Ann-Katrin Kaufhold
Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft
Mit Ann-Katrin Kaufhold wollen SPD und Grüne eine Verfechterin radikaler Klimapolitik als Verfassungsrichterin installieren. Ihr Vorgehen hat Methode.
Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorerst verhindert wurde, geht die zweite von Rot-Grün vorgesehene Verfassungsrichterin etwas unter. Dabei gibt das bisherige Wirken von Ann-Katrin Kaufhold, die Staatsrecht in München lehrt, ausreichend Anlass dafür, ihre Wahl an das höchste deutsche Gericht zu hinterfragen. Denn mit ihr würde eine Verfechterin kompromissloser Klimapolitik die Spielregeln unserer Demokratie mitentscheiden.
Einen Vorgeschmack darauf, wohin das führen kann, gab der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021. Die Verfassungsrichter interpretierten damals das Staatsziel „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz hinein und entzogen es damit der politischen Debatte. Das Parlament, die gewählten Volksvertreter, sollten fortan nur noch über Umsetzungsfragen entscheiden dürfen – die Richtung diktierte Karlsruhe. Dass Deutschland seinen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß radikal reduzieren muss, haben die obersten Richter des Landes entschieden.
Werbung
Ann-Katrin Kaufhold freute sich darüber. Denn es entsprach dem, was ihrer Meinung nach vornehmste Aufgabe der Richterschaft ist: den von Wählerlaunen abhängigen Volksvertretern die Richtung zu weisen. Andere Staatsrechtler waren entsetzt. Doch zu dieser Zeit, vor Ukrainekrieg und Energiekrise, war das Meinungsklima noch so klimabewegt, dass sich kaum einer traute, die grüne Weisheit in roten Roben öffentlich infrage zu stellen.
Einer der wenigen, die den Mut dazu hatten, war Sebastian Müller-Franken von der Philipps-Universität Marburg. Er kritisierte die „grundstürzende Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts in einem ausführlichen Gespräch in Cicero. Kernpunkt seiner Kritik: „Der Bundestag hat nur noch die Funktion, darüber zu entscheiden, in welchem Maße welche Freiheitseinschränkungen vorgenommen werden. Und es müssen gravierende Einschränkungen kommen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“
Müller-Franken machte dabei auch auf die strategische Hartnäckigkeit derjenigen aufmerksam, die eine radikale Klimapolitik durchsetzen wollen. „Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung des Staatsziels Umweltschutz stets den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont“, erklärte der Staatsrechtler nach dem Klimabeschluss 2021. „Dies war auch der Grund, weshalb die Grünen 2018 versucht haben, den entsprechenden Grundgesetzartikel zu verschärfen.“
Lesen Sie auch:
Witterungsbedingt
Acht Milliarden Kilowattstunden weniger: Plötzlich sinkt der Anteil der Erneuerbaren Energien wieder
Im ersten Halbjahr 2025 ist der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strommix spürbar zurückgegangen – auch in absoluten Zahlen wurde weniger produziert. Grund dafür sind vor allem schlechte Witterungsbedingungen.
Entwicklungshilfe
Gegen Klimawandel: EU zahlt 500.000 Euro für Wrestling in Afrika
Die EU förderte Wrestlingkämpfe in Gambia über drei Jahre mit etwa 500.000 Euro, um die „Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" zu fördern. Von dem Geld wurden insgesamt drei Wrestling-Arenen gebaut, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollten
Ihr Ziel: „Völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes sollten künftig alle staatliche Gewalt unmittelbar binden. Diese Verfassungsänderung hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Ein Jahr später brachten die Grünen ihren Vorschlag erneut vor, wieder ohne Erfolg“, so Müller-Franken. Doch nun habe das Bundesverfassungsgericht das Pariser Klimaabkommen verfassungsrechtlich festgeschrieben und erreiche so das gleiche Ergebnis.
Dies ist das Muster, nach dem die Grünen agieren. Sie versuchen, ihre Ideen zunächst auf demokratischem Weg zu verwirklichen. Doch wenn ihnen das nicht gelingt, weil die Mehrheit der Deutschen nun mal gerne Auto fährt, Fleisch isst und in den Urlaub fliegt, probieren sie es mit Hilfe richterlicher Gewalt.
Werbung
Das funktioniert nur, wenn man langfristig denkt und die richtigen Positionen frühzeitig besetzt. Deshalb ist die Verfassungsrichterwahl für sie von so großer Bedeutung; während Christdemokraten, die eher den kurzfristigen Machterhalt im Blick haben, die Brisanz solcher Personalentscheidungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen. Dass diesen nun von rot-grüner Seite vorgeworfen wird, mit der Debatte um Brosius-Gersdorf die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu betreiben, erinnert an den Dieb, der „Haltet den Dieb!“ ruft, um im Getümmel zu entkommen.
Bei Ann-Katrin Kaufhold, der zweiten von Rot-Grün unterstützten Kandidatin für Karlsruhe, wird dieses Kalkül noch viel deutlicher. Denn sie vertritt dezidiert grüne Positionen. Ein Schwerpunkt ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist die Regulierung des Finanzmarktes – mit dem Ziel, privates Kapital in die richtigen Bahnen zu lenken. „Green Finance – Finanzmärkte im Transformationsprozess“ lautete der Titel eines Vortrags, den Kaufhold 2022 beim „Extremwetterkongress“ hielt und der bei Youtube abzurufen ist.
Darin macht die Juristin deutlich, wie sehr sie der freien Marktwirtschaft misstraut und dass sie, wenn man ihre Argumente zu Ende denkt, dieses Erfolgsmodell der Bundesrepublik durch eine staatlich gesteuerte Klimaplanwirtschaft ersetzen will.
Werbung
Um zu erklären, wie wichtig es sei, privaten Finanzinstituten strikte Vorgaben zu machen, beschreibt sie ein Dilemma, vor dem man bei jeder langfristigen Investitionsentscheidung steht: Man weiß nicht, was die Zukunft bringt.
Die allermeisten Szenarien gingen davon aus, „dass es möglichst besser heute als morgen einen Übergang zu erneuerbaren Energien geben wird und dass die Produktion von erneuerbaren Energien auf Dauer rentabel sein wird“, sagt Kaufhold. „Es gibt aber auch Szenarien, die entwickelt wurden und die sagen: Erneuerbare Energien sind auf Dauer nicht rentabel. Es wird über Carbon Capture, Aufforstung, unterschiedliche Formen der CO₂-Entnahmen laufen.“ Wenn eine Bank überlege, wem sie den teureren oder den günstigeren Kredit verkaufe, müsse sie sich überlegen: „Welchem Szenario schenke ich denn mehr Glauben?“
Was die Juraprofessorin hier beschreibt, ist das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft: Verschiedene Ansätze und Technologien konkurrieren miteinander. Was sich als effizienter erweist, setzt sich durch. Man nennt das Wettbewerb. Doch davon will Kaufhold nichts wissen. Sie will, dass der Staat privaten Kapitalgebern die Entscheidung abnimmt, welche Klimaschutztechnologie sie als wie vielversprechend einschätzen. Denn, so ihre Argumentation, durch diese Entscheidung würden ja womöglich die Erneuerbaren benachteiligt.
Werbung
„Ich will nicht suggerieren, dass das jemand tut in den Banken, aber nur mal als Beispiel“, beginnt sie entschuldigend ein Gedankenexperiment, das aus Sicht der Grünen wohl einer Gotteslästerung gleichkommt. Wenn also jemand in den Banken sage: „Mir scheint schon plausibel, dass das mit den Erneuerbaren Energien auf Dauer nichts wird. Ich setze auf Carbon Capture“, dann würde das zur Folge haben, dass Kredite für Erneuerbare Energieproduktion nur mit hohen Zinsen vergeben werden und für Carbon-Capture-Technologien mit niedrigen Zinsen. Das bedeutet, so Kaufhold: „Die Entscheidung über das Szenario in der Bank ist aber eine Entscheidung darüber, wie es dann tatsächlich funktioniert, weil die natürlich alle auf Finanzierungsquellen angewiesen sind.“
Die „Entscheidung darüber, wie es dann tatsächlich funktioniert“ dem freien Markt zu überlassen, scheint für Kaufhold eine ungeheuerliche Vorstellung zu sein. Und damit liegt sie voll und ganz auf Linie der Grünen, die für sich die moralische Autorität in Anspruch nehmen, auf Parteitagen, in Hörsälen und Lehrerzimmern zu entscheiden, welche Technologie gut und welche böse ist. Diesem Ansatz ist Deutschland zweieinhalb Jahrzehnte gefolgt und steht deshalb nun vor dem Abgrund des wirtschaftlichen Niedergangs.
Sollten die Bürger irgendwann einmal mehrheitlich zu der Überzeugung gelangen, dass sie der wohlstandsvernichtenden Fixierung auf Windkraft und Solarenergie ein Ende bereiten wollen, wäre es gut, wenn sie ein Parlament wählen könnten, das von Verfassungs wegen dazu in der Lage ist.
Die Wirtschaft im Nationalsozialismus wurde durch politische Eingriffe des NS-Regimes seit der „Machtergreifung“ Adolf Hitlers 1933 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 beeinflusst. Planwirtschaftliche Eingriffe betrafen vor allem die Vorbereitung einer Kriegswirtschaft und die Rüstungsproduktion, während das NS-Regime aufgrund der Isolation des Deutschen Reiches die Autarkie propagierte. Die Verflechtung des Staates und der Verwaltung mit konkurrierenden Strukturen der NSDAP spiegelten sich auch in der Wirtschaft wider.
Wir gehen in die Richtung einer globalen Plutokratie oder auch Neo-Feudalismus, wenn wir nicht schon dort angekommen sind. Welchen Namen (Aktuell: „Unsere Demokratie“) das aktuelle Geschäftsmodell für die Bevölkerung nun bekommt, ist eigentlich vollkommen egal. Der Irrglaube vieler besteht darin, dass man nur artig sein müsse, um ein trockenes Plätzchen zu ergattern. Das klappt vielleicht in einer Diktatur, nicht aber in totalitären Regimen. Mit der Gen-Manipulation und Hirnsteuerung des Menschen, wollen sie weiter gehen als Gott. Das wurde original im WEF so vorgetragen und frenetisch applaudiert.
Während des Fallens vom Stuhl habe ich gedacht, ich bin im Sportpalast.
Der Nationalsozialismus hatte bei den großen, relevanten Betrieben Planwirtschaft pur.
Allein schon die Vorbereitung des zweiten Weltkrieges und die dann daraus resultierende Kriegswirtschaft.
Na, da fallen einem ja glatt noch mehr Parallelen zum hier und jetzt ein.
Übrigens, einer der wenigen rechten Kapitalisten im „Team“ Hitler war Thyssen. Er finanzierte durche riesige Spenden die NSDAP anfangs mit. Als er dann den Adolf kritisierte, wurde er im Mai 1943 ins KZ Sachsenhausen, am 11. Februar 1945 ins KZ Buchenwald, am 3. April ins Gefängnis Regensburg und schließlich ins KZ Dachau gebracht.
Der Nationalsozialismus war klar gegen die Privilegien des Bürgertums, gegen die Kirche, gegen den Kapitalismus, gegen die Juden die den Ruf Kapitalisten zu sein hatten, Und die Aristokraten waren geduldet solange die Männer als Offiziere in der Wehrmacht Dienst leisteten und gehorchen mussten. Die Bonzen im Nationalsozialismus waren rassistisch genau wie die Bonzen in der Diktatur des Proletariats in der UDSSR.
Danke Apollo, dass ihr über beide so gut berichtet habt!
Ich finde es gerade zu hochgefährlich, dass andere Medien nicht wie sie berichten, und die wirkliche Gesinnung der Bewerberinnen beschreiben.
Die Kontrollapparate sind schon seit langen Ziel der kommunistischen Übernahme, dass checkt aber der Bürger nicht.
Da möchte ich mich gerne anschließen. Was mir sauer aufstößt ist, dass die kath. Würdenträger die bedenken angebracht haben scheinbar ein Briefing erhielten. Warum?? Von den ev. Würdenträger waren keine Einwände gegen die Vorschläge zu vernehmen. Warum nicht???
Wobei man in der katholischen „Tagespost“ sehr viele, sehr gute und fundierte Artikel über Fr. Brosius-Gersdorf, die Haltung der Kirchen und der christl. Laien finden kann.
Anfang Juni hat die JF übrigens ein Interview mit dem Staatsrechtler Hubertus Gersdorf, Ehemann von Frauke Brosius-Gersdorf zum Verfassungsschutz und der Debatte um ein AfD-Verbot geführt.
https://x.com/Dieter_Stein/status/1945545000613212620
Er kritisiert Verfassungsschutz:
„Wird hier ein Popanz aufgebaut?“
AfD / Brosius-Gersdorf –
Ihr Ehemann Prof. Gersdorf mit sehr erstaunlichen Aussagen!
https://www.youtube.com/watch?v=DbAkijyVAUg&list=PL8TXjNuAjdWc1ByBiB9NX9VYINRk61K0s 15 Min.
Es scheint, dass der Ehemann einen sehr klaren Verstand hat. Ein Ehepaar, welches an verschiedenen Standorten lebt, keine Kinder hat, entfremdet sich auch immer mehr und da können schon so unterschiedliche Meinungen bei heraus kommen.
Mich nerven aber mittlerweile weitaus mehr die Grünen und die SPD als diese beiden Richter Kandidatinnen. Deren Hinterhältigkeit, deren permanente Versuche das Grundgesetz für ihre Interessen anzupassen und zu missbrauchen, lassen sie doch zu den eigentlich Schuldigen werden. Ich kann nur hoffen, dass noch mehr Wähler erkennen, welche Charaktere dort am Werk sind.
Es muß erst noch schlimmer kommen, bis es besser wird, habe ich immer gesagt. Jetzt ist es schlimm, und sie werden immer noch mit 27% „belohnt“. Unfassbar! Wo bleibt der Aufschrei der Kirchen zu den unmissverständlichen „JA“?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-kandidatinnen-bundesverfassungsgericht/
vergessen wir bitte Tichy nicht, denn in der Recherche steht noch mehr, was die Dame alles so anstellen möchte, unter anderem:
„Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle“.
Vielen Dank für den Link. Die Punkte von Kaufhold, die Tichy aufgezählt hat, gehören allesamt zur globalistischen Agenda. Man erhält nur den Eindruck, dass Ann-Katrin den Turbo einlegt, um als besonders braves Mädchen aufzufallen, damit das Stück vom Kuchen etwas größer ausfällt.
Man kommt immer wieder aus dem Staunen nicht heraus, was es doch für Menschen gibt.
Benedikt Lux (Grüne), 2020: „Wir haben d. gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft (…). Ich hoffe sehr, dass sich d. in Zukunft bemerkbar macht.“
Bravo! Genau dieses entlarvende Zitat bringe auch ich bei jeder Gelegenheit. Und das ist ja nicht nur in Berlin so passiert mit der Folge, dass die Gewaltenteilung längst rotgrün abgeschafft worden ist.
Bei dem Zitat fehlt halt noch das BVerfG, also los, Linksgrüne rein in diese letzte bürgerliche Bastion!
Die Wirtschaft im Nationalsozialismus wurde durch politische Eingriffe des NS-Regimes seit der „Machtergreifung“ Adolf Hitlers 1933 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 beeinflusst. Planwirtschaftliche Eingriffe betrafen vor allem die Vorbereitung einer Kriegswirtschaft und die Rüstungsproduktion, während das NS-Regime aufgrund der Isolation des Deutschen Reiches die Autarkie propagierte. Die Verflechtung des Staates und der Verwaltung mit konkurrierenden Strukturen der NSDAP spiegelten sich auch in der Wirtschaft wider.
Apropos Machtergreifung – den Versuch erleben wir gerade von den Linken
Korrektur….gerade WIEDER von den Linken.
Im Herbst 1932 riefen Walter Ulbricht (KPD – später DDR-Führer) gemeinsam mit Goebbels (NSDAP) aufgrund Papens Notverordnungs-Politik zum Streik auf. Hierzu sagte auch Ernst Thälmann (Vorsitzender der KPD): „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben […] sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees […] absolut notwendig und erwünscht.“ Goebbels betonte, dass man mit den Streiks einen antireaktionären Kurs verfolgte, d.h. man wolle Kräften, die sich gegen den neuen Sozialismus stellen (Reaktion) entgegenwirken.
Trickkiste hat funktioniert. Frau Brösel wird zurücktreten und Frau Kaufhold wird gewählt und es wird alles noch viel schlimmer.
Bahn frei für die „Grünen Khmer“. Das wird ja alles viel schlimmer als in der DDR.
Nehmen diese Leute Drogen oder sind die ideologisch so verseucht?
Optisch gibts kaum einen Unterschied, die Parteizugehörigkeit ist die gleiche, der Doppelname verlagert sich nur nach vorn! WAS wird jetzt anders?
ist mir auch aufgefallen . Klone ? Oder Schwestern ?
Wie vor 90 Jahren.
Gleiche Gesinnung. Die könnten auch neben dem Ulbricht sitzen. Es muss nur demokratisch aussehen.
Tja, meines Erachtens wurde die größere Gefahr zugunsten der kleineren links liegen gelassen. Diese Frau will eine andere Republik. Und sie will eine „Post-voting-Society“: “ Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (so von Vera Lengsfeld zitiert).
Übrigens ist schon das Gerede vom „Staatsziel“ illiberal. Ein Staat hat einen Zweck, nämlich maximale Freiheit zu gewährleisten, und gerade deswegen hat er kein Ziel zu haben. Zweck und Ziel sind keine Synonyme.
Nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, aber möchte die Marktwirtschaft überwinden. Nahezu klassisch!
Ich halte Frau Kaufhold sogar für noch gefährlicher und Frau Brosius-Gersdorf für ihr trojanisches Pferd.
Nachdem wir Dank Merz nun die Klimapolitik bereits zur Staatsräson im Grundgesetz verankert haben, steht der Willkür des Staates Tür&Tor offen – solche Verfassungsrichter werden jede Sauerei natürlich rechtlich absichern können.
Der Verfasser dieses Artikels auf Tichy auch.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-kandidatinnen-bundesverfassungsgericht/
Neben einer etwas merkwürdig anmutenden Betrachtung von Wahlen, Mehrheiten und Parlament auch eine sonderbare Betrachtung von Eigentum.
Diese Kandidatin so kann man sich vorstellen ist sehr nach dem Gustus einiger. Nein, auch hier die Notbremse.
Seid wann ist es überhaupt Akzeptabel das Richter für das Verfassungsgericht selber Politik bestimmen wollen ??
In Zukunft werden wir uns wohl die Frage stellen müssen wer unsere Verfassung vor diesen neuen Richtern schützt !!
Da wäre doch mal eine Überprüfung der Kandidaten durch den Verfassungsschutz angebracht !! So wir den eine solche funktionale Institution unser eigen nennen könnten !
Und wir konnten uns permanent von der Qualitätspresse anhören, wie böse das doch in Polen und Ungarn sei, weil die Richter nach Parteipräferenz besetzt werden würden. Kann mir jemand den Unterschied erklären? Ich ahne die Antwort bereits.
@Lade . weisungsgebundenen Verfassungsschutz? 🙂
Damit hat das größte Problem unserer Demokratie einen Treffenden Namen !!
Das ist das Einfallstor für alle Antidemokraten Demagogen Ideologen und Linksextremisten in unser System !!
Wir konnten diese Institutionen noch nie unser eigen nennen.
Sie meinen den weisungsgebundenen Verfassungsschutz? Es wird einfach nicht besser und vor allem darf das Grundgesetz auf das sich ja alle so gerne berufen, nicht einfach willkürlich gedehnt und geändert werden – wir haben ein Problem im System.
Genauso isses!!
Ich stelle mir eine Verhandlung am BVerfG über das Thema „Klimaneutralität“ vor, an der Experten aus Physik, Chemie, Informatiker sowie Wissenschaftler als auch ausgewiesene Fachleute auf diesem Sachgebiet teilnehmen.
Informatiker an die Verfassungsrichterin: Klima wird durch so viele Parameter wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung W/m², etc. bestimmt, dass eine Simulation dieses nichtlinearen Gleichungssystems, d. h. die Ausgangsgrößen werden als Eingangsgrößen zur Simulation herangezogen, mittels eines EDV-Programms schlicht unmöglich ist. Damit ist auch der hier diskutierte „Sachverhalt“ zum Thema „Klimaneutralität“ alles andere als zielführend. Kurz gesagt: das (Welt)Klima wird sich durch Rechtsprechung ganz sicher nicht beeinflussen lassen.
Ja, diese einseitige CO 2 – Ausrichtung, die uns immer wieder propagiert wird, ist nicht wissenschaftlich. Richtig ist, wie Sie schreiben, dass eine Vielzahl von Parametern Einfluss auf das Klima hat. Mathematiker haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dies mit den verwendeten Simulationsmodellen nicht umfassend berücksichtigt werden kann. Leider wird dies aus vielerlei Gründen (u.a. Fördermittel für die Uni, Angst vor Verlust der Professur…) von einer Mehrheit der Wissenschaftler negiert und auf einen vermeintlichen „Konsens“ verwiesen, der als „heilig“ gilt und von den „Qualitätsmedien“ vehement verbreitet wird. So schlittern wir in eine Klimadiktatur!
Gut, dass AN trotz Kritik weiter dran bleibt. Zu den Tatsachen kann man nur konstatieren, dass die Berichterstattung darüber inhaltlich harmlos ist.
Auch die muss verhindert werden!!
Exakt, und gleichgültig wie.
Es gibt keinen Zweifel:
der schrille Protest von links-grün über die Infragestellung der Eignung von Frau Brosius-Gersdorf soll nur davon ablenken, dass mit Frau Kaufhold eine noch viel schlimmere Ideologin, welche noch dazu keinerlei Erfahrung im Richteramt hat, in Position gebracht werden soll.
Mittlerweile läuft ja eine Riesenkampagne gegen die freien Medien. Der Wind könnte zu einem Sturm werden.
Ich hoffe nur, dass Apollo News und auch die vielen anderen alternativen Medien dem Stand halten können.
Diesen Medien bin ich sehr dankbar! Sie sind das Salz in der Suppe und erinnern uns daran, wie existenziell eine wirklich freie (!) Presse für die Demokratie ist.
Liebe CDU diese Dame gehört ebenfalls an kein Verfassungsgericht.
Wir benötigen ein neutrales Verfassungsgericht und keine Richter mit Schlagseite nach Links oder Rechts.
Ich hoffe, daß es in der Union noch ein paar Leute gibt, die das ganze Spiel der grünroten Fraktion begreifen und die geplante Ausschaltung der Konservativen und der sozialen Marktwirtschaft begreifen.
Danke für diesen Artikel Apollo News.
Leider habt ihr nicht darüber berichtet, das sie auch Wahlen für überflüssig hält. Durch Überwachung würde man genau wissen, was die Menschen wollen.
Unsere Demokratie ist in allerhöchster Gefahr.
Ich werde nur noch für Film und Fernseh arbeiten. Da bekommst du immer einen Parkplatz vor der Tür.
Ja und ein guter Punkt mal darüber nachzudenken, was wirklich alles passiert wenn wir eine Herrschaft des Volkes hätten. Man vergisst leider immer wieder diejenigen, die Massenpsychologie beherrschen und anwenden. Aber egal, hier ist eh bald Feierabend.
Nach H. G. Wells’ Roman „Die Zeitmaschine“:
„Stell Dir vor, Du wachst eines Morgens auf und befindest Dich zwischen Bestien und Blöden.“
Warum können bzw. wollen die Klimahysteriker das nicht erkennen?
POLITISCHER MORALISMUS
„Klimapolitik hat in Deutschland den Charakter einer Ersatzreligion angenommen“
Eine der Fragen an Prof. Söllner, TU Ilmenau, auf won, am 26. Feb. 2025
WELT:
Damit beschreiben Sie aber nur die Begleitumstände der Klimapolitik.
Söllner:
Diese Begleitumstände bilden die Basis für die Fehlentwicklung bei der Klimapolitik. Sie behindern die Erkenntnis, dass nur eine international koordinierte Klimapolitik auch eine sinnvolle ist. Klimaschutz funktioniert ausschließlich global, da es keine Rolle spielt, wer wo wie viel CO₂ emittiert – für das Klima entscheidend ist allein, wie hoch die weltweiten Gesamtemissionen sind. Es ist also sinnlos, wenn sich einzelne Länder im Interesse des Klimaschutzes ambitionierte nationale Emissionsziele setzen und unabhängig vom Verhalten der anderen Länder als Vorreiter vorangehen.
Klima wird gar nicht geschützt. Weltweit wird höchstens eine andere Art Totalitarismus vorangetrieben, vor dem man dann nur noch auf den Mars flüchten kann.
„…für das Klima entscheidend ist allein…“ vorallem die Sonne und nicht der Mensch, der Winzige, der sich einbildet sowas Großes und Komplexes regeln zu können!
Wir brauchen keine „Klimaschutzpolitik“, sondern eine Treibhausgas-Nutzungspolitik! Das geht mit Physik, Gasdynamik, Thermodynamik, Chemie, Biologie & natürlich mit KI & Nanotechniken — nicht mit Rechtswissenschaften! Der vermutlich beste Technologiepfad ist der Einsatz von superkritischen CO2 für Antriebe, Mikroantriebe & Stromerzeugung. Wer Rechtswissenschaften einsetzt, um CO2-Minderung in der Atmosphäre zu reduzieren, vergeudet Zeit, Lebenszeit von Erfindern & Kapital, das besser für die Use- & Capture-Technologien eingesetzt werden kann. Dafür reichen dann auch Anreizsysteme aller Art.
Was die „deutsche Klimaschutzpolitik“ völlig ausblendet: seit 1990 sind über 25 Mio. Menschen aus Deutschland ausgewandert. Sie haben in anderen Länder gebaut, gesiedelt, erfunden & industriell gefertigt & dabei irrsinnig hohe Treibhausgas-Emissionen verursacht. Koreanische & chinesische Industrien wurden mit deutschen Erfindungen, Design & Patenten bereichert & ausgebaut. Hier regiert Bürokratie!
Ein großer Dank an Apollo, auch die fragwürdigen – und blitzgefährlichen – Positionen dieser Dame kritisch zu beleuchten (was in vergleichbaren Portalen bislang allenfalls vorsichtig und ansatzweise geschieht)!
Ansonsten: Man stelle sich einmal vor, eine bekennende Scientologin würde sich um einen Karlsruher Richtersessel bewerben! Der mediale Aufschrei wäre in ganz Europa zu hören und alle Daumen würden nach unten zeigen. Und was geschieht, wenn eine ideologisch ‚getriebene‘ Klima-Sektiererin erster Güte ein Gleiches tut? Beinahe völliges ‚Schweigen im Walde‘! Man muss die Tabus offenbar nur frühzeitig setzen, dann wirken sie…
Also: Dranbleiben und nochmals dranbleiben!
Juristen haben in den meisten nichtdemokratischen Regierungen eine unrühmliche Rolle gespielt. Oft haben sie Regime gestützt. Darum wollte man WWII sicher stellen dass unserer Richter neutral sind. Inzwischen versuchen aber Parteien ihre Kandidaten durchzusetzen, die ihre Agenda unterstützen. Mit beiden Damen bestünde die Gefahr dass das GG nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor einen übergriffigen Staat ist, sondern dessen Macht zementiert. Die Schutz- und Abwehrrechte des GG könnten konterkariert werden und zum Machtinstrument umgebaut werden.
https://www.achgut.com/artikel/putsch_von_oben
Anette Heinisch hat das nochmal gut in diesen Artikel zusammengefasst.
Danke für den Link – ausgezeichneter Artikel. Deshalb lese ich gerne die Kommentare bei Apollo. Immer wieder gute Beiträge der Leser mit Quelle/Link.
Frau Kaufhold denkt also im Sinne der Union,die die Klimareligion und den GreenDeal der EU unter vdL (CDU)weiterführen will?!