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Innenministerkonferenz

Droht der nächste Migrationsstreit? SPD-Länder wollen „verlässliche Bleibeperspektive“ selbst für geduldete Syrer

Bei der kommenden Innenministerkonferenz diskutieren unions- und SPD-geführte Bundesländer über den Umgang mit den nach Deutschland geflüchteten Syrern. Die SPD-Länder fordern eine „verlässliche Bleibeperspektive“; die Union fordert mehr Abschiebungen – droht der nächste Streit?

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Nach dem Ende des syrischen Bürgerkriegs feierten tausende Syrer auf deutschen Straßen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Ab Mittwoch tagt die Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer in Hamburg – eines der wichtigsten Themen ist dabei der Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern. Seit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs und der verhältnismäßigen Stabilisierung des neuen Regimes unter dem ehemaligen islamistischen Kämpfer Ahmed al-Sharaa ist der Fluchtgrund für die meisten Syrer weggefallen – ihre weitere Zukunft sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition.

Für die Konferenz liegen dabei zwei Vorschläge vor, wie in der Frage zu verfahren ist – das berichtet der Focus. Der eine Antrag stammt von den SPD-geführten Ländern unter Federführung Niedersachsens, während der andere Antrag aus den unionsgeführten Ländern kommt – eingereicht durch Hessen.

Im SPD-Vorschlag setzt man sich dafür ein, dass die in Deutschland lebenden Syrer weitestgehend weiterhin hier leben sollen – viele seien „nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe“. Außerdem seien viele in systemrelevanten Berufen tätig.

Der Vorschlag fordert deshalb, dass „die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Personengruppe“ so weiterzuentwickeln seien, „dass Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden“. Selbst für lediglich geduldete Syrer, also solche, die sich eigentlich illegal im Land befinden, sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden.

Der Unions-Vorschlag konzentriert sich dagegen vor allem auf mehr Abschiebungen nach Syrien. Es sollen wieder mehr Abschiebungen in das Land stattfinden – insbesondere bei Ausreisepflichtigen. Der hessische Innenminister Roman Poseck betont gegenüber dem Focus, dass das Asylsystem gerade kein Einwanderungssystem sei – damit macht er deutlich, dass er die grundsätzliche Erwartung der SPD, dass die meisten nach Deutschland geflüchteten Syrer dableiben sollten, nicht teilt.

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Damit scheinen die Streitlinien für die Innenministerkonferenz gesetzt zu sein – abzuwarten bleibt, ob die Diskussion auch zu neuem Rumoren innerhalb der Koalition führen könnte. In der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz war das Thema immer wieder der Grund für Auseinandersetzungen – der CDU-Kanzler hatte zum Amtsantritt eine „Migrationswende“ versprochen, die jedoch bei vielen SPD-Politikern auf erbitterten Widerstand trifft.

bc

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166 Kommentare

  • Innerhalb von zehn Jahren wurde aus einem sicheren Land dank unkontrollierter Migration ein Land, in dem es Poller für Weihnachtsmärkte braucht, Schwimmbäder eigene Security benötigen, Schulen Unterstützung der Polizei erbitten, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und das Arbeiten in diesen zum Risiko wurde, Frauen Parks und öffentliche Plätze meiden und uns lapidar erklärt wird, 100%ige Sicherheit gäbe es eben nicht. Dann kostete uns die Vollverpflegung mit mehr Kita- und Schulplätzen, mehr Polizei, Gesundheitswesen und Unterbringung in der Forensik usw. wohl um die 100 Milliarden im Jahr. Aber die SPD will es so behalten.
    Wir brauchen endlich Schutz vor den Schutzsuchenden!

    268
    • Bei einem „Streit“ zwischen Union und SPD ist doch klar, was dabei heraus kommt: Die Union legt sich erst auf den Rücken und macht dann brav Männchen, um alles umzusetzen, was die SPD haben möchte. War so, ist so, bleibt so. Und ist der Grund, warum die Union den Bach runter geht.

      143
      • Die Union legt sich erst auf den Rücken und macht dann brav Männchen,?!
        Das glaube ich nicht !

        Die Union hat es uns doch erst eingebrockt ! Da Abschiebungen Ländersache sind sieht man sehr gut z.b an Bayern wie ernst es der Union wirklich damit ist .
        Gerade Illegale Migration ist ein Multi Milliarden Geschäft auf Steuerzahlerkosten in Deutschland geworden ! Seid der Wiedervereinigung und Corona sollte doch jeder wissen wie schnell und ungeniert man sich gerade in der Union am Geld der Bürger bereichert !
        Was auch der Grund dafür ist das der Einfluss der Realwirtschaft rapide auf die Politik der Union abgenommen hat . Man hat sich mit dem direkten Zugriff auf Steuergelder einen noch viel einfacheren und schnelleren Weg zum eigenen Finanziellen Wohl erschlossen .

      • Was noch viel schlimmer ist als das permanente Umfallen der CDU, ist der Dumm-Michel. Er wählt immer noch zu 22% CDU, wann denkt er endlich um und wählt die Peiniger ins Nirvana?

        106
        • Was erwarten sie vom Michel ? Das ist jemand dem man seid Jahren erzählen kann das Analphabeten aus Archaischen Kulturen die nicht einmal English geschweige Deutsch sprechen können unser Fachkräfte Problem lösen werden . Etwas wozu anscheinend 3-4 Millionen Deutsche Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger erst Recht nicht in der lange zu sein scheinen .
          Aber selbst wenn man wie Bas dem Michel die Wahrheit sagt !!! Das man eigentlich nur diese Leute zum Aufhübschen der Bunten Vielfalt in den Städten auf Steuerzahlerkosten nach Linksextremisten Ideologie hat einreisen und voll alimentieren lassen passiert auch nichts !
          Hoffnungslos Phlegmatisch der Michel .

          61
        • Dumme manipuliert man am besten über Wiederholung. Schaltet endlich den ÖRR ab. Das ist die Quelle der Verdummung.

          12
    • Im Landkreis Miltenberg ist am Sonntagabend eine 60-jährige Frau nach schweren Messerverletzungen gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, fanden Zeugen die Frau gegen 18.30 Uhr leblos an einem Radweg in der Nähe des Bahnhofs und alarmierten den Notruf. Rettungskräfte brachten die 60-Jährige mit afghanischer Staatsangehörigkeit in ein Krankenhaus, wo sie wenig später ihren Verletzungen erlag.
      27-jähriger Angehöriger stellt sich
      Nach ersten Erkenntnissen soll die Frau mit einem Messer attackiert worden sein. Kurz nach dem Fund der Frau erschien ein 27-jähriger Familienangehöriger in den Räumen der Polizeiinspektion Obernburg und stellte sich. Gegen den ebenfalls afghanischen Staatsangehörigen hat sich ein dringender Tatverdacht ergeben, er wurde widerstandslos festgenommen.
      aus https://www.br.de/nachrichten/bayern/frau-stirbt-nach-messerangriff-angehoeriger-stellt-sich,VMY5YBY

      • Solche Leute müssen hier raus raus raus!!

      • Die Irren sitzen in Berlin und das ist ist der Ableger und die Kritik daran ist Rechts.
        Links, Grüne Logik Stalinistisch geprägt .
        🥶❗🇩🇪

      • Wo ist das Problem?
        War sie biodeutsche?

        -27
        • @Kawuppke
          Kurz, knapp, treffend 😉

          7
        • Idiot!

          12
    • Alles richtig. Nur mit den 100 Milliarden kommt man nicht aus….

    • Naja vielleicht werden wir bald nach Syrien auswandern, also „Schutz suchen“ in Syrien. Vielleicht kommt bald die Zeit dass man dort viel sicherer ist….

    • Ich fordere von diesen Politiker, die Deutschland so sehr hassen, eine Bildungsperspektive für Schüler und Studenten, eine Infrastrukturperspektive für Brücken, Bahn und Straßen, eine Rentenerspektive, eine Perspektive für bezahlbare Sozialkosten und eine Sicherheitsperspektive.

      Aber sicherlich keine Bleibeperspektive für Syrer im Bürgergeld, für kulturfremde Muslime usw.
      Die Handvoll Syrer, die ihr Leben komplett selbständig aus eigener Kraft finanzieren könne, die nicht vom großen Islamistischen Reich träumen, die sind hier gerne willkommen. Aber von den paar Hundert redet ja auch keiner…..

    • Die SPD steht nicht für unkontrollierte „Migration“. Sie konrolliert die Migration in Richtung Bevölkerungsaustausch !!!

    • Das Deutschland heute ,so ist wie es geworden ist und am ende erst recht noch werden soll, ist politisch gewollt !
      Aber jedes Volk erhält die Politik und Politiker die es Verdient !

      Wir brauchen endlich Schutz vor den Schutzsuchenden!?

      Wann haben sie das letzte mal ehrlich gesagt einen echten Schutzsuchenden in Deutschland einreisen und Asyl beantragen sehen ?

      Das sind Wirtschaftsflüchtlinge in unsere Sozialsysteme .
      Aber auch das kann man den Migranten nicht vorwerfen . Für die ist das hier so etwas wie das All-inclusive Paradies auf Erden und Steuerzahlerkosten anderer !
      Für uns entwickelt sich das Land zum Zwangsarbeitslager inkl. Endeignung für die ganze Welt !

      Aber auch das lässt sich bei jeder Wahl noch wieder ändern ! NOCH !!

    • Danke….besser kann niemand den Zustand dieses Landes beschreiben!
      Und diesen Zustand haben die Politiker unserer Altparteien wissentlich herbeigeführt und tun es noch immer!

    • Bas meint, dass die eingewanderte Vielfalt das Leben im ansonsten einheitsbraunen Land erst erträglich macht. Eine denkweise, die in linksgrünen Kreisen sehr weit verbreitet sein dürfte. Es sind diese Politiker****INNNNEN, die über die Opfer der eingewanderten Gewalt schnell hinweggehen, die am liebsten gar nicht darüber reden wollen. Wenn sie es doch müssen, dann warnen sie vor „Instrumentalisierung“. Ich meine, dass solche Politiker (und Journalisten) unerträglich sind.

    • Das wirklich wichtigste Problem sind die Volks Zerstörer auf den Regierungsbänken!
      Und bezeichnend für die „Vorsätzliche“ Zerstörung Deutschlands ist doch die Aussage von Bas „Dann lande ich eben im Knast“! Sie wissen ganz genau was sie hier anrichten und haben Angst davor das die AfD das einmal verwirklichen könnte!

    • Ich fordere die Ansiedlung von Syrern (und anderen bunten) in den Wohngegenden der SPD Politiker (und anderen Migrationsbefürwortern).
      Ich fordere mindestens 60% Muslimanteil in Privatschulen.
      Und ich fordere die gesetzliche Rente auch für Politiker

      Dann wäre der Spul ganz schnell vorbei

    • Und wir brauchen Schutz vor dieser SPD.
      Ab unter die Fünfprozenthürde mit dieser nichtsnutzigen Partei.

    • Bevor wir eine Migrationswende schaffen können, muss erst einmal die SPD beseitigt und unwirksam gemacht eerden. Gleiches gilt für die Grünen.

  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

    • @Mare Tranquillitatis
      Regierungspolitiker können schwören, soviel sie wollen. Hört sich nett an, ist aber nicht bindend und verpflichtend, genau da liegt das Problem. Moralisch verwerflich, das ist es aber auch.

    • Genau das ist das Hauptvergehen und -verbrechen dieser kriminellen Politiker ! Seit Merkel und seit 2015 ständig zunehmendener massenhafter Verstoß gegen den Amtseid und damit massenhafter Hochverrat. Und das bei SÄMTLICHEN Themen !

  • Der Vorstoß der SPD-Länder, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive zu geben, ist staatliche Heuchelei unter dem Deckmantel des Pragmatismus. Was hier gefordert wird, ist die Beugung bestehender Gesetze, um die eigene ideologische Agenda im Nachhinein zu legalisieren. Das Argument, Beschäftigung begründe ein Bleiberecht, ist absurd: Diese Menschen arbeiten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, nicht als Anzahlung auf die Staatsbürgerschaft. Asyl ist Schutz auf Zeit, keine ungesteuerte Einwanderung.

    • Durch die Aufweichung des Aufenthaltsrechts und verkürzte Fristen wird die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht verschleudert. Wenn jeder Erdbürger über den Umweg einer behördlich verschleppten Duldung am Ende den Pass einfordern kann, verliert der Staat die Kontrolle. Damit entmachtet die Politik den eigentlichen Souverän – das Staatsvolk – Stück für Stück und greift den Kern der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung (FDGO) an. Wer Gesetze umetikettiert, statt seinen Amtseid zu erfüllen und Recht durchzusetzen, beschädigt unsere Demokratie fundamental.

  • Welche Überraschung!

  • Assad war der Asylgrund für Syrer….Assad ist weg….somit ist der Asylgrund entfallen und die Heimreise steht an,und zwar für alle Syrer!

    • Keine Ausnahmen!

    • Die SPD will nicht ein Bleiberecht für verfolgte Menschen, sondern für die neue, importierte SPD-Wählerschaft. Das ist der einzige Grund.
      Nur kapieren die Idioten von der SPD nicht, dass sie als nützliche Trottel bald den Schuh in den Hintern bekommen werden, sobald die Migranten eigene Parteien gegründet haben und Wahlerfolge erzielen.

      • Genau das ist der Punkt. Die Abrissbirne für den verhassten Sozialstaat kommt noch hinzu und aus dem Schuh könnte auch ein Kran werden.

        PS. „Laterne“ habe ich zuerst geschrieben, die schmeckte aber dem Zensurbot nicht. Meine Güte!

      • Die Muslimbruderschaft arbeitet schon fleißig daran. Institutionen werden unterwandert, radikalisiert, dann werden Parteien gegründet und schon existiert Deutschland nicht mehr. Die SPD interessiert das nicht. Ist doch fein wenn das Nicht – Migranten – Einheitsbraun verschwindet. Die glauben wahrscheinlich auch, dass sie ausgenommen werden von der Übernahme und mit denen zusammen koalieren können. Ganz friedlich und einer Meinung.

  • Der Krieg ist vorbei und damit ist es an der Zeit zur Rückkehr ins Heimatland. Je besser ausgebildet, umso dringender werden diese Menschen in Syrien gebraucht.

  • „Es sollen wieder mehr Abschiebungen in das Land stattfinden – insbesondere bei Ausreisepflichtigen.“ – Wir wird eigentlich Ausreisepflicht definiert? Wann werden Duldungen widerrufen? Warum sind abgelehnte Asylbewerber nicht automatisch ausreisepflichtig, so dass sie auch nicht weiter finanziert werden müssen?

    • „wieder mehr“ – da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

      • Ein Flugzeug einmal im Jahr mit fünf Personen.

    • Man sollte sich jeden Tag dreimal dieselbe Frage stellen, vielleicht wird es dem ein oder anderen dann klar:
      „Wozu braucht ein Land randalierende Bettler?“
      „Wozu braucht ein Land randalierende Bettler?“
      „Wozu braucht ein Land randalierende Bettler?“

      • Nur dass die Randalierer keine Bettler sind

  • Ich glaube nicht, dass die Syrer eine Bleibeperspektive brauchen. Bis auf wenige Ausnahmen schwingen sie alle die Fahne der aktuellen Machthaber.

    • @Basti W.
      Genau wie die ganzen Erdogan-begeisterten Türken.

  • Keine Sorge – die CDU knickt rechtzeitig vor einem ‚Streit‘ ein und es werden noch mehr Zuzüge aus dem islamischen Raum vereinbart werden.

    • Der jetzige syrische Machthaber hat doch klar gestellt, dass er hier Syrer „stationiert“ haben will. Es sollen gar nicht alle nach Hause kommen. Daran wird sich Unsere Demokratie halten. Denn zu den Anspruch wurde geschwiegen. Das dazu geschwiegen wurde sagt alles.

  • Wie wäre es mal sich an Gesetze zu halten!

  • Nach dem gestrigen Spiel bunte Jubelstimmung mit Autokorsos. Sieg gegen ein winziges Ländle. Früher Pflichtsieg, heute Sensation. Aber wieviele haben eigentlich Ahnung von Fußball?

  • Wer hat Deutschland verraten?

  • Anscheinend ist der SPD der Wähler schnuppe.

  • Da weiß man doch schon im Vorfeld, wie diese Gespräche ausfallen werden und wer sich – mal wieder – durchsetzt.

  • Die SPD…Partner der CDU.

    Da war noch was…
    „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“

  • Die Leute, die die Konsequenzen der Überbevölkerung nicht täglich miterleben,
    wie zu kleine Wohnungen, unpassendes Nachbarschaftsumfeld, Verkehrschaos, Arztermine uvm.
    können da mMn gar nicht mitreden 🤐

  • Weshalb „streiten“ sie nur immer? Die Sache ist doch ganz klar. Assad ist weg und die Syrer gehen in ihre sichere Heimat zurück.

  • Ist das nicht eine Art von Postkolonialismus die von der SPD gefordert wird ?
    Werden die Fachkräfte nicht in Syrien etc. zum Wiederaufbau gebraucht ?
    Die Asylanten haben hier gelernt wie Demokratie funktioniert und könnten die Nichtgeflüchteten darin schulen ?

    Fragen über Fragen . . . .

  • Sonderrechte für Minderheiten.

  • SPD geführte Länder wurden von SPD Wählern gewählt. Alles demokratisch.

  • Der „Streit“ wird wie immer ausgehen:
    Die CDU gibt nach, die SPD mit ihrem historisch schlechtestem Wahlergebnis wird sich durchsetzen.
    Wobei dieser „Streit“ m.E. inszeniert wird, das Ergebnis also vorab fest steht.

  • Herrlich. Migration. Das Lieblingsthema all jener, die jedes gesellschaftliche Problem in eine einfache Gleichung pressen möchten. Die Welt ist komplex und die Ursachen sind vielfältig, aber warum sich damit aufhalten, wenn man einen praktischen Sündenbock zur Hand hat?

    Die Migranten sind schuld. Und natürlich diejenigen, die sie ins Land lassen. So einfach kann es sein.

    Das eigene Verhalten? Die eigenen Lebensentscheidungen? Jahrzehntelange Gewohnheiten, Konsummuster und die bereitwillige Teilnahme an genau den Entwicklungen, über deren Folgen man sich heute empört? Ach was. Das ist es nicht.

    Verantwortung? Die unbequeme Frage, welchen Anteil man selbst an gesellschaftlichen Zuständen haben könnte? Bitte nicht unnötig verkomplizieren.

    Nein, es ist viel einfacher: Die Migranten sind schuld. Am Wohnungsmarkt, am Wetter, am Stau auf der Autobahn und auch daran, dass der Kaffee, vielleicht genauso sehr wie das ganze eigene Leben, heute Morgen schon wieder so verdammt bitter ist.

    -59
    • Migration ist aber das Lieblingsthema all jener, die die gesellschaftlichen Probleme, die es vorallem seit zehn Jahren gibt, verursacht haben. Sonst gäbe es sie ja nicht!
      In dem Artikel geht es um die SPD, denn SIE ist es, die soooo gern, also am liebsten (Lieblingsthema), ALLE Illegalen hierbehalten möchte!
      Am Wetter ist übrigens der Klimawandel schuld und dass mein Kaffee heut tatsächlich bitter war, mein Mann!

      • Überfordern sie den Atlas bitte nicht, sonst kommt seine KI durcheinander und er postet dann noch wirreres Zeug!

    • Migration generell gibt es weltweit seit Jahrtausenden. Problematisch wird es dann, wenn Herrschaftsansprüche und Ressourcenkonkurrenz durch Migration aufkommen. Beides ist in europäischen Ländern inzwischen der Fall. Ein gutes Beispiel ist der Wohnungsmarkt. Einerseits gibt es zu wenig Wohnungen, andererseits kommen immer mehr Menschen, die u.a a. Unterkünfte benötigen. Inzwischen gibt es hierzulande viele Menschen, die vergeblich nach einer Wohnung suchen, andererseits wird Neuabkömmlingen Wohnraum kostenfrei bereitgestellt. Natürlich möchte niemand, dass Familien und auch Einzelpersonen obdachlos sind. Andererseits aber werden Menschen in die Obdachlosigkeit oder in die Wohnungslosigkeit entlassen, die den Sozialstaat durch ihre Arbeit unterstützen. Dass das für Unmut sorgt, ist nachvollziehbar.

    • Kein es sein?, dass der Atlas seine täglichen Ergüsse auch mit KI erstellt!?, es ist jedes mal der selbe Schwachsinn was er uns erzählen will! Hallo Atlas Mett Mario lässt Grüßen!

      • Wer dem sein Zeug noch liest, ist selber schuld.

    • Ja , Parallelgesellschaften , massiver Islamismus , die zugehörigen Ethnien die in DE mehr Opfer verursachen als alle anderen….Poller an Weihnachtsmärkten , migrantische Gewalt an Schulen….Antisemitismus , Homophobie usw….

      Atlas , vielleicht sollten sich lieber mal Leute wie du an die Nase fassen , die das 20-50Jahre haben laufen lassen…

    • Was labern Sie für einen Stuss! Kaum jemand behauptet das! Die Migranten wurden von Merkel & Co. eingeladen – übrigens Gesetzeswidrig! Wer SO eine Einladung in die Welt schickt, muss sich nicht wundern, dass er überrannt wird. Den illegalen Migranten (es sind keine Flüchtlinge!) werfe ich Betrug (Idendität), keine Lust auf Integration sowie extreme Gewalt gegen die vor, die sie alimentieren müssen, ohne jemals gefragt worden zu sein! Und natürlich müssen die wieder gehen! Es gab nie einen Asylgrund! Und selbst es jemals einen gegeben hätte, so gibt es diesen nicht mehr! Also: ab nach Hause! Schuld hat Merkel, und natürlich „unsereDemokratie“Parteien, die die Grenzen nicht schließen wollen! Merkel hat am Parlament vorbei entschieden, die Grenzen zu öffnen! Sie hat bewusst Gesetze gebrochen!

  • ich will – wie die meisten Deutschen – einen verlässlichen Rauswurf.

  • Nun wird es immer offener gezeigt, Deutschland soll mit Hilfe der SPD und CDU in ein MultiNationales Siedlungsgebiet verwandelt werden.

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