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Sachsen-Anhalt
Linkspartei-Öffnung: Drei Tage vor der Wahl verstrickt sich Schulze in explosive Widersprüche
Sven Schulze verstrickt sich drei Tage vor der Wahl in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linkspartei: Die Forderung nach der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses, der eine Kooperation ausschließt, tut der Ministerpräsident als Einzelmeinung ab.
Wenige Tage vor der Landtagswahl verstrickt sich Ministerpräsident Sven Schulze in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linken: In seiner Landespartei wächst der Widerstand gegen eine mögliche Regierungsbildung unter Duldung der Linkspartei – wie sie auch durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags verboten ist. Schulze tut die Forderung nach Einhaltung des Parteitagsbeschlusses plötzlich als Einzelmeinung ab.
Auslöser der Diskussion ist ein Antrag aus dem Kreisverband Harz, der sich gegen jedes Modell richtet, bei dem eine CDU-geführte Landesregierung dauerhaft auf die Zustimmung oder Duldung der Linken angewiesen wäre (Apollo News berichtete).
Das Papier war bei einer Sitzung des Harzer Kreisvorstands kurzfristig eingebracht worden. Darin wird gefordert, keine Koalitions-, Tolerierungs- oder sonstigen Vereinbarungen einzugehen, durch die die Linkspartei faktisch Einfluss auf den Landeshaushalt, Regierungsvorlagen oder parlamentarische Initiativen der CDU erhielte. Die Verfasser warnen vor einer „permanenten Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ und verlangen stattdessen eine „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“.
Schulze hat sich von dem Papier aus dem Harz distanziert. Gegenüber dem Stern erklärte er: „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussiongrundlage für die nächsten Tage.“
Der Antrag wurde zunächst nicht zur Abstimmung gestellt. Kreisvorsitzender Ulrich Thomas erklärte, er lehne zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, benötige für eine Entscheidung über das kurzfristig vorgelegte Papier jedoch mehr Zeit. Der Kreisvorstand soll sich voraussichtlich in der kommenden Woche – und damit nach der Landtagswahl – erneut damit befassen. Es gilt als möglich, dass sich anschließend weitere CDU-Kreisverbände dieser Position anschließen.
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Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze gerät hierdurch weiter unter Druck: Die Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses erklärt er zur Einzelmeinung – gleichzeitig hat er, wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz, immer wieder erkennen lassen, dass eine CDU-geführte Minderheitsregierung auch mit Unterstützung oder Duldung der Linkspartei denkbar sei.
Hintergrund sind die Mehrheitsverhältnisse, die den Umfragen zufolge im neuen Landtag erwartet werden: Ohne die AfD dürfte eine Regierungsbildung voraussichtlich nur mit Stimmen der Linken oder zumindest mit deren parlamentarischem Entgegenkommen möglich sein.
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Es ist in der CDU nun mal nicht mehr Usus, sich an Abmachungen, Versprechen oder Beschlüsse zu halten.
Merz hat doch gezeigt, was Versprechungen wert sind.
Man wird, wenn erforderlich, mit der Linkspartei zusammenarbeiten, aber es darf nicht so genannt werden. Es wird dann auf eine Duldung hinauslaufen, für die ein Preis ausgehandelt werden wird. Dies ist natürlich Zusammenarbeit.
Genau. Merz ist der größte Polit-Scharlatan der bundesrepublikanischen Geschichte.
Kleiner Nachtrag: zusammen arbeiten werden sie nicht. Sie wollen den Status erhalten und verwalten („gewöhnt euch dran“). Macht haben und es sich gut gehen lassen, reicht völlig aus – wer will da schon „arbeiten“.
Wieso so umständlich? Dann gibt’s eben einen spontanen Parteitag, wo der Ausschluss der linken aufgehoben wird und fertig.
Oder noch nicht mal das.
CDU-Wählern ist es sowieso egal, sonst würden sie ja nicht CDU wählen.
Das sind Verbrecher.
Es ist unglaublich, dass IMMER NOCH ganze 22% ihr Kreuz bei dem und seiner Partei machen wollen.
Ich frage mich echt, was noch alles passieren muss, bevor diese Leute auch nur ein einziges Mal woanders ankreuzen als „wie immer“…
Die Linken tolerieren Abtreibungen und eine übermäßige Einwanderung. Nötig ist eine Koalition aus AfD und einer sozialkonservativen Partei. Damit u. a. die Rüstungsausgaben gesenkt werden.
https://cna343.wordpress.com
… aber auch nicht an die Meinungen aus dem Volk! Sie Plündern Deutschland und arbeiten im Hintergrund schon die nächsten Pläne aus, eine Wahl durch Spannungsfall zu manipulieren und einen Krieg zu schüren. Der Wahre Nazi zeigt wieder einmal sein Gesicht!
Oooooooh der Booooooooooooomer greint weil das Leben so ungerecht ist.
Macht mus ungerecht gehandhapt werden sonst ist sie keine kappier das endlich mal du Gartenzwerg Züchter.
Es ist gottverdammte Politik. Was erwartest du? Dass plötzlich eine Partei auftaucht, die aufrichtig und uneigennützig deine Interessen vertritt? So, wie du es dir vielleicht von der AfD erhoffst? So funktioniert Politik nun einmal nicht. Werd erwachsen.
Warum funktioniert politik dann in anderen Ländern und hat auch in Deutschland mal funktioniert?
Es gibt tatsächlich Regierungen die zu allererst die Belange der eigenen Bevölkerung beachten.
Wahnsinn oder?
Auweia Atlas.
Wie immer falsch.
Einfach nur Dummdoof.
Lügner wie Schulze darf man nicht unterstützen.
Erwachsen werden hat nix mit Verblödung zu tun. Und wer bist Du, daß du glaubst,den Menschen Politik erklären zu müssen? Armseliger Wicht.
@Atlas
Wie immer gibt’s von mir einen Daumen nach unten.
Die mühe mir deine geistige Verblödung durchzulesen erspare ich mir schon lange.
Sehr richtig!
Boah, bist du cool.
boah ey
*FFFFFFFFUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUURRRRRRRRRRRRRRRRRRRZZZZZZZZ*
Egal wie das am Sonntag ausgeht, mein Sekt ist kalt gestellt, die AfD geht als Sieger hervor, allein schon deshalb, weil sie die interessanteste Partei ist, denn den ganzen Wahlkampf lang ging es nur um sie! Alle haben ÜBER sie geredet und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. In jeder Talkshow war SIE Thema Nr.1.
Herr Siegmund beendete die gestrige ntv-Spitzenrunde, bei der Frage nach Hobbys, mit dem Satz: „Ich werde Herrn Schulze nach der Wahl zu einem Rinderbraten einladen, damit er sieht, dass bei der AfD auch Männer am Herd stehen!“ 🙂
Der mag nur Döner und Ziege.
Ist doch gut. So weiß jeder CDU-Wähler, was er WIRKLICH bekommt. Wer CDU wählt, wählt rot!
Tja, das stimmt wohl leider.
Ich frage mich, wo die intelligenten, seriösen konservativen Politiker sind, die die CDU früher hatte??
Z.B. Adenauer, Strauß, Dregger, Bernhard Vogel, Biedenkopf, etc. etc.
Heute nur noch grün-versiffte Versager, die Demokratie falsch verstanden haben und an ihren Ämtern kleben, wie Mario Voigt
Zu spät die meisten Vollidioten haben ihre Wahl schon abgegeben! Deshalb verstehe ich die Briefwahl auch nicht, kann sich doch noch eine Menge ändern! Es sei denn man wählt eine Partei als Partei und nicht über eine einzelne Person!
Nicht vergessen, die Linke will den Kapitalismus in seiner Ausprägung in der BRD als soziale Marktwirtschaft abschaffen. Die Linke ist damit die einzige Partei, bei der man von gesicherter Verfassungsfeindlichkeit ausgehen kann.
Stimmt, die einzige die will. Die anderen Blockparteien wollen nicht, die tun bereits.
Bei den GRÜNEN ist ebenfalls eine gesicherte Verfassungsfeindlichkeit anzunehmen.
Nicht vergessen: Schulze wurde vom Volk nicht gewählt.
Wir müssen alle AfD wählen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es aufwärts gehen.
Zusammen mit dem Nick ein wirklich guter Test für Medienkompetenz 😉
Butter bei die Fische: Ich weiß nicht was mich mehr ankotzt, die Blockparteien oder das Tal der Gläubigen.
Und ab Montag dann CDU mit den Linken? Raus aus der Couch und wählen gehen sonst wird genau das passieren! 51% Jetzt!
Wie peinlich sich die Linken vor dem Volk verstecken…
g eiles, lustiges short von Compact TV
kritische Journalisten unerwünscht
https://www.youtube.com/watch?v=yKn_4GytPYE
„Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussiongrundlage für die nächsten Tage.“
Das sagt einer der für das Amt des MP nicht einmal gewählt wurde. Und unklar ist, ob er jemals gewählt wird, sodass er eine Legitimation für das Amt hätte.
Wurde doch gestern hier analysiert, dass der auch einfach MP bleiben kann, wenn der Landtag sich weigert nach der Wahl einen neuen MP zu wählen. Da hat der Typ also ausreichend Erfahrung drin, den Posten entgegen der demokratischen Wahl zu besetzen.
Ich frage mich immer wieder, wie weit Schulze noch sinken will. So etwas wie Anstand und Ehre gibt’s bei den Schwarzen offensichtlich nicht mehr
Und nahezu niemand im „UnsereDemokratie“-Lager will die Parallelen zur DDR mit der SED sehen, die jetzt selbst, mehrfach umbenannt, wieder Teil dieses Komplottes werden soll.
Gerade im Namen der Demokratie darf dieser Mann NICHT gewählt werden.
Und hier mal die neueste Meldung zu Schulze und Linkspartei:
„ Sven Schulze will nach JF-Informationen zum Wahlkampfende in Magdeburg eine Anti-AfD-Kundgebung besuchen, die auch von gewaltbereiten linken Gruppen unterstützt wird – und bei der Deutschlandfahnen strikt verboten sind. Seine Pressesprecherin will das lieber nicht kommentieren. “
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/paktiert-die-sven-schulze-jetzt-ganz-offen-mit-linksextremisten-gegen-die-afd/
Genau 2 Optionen für bisherige CDU-Wähler:
Eine Koalition CDU-RRG, bei der RRG die Mehrheit hat (die Regierung beschließt mit Mehrheit, NICHT der MP entscheidet, s. Verf. SAH Art 68(5)), also ein linksgesteuertes „Dream Team“
ODER
klare saubere Politik mit MP Siegmund, AfD.
Überlegts Euch das!
Wir wissen doch alle schon länger wie es kommen wird.
Wer dieses Foto lesen kann, weiß alles.
Praktisch haben wir doch eh schon ein 2 Parteiensystem. AFD und SED 2.0.
Auch er wird wie Kanzler merz nach der Wahl alles tun, was ihm die Regierung ermöglicht. Dafür wird seine CDU vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl alles brechen. Nach dem Motto, man kann sich mal versprechen…
Dann wird es Zeit, daß die Bürger von Sachsen-Anhalt die CDU aus ihrer mißlichen Lage befreien und der AfD zur absoluten Mehrheit helfen. Das hat doch Vorteile für alle: die CDU kann sich, wenn sie es denn kann, mal auf sich selbst besinnen, und die AfD kann endlich zeigen, daß sie besser regieren kann.
Also, wenn nicht jetzt wann dann? Seit endlich mal mutig und wählt die einzige Alternative, die Ihr noch habt.
Die Leute wählen schon, aber wie viele Kisten Briefwahlumschläge stehen dem entgegen?
Sven Schulze sagt sich einfach: was interessiert mich, was ich vor der Wahl zugesichert habe. Ich will an der Macht bleiben und dafür kuschele ich auch mit der SED, jetzt Linke.
Und sie lügen immer weiter! Jeder CDU Wähler sollte sich das gut überlegen, ob er solches Tun mit seiner Stimme wirklich unterstützen möchte. Ich als ehemaliger CDU Wähler bin da raus und wähle inzwischen auch die Alternative.
Der noch Ministerpräsident Sven Schulze verheddert sich drei Tage vor der Wahl im eigenen Machtpoker. Dass er den klaren Landesbeschluss gegen eine Kooperation mit der Linkspartei mal eben zur „Einzelmeinung“ degradiert, zeugt von purer Verzweiflung im Kampf um den Machterhalt. Wer die Prinzipien der eigenen Basis so offen opfert, verspielt im Endspurt jede Glaubwürdigkeit.
Da passt es ins Bild, dass heute Friedrich Merz zur Rettung eilt. Doch der Besuch des selbsternannten „Kanzlers aller Zeiten“ bewirkt das Gegenteil. Merz, der es im Amt so schwer hat, wie historisch kaum ein Kanzler vor ihm, wird für Schulze zum Bleigewicht. Zwei Angeschlagene stützen sich nicht – sie reißen sie gegenseitig in den Abgrund!
Wer glaubt dass die CDU sich an die Brandmauer zur SED hält, glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhasen.
Merz hat dich schon angekündigt, dass man sich die Zusammenarbeit mit der SED in den anderen Ostdeutschen Länder als Beispiel nehmen soll.
Ich denke, das ist ein unglaubwürdiger Typ.
Von dem würde ich ganz sicher nichts kaufen.
Ich sehe da erstmal keine Widersprüche: seit Merz sich dank der Ex-SED noch selben tags zum BK wählen ließ, sollte doch klar sein, wohin bei der deutschen Christdemagogie die Reise geht.
Er möchte natürlich nicht zugeben, dass er selbst Teil der Linkspartei ist 🦥
Ich möchte Mäuchen spielen und Einsicht in den Alkohol- und Drogenmißbrauch der wahlkämpfenden Politiker und ihrer Berater.
Das, was wir sehen, geht über das normal Erträgliche hinaus. Ein österreichische Kanzler, Nehammer, sprach in diesem Zusammenhang dann von Alkohol und Psychopharmaka als Mittel der Wahl.