Seit dem 30. Juni werden in Niederösterreich Corona-Bußgelder zurückgezahlt, die auf Basis von Gesetzen erlassen wurden, welche vom Verfassungsgerichtshof später für verfassungswidrig erklärt wurden. Nun schlägt mit Slowenien gleich ein ganzer Staat diesen Weg ein. Für Corona-Strafen auf Basis von für rechtswidrig erklärten Gesetzen wird jetzt eine Amnestie eingeführt. In Ljubljana wurde am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Bereits gezahlte Strafen werden zusammen mit den Verfahrenskosten zurückerstattet.

Im Frühling wurde das Amnestie-Gesetz dem Parlament vorgelegt und jetzt mit 49 zu 20 Stimmen verabschiedet. Die linksliberale Regierung möchte hiermit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Das Gesetz wurde von den regierenden Parteien getragen, während die konservativen Oppositionsparteien Janšas SDS und die christdemokratische NSi gegen das Vorhaben stimmten. Die konservativen Parteien, die während der Corona-Zeit die Regierung stellten, argumentierten, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen wurden, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Aus der SDS wurde außerdem argumentiert, dass die Maßnahmen sich nicht von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden und sogar noch lockerer waren als in manchen Nachbarländern Sloweniens.

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Die Ex-Regierung rund um Janez Janša hatte zahlreiche Corona-Restriktionen durch Verordnungen erlassen, welche vom slowenischen Verfassungsgericht nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Insbesondere Versammlungsverbote, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren wurden von Sloweniens oberstem Gericht für nicht rechtmäßig erklärt. Von März 2020 bis Mai 2022 wurden etwa 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen Covid-Vorschriften eingeleitet. Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro wurden verhängt. Die Coronapolitik der Konservativen trug wesentlich zu ihrer Abwahl 2022 bei.

Die neue sozialdemokratische Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte, dass der slowenische Staat hiermit seiner moralischen Verantwortung nachkomme. Es werde Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ zugefügt wurde, erklärte Pipan bei einer Plenumsdebatte am Dienstag. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.

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