Die SPD zeigt ihre ganze Ruchlosigkeit
Zeter und Mordio wegen der Unions-Pläne zur Migration Ende Januar - jetzt trägt die SPD beides mit, wogegen sie noch vor Wochen völlig entgrenzt gehetzt hatte und offenbart damit ihre ganze Ruchlosigkeit.
Es ist wieder Regierungsbildung in Deutschland: Selten hat der Satz „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ so Hochkonjunktur wie in diesen Zeiten. Während die Union ihre Wähler mit einem Anti-Schulden-Wahlkampf hinter die Fichte geführt hat – wo ein nach oben offener Mega-Schuldentopf Marke SPD auf sie wartete – mobilisierte die SPD ihre Wähler in der Endphase des Wahlkampfes mit dem rechten Schreckgespenst. Wegen Plänen, die sie nun selbst mitträgt.
Als Merz und die Union zwei Anträge für eine „Migrationswende“ in den Bundestag einbrachten – den Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan und den Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes – watschte die SPD sie unter fadenscheinigen Gründen ab und entschied sich lieber für eine Angstkampagne wegen der Stimmen der AfD. Wochenlang zogen die Sozialdemokraten durch die Welt und erzählten jedem, der es hören wollte (und auch jedem sonst), dass Merz bald mit den Rechten koalieren werde.
Das war natürlich völliger Unsinn: Auch weil Friedrich Merz selbst die totale Abgrenzung zur AfD ja bis zur Selbstaufgabe vorantreibt. Er hatte sich ja in fast schon entwürdigender Art und Weise um die Zustimmung der Sozialdemokraten zu seinem Gesetz bemüht – bis zur Abstimmung und darüber hinaus, als er noch im Bundestag erklärte, die gerade gefundene Mehrheit für seine Pläne „bedaure“ er.
Die SPD ließ ihn einfach abblitzen – und schimpfte nicht nur auf das Schreckgespenst der AfD-Stimmen, sondern auch auf das Gesetz selbst. Den ganzen Eklat, den ganzen „Dammbruch“, den die SPD in der Abstimmung von Union und AfD sehen wollte, hätte man aber einfach verhindern können – indem man dem Gesetz zustimmt, erklärten damals schon CDUler. Genau das hat man in der Sache jetzt nämlich sowieso getan – die Union hat ihre damaligen Migrationspläne nun in den Sondierungen durchgesetzt.
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Folgt man der angeblichen Logik der SPD, hätte eine Zustimmung nur ein paar Wochen vorher den sogenannten Sündenfall, der „das Tor zur Hölle“ (Mützenich) aufgestoßen hatte, verhindert. Und damit angeblich schweren Schaden an der Demokratie. Natürlich nahm die Demokratie dadurch zu keinem Zeitpunkt je Schaden. Der Schaden entstand an anderer Stelle: verursacht vor allem von der SPD.
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Die hat viel Terror gemacht. Wofür eigentlich? Jetzt trägt sie beides doch mit, ergeben die Sondierungen. Es ging natürlich nie um die Sache, sondern um den sozialdemokratischen Wahlkampf, dem man nochmal einen richtig schönen „Gegen Rechts“-Boost verschaffen wollte. Genützt hat das der SPD wenig bis gar nicht. Geschadet hat es Deutschland dafür immens.
Insbesondere dem Vertrauen in die Politik: Die Etablierten stehen mal wieder als heuchlerische Clowns dar, für die alles nur Zirkus und Inhalte im Zweifel egal sind. Dazu hat neben Merz‘ fataler Schuldenkehrtwende auch die Gegen-Rechts-Inszenierung der SPD beigetragen.
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Performativer Antifaschismus wegen nichts und wieder nichts. Die Gewalt, die Drohungen und die antidemokratischen Exzesse, die das Nebenprodukt dieser Inszenierung waren – Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen, Gewalt gegen Parteimitglieder im Wahlkampf, Angst und Bedrohungen bei CDU-Mitarbeitern – waren hingegen real.
Dass Lars Klingbeil sich kurz nach der Wahl vor die Presse stellte und sagte, es gehe jetzt darum, „dass die Polarisierung runtergefahren wird“ – ein schlechter Witz. Niemand hat die Politik in den letzten Jahren so polarisiert wie Klingbeil. Er, der einen sonst so beschworenen „Konsens unter Demokraten“ einfach aufkündigte, mit Hetz- und Schmutzkampagnen und persönlichen Angriffen auf den politischen Mitbewerber.
Dass das alles auch in der Union schon wieder vergessen scheint, unterstreicht den unbedingten Willen zur Macht, der diese Partei immer geprägt hat. Die SPD sollte sich für ihre Show der letzten Monate trotzdem entschuldigen – und zwar vor allem bei den Bürgern. Den Politikwechsel hin zu ehrlicher Politik bräuchte es dringender denn je. Es ist leider schon jetzt klar, dass so ein Wechsel auch mit dieser Koalition nicht kommen wird – zu hoch ist die Hypothek aus Lügen, die beide Partner belastet.
Wer glaubt denn, daß die Merz-Kanzlerschaft eine Änderung bei der Migration bringen wird? Dazu müßten ja lediglich gültige Gesetze eingehalten werden, was schon unter Merkel aufgegeben wurde, und was nun auch weiterhin nicht beabsichtigt ist. Wir werden es erleben.
Herr Roland, Sie glauben doch nicht etwa, dass diese „halbe Migrationswende“ wirklich über den Status des Geschriebenen hinaus kommen wird?
Dazu sind die ideologischen Überzeugungen einerseits, dass die ganzen internationalen Verträge mit UN und EU etc sakrosankt sind, viel zu tief. Dazu kommen handfeste ökonomische Interessen der Asylindustrie, die Millionenverträge, die zB das bankrotte Berlin für andernfalls wohl leerstehende Immobilien bezahlt.
Drittens stehen noch fehlerhafte wirtschaftswissenschaftliche und politische Überzeugungen im Raum: das Wirtschaftswachstum auch Bevölkerungswachstum braucht und das Migration per se ein Segen und eine Bereicherung ist, egal wer da kommt.
Die Union und SPD haben diese Politik seit Jahrzehnten betrieben, die werden sie nicht wegen dem bisschen Wahlergebnis aufgeben.
Überhaupt ist selten die tatsächliche Gesetzgebung in Deutschland das Problem, es ist der Wille und die Art der Umsetzung wo es hakt. Union und SPD werden nichts ändern.
Die SPD versteht es wenigstens, aus ihren 16% Einfluß etwa 90% zu machen. Ruchlos und heuchlerisch ist für mich vor allem die Union.
Was trägt die SPD mit? Glaubt hier schon wieder jemand, was ihm vorgeschwindelt wird?
Es wird sich GAR NICHTS ändern.
Ich schreibe die vermeintlich kommende Regierung bereits ab. Mich interessiert nur noch, wie lange hält diese Übergangskoalition und wann gibt es Neuwahlen. Oder aber wann putscht die CDU-Basis gegen Merz und die Union wendet sich der AfD zu. Die ökonomischen Realitäten, der geostrategische Druck und das innenpolitische Chaos wegen Migration wird dazu führen, das Merz keine 12 Monate Kanzler spielen darf. Wenn überhaupt.
Sagt ein Kind zu seinem Vater: „Du Papi, jedes Märchen fängt mit „Es war einmal an…“ Antwortet der Vater: „Mein Kind, das stimmt. Aber es gibt auch Märchen, die fangen mit: Wenn Du mich wählst, verspreche ich Dir… an.“
Äh, ihr Artikel liest sich so al sei wirklich eine Migrationswende beschlossen worden. Schon die Einschränkung – wie zu hören war – das alles nur im Einvernehmen mit den Nachbarländern stattfinden wird zeigt doch alles Blendwerk. Ich kann nur hoffen das Apollo News nicht dabei ist, die falsche Ausfahrt zu nehmen.
Sozialistische Partei Deutschlands von Merkels Gnaden.
ich halte Politiker nicht für „heuchlerische Clowns“ sondern für eiskalte Verbrecher!
Deutschland ist am Ende.
Bei den Abstimmungen zur Migration ging es der SPD nie um die Sache, sondern einzig um den Versuch, die Union in die Nähe zur AfD zu drängen und ihr damit im Wahlkampf zu schaden. Keiner dieser Parteien geht es um die Sache. Es geht ihnen um Macht, Positionen, Pfründe, Dienstwagen und Pensionen. Das gilt für die SPD genauso wie für Merz und seine Union.
Annalenas Vermächtnis, für das ich ihr dankbar bin: Die Renaissance des Wortes „Ruchlos“. Das hatte sie in den letzten Wochen oft fehlerfrei benutzt und wirkte dabei so stolz wie ein kleines Mädchen, das ein neues Wort gelernt hat.
In knapp 1,5 Jahren regiert Schwarz/Blau oder besser Blau/Schwarz ohne Beteiligung von Merz. Klingbeil und Esken sind dann Geschichte wie Habeck und Baerbock.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Nostradamus
Mit Hilfe der Brandmauer und 16% Wählerstimmen das eigene Programm zu 95% durchziehen, ist schon ein toller Schachzug. Konnte auch nur mit Merz gelingen, weil der wie besessen von der Kanzlerschaft träumt. Wenn es jetzt noch die Hälfte oder ein Drittel der Ministerposten gibt, hol ich Popkorn raus. Da fallen mir einige jüngere CDU Abgeordnete ein, die ganz anders verhandelt hätten.
Der Brandmauer haben wir es zu verdanken, dass bei uns Wahl“Sieger“ zwar den Kanzler stellen dürfen, aber ansonsten mit einem Schlag alle Macht verlieren, und die Wahlverlierer die Politik bestimmen, in dem sie Koalitionsverhandlungen ganz einfach davon abhängig machen…..so kommt es halt raus, wenn man sich seine Partner krampfhaft im gegenüberliegenden politischen Spektrum sucht, und nicht im eigenen…
Was CDU und CSU hier treiben ist eine der größten Wählerverarsche (man kann es nicht anders sagen) seit langer Zeit.
Und wenn ein Herr Frei behauptet, dass es nicht anders geht, da ihnen die Wähler keine absolute Mehrheit gegeben hatten, dann hat der nicht mehr alle Latten am Zaun. Jeder, der das kleine Einmaleins auch nur rudimentär beherrscht, wusste schon vor der Wahl, dass die „Schwarzen“ bestimmt keine absolute Mehrheit erreichen werden. Wer dennoch darauf gehofft hat, der sollte sich einen Facharzt mit einer bequemen Couch suchen.
Wobei, die „Schwarzen“ könnten eine Mehrheit für die meisten ihrer Pläne und Versprechen haben. Aber leider steht da eine Brandmauer dazwischen.
Ich hoffe nur, dass Merz von den linken Parteien bei der Kanzlerwahl gelinkt wird. Was besseres verdient der nicht.
Als Wahlverlierer noch mal richtig absahnen, weil Merz so schwach ist. Negative Auslese pur.
Es ist in der Tat eine kaum mehr sagbare Ruchlosigkeit, wenn insbesondere Gewerkschaftsfunktionäre mit SPD-Parteibuch längst unabweisbar vorliegende Erkenntnisse zur Frage, was würdige Arbeit stets ausmacht, vom Tisch wischen. Vor allem der performative Antifaschismus treibt dadurch nicht erst in jüngerer Vergangenheit die seltsamsten Blüten. Es nimmt dann nicht wunder, dass hierzulande ein sinnvolles Wirtschaften bis zur Unmöglichkeit erschwert ist. In der Industrie kostet solch ein Opportunismus inzwischen jeden Monat rund 10.000 Stellen. Als einstiger Arbeiterpartei scheint der SPD aber gegenwärtig kein Preis zu hoch zu sein.
Jeder wußte doch, dass mit Merz nichts anderes herauskommen würde, als Ampel 2.0 unter Scholz 2.0.
Was denn für eine Ruchlosigkeit? Hier wird so getan als ob die CDU bei der Migration hart geblieben und die SPD eingeknickt wäre. Also entweder versteht der Autor NICHT was im Sondierungspapier steht, oder APOLLO wirft auch schon Nebelkerzen. Im Papier steht klar drin dass es KEINE Zurückweisungen geben wird wenn der Nachbarstaat das doof findet. Und das werden sie alle. Von daher hat die SPD allen Grund still zu sein, gibt sie doch immer noch die Richtung vor. ÜBRIGENS, was ist denn aus der kleinen Anfrage geworden mit den 551 Fragen?
Man hat den Bock zum Gärtner gemacht, was vorhersehbar war. Unglaubliche Naivität überzieht dieses Land.
Apollo, ihr zensiert zuviel Kommentare! Daher good bye..
„Es ist leider schon jetzt klar, dass so ein Wechsel auch mit dieser Koalition nicht kommen wird“. Stimmt, aber das liegt weniger an der SPD, sondern an der vergrünten Merkel-CDU, der auch Merz inzwischen gefolgt ist, was man an seiner absurden Brandmauerpolitik erkennen kann. Klingbeil und seine Genossen wissen genau, daß man die Union nach Belieben vorführen und erpressen kann, solange diese an der ideologischen Brandmauer zur AfD festhält. Erst wenn sich das ändert, hätte die Linksparteien keine Erpressungsmöglichkeit mehr. Das wäre aber nur möglich, wenn sich die Union politisch vollkommen neu aufstellt. Genau das wird sie nicht, dafür werden die Merkelianer um Günther, Wüst und Wegner schon sorgen. Sie wollen eine linksgrüne, woke CDU.
Ich kann nur hoffen, das die Grünen dem Schuldenpakt nicht zustimmen. Dann hätten sie wenigstens einmal etwas richtig gemacht.
Was bitte soll die SPD jetzt noch mehr zeigen, was man nicht auch vorher schon hat sehen können. Von innen heraus komplett verfault.