Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer
Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten das AfD-Gutachten geheim halten - deswegen log man einfach über geheime Quellen, die es nicht gab. In Wahrheit ist es eine stumpfe Sammlung längst bekannter Zitate, die nichts belegt. Eine Blamage, die die unlauteren Absichten dahinter entlarvt.
Nancy Faeser hat die Öffentlichkeit belogen. Die geheimen Quellen, derentwegen man das Gutachten angeblich unter Verschluss halten musste – es gab sie ganz offensichtlich nicht. Das Papier des Verfassungsschutz besteht aus 1000 Seiten bloßer öffentlicher Quellen. Nichts ist nachrichtendienstlich, noch nicht mal ist etwas enthüllend neu. Es ist einfach nur eine über Monate angelegte Zitatesammlung. Aussagen, die teils schon breit öffentlich diskutiert wurden und manchmal viele Jahre alt sind.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete die Entscheidung gegen die Veröffentlichung damit, dass die Quellen des Verfassungsschutzes geschützt werden müssten. Jetzt sind im Gutachten sogar Fußnoten aufgelistet, die konkret die Quellen benennen. Keine einzige Geheimquelle, stattdessen nur bekanntes, öffentliches. Selten ist eine erlogene Schutzbehauptung so sang- und klanglos in sich zusammengebrochen wie die von Faeser und ihres Verfassungsschutzes.
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Dieses Gutachten ist im Grunde nur eine Arbeit, die auch linksaktivistische Kollektive wie der „Volksverpetzer“ oder das „Zentrum für politische Schönheit“ hätten machen können. Auf diesem Niveau operiert der Verfassungsschutz. Und damit diese Peinlichkeit nicht öffentlich wird, sollte das Gutachten einfach geheim bleiben. Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten ganz offenkundig eine kritische Debatte über die Belastbarkeit der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“, über die Arbeitsweise und das Verhalten des Verfassungsschutzes verhindern. Gleichzeitig ist die medienwirksam inszenierte Hochstufung jetzt endgültig als ein bloßes Publicity-Instrument entlarvt. Es gab keine zwingenden, neuen Erkenntnisse, die diese Hochstufung akut notwendig gemacht hätten. Es war ein politisch platzierter PR-Gag, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Tatsächlich trägt das Gutachten zur Debatte überhaupt nichts Neues bei. Das Dokument ist 1100 Seiten dick, aber inhaltlich ziemlich dünn. Der Verfassungsschutz hat trotz teilweise abenteuerlich böswilliger Auslegung mancher Zitate noch immer viel zu wenig, um ernsthaft den Beweis zu erbringen, dass die AfD den deutschen Verfassungsstaat abschaffen will. Genau das behaupten aber Politiker und leider auch Journalisten landauf, landab, mit dem Brustton der Überzeugung unter Verweis auf die Erklärung des Verfassungsschutzes.
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Eine Erklärung, die viel Wirkmacht, aber verdammt wenig Substanz hat. Das Handeln Faesers und des Verfassungsschutzes sind jetzt als manipulativer Anschlag auf die öffentliche Meinungsbildung entlarvt. Und auch Alexander Dobrindt muss sich, mit Blick auf das, was jetzt vorliegt, fragen lassen: Warum hat er das Gutachten nicht schon veröffentlicht?
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Von Medien wie dem Spiegel, die das Gutachten zwar vorliegen hatten, aber die Öffentlichkeit nicht klar informierten, soll hier noch gar keine große Rede sein – von den Journalisten, die in dem Gutachten, das sie nicht kannten, schon eine „Diagnose wie beim Arzt“ (Nikolaus Blome) sahen, auch nicht. Ihr journalistisches Totalversagen erklärt sich von selbst, sie sind bei dieser perfiden Manipulationstaktik mitschuldig.
Die Wahrheit ist: Mit diesem Bericht ist keine Grundlage gegeben, die AfD zu verbieten. Eigentlich liefert er nicht mal eine stichhaltige Beweislage für die Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. Vieles ist auch einfach lächerlich. Es ist wichtig, dass er jetzt öffentlich ist – denn er zieht den haltlosen Verbots-Forderungen, deren Grundlage er eigentlich sein sollte, den Boden unter den Füßen weg. Es entlarvt den Verfassungsschutz als Dünnbrettbohrer und beschämt all jene, die die offenkundig weitgehend haltlosen Behauptungen der Behörde für bare Münze genommen und stumpf nachgeplappert haben.
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Macht euch keine Hoffnungen. Die üblichen Verdächtigen werden dieses Gutachten weiterhin als glaubwürdigen Beweis erachten, genau wie die Correctiv Lüge immer noch weiter zirkuliert.
Die leben in einer Welt der Lügen, wo sich die Stromversorgung direkt aus Wind&Solar sicherstellen lässt, Robert Habeck ein kompetenter Wirtschaftsfachmann, Annalena Baerbock eine geschickte Diplomatin und die deutschen Sozialsysteme unerschöpfliche Quellen von Wohltaten sind, an denen sich die Müden und Hungrigen der ganzen Welt laben können.
In einer solchen Lügenwelt kommt es auf eine Lüge mehr oder weniger auch nicht an.
Mediale Erinnerung 2023:
Nach einem Bericht in Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ hatte die Ministerin Arne Schönbohm in die Leitung der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung versetzt.
Der Fall des geschassten BSI-Chefs Arne Schönbohm beschäftigt Politik und Öffentlichkeit. In den Fokus steht dabei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Union droht mit einem Untersuchungsausschuss, denn Faeser hätte im Innenausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen sich klären sollen.
Doch Faeser war zu zwei Terminen nicht erschienen.
Geklärt werden sollte ihre mögliche „Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.
Hier sollten nicht Quellen geschützt werden, sondern die völlig dilettantische Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und der übergeordneten Behörde, dem Bundesinnenministerium.
Ein sehr, sehr schwerer Vertrauensverlust in deutsche Behörden.
Und jetzt? Irgendwelche juristischen Konsequenzen? Müssen einige Schlapphüte jetzt diesselbigen nehmen? Klingelt es bei Frau Faeser des Morgens, und wird sie kameragerecht festgenommen, in Fussfesseln? Immerhin ist dies ein Staatsstreich, wenn man so die grösste Oppositionspartei vernichten will. Ich fordere Sanktionen für diese Frau!
Ich würde jetzt auch mal die Gutachten der Landesverfassungsbehörden unter die Lupe nehmen.
Danke für den Schutz. Ich muss dafür Steuern zahlen.
Sei schlau wähl blau.
Es ist wirklich hochnotpeinlich. Dieser „Geheimdienst“ hat sich vor der Welt lächerlich gemacht. Die Inkompetenz der ehem. Innenministerin ist grenzenlos.
Sehr guter Kommentar. „Total-Blamage“ trifft es auf den Punkt.
Aber es wird sich nichts ändern. Die Fronten sind verhärtet. Die eine Seite bekommt dadurch abermals die Bestätigung, dass man dem Verfassungsschutz nicht trauen kann und die andere wird davon immer noch nichts hören wollen und unbeeindruckt bleiben. Wenn man das Gutachten kritisiert und anzweifelt, wird man von den Unseredemokratiedemokraten schief angeguckt. Die Spaltung wird weiter vorangetrieben. Dieses Land kannst du verharzen.
In der Tat wurde nichts neues oder geheimes zusammengetragen. Wenn ein Inlandsgeheimdienst überhaupt die Opposition beobachten darf, dann hätte er zuerst vertraulich die AfD selber informieren und Gelegenheit zu ihrer Sichtweise geben sollen. Hier geht es aber nur um eine Kampagne und um Stigmatisierung.
Das Verwerfliche nahm schon darin seinen Ausgang, als am Freitag, den 2. Mai 2025 die damalige Bundesinnenministerin mit dem Satz „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“ womöglich sich das Amt eines Richters angemaßt hat.
Wie fühlt sich jetzt eigentlich der Abgeordnete Hasenfuß, der am Tage der Bekanntgabe der Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ sofort aus der Partei ausgetreten ist? (Sein Mandat hat er aber behalten, wenn ich recht informiert bin. Naja.)
Nun … das Ganze zeigt doch leider nur eins: Die regierungskonformen Politiker und Systeme haben absolute Narrenfreiheit und müssen zu keiner Zeit irgendwelche strafrechtlich relevante Strafen fürchten, noch müssen sie sich – persönlich – in irgendeiner Form verantworten. Der Souverän müsste die Spielregeln ändern, dass genau obiges nicht mehr möglich ist. Alleine damit wären 99% aller nationalen politischen Themen erledigt und die Regierung würde das machen, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre – dem Volke zu dienen, Schaden von ihm abzuwehren und Wohlstand zu mehren. Punkt.
das schweigen der linken medien sind bezeichnend für den zustand dieses landes und das es eine inszenierung war, unter mithilfe der linken medien.
Wird man dann doch sehen, ob es für eine Klage reicht, das Gericht die Klage annimmt und wie am ENDE entschieden wird.
Wenn sich 2 streiten, fühlt sich immer auch 2 im Recht. Man nennt es „subjektive Sichtweise“. Würde ich nicht überbewerten.
Deswegen wurde wahrscheinlich dem „Spiegel“ dieser „Geheimbericht“ zuerst zugespielt, damit die noch irgendwas hinbiegen würden. Aber wo keine Substanz vorhanden ist…
Das nächste Geheimdienstbericht wird ohne menschliche Zuarbeit von chatgpt zusammengestellt.
Wieviele gutbezahlte Beamte mit Pensionsanspruch waren an diesem Bastelwerk eigentlich beteiligt? Was hat die Erstellung insgesamt gekostet und braucht noch jemand ein paar Tips, wie man Staatsausgaben senken und damit Steuergelder sparen kann?
Mit den „Nancy-Files“ hat der bundesrepublikanische Staatssicherheitsdienst (alias Verfassungsschutz) seine Inkompetenz sowie seine freiheitsfeindliche Gesinnung ausführlich dokumentiert.
Faeser legte CSU-Nachfolger Dobrindt ein faules Ei auf den Ministersessel. Jetzt „stinkt´s“ dem Bayern.
Wer wird jetzt wegen Fake News belangt?
Welche Konsequenzen hat das jetzt für Faeser?
Wer hat jetzt mehr gelogen – Friedrich Merz oder Nancy Faser & ihr Verfassungsschutz?
Ich freue ich schon auf die Kommentare eines Herrn Steinhövel.
Es wird ein Gemetzel.
Bei allem Respekt, ich habe keinen Respekt vor dem VS. 🙂 Wer sich zu solchen Umtrieben anstiften lässt, sollte einmal im Beamtenstatusgesetz $ 36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) nachschlagen.
Wer Nichts zu befürchten hat, kann jeglichen politischen Unsinn verzapfen.
Außerdem hat sie doch Teilziele erreicht und die Berliner Blase in Aufruhr und zum Nachdenken gebracht.
Auch wenn Compact Urteil der Hauptverhandlung kommt, wird zuvor wieder die staatliche Medienlandschaft aktiviert – egal wie das Ergebnis sein wird.