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Sachsen-Anhalt
Gegen eine Kooperation mit der Linkspartei: Internes CDU-Papier sorgt für Aufruhr
Ein Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen: Im Papier wird vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl argumentiert. Mitverfasst hat die Forderung ein amtierender CDU-Landtagsabgeordneter.
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In der CDU Sachsen-Anhalt sorgt ein Papier aus dem Kreisverband Harz für Diskussionen: Dieses richtet sich vehement gegen eine drohende Kooperation mit der Linkspartei nach der kommenden Landtagswahl am Sonntag. Die Christdemokraten stehen – gesetzt den Fall, sie wollen nach einer Landtagswahl ohne AfD-Mehrheit die Regierung bilden – vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung: Sowohl mit der Linken als auch mit der AfD dürfen sie laut Parteitagsbeschluss nicht kooperieren, werden es am Ende aber mit einer der beiden Parteien doch tun müssen – zumindest, wenn man eine neue Regierung bilden möchte.
So wird in dem Dokument, über das der Focus berichtet, ein Beschluss des Kreisverbands Harz gefordert, wonach die CDU kein Modell eingehen sollte, das „faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar“ sei: „Ein Konstrukt, das der Linken ein De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit einräumt, ist für die CDU Harz untragbar.“
Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen und nicht auf Verhandlungen mit der Linken angewiesen sein. Darauf sollen nach Ansicht der Verfasser des Papiers auch die Mitglieder des Kreisverbands Harz im CDU-Landesvorstand drängen. Außerdem soll den Mitgliedern des Kreisverbands auf dem Kreisparteitag Mitte Oktober über alle wesentlichen Ergebnisse von Sondierungs- und Regierungsgesprächen Bericht erstattet werden.
Wie der Focus berichtet, wurde das Dokument noch nicht im Kreisverband Harz beschlossen, es ist also nur ein Vorschlag. Es wurde jedoch von dem Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher mitverfasst, der gegenüber dem Magazin betont: „Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.“ Wenn jemand in der CDU Verhandlungen mit einem Mitglied der AfD oder der Linkspartei führe, würde er sich deshalb „stark überlegen, ein Parteiausschlussverfahren gegen denjenigen zu bemühen.“
Räuscher hat in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ende der Brandmauer gefordert (Apollo News berichtete hier und hier). Nun üben vehemente Gegner der Linkspartei innerhalb der CDU erheblichen Druck aus, um eine mögliche Kooperation mit der Linken zu verhindern. Laut Umfragen werden die Linkspartei und die AfD jedoch mindestens eine Blockademehrheit im Landtag erringen können – eine Regierung wird dann ohne die Unterstützung einer der beiden Parteien unmöglich.
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Klassische CDU-Logik: Erst jahrelang die Brandmauer zementieren, um sich dann kurz vor der Wahl in ein unlösbares Rechenexempel zu verstricken, bei dem am Ende doch wieder der Posten über Prinzipien siegt.
Sagt es euren CDU Abgeordneten vor Ort an den Ständen, sofern die sich noch trauen dort hinzukommen
Viele Wähler und Politiker in Deutschland messen mit zweierlei Maß:
Die CDU sollte sich mal fragen ob es Konservative nur in Deutschland gibt?
Die Politik der AFD ist gefühlt in 2/3 der Länder der Welt eine Selbstverständlichkeit
Dann sollte sich die CDU mal fragen wer alles die Linke wählt.
Wünsche der CDU viel Spaß beim beantworten der Wählerfragen nach der Wahl, wenn Sie mit der Linken zusammenarbeiten. Ähm, ja, öh, ja wir dachten, äh, öh, ja was dachten wir eigentlich?, äh, öh …
Ein CDU-Schulze kann in Sachsen-Anhalt ohne Linke gar nicht regieren. Das muss jedem Wähler am Sonntag klar sein. Bei der CDU scheint es schon beschlossene Sache zu sein.
Sollte es so kommen, kann sich die cdu dann um ihre eigene Beerdigung kümmern! Scheint aber dem Baron von Merzhausen völlig am Allerwertesten vorbei zu gehen! Mein Gott, die cdu als Büttel der Linksextremen Parteien, wenn Kohl und der Franz-Josef daß noch miterleben müssten!!
Merkel scheint jedem CDU Funktionär höchstpersönlich die Ei.. entfernt zu haben.
Beschneidungsfest bei der CDU.
Die CDU ist kaputtgemerkelt. Jetzt noch mit der Nachfolgepartei der SED zusammenarbeiten bedeutet Selbstmord.
An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
„Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen“
😂😂😂…Mit der SPD und den Grünen 😂😂😂
Was für eine Wählerverarsche.
Die Brandmauer zur AfD wird der Sargnagel der CDU, aber selbst schuld.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Ketzer. Quelle: Ich-Entwicklung
Dem Ketzer (E5) wird das Gruppendenken seiner bisherigen Bezugsgruppe bewusst und versucht dem zu widersprechen.
Zitat: „E5 … Obwohl er im Grunde immer noch ein Konformist ist, ist sich die Person auf dieser Ebene bewusst, dass er oder sie nicht immer den erklärten Standards der Gruppe entspricht“ Quelle: Ich-Entwicklung
Dabei riskiert er seine Zugehörigkeit. Diese Zwickmühle (Dilemma) entwickelt die Fähigkeit zum Interessenausgleich.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Zwickmühlen (Dilemma) nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wenn die CDUler noch einen Funken stolz in sich haben werden sie niemals mit der SED zusammenarbeiten.
Was schreibt der Herr Räuscher?
Mit den Linken will er nicht, mit der AfD auch nicht. Was will er dann? Opposition? Wenn er die Umfragen kennt, und davon ist auszugehen, dann verwirrt er die Wähler mit seinem Geschreibsel absichtlich. Kommt mir bekannt vor. „Sie kennen mich“
Die CDUler müssen die Hosen voll bis oben hin haben. Da reicht keine doppelte Windel.
Diese Flachzangen diskutieren an der Entscheidung der Wähler vorbei.
Sie ignorieren auch die fundamentalsten Grundrechenarten, weil 21+ 6 sind nicht 43.
Man kann sich das ganze nicht mehr vorstellen, stand jetzt, die AFD fast doppelt so stark wie die gerupfte cdu, aber diese Schulze cdu masst sich an die Regierung und den Ministerpräsident zu stellen!! Was für ein Verhältnis zur Demokratie hat diese cdu unter dem Baron von Merzhausen mittlerweile!? und ich meine nicht “ Unsere Demokratie“!!
Es scheint, das Alexander Räuscher das nahe Ende der cDU schon sieht. Eine Zusammenarbeit mit der SED wird diese Partei auf den Weg der fDP schicken.
Niemals mit den Linken, nie, wir doch nicht,-Außer es wird nötig
Der Wille des Volkes interessiert diese Regierung überhaupt nicht. egal wen ihr wählt. Sie werden sich das Ergebnis schon so hinbiegen wie sie es brauchen, um am Fressnapf des Steuerzahlers festzuhalten.
Es gibt kein Job wo man für soviel so Geld so wenig Leistung erbringen muss als in der Politik.
So was ist niemand bereit ohne Gegenwehr aufzugeben.
und ganz besonders die die in der freien Wirtschaft keiner einstellen würde.
Die CDU wird verschwinden, sie wird nicht mehr gebraucht. Ebenso die SPD. Diese Parteien leben nur noch von ihrer Vergangenheit und von Wählern Ü70, die ebenfalls nur noch in der Vergangenheit leben. Diese Parteien haben in Regierungsverantwortung etabliert, dass die Deutschen zu Scheißdreck gezwungen werden, den sie nicht haben wollen. CDU und SPD haben eben dies als höchste Form der Staatskunst ausgerufen. Der Schaden, der damit angerichtet wurde, ist epochal und wird noch Generationen von Deutschen schaden. Diese Parteien haben ihren Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte redlich verdient.
Die Wähler über 70 haben das Land aufgebaut und müssen jetzt erleben das es von den NACHFOLGENDEN Generationen zugrunde gerichtet wird.
Die Begeisterung darüber wird sich sicher in Grenzen halten!