Wirtschaftspolitik
Drastische Steuererhöhungen durch die Hintertür – SPD-Strategiepapier stellt Esken bloß
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden. Saskia Esken spricht davon, dass Einkommen ab 15.000 Euro im Monat betroffen seien. Der Seeheimer Kreis der SPD sieht jedoch vor, dass Jahreseinkommen ab 80.000 Euro betroffen sein sollen, was für Alleinstehende 4.000 Euro brutto im Monat bedeutet.
Die SPD hat bei ihrer Klausurtagung am 14. Oktober ein neues Strategiepapier zur Wirtschaft verabschiedet. Darin wird angekündigt, dass nach der Bundestagswahl 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommenssteuer entlastet werden sollen. Das höchste ein Prozent soll dafür stärker besteuert werden. Am 13. Oktober sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einem Bericht der Tagesschau, dass es „um die hohen und höchsten Einkommen“ gehe, um Einkommen von „über 15.000 Euro im Monat“. Allerdings werden im Strategiepapier keine genauen Zahlen genannt.
Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ hat im Oktober ebenfalls ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dort werden konkrete Zahlen zu einer Reform der Einkommenssteuer genannt. In dem Strategiepapier heißt es, dass Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen sollen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.761 Euro für Alleinstehende. Damit würde die Einkommensgrenze von einem Nettomonatsgehalt von ungefähr 3.400 Euro auf etwa 4.000 Euro steigen.
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Somit wären nicht, wie von Esken behauptet, nur Einkommen „über 15.000 Euro im Monat“ betroffen. Laut Frankfurter Rundschau hatte Esken über das bisherige Spitzensteuersatz-Modell gesagt: „Ich will es nochmal sehr deutlich sagen: Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro verdient. Und das ist ungerecht.“
Neben der Einkommensgrenze für die Einkommenssteuer soll auch der Spitzensteuersatz laut den Vorstellungen des „Seeheimer Kreises“ angehoben werden. So sollen statt bisher 42 Prozent dann 45 Prozent Spitzensteuer gezahlt werden. Der Höchststeuersatz, der sogenannte Reichensteuersatz, soll von 45 Prozent auf 48 Prozent angehoben werden. Zurzeit greift er bei einem Einkommen von 277.826 Euro Brutto pro Jahr.
An den Überlegungen der SPD, die Einkommenssteuer zu ändern, gibt es Kritik. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete gegenüber Tagesspiegel die Vorhaben der SPD als „Vorschläge aus der politischen Mottenkiste“. „Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und die SPD findet nicht die Kraft zu einem echten Kurswechsel“, sagte Frei.
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Er forderte stattdessen niedrigere Energie- und Strompreise. Beide Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte Kritik. So zitiert ihn die Tagesschau: „Die Besserverdienenden sind in Deutschland auch der Mittelstand. Wir haben in Deutschland sogenannte Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die zahlen Einkommenssteuern. Das heißt, wenn sie die jetzt belasten, treffen Sie den kleinen Handwerker, den Mittelständler.“
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Außer Steuererhöhungen und Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge fällt den Sozialdemokraten nichts ein. Wie wärs es alle Klimaprojekte der Bundesregierung einzustellen? Oder Politiker die nur „heiße Luft“ produzieren in die Wüste zu schicken. aber halt. Geht nicht. dann wird der der Sand knapp in der wüste…( Spruch FJ Strauss)
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD war auch die Partei der Besserverdienenden, denn auch die sind Arbeiter. Schon immer stand diese SPD für Steuererhöhungen. Warum sollte sie sich auch ändern? Arbeiter kann man am besten schröpfen, bei den Reichen, die nicht mehr arbeiten müssen, sieht es anders aus: Die hauen einfach aus Deutschland ab und nehmen ihr Geld mit, geben es eben im neuen Land aus. Genau das wissen die, es bleibt nur der Einkommensmichl.
Wie hieß es doch…“wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem“? Dann geht endlich einmal an die Ausgaben, statt die eh schön höchsten Abgaben in Europa noch weiter zu schmälern!!
Ich habe meinen beiden Kindern, zum Glück fleißig und hochqualifiziert, schon vor 3 Jahren zum Verlassen des Landes geraten. Meine Tochter ist schon in der Schweiz, mein Sohn folgt ihr bald. Wieder zwei Leistungsträger und Spitzensteuerzahler weniger. Zwar bitter für Deutschland und für mich, aber bei immer noch 80 % Altparteienwähler trotz des verheerenden Handelns von Regierung und CDU-Opposition, die einzige Möglichkeit für eine glückliche Zukunft meiner Kinder.
Das Bild ist klasse !
An Ihrer Stelle würde ich mich fürchten, aber Saskia ist ja schmerzbefreit.
„dass Jahreseinkommen ab 80.000 Euro betroffen sein sollen, was für Alleinstehende 4.000 Euro brutto im Monat bedeutet.“
Helft mir auf die Sprünge .. 12×4.000 = 48.000 != 80.000
Irgendwie stimmen die Zahlen im Artikel nicht?
Je länger die Skulptur von Rainer Fetting im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin-Kreuzberg in dieser Parteizentrale steht, desto länger geht der Weg weit weg von der Sozialdemokratie hin zum Sozialismus.
Der Mittelstand soll ja auch vernichtet werden.
Das wird auf die Dauer nicht funktionieren, politische Fehlentscheidungen durch Steuererhöhungen bezahlen zu lassen. Und Frau Esken, Menschen die mehr verdienen, arbeiten auch mehr und tragen Verantwortung. Eigenschaften, die die SPD leider nie erreicht haben.
Sozen waren vor 80J bereits unser Untergang.