Bewährungsstrafe: Bendels legt Berufung gegen Verurteilung wegen Faeser-Meme ein
Der Chef des „Deutschland Kuriers“ hat Berufung gegen die Verurteilung wegen eines Faeser-Memes eingelegt. Am 14. Januar geht der Fall vor dem Landgericht Bamberg in die nächste Runde. Bendels möchte „die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen“.
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – für dieses Meme wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Apollo News hatte die Begründung für das am 7. April vom Amtsgericht Bamberg gesprochene Urteil damals veröffentlicht – jetzt geht der „Deutschland Kurier“-Chef dagegen vor, seine Anwälte haben Berufung eingelegt, wie Apollo News erfuhr.
Am Mittwoch, dem 14. Januar 2026, um 9 Uhr geht die Hauptverhandlung deshalb vor dem Landgericht Bamberg in die nächste Runde. Wie Bendels gegenüber Apollo News erklärte, bestehe Möglichkeit, die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Zeugin in der Hauptverhandlung laden. Die SPD-Politikerin hatte in dem von Bendels zur Last gelegten Meme ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ gezeigt – das Bild ist zwar echt, Bendels hatte jedoch die Aufschrift nachträglich digital verändert.
In der Urteilsbegründung hielt das Amtsgericht Bamberg deshalb im April fest, dass der Leser angeblich nicht fähig wäre, das Meme – den „verächtlich machenden Post“ – als Satire zu erkennen. Deshalb sei der Beitrag „nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt“.
Bendels selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass er dem „Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg gelassen und entschlossen“ entgegensehe. Man werde „die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“.
Werbung
Neben seinen bisherigen Verteidigern zog Bendels ebenfalls den Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zur Seite. Dieser erklärte in einem Pressestatement: „Der Ausgang des Verfahrens gegen den DK-Chefredakteur David Bendels wegen des ‚Faeser-Memes‘ ist für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von sehr großer Bedeutung.“
Lesen Sie auch:
Bayern
Grüne treiben AfD-Verbotskurs voran – Gutachten zieht Parallelen zur NSDAP von 1933
Die Grünen verschärfen ihren Kurs gegen die AfD. Der bayerische Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat ein Gutachten vorgelegt, das als Grundlage für ein Verbotsverfahren dienen soll – und darin eine „Wesensverwandtschaft“ zwischen der AfD und der NSDAP von 1933 zieht.
Sebastian Fiedler
Falls Sachsen-Anhalt „Feindesland“ wird: SPD-Politiker will vor möglicher AfD-Regierung Behördendaten vernichten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler möchte im Falle einer AfD-Landesregierung bei Polizei und Verfassungsschutz massiv Daten löschen. Das föderale System sei nicht darauf ausgelegt, dass ein Bundesland „auf einmal eine Art Feindesland“ werden würde.Es werde seit Jahren ein „dichtes Netz von Denunziations- und Meldestellen errichtet, Staatsanwaltschaften und vor allem erstinstanzliche Gerichte gegenüber politischen Äußerungen von Bürgern völlig neue, rechtlich unsinnige Maßstäbe zur Anwendung bringen“, erklärte Vosgerau weiter.
Es gebe „objektiv grundlose Hausdurchsuchungen, die inzwischen routiniert als ‚erzieherische Begleitmaßnahme‘ bei Ermittlungsverfahren wegen reiner Meinungsäußerungen eingesetzt werden, dies wird erstinstanzlich immer wieder gebilligt. Der insofern besonders prägnante Fall von Professor Dr. Norbert Bolz hat dies erst jüngst wieder unter Beweis gestellt.“
Werbung
Bendels hatte damals das von der Bundesinnenministerin geteilte Bild anlässlich des Holocaustgedenktags bearbeitet. Statt des Schriftzugs „We Remember“ fügte Bendels den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ ein. Faeser selbst hatte sich durch die satirische Abänderung des Bildes offenbar angegriffen gefühlt und stellte selbst den Strafantrag gegen Bendels. Den entscheidenden Hinweis lieferte damals die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News Anfang April bestätigte (mehr dazu hier).
Das Amtsgericht Bamberg gab der Ministerin mit seinem Urteil recht: Betrachtet man die „Gesamtumstände“, sei der „verächtlich machende Post geeignet, das öffentliche Wirken der damaligen Innenministerin Nancy Faeser als Person des politischen Lebens erheblich zu erschweren“, hieß es damals.
Ich wünsche ihm dabei vollen Erfolg.
Er kämpft für jeden von uns.
@ Bademantel
„halbe Romane schreiben“
Das war in diesem Fall notwendig, weil Sie in Ihrer selbstgefälligen Ignoranz schwer vom Begriff sind. Ich habe versucht (mit 105 Worten), Ihnen langsam und deutlich den prägnanten und wichtigen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungskorridor zu erklären. Sie haben sich dafür leider nicht interessiert, wollen weiterhin dumm bleiben und haben einen viertel Roman (58 Worte) extra nur für mich verfasst. Bloß leider haben Sie die 58 Worte nicht dafür genutzt, um mir etwas zu erklären, sondern lediglich dafür verschwendet, mich zu diffamieren. Dumm geboren, nichts gelernt und auch noch schlecht erzogen. Wie gewohnt schwache Leistung von Ihnen, Bademantel.
@ Frank R
Ich fasse zusammen, was Sie sagen:
„Man kann heutzutage unmöglich sagen, was man denkt, denn es könnte ja sein, dass man dafür verklagt wird, und weil die Gerichtskosten keine Versicherung übernimmt, sollte man lieber schweigen bzw. sich höchstens anonym darüber beschweren.“
Herr im Himmel …
Sie sind ja ein tollkühner Freiheitskämpfer …
Keiner kann mir inhaltlich widersprechen, aber dafür gibt es reichlich persönliche Anfeindungen. Wie gewohnt schwache Leistung vom Apollo-Leser. Es tut eben weh, wenn man merkt, dass man Teil des Problems ist.
Ich bin auf ihrer Seite Atlas. Allah auch. Sie sind mein AN Freund. Inshallah!
Das ist doch hanebüchener Quatsch! Du spuckst wo es nur geht, jedem ins Gesicht und dann kommst du mit der verqueren Logik um die Ecke „Je heftiger die Reaktion, desto mehr habe ich Recht“. Wie gestört muss man sein, um permanet in die Hand zu beißen, die einen füttert? Niemand wird für einen Beleidiger in die Schlacht ziehen, damit er sein gepampertes Leben weiter führen kann. Und wie @Treptow weiter unten schon sagte, brüll demnächst die Clanleute an!
PS: „Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.“ Das war doch klar!
Wenn es Allah geben sollte, dann weiß Allah, was ich über ihn und seine Moslems denke. Also kann Allah nicht auf meiner Seite sein. Schönen Tag noch!
@ Bademantel
Sie können nicht lesen. Oder Sie können einfachste Sätze nicht verstehen.
„dass die Bürger sich nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen“
Das habe ich nicht negiert. Im Gegenteil. Das ist das Resultat des sich verengenden Korridors. Und das haben sich ironischerweise die Menschen selbst zuzuschreiben.
„Einschüchterung der Bürger“
Auch das negiere ich nicht. Nur blöd, wenn sich der feige Bürger auch einschüchtern lässt und somit den Meinungskorridor verengt.
Wer diesen einfachen Sachverhalt nicht sehen will oder kann und sich einschüchtern lässt, der ist Teil des Problems. Sie sind Teil des Problems.
Und jetzt können Sie wieder den großen Helden spielen. Husch, husch.
@Atlas: Was genau ist eigentlich Ihr Problem? Sie schwurbeln immer wieder unter den Apollo-Artikeln.
Kritisieren abwechselnd mal das Apollo-Team, mal die Leserkommentare. Keiner versteht allerdings was SIE wirklich wollen, außer Aufmerksamkeit.
@Atlas:
Ich habe mir die Aussagen angeschaut und in Teilen kann ich Ihren Aussagen folgen.
Aber:
Kern Ihrer Aussage ist, das die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr sei, das wir (Volk, Bürger) individuell, jeder für sich, dafür kämpfen könnten.
Hier widerspricht jedoch die Realität ihren Phantasien.
Ein solcher gerichtlicher Kanpf wäre möglich, ist aber mit hohen Kosten verbunden, welche von keiner mir bekannten Versicherung gedeckt wird.
Offensichtlich ist aber auch, das Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter wissentlich und willentlich die Grundrechte der Bürger erodieren und dies mit wilden Interpretationen/ Behauptungen zu rechtfertigen versuchen, welche mehr verzweifelt, inkompetent und zunehmend arrogant klingen.
Daraus ergibt sich, das die Meinungsfreiheit eben doch durch Politik (sie wählt die MA der Justiz aus) und Justiz (weisungsgebunden an der Politik) aktiv erodiert/ bekämpft wird.
Dies ist der erste Schritt.
Das sich einzelne dagegen wehren dürfen, ist die Konsequenz!
Sie haben mich schon verstanden und reden weiter mit vielen Worten um den heißen Brei herum, wie immer. Es hat sich in Bezug auf Meinungsfreiheit gewaltig etwas verändert und das versuchen sie zu relativieren.
Dass sie jeweils auf meine Beiträge halbe Romane schreiben, zeigt mir, dass sie von der Realität motiviert werden, die sie zu gerne verdrehen möchten.
„Er kämpft für jeden von uns.“
Wie meinen Sie das? Können Sie das erklären?
Wenn er verliert, haben wir verloren? Was genau? Und wenn er gewinnt, haben wir gewonnen? Was genau?
Wer ist wir? Das Volk? Kann das Volk nicht frei entscheiden, was es sagt? Wer verbietet es dem Volk? Durch welche Gesetze? Oder scheut es nur die Konsequenzen?
Ich glaube, das ist nur ein billiger Spruch von Ihnen.
Es gibt keine Erosion der Meinungsfreiheit. Die gibt es de facto einfach nicht. Was es gibt, ist die Verengung des Meinungskorridors. Und daran sind in allererster Linie die feigen und rückgratlosen Menschen, die sich durch so etwas einschüchtern lassen und deshalb lieber schweigen, schuld.
„Was es braucht, sind mutige Menschen. Aber das kann ich auch nicht erkennen.“
Nö, und es bleibt auch dabei, Herr Möchtegern-Oberstudienrat. Deine Welt existiert bald nicht mehr und du kannst dann vor den Clans so auftreten wie hier. Viel Spaß in deiner Zukunft.
Es gibt keine Erosion der Meinungsfreiheit. Die gibt es de facto einfach nicht. Was es gibt, ist die Verengung des Meinungskorridors,wenn man will kann man sich alles schön reden.
Na atlas, mal wieder am Relativieren?
Dass sie nichts erkennen können, heißt ja noch lange nicht, dass es das nicht gibt. Dies kann ja durchaus auch an einer Wahrnehmungsstörung liegen oder an einem Fehler bei der Verarbeitung der vorhandenen Informationen.
Schon mal was von den Umfragen in den letzten Jahren gesehen, in denen in den letzten Jahren die Zahlen stark steigen, dass die Bürger sich nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen? Dies ist jedenfalls ein starkes Indiz dafür, dass sie mal wieder wie fast immer komplett daneben liegen.
Selbst das Beispiel dieses Artikels widerlegt sie.
Wenn die Richter nicht erkennen wollen, dass es sich hier um 100% Satire handelt, geht es um aktive Einschüchterung der Bürger.
Wer das nicht sehen will oder kann, macht sich zum Büttel totalitärer Tendenzen.
„Jawoll, Herr Fähnleinführer. Sie haben wie immer recht, Herr Fähnleinführer. Die Meinungsfreiheit ist NICHT in Gefahr!!“
Entschuldigung – unsinnige Einlassung.
Wenn der Meinungskorridor nach Ihrer Meinung verengt wird und eine Person mit einer unliebsamen und strafrechtlich nicht relevanten Äußerung diesen Korridor verlässt, was geschieht dann?
Sie können sich die Frage in Ihrem tiefsten Inneren selbst beantworten.
Sollte Ihnen dies allerdings aus hier nicht zu benennenden Gründen nicht möglich sein, genügt ein Blick auf beschmierte Gebäudefassaden, abgefackelte PKW oder mit Hämmern malträtierte Gliedmaßen.
Im Punkt der schweigenden und sedierten Massen gebe ich Ihnen allerdings recht.
@ Herbaliste
Wenn Sie den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungskorridor nicht verstehen, sind Sie höchstwahrscheinlich Teil des Problems.
Eine Erosion der Meinungsfreiheit findet statt, wenn der Staat zunehmend Gesetze verabschiedet, die die freie Rede einschränken. Das kann ich nicht erkennen. Die Rede bleibt weiterhin frei.
Eine Verengung des Meinungskorridors findet statt, wenn Menschen zunehmend ihre Klappe halten, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.
Ob die Konsequenzen angemessen sind, kann durchaus Gegenstand der Debatte sein.
Was es braucht, sind mutige Menschen. Aber das kann ich auch nicht erkennen.
Wer die Wahrheit sagt ,braucht ein schnelles Pferd.
…und viel Geld.
Nicht nur viel Geld auch gute Nerven um mit dieser Einschüchterung umgehen zu können.
Ich wünsche Herrn Bendel viel Erfolg in einer Stadt das die Hälfte seiner Bewohner in der Vergangenheit auf den Scheiterhaufen verbrannt hatte, aufgrund einer bösartigen Ideologie.
Aber der Urheber dieses Unrecht landete später selbst auf dem Scheiterhaufen, aber außerhalb des heutigen Bayerns.
Die Rechtsstaatlichkeit steht auf dem Prüfstand – Wieder einmal !
Es ist höchste Zeit,dass diese Person vor Gericht gestellt wird.
Und zwar als Angeklagte.
Richtig so und viel Glück Herr Bendels!!!
Peinlich das alles, für die „Meldestelle“, die Sraatsanwaltschaft und das Gericht. Am meisten peinlich aber für die ehemalige Minderleister-Ministerin.
Wenn der Post nicht als Satire zu erkennen gewesen sein soll, ist die Richterin also der Meinung, dass Fäser durchaus solch eine Aussage tätigen könnte. 😉
So weit waren wir zu diesem Zeitpunkt schon in der Politik.
Hier liegt ein Problem zugrunde, das weitere Recherchen einer unabhängigen Redaktion verdient.
Die Staatsanwälte sind Teil der Exekutiven (also der Regierung und ihrer Behörden) und von hier aus weisungsgebunden. Die Richter sind Teil der Judikativen (Justiz) und sollen unabhängig sein. Wenn nun aber von seiten der Exekutiven bzw. Regierung unliebsame Leute (z.B. Bystron von der AfD) wegen einer satirischen Bildmontage zum Hitlergruß angeklagt werden, genehme Leute (z.B. vom Stern, die Trump mit Hitlergruß dargestellt haben) aber nicht, dann wird die Justiz mit dieser politischen Schlagseite quasi politisch instrumentalisiert. Die im Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung wird durch diese politische Insrumentalisierung unterminiert.
Offensichtlich gibt es keine Kräfte innerhalb der Justiz, die hier korrigieren können. Auch die NRV (Neue Richtervereinigung) scheint untätig.
Wenn jeder Angehörige der Justiz STÄNDIG zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft hin- und herbefördert wird spüren die Nasen in Roben, was von der Herrscherkaste gewünscht wird. Gerade Bamberg ist da als oberste Schande der Totalen Gleichschaltung zu nennen. Unter einem CSU-Alleinherrscher! Hier rächt sich das jahrzehntelange Fehlen einer realen Opposition.
Die von Ihnen angesprochene Neue Richtervereinigung ist schon beim Gendern und dem Gründungsjahr 1987 als Grünen-Suborganisation zu verorten bzw. zu erkennen. Schon mal deren Seite gesehen? Was will man von den Grünlingen erwarten? Mehr als von „Polizei Grün“?
Wenn das Amtsgericht Bamberg die Leser für unfähig hält Satire zu erkennen ist das m.E. Diskriminierung der Leser.
Leider fehlt hier die Lobby oder NGO, die sich mit wehenden Fahne öffentlichkeitswirksam für Otto-Normal-Verbraucher einsetzt.
Im Prinzip ist derzeit jeder Widerstand, auch in juristischer Form, ein Kampf gegen die Repressionsagenda eines um sich rotierenden Herrschaftsmilieus, das einen Machtverlust und einen empfindlichen Verlust der Deutungshoheit fürchtet.
Warum können die Politiker von heute nicht einfach über sich selbst lachen? So macht man sich selbst lächerlich
Die Amtsrichter in Bamberg beleidigen mich per Schandurteil!
Sie unterstellen mir, ich wäre nicht in der Lage diese humorvolle Ironie als solche zu erkennen.
Selbst die Kommunisten im ehemaligen Ostblock hatten mehr Grips und Humor als diese verkrampften Amtsschimmel in Bamberg…
Ein astreiner Fall von Meinungsfreiheit, Genossen!
Die haben damit aber für Faesers persönlichen Streisand-Effekt gesorgt. Jetzt weiß jeder, wie diese Frau es mit der Meinungsfreiheit so hält. Man muss fast schon dankbar dafür sein.
Es fällt schon auf, daß die Söderjustiz die übelste ist.
Genauso wie die Söderschergen Unrecht durchprügelten in der Coronadiktatur. Im seinerzeit SED-stalinistischen Bürlün und in des Karstadt-Kommunisten Ramelows Thüringen waren sie am brutalsten, direkt danach kamen die ehrlosen Schergen in Bayern.
Es ist was marode im Söderreich. Nein, es ist alles marode.
Der Justizstandort Bamberg ist seine größte Schande. Hinweg damit!
Was für ein unsinnige Begründung. Wirklich jeder, der bis drei zählen kann, konnte sich denken, dass es eine satirische Fotomontage ist.
Es sagt schon viel aus, dass es Juristen in Deutschland gibt die die Aussage auf dem Meme ernst nehmen
Man darf jetzt was schreiben …. aber den Bademantel schonmal rausholen
Wenn das G sagt, dass „durch die Verächtlichmachung …“, dann gibt das G ja zu, dass es eine Verächtlichmachung ist, also Satire. (Böhmermann Vernichtungsversuche sind ja auch nur Satire.) Damit ist das erstinstanzliche Urteil ja bereits nichtig.
Ich befürchte nur dass er gegen links-grüne Windmühlen kämpft, denn unsere völlig unabhängige Justiz hat gerade in den Wahlen für die neuen Verfassungsrichter gezeigt wie die Wirklichkeit aussieht und wie unabhängig die Justiz ist!
🤔
Ausgerechnet in Bamberg der Stadt der Hexenprozesse wird die Verhandlung stattfinden,der Ausgang des Prozesses ist in alter Tradition dieser Stadt bereits klar.
Wie die Justiz hier das Ansehen Deutschlands in der Welt ruiniert, ist den meisten Bürgern gar nicht klar.
Es ist allerhöchste Zeit für einen Politikwechsel. Nur so kann das Fehlverhalten der Justiz aufgearbeitet werden, in dessen Folge dann auch Deutschland in der Welt als Rechtsstaat wieder anerkannt werden kann.
Normalerweise müssten die Plätze auf der Anklagebank getauscht werden, bei all dem was Faeser verzapft hatte. In einem Rechtsstaat …
Bei Nius war als Urteilsbegründung folgendes zu lesen:
„Die Fotomontage war nach Auffassung des Gerichts für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar“
Der Richter unterstellt doch dann so nebenbei, dass Teile der Zivilgesellschaft einer Frau Ministerin Faeser zutraut, dass sie so etwas tatsächlich auf ein Schild scheiben würde.
Sorry–aber dieses Urteil ging doch dann nach hinten los….Das kann Frau Faeser doch nicht gefallen.
Und super–der befangene Leser ist dann wohl der intelligentere?
In einem Urteil musste einmal ein „durchschnittlicher Leser“ herhalten., der angeblich Fakes nicht erkennen können könnte.
Ich habe dann tatsächlich mal beim Justizministerium BW nachgefragt, wie der „durchschnittliche Leser“ juristisch definiert wird. Antwort–den gibt es juristisch gar nicht
Die Herrschenden halten
das Volk für blöd. Ich lese
auch vieles, wenn der Tag
lang ist, glaube höchstens
die Hälfte. Der Rest sind
Fake-News, besonderns
Regierungsmeldungen und
was das Zwangsgebühren-TV
berichtet.
Andere zur Verantwortung ziehen, aber selber nie Verantwortung übernehmen!
„erheblich zu erschweren“ . . . das hat die Frau doch vorher schon ganz gut selber hinbekommen . . .
Deutschland muss aufpassen, dass es nicht ins Fahrwasser des Diktators und Menschenschlächters Idi Amin gerät, der gesagt hat, dass es natürlich die Freiheit der Rede und Meinungsäußerung gibt, dass er aber nie davon gesprochen habe , dass es diese Freiheit auch hinterher noch gäbe.
Es wird Zeit das sich die BRD zur DDR.2 bekennt was sie ist!
Dann gibt es kein Problem mehr mit der Meinungsfreiheit und ihre Abschaffung ist völlig legal!!!