Die Kampagne „Ja zu Migration“, getragen von einem Geflecht linker und katholischer Organisationen und finanziert aus Steuermitteln (mehr dazu hier), verweist auf ein Glossar der „Neuen deutschen Medienmacher:innen e.V.“. Dieser Verein ist kein kleiner Graswurzelakteur, sondern ein steuerfinanziertes Sprachrohr: Laut Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2023 stammen über 93 Prozent seiner Einnahmen – mehr als fünf Millionen Euro – direkt aus öffentlichen Kassen. Mit anderen Worten: Ohne staatliche Alimentierung gäbe es diesen Verein gar nicht. Und wer vom Wohlwollen linker Parteien lebt, wird diese selbstverständlich nicht kritisch hinterfragen.

Stattdessen wird die Energie darauf verwendet, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu sprechen haben. Denn eigentlich ist jedes Wort, das Sie im Zusammenhang mit Migration verwenden könnten, problematisch oder – noch besser – „hochproblematisch“. Hier tritt die Sprachpolizei in Erscheinung: Die „Neuen deutschen Medienmacher“ erklären, welche Begriffe Sie nicht mehr benutzen dürfen und wie Sie sich gefälligst auszudrücken haben.

Haben Sie schon mal „Menschen mit Migrationshintergrund“ gesagt? Dann seien Sie gewarnt: Laut den „Neuen deutschen Medienmacher“ ist das heute stigmatisierend, weil angeblich sofort muslimische „Problemgruppen“ mitschwingen. Auch „Zuwanderer“ geht nicht – die Vorsilbe „zu“ betont viel zu sehr, dass jemand eben nicht dazugehört. Ein Unding!

Vielleicht greifen Sie stattdessen zu „Neubürger“? Auch falsch, denn das klingt nach Leuten, die gerade erst vom Flughafen in die Stadt spaziert sind, ohne Wurzeln, ohne Geschichte – kurzum: ein Wort voller Entfremdung. „Türkischstämmige“? Nein, nein – das übergeht ja, dass viele gar keine Türken sind, sondern Kurden oder andere Minderheiten. Also bitte „Türkeistämmige“. Aber „Deutsch-Türkin“ sollten Sie auch lieber meiden – richtiger sei „Türkei-Deutsche“. Warum? Weil das letzte Wort in der Komposition das Wichtigste ist. Logik der Sprachpolizei: Hauptsache, man betont die deutsche Seite.

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Doch halt, auch mit dem simplen „Wir“ sind Sie noch lange nicht auf der sicheren Seite. Sie dachten wohl, man könne ganz entspannt von „wir Deutschen“ reden? Falsch gedacht. Das kann „missverständlich wirken“, wenn Sie dabei nur die meinen, die keinen Migrationshintergrund haben. Die Alternative lautet: „Mehrheitsbevölkerung“. Aber Vorsicht, Vorsicht: In Frankfurt am Main sind Menschen mit Migrationshintergrund schon in der Mehrheit. Und wenn die Minderheit die Mehrheit stellt, dann wird selbst die Mehrheitsgesellschaft sprachlich zur Minderheit – und das „Wir“ ist endgültig Geschichte.

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Im Glossar wird im Ernst zudem behauptet, der Begriff Islamkritik sei problematisch, weil sich dahinter „oft antimuslimische oder islamfeindliche Äußerungen“ verbergen würden. Damit wird die eigentliche Bedeutung von Kritik – nämlich das Recht, Religionen und ihre politischen Auswirkungen zu hinterfragen – in eine Diskriminierung umgedeutet. Faktisch läuft es darauf hinaus, dass jede Kritik am Islam unter Generalverdacht gestellt wird.

Noch absurder wird es beim Ausdruck „mutmaßlicher Islamist“. Dieser sei „irreführend“, weil Islamistsein nicht verboten sei und eine Gesinnung nicht strafbar sei. Doch wenn man so argumentiert, stellt sich die Frage: Gilt das auch für andere politische Richtungen? Ist dann eine „rechte Gesinnung“ ebenfalls nicht strafbar – und wäre folglich auch der Begriff „mutmaßlicher Rechtsextremist“ irreführend? Man erkennt sofort die Doppelmoral: Islamismus soll sprachlich verharmlost werden.

Mein größter Schock aber kam, als ich die Begriffsdefinition zur „Islamisierung“ las. Dort wird allen Ernstes erklärt, „Re-Islamisierung“ sei der Fachbegriff für die „wachsende Bedeutung islamischer Religionen in der heutigen Zeit“. Tatsächlich bedeutet Re-Islamisierung nichts anderes als das, was in islamischen Ländern als „Islamisches Erwachen“ bezeichnet wird – eine Rückkehr zu fundamentalistischen, oft schariabasierten Gesellschaftsmodellen. Es ist eine Zeit, in der die Mullahs im Iran durch Gewalt an die Macht kamen und Terroristen in Ägypten und Saudi-Arabien Menschen abgeschlachtet haben. Wer diesen Begriff als neutralen Oberbegriff für eine „wachsende Bedeutung“ religiöser Praxis darstellt, betreibt Schönfärberei. In Wahrheit beschreibt er den Vormarsch des politischen Islam.

Ebenfalls auffällig ist die Herabwürdigung des Begriffs „bürgerlich (konservativ)“, der laut Glossar „zum Teil als beschönigende Beschreibung illiberaler Haltungen“ diene. Dabei sind es gerade bürgerlich-konservative Milieus, die den Liberalismus, die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit am ehesten hochhalten. Verglichen mit den linkswoken Sprachpolizisten, die hier Sprachregelungen diktieren, wirken Bürgerliche geradezu als letzte Verteidiger der offenen Gesellschaft.

Was sich hier zeigt, ist ein fundamentaler Bruch mit dem liberalen Demokratieverständnis. In einer freiheitlichen Ordnung geht die Richtung der Macht vom Bürger zur Regierung: Die Bürger bestimmen, die Regierenden führen aus. Doch wenn staatliche Mittel gezielt an parteinahe NGOs und Aktivisten verteilt werden, um deren Inhalte in der Öffentlichkeit zu verstärken, wird dieses Verhältnis umgekehrt. 

Fast zweihundert Jahre zuvor hat der französische Staatsdenker Alexis de Tocqueville in seinem Werk Demokratie in Amerika bereits eindringlich beschrieben, wie zentral eine unabhängige Zivilgesellschaft für die Demokratie ist. Tocqueville gilt als einer der bedeutendsten Beobachter der frühen amerikanischen Demokratie.

Tocqueville warnte davor, dass der Staat diese Rolle an sich reißen könnte: „Je mehr die Regierung die Stelle von Vereinigungen einnimmt, desto mehr verlieren die Einzelnen die Vorstellung, sich zusammenzuschließen, und umso mehr benötigen sie die Hilfe der Regierung. Das ist ein teuflischer Kreislauf von Ursache und Wirkung.“ Genau das zeigt sich heute, wenn Vereine wie die „Neuen deutschen Medienmacher“ fast vollständig von staatlicher Finanzierung abhängig sind. Statt dass Bürger aus eigenem Antrieb Strukturen aufbauen, werden sie durch staatliche Gelder in eine Abhängigkeit gedrängt – und gewöhnen sich daran, dass politische Initiative von oben kommt. Vielleicht kennen Sie den Spruch „Treffen sich drei Deutsche, dann gründen sie einen Verein“. Eigentlich müsste dieser Spruch aktualisiert werden in „Treffen sich ein Politiker, ein Aktivist und ein Journalist und gründen eine Nichtregierungsorganisation“.

Auch erinnert de Tocqueville daran, dass eine Demokratie Bürger braucht – keine Untertanen: „Nimmt man einer Gemeinde ihre Macht und Unabhängigkeit, mag man fügsame Untertanen haben, aber keine Bürger.“ Eine Zivilgesellschaft, die staatlich gesteuert und finanziert wird, erzieht keine mündigen Bürger, sondern angepasste Untertanen. Wer seine Unabhängigkeit gegen Fördergelder eintauscht, verliert auch die Fähigkeit, den Staat kritisch zu kontrollieren – genau das, was in Deutschland aktuell zu beobachten ist.

Die Lehre aus Tocquevilles Beobachtungen ist klar: Demokratie lebt von freien Bürgern, die sich selbst organisieren, nicht von einem Staat, der sich seine Vorfeldorganisationen züchtet. Wo NGOs staatlich finanziert und politisch gelenkt werden, verliert die Zivilgesellschaft ihren Sinn – die kritische Gegenmacht zur Politik. Genau das ist der Prüfstein, an dem sich die Zukunft unserer Demokratie entscheiden wird.

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