Die Diskussion auf dem Arbeitgebertag am Dienstag offenbarte vor allem eines: Die deutschen Unternehmer haben kein Vertrauen mehr in die Worte von Bundeskanzler Scholz. Ein zentraler Punkt der Kritik ist das Lieferkettengesetz, das Unternehmen bestraft, wenn in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte verletzt werden oder problematische Arbeitsbedingung herrschen – was zu erheblichen Bürokratie-Aufwand zum Nachweis des Gegenteils führt.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), drängte bereits vor Scholz‘ Ankündigung auf Veränderungen. Er kritisierte, dass trotz mehrfacher Zusagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck bislang keine konkreten Fortschritte erzielt worden seien. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen“, betonte Dulger und verwies auf fruchtlose Gespräche mit Habeck. Der Wirtschaftsminister habe zwar Verständnis gezeigt, doch „geliefert hat er nichts.“

Scholz erwiderte daraufhin, dass es noch „dieses Jahr“ zu Erleichterungen kommen würde. Dulger offenbarte, wie gebrochen das Vertrauen in die Worte der Politik bei den deutschen Arbeitgebern ist. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht“, erklärte der Verbandspräsident skeptisch. Diese Worte sind auch das Resultat von drei Jahren voller leerer Versprechen. Viele Unternehmer sehen in Scholz schon längst keinen Mann, dem sie vertrauen können – wenn sie es überhaupt je taten.

Große Worte – wenig dahinter

Scholz kennt zwei Dinge: das große Schweigen oder die großen Ankündigungen, doch bei den Unternehmern und der Bevölkerung zieht dieses Konzept nicht mehr. Etwa kündigte Scholz im Februar 2022 die bekannte „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr an. Doch trotz großer Pläne und dem sogenannten „Sondervermögen“ ist der Fortschritt enttäuschend langsam. Die Bundeswehr steht bis heute strukturell und finanziell unter Druck. Die große Ankündigung ist bislang größtenteils eine Vision geblieben.

Im Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an: „Wir müssen endlich in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Diese Aussage fand breite Zustimmung, doch ein Jahr später ist in puncto Abschiebungen wenig bis gar nichts passiert. Es brauchte erst zwei islamistische Attentate, in Mannheim und in Solingen, bis sich etwas tat. Dennoch zeigt ein Blick auf die Statistik: Auf 13 Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, wird nur einer abgeschoben, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht.

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Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers spiegelt sich auch in den aktuellen Zustimmungswerten wider. Das aktuelle ZDF-Politbarometer vom 26. September zeigt, dass 58 Prozent der Befragten mit Scholz‘ Arbeit unzufrieden sind. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger beurteilen die Arbeit der Ampel-Koalition negativ, während lediglich 31 Prozent positive Rückmeldungen geben. In der aktuellen Bewertung der politischen Führungskräfte rangiert Scholz auf der Skala der Sympathie und Leistung weiterhin im negativen Bereich. Mit einem Wert von minus 0,7 teilt er sich diesen Platz mit Außenministerin Annalena Baerbock.

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