Interview
„Ein Widerspruch in sich“: Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage
Nach dem Sturm der Entrüstung von SPD, Grünen und Linken stellt CDU-Chef Friedrich Merz nun die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen per se infrage: „Sollten sich gemeinnützige Organisationen von der Regierung finanzieren lassen, ist das ein Widerspruch in sich“, so Merz.
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Die Unionsfraktion im Bundestag möchte genau wissen, wie sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Millionen an Staatsgeldern einsetzen. Die Anfrage der Union zur staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ bringt SPD, Grüne und Linke regelrecht auf die Barrikaden. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich davon unbeeindruckt.
„Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn das Parlament nachfragt, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Nach den Demonstrationen der letzten drei Wochen vor der Wahl ist diese Nachfrage sogar notwendig“, erklärte Merz in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). „Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanzieren lassen, stellt das einen inneren Widerspruch dar“, stellte er fest. „Und wenn die Demonstrationen einseitig gegen unerwünschte politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen NGOs mehr.“
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Dass die Anfrage nun verschickt wurde, habe laut Merz nichts mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zu tun; sie sei unabhängig vom Wahlergebnis vorbereitet worden.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen CDU und CSU klären, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Insgesamt umfasst die Anfrage 551 Fragen. Unter anderem möchte die Union wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, wie etwa die Partnerschaften für Demokratie, erhaltene Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesfamilienministerium, das den Fördertopf „Demokratie leben!“ verwaltet – aus dem vor allem politische Organisationen aus dem linken Spektrum finanziert werden – kürzlich in einem Schreiben an seine Projektpartner auf die Notwendigkeit politischer Neutralität hingewiesen. „Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in einem Schreiben vom 12. Februar.
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Hintergrund dieses Briefs ist laut dpa eine Protestkundgebung in Suhl am 11. Februar. Auf der online abrufbaren Einladung zu dieser Demonstration war auch das Logo des Programms „Demokratie leben!“ zu sehen.
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Gut gebrüllt Herr Merz.
Jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Aussage.
Wann fallen Sie diesmal um und können sich dann an diese Aussage ebenfalls nicht mehr erinnern?
Klingbeil wird Sie schon rechtzeitig zurechtrücken.
Alles nur Show, wie immer. Sie haben es eben drauf.
Gerade die CDU sollte kleine Brötchen backen.
Denn deren Ministerpräsidenten nutzen die NEAR GO (nicht non!) für deren Machterhalt seit Jahren.
Nur das nun durch BT Wahlkampf und Übertreibung der Veruntreuung der Ampel sich gegen CDU vermehrt richtete, lässt Merz laut werden.
Jahrelang gegen AfD war nie ein Problem, aber nun da sie ihre eigene Medizin schlucken müssen, regt sich plötzlich das Team Merz.
Tja, jetzt, wo es `mal die CDU und nicht die AfD trifft, da ist das ein Thema. Komisch, nicht?
Entweder die CDU tut endlich einmal das Richtige, oder es ist ein Schauspiel, um zu Rechtfertigen, dass die Brandmauer eingerissen werden muss.
Wenn die CDU das Richtige tun würde bliebe die Frage, wann genau Merz erfahrungsgemäss wieder umkippen wird. Der wechselt offenbar so schnell seine Ansichten mit 180°- Wenden, den kannst Du als Rotor einsetzen, so dass er die heisse Luft umwälzen kann, die er produziert.
NGO- Finanzierung: Kriminelles wird nicht dadurch legal, indem so ein Klingbeil sagt, da wäre nichts dran, es wäre alles rechtmässig – und meint, die CDU mit der Koalitionsfrage erpressen zu können!
Typisch CDU rechts blinken um links abzubiegen.
Konservativ wählen und eine linke Regierung bekommen, das war vorher klar.
Im Fragenkatalog geht es z.B. auch um die Organisation
„Neue Deutsche Medienmacher*innen“
Für das Projekt -„Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation–Berlin“– soll es laut Liste der Regierung um Fördergelder in Höhe von 424.999,38 Euro gehen.
Die Organisation setzt sich zusammen aus Medienschaffenden–prominentes Mitglied soll laut Wikipedia Frau Dunja Hayali sein.
Die Organisation soll sich vor allem um das Thema Vielfalt und Diversität kümmern.
Bundeskanzlerin Merkel (a.D.) soll u.a. diese Organisation jährlich im Rahmen eines Integrationsgipfels zu sich ins Bundeskanzleramt eingeladen haben.
Mal gespannt, wie lange es dauert, bis Frau Merkel sich gegen Friedrich Merz wieder scherzhaft zu Wort meldet–mal gespannt, was „Medienschaffende“ demnächst gegen Herrn Merz schreiben und auf diversen Kanälen sagen werden.
Wie lange denn diesmal???
Da Herr Merz Jurist ist weiß er auch warum er das Wort “ Grundsätzlich! verwendet. Denn: Im juristischen Kontext kennzeichnet „grundsätzlich“ also einen Grundsatz, der nicht in jedem Fall gilt. Gell Herr Merz!
Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage… Da hat er ausnahmsweise mal Recht, nur kann er absolut nichts machen, da er sich weigert mit der AfD zusammen zu arbeiten. Also wie immer nur mal wieder lauwarme Luft hinaus posaunt.
Es nutzen keine Briefe des Familienministeriums. Die politische Ausrichtung dieser Akteure ändert sich dadurch nicht. Geldhahn abdrehen. Alles andere wäre Augenwischerei.
Er braucht ja nur zu fragen, wie Milei in solchen Fällen reagiert? einfache Antwort: Sumpf trocken legen!