Amnestie
„Eine Lehre, damit so etwas nie wieder passiert“: Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, zahlt Slowenien alle Corona-Bußgelder zurück, die aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wurden.
Seit dem 30. Juni werden in Niederösterreich Corona-Bußgelder zurückgezahlt, die auf Basis von Gesetzen erlassen wurden, welche vom Verfassungsgerichtshof später für verfassungswidrig erklärt wurden. Nun schlägt mit Slowenien gleich ein ganzer Staat diesen Weg ein. Für Corona-Strafen auf Basis von für rechtswidrig erklärten Gesetzen wird jetzt eine Amnestie eingeführt. In Ljubljana wurde am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Bereits gezahlte Strafen werden zusammen mit den Verfahrenskosten zurückerstattet.
Im Frühling wurde das Amnestie-Gesetz dem Parlament vorgelegt und jetzt mit 49 zu 20 Stimmen verabschiedet. Die linksliberale Regierung möchte hiermit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Das Gesetz wurde von den regierenden Parteien getragen, während die konservativen Oppositionsparteien Janšas SDS und die christdemokratische NSi gegen das Vorhaben stimmten. Die konservativen Parteien, die während der Corona-Zeit die Regierung stellten, argumentierten, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen wurden, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Aus der SDS wurde außerdem argumentiert, dass die Maßnahmen sich nicht von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden und sogar noch lockerer waren als in manchen Nachbarländern Sloweniens.
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Die neue sozialdemokratische Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte, dass der slowenische Staat hiermit seiner moralischen Verantwortung nachkomme. Es werde Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ zugefügt wurde, erklärte Pipan bei einer Plenumsdebatte am Dienstag. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.
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Buxtehude, 31.01.2022.
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Schön zu sehen, dass es außerhalb vom besten Deutschland aller Zeiten noch ein paar Politiker gibt denen die Bürgerrechte etwas bedeuten beziehungsweise es eine Justiz gibt die nicht zu den Vasallen des Staates gehört. Da es beides in Deutschland nicht gibt kann man die Hoffnung auf dergleichen einstellen. Bayern und Hessen hätten es jetzt in der Hand ein Signal nach Berlin zu senden. Leider wird das- wie so oft – nicht passieren…Fazit: Jedes Land hat die Politiker (und Justiz) die es verdient hat.
„Die …. Regierung möchte hiermit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. “
Naja, dann die deutsche Regierung sich sowas sparen, denn hier geht nix mehr mit Vertrauen wiederherstellen…
Abgesehen davon, ist das ein Freikaufen aus der Schuld. Auch das geht gar nicht. Und ja, Vertrauen kann sich hier niemand erkaufen. Vor allem sind auch das unsere Steuergelder, mit denen sie sich freikaufen wollen würden, was gar nicht geht.
Und wenn, dann müssten die Täter ihr ganzes „Hab und Gut“ hergeben inkl. Diäten und Pensionen, für die Opfer und selbst ins Kloster gehen bis zum Lebensende, aber Knast wäre besser. Dann wärs evtl. glaubwürdig und nahe an einer Vergebung…
„Abgesehen davon, ist das ein Freikaufen aus der Schuld. Auch das geht gar nicht. “
Was geht da nicht? Haben sie jemals einen deutschen Politiker erlebt der zur Verantwortung für seine schwachsinnigen Leistungen irgendein Gehalt zurück zahlen musste???
Denekn sie an die diversen Verkehrs- oder Gesundheits Minister, die Steuergeld Milliarden zum Fenster rausgeschmissen haben…
Die Steuerzahler lassen es ja mit sich machen, also wird es so weitergehen…
„Um das Vertrauen“ ist das Adoptivkind von Schröder geimpft? Fakeimpfe? Wiviele Boosterversuche?
Unrecht kann nicht wieder gut gemacht werden, es bleibt Unrecht. Man kann sowas nur im „Moment“ verhindern!
Es gibt kein Vergeben! Ihr habt euer wahres Gesicht gezeigt, dafür gilt es dankbar zu sein und für die Zukunft zu handeln! Nicht mehr und nicht weniger!
Schuld bleibt bestehen, man kann höchstens verzeihen! Dafür gibts aber kein verzeihen!
Es gibt kein verzeihen für Totalversagen des Staates! Justiz, Exekutive und Legislative haben gnadenlos versagt! Für diese Hexenjagd gibt es so wenig zu vergeben und verzeihen wie für die Inquisituion…
Allein die flennenden Opfer, die das gerne annahmen, sind der Beweis!
Sorry aber hier bin ich so gnadenlos, wie die jetzigen Opfer den Ungeimpften gegenüber waren, als es galt!!!
Jetzt gilts halt richtig! Jetzt gilt es die Konsequenzen zu tragen!