Wirtschaftspolitik
Drastische Steuererhöhungen durch die Hintertür – SPD-Strategiepapier stellt Esken bloß
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden. Saskia Esken spricht davon, dass Einkommen ab 15.000 Euro im Monat betroffen seien. Der Seeheimer Kreis der SPD sieht jedoch vor, dass Jahreseinkommen ab 80.000 Euro betroffen sein sollen, was für Alleinstehende 4.000 Euro brutto im Monat bedeutet.
Die SPD hat bei ihrer Klausurtagung am 14. Oktober ein neues Strategiepapier zur Wirtschaft verabschiedet. Darin wird angekündigt, dass nach der Bundestagswahl 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommenssteuer entlastet werden sollen. Das höchste ein Prozent soll dafür stärker besteuert werden. Am 13. Oktober sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einem Bericht der Tagesschau, dass es „um die hohen und höchsten Einkommen“ gehe, um Einkommen von „über 15.000 Euro im Monat“. Allerdings werden im Strategiepapier keine genauen Zahlen genannt.
Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ hat im Oktober ebenfalls ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dort werden konkrete Zahlen zu einer Reform der Einkommenssteuer genannt. In dem Strategiepapier heißt es, dass Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen sollen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.761 Euro für Alleinstehende. Damit würde die Einkommensgrenze von einem Nettomonatsgehalt von ungefähr 3.400 Euro auf etwa 4.000 Euro steigen.
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Somit wären nicht, wie von Esken behauptet, nur Einkommen „über 15.000 Euro im Monat“ betroffen. Laut Frankfurter Rundschau hatte Esken über das bisherige Spitzensteuersatz-Modell gesagt: „Ich will es nochmal sehr deutlich sagen: Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro verdient. Und das ist ungerecht.“
Neben der Einkommensgrenze für die Einkommenssteuer soll auch der Spitzensteuersatz laut den Vorstellungen des „Seeheimer Kreises“ angehoben werden. So sollen statt bisher 42 Prozent dann 45 Prozent Spitzensteuer gezahlt werden. Der Höchststeuersatz, der sogenannte Reichensteuersatz, soll von 45 Prozent auf 48 Prozent angehoben werden. Zurzeit greift er bei einem Einkommen von 277.826 Euro Brutto pro Jahr.
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An den Überlegungen der SPD, die Einkommenssteuer zu ändern, gibt es Kritik. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete gegenüber Tagesspiegel die Vorhaben der SPD als „Vorschläge aus der politischen Mottenkiste“. „Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und die SPD findet nicht die Kraft zu einem echten Kurswechsel“, sagte Frei.
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Er forderte stattdessen niedrigere Energie- und Strompreise. Beide Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte Kritik. So zitiert ihn die Tagesschau: „Die Besserverdienenden sind in Deutschland auch der Mittelstand. Wir haben in Deutschland sogenannte Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die zahlen Einkommenssteuern. Das heißt, wenn sie die jetzt belasten, treffen Sie den kleinen Handwerker, den Mittelständler.“
Außer Steuererhöhungen und Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge fällt den Sozialdemokraten nichts ein. Wie wärs es alle Klimaprojekte der Bundesregierung einzustellen? Oder Politiker die nur „heiße Luft“ produzieren in die Wüste zu schicken. aber halt. Geht nicht. dann wird der der Sand knapp in der wüste…( Spruch FJ Strauss)
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD war auch die Partei der Besserverdienenden, denn auch die sind Arbeiter. Schon immer stand diese SPD für Steuererhöhungen. Warum sollte sie sich auch ändern? Arbeiter kann man am besten schröpfen, bei den Reichen, die nicht mehr arbeiten müssen, sieht es anders aus: Die hauen einfach aus Deutschland ab und nehmen ihr Geld mit, geben es eben im neuen Land aus. Genau das wissen die, es bleibt nur der Einkommensmichl.
Wie hieß es doch…“wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem“? Dann geht endlich einmal an die Ausgaben, statt die eh schön höchsten Abgaben in Europa noch weiter zu schmälern!!
Ich habe meinen beiden Kindern, zum Glück fleißig und hochqualifiziert, schon vor 3 Jahren zum Verlassen des Landes geraten. Meine Tochter ist schon in der Schweiz, mein Sohn folgt ihr bald. Wieder zwei Leistungsträger und Spitzensteuerzahler weniger. Zwar bitter für Deutschland und für mich, aber bei immer noch 80 % Altparteienwähler trotz des verheerenden Handelns von Regierung und CDU-Opposition, die einzige Möglichkeit für eine glückliche Zukunft meiner Kinder.
Das Bild ist klasse !
An Ihrer Stelle würde ich mich fürchten, aber Saskia ist ja schmerzbefreit.
„dass Jahreseinkommen ab 80.000 Euro betroffen sein sollen, was für Alleinstehende 4.000 Euro brutto im Monat bedeutet.“
Helft mir auf die Sprünge .. 12×4.000 = 48.000 != 80.000
Irgendwie stimmen die Zahlen im Artikel nicht?
Je länger die Skulptur von Rainer Fetting im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin-Kreuzberg in dieser Parteizentrale steht, desto länger geht der Weg weit weg von der Sozialdemokratie hin zum Sozialismus.
Der Mittelstand soll ja auch vernichtet werden.
Das wird auf die Dauer nicht funktionieren, politische Fehlentscheidungen durch Steuererhöhungen bezahlen zu lassen. Und Frau Esken, Menschen die mehr verdienen, arbeiten auch mehr und tragen Verantwortung. Eigenschaften, die die SPD leider nie erreicht haben.
Sozen waren vor 80J bereits unser Untergang.
SPD = SiePlündernDeutschland
Den Beweis für meine obenstehende pers Meinung liefert die SPD gleich frei Haus
– ua mit dem Wahlversprechen: 95% aller Bürger werden steuer-und abgabenmäßig entlastet
Das was EVENTUELL an VERMEINTLICHER Bürgerentlastung kommt holen sich SPD und Co an anderen Stellen mehr als doppelt wieder rein
Unterm Strich bleibt beim geschröpften Bürger weniger als vorher
Wie war das übrigens zB mit der damaligen Praxisgebühr die unter maßgeblicher SPD-Mitwirkung von 2004-2012 galt? Soviel zur SPD als vorgebl Partei des kleinen Mannes Das Internet und ich vergessen nichts!
Und da beklagen sich Esken und Co über permanente Zugewinne für ungeliebte Parteien anstatt sich ENDLICH mal nach dem WARUM zu fragen
Den Artikel will ich, brauch ich gar nicht lesen. Es genügt das Foto als Menetekel. Was würde Brandt wohl zu dieser unerträglichen Person als SPD-Vorsitzende sagen? Was würde er jenen sagen, welche diese Person in den Vorstand gewählt haben?
Wie wär es, stattdessen einfach mal die Kettensäge bei den Ausgaben anzusetzen? Mehr Milei wagen! (Mindestens) die Hälfte der Ministerien, Bundes- und Landtagssitze und Politikmitarbeiter kann weg. Entwicklungshilfe? Kann weg! Bürgergeld an Nicht-Bürger und Arbeitsfähige? Kann weg! Ukraine-Unterstützung? Kann weg? Millionen für Politik-Werbung in Medien? Kann weg! Gender-Gaga und Klima-Hysterie? Muss weg! Unterstützung von NGOs? Muss weg! Honorare an „Experten“ für Propaganda? Muss weg! Dazu noch Sanktionen aufheben, Grenzen dicht (gemäß Artikel 16a (2) des Grundgesetzes und §18 des Asylgesetzes) und Kernkraftwerke wieder hochfahren bzw. neue bauen – und schon ginge es wieder aufwärts im Land.
Wir brauchen Ausgabendisziplin. Die Zahl der Bürgergeldempfänger muss runter. Die Zahlungen an NGO´s müssen massiv reduziert werden, die Zahl der hoch bezahlten Beamten in den Bundesbehörden muss reduziert werden, in dem Zuge muss die Bürokratie reduziert werden. Das gilt vor allen Dingen für Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen und allen Regelungen für die Wirtschaft, die zusätzlichen Kosten auf Strom müssen runter und es darf keine Förderung mehr für Solar geben, solange es keine Möglichkeiten der Speicherung für die Spitzenlast gibt…..
Im Zuge dieses Umbaus kann man dann auch Zug um Zug Steuern reduzieren.
Unfassbar! Ab 4.000€ brutto monatlich ist man sicher nicht reich oder wohlhabend. Das zeigt nur einmal mehr, dass die Sozen schlicht vergessen haben bzw. natürlich absichtlich ignorieren, wer die ganze Party bezahlt, einschließlich deren eigenen üppigen Salärs.
Man kann nur dazu raten, sich selbst gut um seine Steuererklärung zu kümmern, nötigenfalls auch mit einem Steuerberater, und alle Lücken oder Möglichkeiten auszuschöpfen, dem gierigen Staat möglichst wenig abzugeben!
„Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro verdient. Und das ist ungerecht.“
Also da geht ja mal alles drunter und drüber. Nochmal zur Verdeutlichung: Aktuell zahlt man auf jeden Euro ÜBER 67.000€ den Spitzensteuersatz. Das ist ein schlechter Witz, das entspricht für einen Single einem Netto von knapp 3400€. Wenn man diese 3400€ mit dem Geldwert von 2019 als Referenz heranzieht, ist das in heutiger Kaufkraft 2650€. Ab da gilt man also schon als reich genug, dass der Staat bei jedem Euro mehr nochmal extra-brutal zulangen kann. Die Erhöhung der Grenze auf 80.000€ ist mehr als überfällig.
Und selbst dann zahlt jemand mit 250.000€ Einkommen ERHEBLICH mehr Steuern – das ist ja der SINN an Prozenten! Und das reicht immer noch nicht?!?! Haben manche noch nicht mitgekriegt, dass der deutsche Staat bei den Steuereinnahmen von Rekord zur Rekord eilt?! Wir haben kein Einnahmen-Problem!
Woher sollen denn niedrigere Strompreise kommen?
Wind und Solarenergie reichen nicht aus, Kernenergie haben wir nicht mehr, Kohlekraftwerke wollen wir bald nicht mehr, extrem teure Wasserstoffwirtschaft gibt es noch nicht.
Also dann wie immer, mit Subventionen aus Steuermitteln.
Deswegen ist der laden nicht „am Ende“, sondern eher wegen all der völlig harmlosen und legalen Kommentaren, die kommentarlos „verschwinden“, nachdem die „Redaktion“ sie gesichtet hat und zu der Meinung kam „gefällt mir persönlich nicht, weg damit“.
Die nächste Stufe ist dann „Kommentare nur für Leute mit Abo“ / gar keine Kommentare mehr.
Wie die Sozen vor 80 Jahren!
Ich fordere sofort eine Demo gegen Rechts!
Sozen wie vor 80 Jahren.
dann fangt mal bei den unverdienten horrenden Politikerapanagen an
VERBOTE – ERHÖHUNGEN – AUSPRESSEN!
Und dann sachliche Kritiker mit schwammigen Gesetzen verfolgen!
Preisfrage: In welchem politischen System leben wir?
Genau!
Ich gehöre zur Mittelschicht, ernähre damit allerdings als Alleinverdiener eine 5 köpfige Familie.
Ehrlich gesagt habe ich keine Probleme mit meinen Steuern und Abgaben. Gut, wie die Made im Speck lebt es sich nicht, aber man kommt durch.
Mein Problem ist nicht, was ich für die Allgemeinheit abdrücken muss, sondern, was ich dafür bekomme:
einen Haufen gequirlter, woker – Pardon! -Scheiße, eine ruinöse Infrastruktur von der Bahn über Brücken bis hin zu Krankenhäusern, Schulen und E-Werken, ein Himalaya-Gebirge an irrwitziger Bürokratie, einen gehirngewaschenen und -waschenden ÖRR, eine Unmenge an sinnloser Versorgungsposten für ideologietreue Anhänger in irgendwelchen idiotischen NGOs, und als Krönung jeden Tag kostenfrei on Top noch über 30 Messerstechereien.
Da ist das Preis-Leistungs-Verhältnis einfach nur unter aller Sau!
Ich weiß, das ist jetzt alles ziemlich staatsdelegimitierend, deshalb:
Liebes BfV, bitte oben klingeln, ihr weckt sonst die Kinder auf. Danke!
Ich wüsste zu gern, was es die linke Posaune einer politischen Partei („Qualifikation“: Paketausträger & Kellner!), Monatseinkünfte > 20.000 Euro Steuergeld (!), angeht, wer wieviel unter welchen Umständen an Steuern auf das zu bezahlen gezwungen ist, was er ER-ARBEITET hat (ESKEN: ARBEIT !!)
PS: Tröstlich zu wissen ist, dass so etwas, wie diese Gestalt (die selbst von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen wurde!), spätestens 09.25 in der Versenkung verschwindet.