War es das schon? Mit großem Tamtam hatte die Bundesregierung eine wirtschaftspolitische Wende vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. Am Donnerstag war es dann so weit. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses präsentiert.

Unterm Strich: eine dürre Bilanz. Eine Mini-„Entlastung“ von zehn Milliarden Euro soll es für untere und mittlere Einkommen geben – im Wesentlichen Inflationsanpassungen der Tarife und Sozialleistungen. Gegenfinanziert, wie es so schön heißt, wird die Entlastung im Ameisenformat über höhere „Reichensteuer“-Sätze. Das muss so sein, da wir in einer Zeit leben, in der der Staatsapparat immer weiter wachsen muss, um sein Sedativum über den Umverteilungsapparat in die Bevölkerung zu injizieren.

Dazu gesellt sich die altbekannte Bürokratieabbauprosa. Man wolle die Unternehmen entlasten und Berichts- sowie Dokumentationspflichten reduzieren, so der Bundeskanzler. Selbstverständlich ist das blanker Unfug. Politische Macht wächst vor allem über den regulativen Zugriff auf ökonomische Handlungen. Diese Macht hat sich mit dem Aufstieg der Brüsseler EU-Kommission zum zentralen Regulator europäischer Wirtschaftspolitik weiter verdichtet.

Was Union und Sozialdemokraten hier präsentieren, ist keine steuerpolitische Reform im eigentlichen Sinne. Eine solche Reform wäre jedoch notwendig, um an den Stellschrauben der wirtschaftlichen Erneuerung zu drehen. Stattdessen erleben wir ein Feuerwerk aus heißer Luft und verzweifelt inszenierter Betriebsamkeit der Berliner Verantwortlichen.

Neben höheren Steuersätzen für Leistungsträger und Unternehmer – darüber herrschte von Beginn an Einigkeit in der Koalition – sollen Anpassungen beim Grund- und Kinderfreibetrag vorgenommen werden. Das konkrete Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen folgen. In der Detailarbeit wird dann die SPD wie gewohnt den Takt vorgeben und noch für manche steuerpolitische Überraschung sorgen.

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Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird wohl angehoben: Beschäftigte können so einen größeren Teil ihrer Werbungskosten pauschal steuerlich geltend machen und müssen keine Belege mehr einreichen. Alles schön und gut. Auch die Erhöhung des Kindergeldes wird manchem ein wenig helfen, ebenso wie der flachere Verlauf bei den Einkommensteuertarifen in den unteren Einkommenssegmenten.

Berlin präsentiert eine medial vielfach aufgeführte Regierungskomödie. Sie dient im Kern nur einem Zweck: Es muss der Status quo des gesellschaftlichen Umbaus verteidigt werden. Ganz gleich, was es den Steuerzahler auch kosten mag. Um dies nachvollziehen zu können, lohnt es sich, eine politische Ebene nach oben zu klettern. Es sind gerade die ideologischen Vehikel wie die CO₂-Bepreisung, die sowohl die Wirtschaft als auch die Haushalte erheblich belasten. Letztere tragen in zunehmendem Maße die Kosten des ideologischen Alleingangs der EU über ihre Energierechnungen und die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist der eigentliche sozialpolitische Skandal unserer Zeit.

Deutschlands wirtschaftliche Probleme sind hausgemacht und struktureller Natur. Es handelt sich beileibe nicht um einen normalen Konjunkturverlauf, sondern um den schrittweisen Abbau industrieller Kapazitäten. Unternehmen reagieren auf hohe Energiekosten am Standort, auf Klimaregulierung und auf die im internationalen Vergleich hohe fiskalische Abgabenlast.

Dass Volkswagen in den kommenden Jahren rund 100.000 seiner 657.000 Mitarbeiter entlassen wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Probleme, die eine ideologisch-fanatische Politik mit dem Green Deal initiiert hat, reichen deutlich tiefer. Und die Bundesregierung versucht, diesen Zusammenhang systematisch zu überdecken. In Berlin glaubt man fest an den Erfolg der grünen Transformation, weshalb niemand bereit ist, an diesem ideologischen Fundament zu rütteln.

An die Steuerzahler zurück gibt der Staat derweil keinen einzigen Euro. Er wächst weiter, während der private Sektor unter dieser Entwicklung an Substanz verliert. Freiheitliche Spielräume werden weiter verengt, während der dreiste Zugriff des Fiskus zur Norm wird. Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Pflichtversicherung einbezogen werden. Ein Schritt, der ins Gesamtbild passt. Die Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen werden gleichzeitig immer weiter angehoben.

Die Gesamtbelastung explodiert, und die wirtschaftliche Substanz wird weiter ausgedünnt. Immer neue Mittel werden in die bereits weit überdehnten Sozialsysteme umgelenkt. Diese werden unter dem beschleunigten Niedergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland schon in nicht allzu ferner Zukunft einer immensen Belastungsprobe ausgesetzt sein.

Was Merz und Klingbeil unerwähnt lassen, was aber die Spatzen längst von den Dächern Berlins pfeifen: Die Zeche zahlt die Mittelschicht. Es hat den Anschein, als seien die fiskalischen Spielräume längst ausgeschöpft. Alles deutet darauf hin, dass die Lücken künftig über höhere Grundabgaben, steigende Steuern auf Kapitalerträge, möglicherweise eine neue Vermögensteuer sowie stärkere Eingriffe in vererbte Firmenvermögen geschlossen werden sollen.

Dieser Staat ist nicht einfach fiskalisch überfordert – er befindet sich in einem zivilisatorisch bedenklichen Ausbau seiner Einflusssphäre. Dieses System ist so stark in sich selbst verfangen, dass nur noch grundlegende Strukturreformen helfen würden – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Eine Prise Milei würde dem Land guttun, verbunden mit einer schmerzhaften, aber notwendigen Schrumpfung des Staatsapparats.

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