Als Oppositionsführer stellte Friedrich Merz tausende Strafanträge wegen Beleidigungen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Welt vorliegen. Er soll dafür Kunde der Abmahn-Firma „So Done“ gewesen sein. Diese durchforstet im Auftrag von Politikern das Internet und versucht, Bedrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen gegen ihre Auftraggeber zu finden und zu verfolgen.

Der Preis des „kostenlosen“ Services: 50 Prozent aller zivilrechtlichen Ansprüche, die auf diesem Wege eingeklagt werden. Das passt kaum damit zusammen, dass Merz „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis gespendet haben will, wie er selbst sagte.

Die Strafanträge – von Merz eigenhändig unterzeichnet – sind durchnummeriert: bis Nummer 4999, berichtet Frédéric Schwilden in der Welt am Sonntag (WamS). Auf mehrere von ihnen sollen Hausdurchsuchungen erfolgt sein. In einem Fall („kleiner Nazi“) wurde etwa nach dem Strafantrag durch Merz das Handy der Betroffenen eingezogen – obwohl die behinderte Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln die „Tat“ unmittelbar gestanden haben soll.

Mindestens in einem anderen Fall – die inkriminierte Bezeichnung des CDU-Vorsitzenden lautete hier „drecks Suffkopf“ – wurde die Durchsuchung später gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Angesichts der „Überreaktion der Justiz“ herrsche „rechtsstaatswidrige Willkür“, erklärte der Anwalt des Betroffenen.

Selbst Tweets mit Fäkalsprache, versehen mit dem Hashtag #Merz, führt die Berliner Staatsanwaltschaft als politischen Extremismus. So habe ein Nutzer geschrieben: „Neuer Definitionsversuch: Arschlöcher sind Menschen, deren verbaler Output nicht von ihrem analen Output zu unterscheiden ist. #Merz #Merzbohren.“

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Auftritt „Hessen gegen Hetze“: Die Einrichtung des hessischen Innenministeriums ist einer der Weltmarktführer unter den Meldestellen. Ganz ohne Strafantrag kam es im Dezember 2024 zu einer Meldung an das Bundeskriminalamt und zu Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung, jenem 2021 eingeführten Sonderparagraphen im Strafgesetzbuch. Der Tweet selbst stammt aus dem September 2023. Ähnlich wie im Fall Bolz (mehr dazu hier) ergab sich also ein erheblicher zeitlicher Vorlauf.

Trotz des mehr als ein Jahr zurückliegenden Falles vermerkte eine Polizistin laut WamS, dieser sei „priorisiert zu bearbeiten“. Erzielt werden solle „eine Präventionswirkung rechtzeitig vor der Bundestagswahl“ im Februar 2025. Ob Merz nach dieser Wahl weiter Meldung gemacht und Strafanträge gestellt hat, ist nicht bekannt. Bis zum Wahltermin soll er aber weiter damit beschäftigt gewesen sein.

Fast 17.000 Meldungen hat derweil Hessen gegen Hetze in der Regel ohne Zutun der Betroffenen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres an Kriminalämter und Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Um „Grundregeln des Anstands“ wieder Geltung zu verschaffen, wurde die Meldestelle  einst unter Ministerpräsident Volker Bouffier eingerichtet. Seine Landesregierung reagierte damit auf die angeblich durch Anfeindungen im Internet beförderte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Andere Bundesländer zogen nach.

Inzwischen gehen jeden Monat tausende Meldungen allein bei dem hessischen Portal ein, tausende weitere kommen bei anderen staatlichen Meldestellen hinzu. Wie das hessische Innenministerium Welt mitteilte, lag das Budget der Einrichtung bis 2024 bei bis zu 1,47 Millionen Euro im Jahr.

Gefunden werden durchaus immer wieder echte Morddrohungen; vor allem aber handelt es sich um „Meinungskundgaben, die entweder rechtmäßig sind oder allenfalls im unteren Bereich der unerlaubten Verhaltensweisen liegen und deshalb nicht staatlich verfolgt werden sollten“, so Professor Frauke Rostalski, Strafrechtlerin von der Universität zu Köln. Sie spricht deshalb gegenüber der Welt von einer „großen Gefahr“: Selbst wenn die Ermittlungsbehörden nicht auf die Meldungen eingehen sollten, führe „diese Praxis zu Formen der Selbstzensur.“

Zu Verurteilungen kommt es trotz aller Ermittlungsbemühungen selten: Während die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 2598 Fälle von Politikerbeleidigung führt, meldeten 14 Bundesländer laut Welt nur 327 Verurteilungen. Selbst wenn man eine gewisse Verzögerung im Verfahrensablauf einrechnet und die zwei fehlenden Bundesländer berücksichtigt, ist der Anteil der Verfahren, die mit einer Verurteilung endeten, erschreckend gering.

Auch im Falle Merz scheinen die Erfolgsquoten überschaubar. Die Welt am Sonntag sprach mit einem Anwalt, der etwa zehn Mandanten in „circa 30 Ermittlungsverfahren“ vertrete. Von diesen soll bislang eines mit einem Strafbefehl beendet, zehn hingegen eingestellt worden sein.

Dass Politiker überhaupt stärker geschützt sein sollen als die Allgemeinheit, scheint zudem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu widersprechen. Demnach müssten wegen des Machtgefälles zu einfachen Bürgern „Politiker grundsätzlich in Sachen Schutz der Ehre mehr ertragen“, so Jura-Professorin Rostalski.

Für die neue rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, ist das Gegenteil richtig: „Betroffene wehren sich und der Rechtsstaat reagiert. Das ist erst einmal richtig“, sagte sie der Welt. „Sie sollten sich nicht wundern, wenn ihnen die Grenzen dann auch aufgezeigt werden“, sekundiert Lena Gumnior, die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags.

Auf Landesebene gibt es inzwischen politische Bewegung. Der hessische Innenminister Roman Poseck will seine Meldestelle Hessen gegen Hetze reformieren (Apollo News berichtete), die AfD möchte sie sogar ganz auflösen (mehr dazu hier).

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