Das große Asylpaket ist Augenwischerei. Nach dem Terroranschlag von Solingen steht die Politik unter Zugzwang – die Geduld der Menschen ist erschöpft und es stehen relevante Landtagswahlen an. Doch was die Politik tut, ist die Simulation von Handlungsfähigkeit – noch immer fehlen die richtigen Maßnahmen oder überhaupt der Wille, ernsthaft etwas an der Migrationslage zu verändern.
In der Asylpaket-Pressekonferenz von Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Habecks Staatssekretärin Hajduk am Donnerstag hört man viel Gerede über Abschiebungen, „Islamismus-Prävention“, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Kein Wort dazu, Zuzug zu begrenzen. Kein Wort zu Grenzkontrollen, kein Wort zu Zurückweisungen. Somit sind all diese Maßnahmen Makulatur, sinn- und zwecklos, höchstens reine Symptombekämpfung.
Das ist in etwa so, als würde ein Schiff sinken – und der Kapitän würde erst stundenlang gar nichts tun, um dann mit großen Worten neue Eimer und eine neue Bilgepumpe zu beschaffen. Nur das Leck – das wird nicht gestopft, und so wird das Wasserkübeln und -pumpen zu einer Sisyphus-Aufgabe. Es kommt immer mehr Wasser herein, als aus dem Schiff geschafft werden kann. Da können bemühte Matrosen noch so sehr schuften – das Schiff geht irgendwann trotzdem unter.
Dabei wäre es absolut machbar, die Grenzen zu kontrollieren und somit, um im Bild zu bleiben, das Leck zu stopfen: In den vier Wochen während der Europameisterschaft kontrollierte Deutschland alle seine Grenzen. Das Ergebnis: 8.300 unerlaubte Einreisen wurden verhindert, über 230 Schleuser festgenommen und über 1.000 Haftbefehle vollstreckt. Rechnerisch wären das 99.600 illegale Grenzübertritte, die man pro Jahr verhindern könnte, wenn man die Grenzen vernünftig kontrolliert. Das wäre immerhin schon mal eine merkliche Entlastung unseres Landes.
Keine Grenzkontrollen – und auch die Afghanistan-Abschiebung bleibt wohl ein einmaliges Ereignis
Aber die Politik will nicht – Innenministerin Faeser kündigte ja bereits an, im Laufe dieses Jahres auch weitere Kontrollen an den Bundesgrenzen im Osten und im Süden auslaufen zu lassen (Apollo News berichtete). Die einzige Maßnahme, die den Zuzug von Hunderttausenden Illegalen wirksam begrenzen könnte und die auch die Grundlage für erfolgreiche Abschiebungen ist – Grenzkontrollen – darf im Kreise der Verantwortlichen offenbar noch immer nicht erdacht oder gar umgesetzt werden. Das Leck soll offenbar gar nicht gestopft werden. Ohne eine wirksame Kontrolle unserer Grenzen wird sich nichts, rein gar nichts an der Migrationssituation ändern. Keine Straftat wird verhindert werden, keine Überlastung unserer Gesellschaft wird auch nur abgebaut werden.
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Am Freitag schiebt der Staat symbolträchtig ein paar Afghanen in ihr Heimatland ab – irgendwelche Straftäter, denen man sowieso schon habhaft geworden war, wie den brutalen Vergewaltiger aus Illerkirchberg oder einen Intensivstraftäter mit 160 Delikten. Gut, dass solche Leute weg sind – aber bleiben sie auch weg? Absurderweise kriegen sie tausend Euro Handgeld vom Staat mitgegeben. Ein Flug von Kabul nach Istanbul etwa kostet nicht mal die Hälfte dieses Handgeldes – und von Istanbul schafft man es schon irgendwie in die Europäische Union und somit nach Deutschland. Es ist nicht auszuschließen, dass wir mit diesem Handgeld absurderweise schon die Rückreise der Abgeschobenen nach Deutschland subventionieren.
Und grundsätzlich: Nicht nur Straftäter müssen abgeschoben werden, sondern alle Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das wird aber nicht passieren. Und selbst die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan wird wohl quasi ein einmaliges Ereignis bleiben, ein Wahlkampf-Stunt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte am Freitagmorgen gegenüber dem Spiegel bereits an, solche Rückführungen seien „nicht im großen Stil möglich“ und könnten nur „in wenigen Fällen“ umgesetzt werden. So sprechen Politiker, die nicht mal die Ambition haben, ernsthaft abzuschieben.
Wie eine Anfrage von ThePioneer zeigt, gibt es in Deutschland außerdem ganze 800 Plätze für Abschiebehaft – und in vielen Bundesländern, etwa Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, gar keine. Dabei bräuchte es aber Zehntausende solcher Plätze – mindestens. Auch das ist ein strukturelles Problem, das keiner ernsthaft lösen möchte.
Stattdessen stattet sich der Staat mit Mitteln zur Symptombekämpfung aus. Es soll mehr Befugnisse zur Gesichtserkennung, für polizeiliche Maßnahmen und so weiter geben. Die gelten dann aber für uns alle, nicht nur für illegale Zuwanderer. Ein immer größerer Polizei-Apparat mit immer mehr Befugnissen, der von der Regierung dann natürlich auch wieder gegen alles andere, gegen die Privatsphäre der Bürger etwa, gerichtet werden kann. So opfern wir auch Stück für Stück eine freie Gesellschaft und ein liberales Staatsverständnis, weil die Politik nicht willens ist, Zuwanderung zu steuern. Die Folgen davon müssen wir alle ausbaden.
Man kann es auf eine ganz einfach Formel bringen, mit der SPD, den Grünen und weiten Teilen der Union und FDP wird es keine Veränderung geben. Viel zu weit sind sie vernetzt in die Organisationen von Migranten und lassen sich in der Hoffnung auf Wählerstimmen von denen kaufen. Politik wird heute nicht mehr für das eigene Land und auch nicht für Europa gemacht, sondern vor allen Dingen für das eigene Überleben in guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Das zeigt sich nicht nur in der Frage der Migration.
Eine „Zeitenwende“ gibt es nur mit der AFD💙
Es gibt für das Problem eine Lösung.
Am Sonntag beide Stimmen der AfD geben und mehr Geld für Bildung.
Ich kann die ganzen Menschen, welche diese Migration Politik befürworten, absolut nicht verstehen.
Eins ins Fakt, die AfD wird es schwer haben in alle Bereiche Ordnung rein zu bringen. Aber so kann und darf es nicht weiter gehen, ansonsten….
Mag sich Jeder seine eigenen Gedanken machen.
Das ganze Ablenkungsmanöver würde noch mal ganz anders da stehen, wenn die Kosten für diese Aktion mal benannt würden! Die 28.000€ „Rückkehrhilfe“ sind dabei sicher nur ein Klacks! Denke der Spaß kostet ab 280.000 € aufwärts! Vielleicht kann Apollo da mal nachbohren?
„Somit sind all diese Maßnahmen Makulatur, sinn- und zwecklos, höchstens reine Symptombekämpfung.“
Nicht nur das. Die Maßnahmen und insbesondere die 1000 Euro Bargeldprämie für die erneute Einreise nach Deutschland sind reinste Steuergeldverschwendung. Aber bei diesem Thema kennt sich die Ampel immerhin vorzüglich aus.
Wie immer: geliefert wie bestellt.
Denkt am Wochenende daran:
Was ihr da bestellt wird in Bälde geliefert.
(Und nein, die Union ist keine Alternative. Siehe erster Satz.)
Wenn der „Osten“ wirklich so schlau ist, dürfte es nur 1 Wahlsieger geben.
Lächerlich – der Ampel brennt vor den Ostwahlen der Dachstuhl: Wenn das in dem Tempo weiter geht, dann werden die nächsten 28 in 2027 angeschoben.
Abgesehen mal davon, dass das Alles ohne Grenzkontrollen nur Blabla ist und den Steuerzahler wieder unnötig Geld kostet.
Warum sollte man dieser Regierung, die uns seit Jahren in vielen Punkten belügt, die das Grundgesetz in der Coronazeit außer Kraft gesetzt hat, die die Meinungsfreiheit bedroht und beschneidet, die schutzlose Kinder der gefährlichen Transideologie ausliefert, die verfassungswidrige Haushalte aufstellt, die in der Energiepolitik physikalische Erkenntnisse außer Kraft setzt, die Milliarden ins Ausland verteilt und die eigenen Bürger verarmen lässt, usw. usw. usw……warum sollte man dieser Regierung überhaupt irgendetwas glauben? Diese Personen sind eines nicht, die Regierung der BRD. Sie simulieren nur und zerstören die Bürger und das Land.
Ich frage mich, wieviele Messeropfer müssen es sein, bis ein Umdenken meiner Landsleute einsetzt und die Verantwortlichen aus den Ämtern gejagt werden?
Ich hoffe, es beginnt dieses Wochenende.
Geht alles wie gewohnt weiter ,Geld wird zum Fenster Raus geschmießen ,Grenzkontrollen werden eingestellt und der Rest geht dieser Regierung sowie so am Aller Wertesten vorbei ,das eigene Volk ja sowieso .
Artikel 16a GG: Asyl nur für politische Verfolgte. Aber nur dann, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat einreisen. Artikel 20 Abs. 3 GG: Die Regierung und Behörden sind an Gesetz und Recht gebunden
§ 58 Aufenthaltsgesetz befiehlt die Abschiebung bei Ausreisepflicht.
Dürfen die Kaputtmacher wirklich ungestraft unsere Gesetze missachten?
Wenn ja, dann ist unsere Demokratie eine Diktatur auf Zeit (Wahlperiode). nichts wert. Wenn nein, wo ist der Staatsanwalt, der anklagt? Fragen.
Wahlkampf auf unterstem Nivou
Die am schnellstens im deutschen Parlament unverzüglich umzusetzende Maßnahme, die Aufnahmezahl der Asylanten auf zehn Menschen pro Tag zu begrenzen, wird überhaupt nicht angegangen. Diese Altparteien und drei Bundesregierungen agieren seit 2015 im Tiefschlaf. Das ist unfassbar.
Weiterhin muss an den Außengrenzen Europas kontrolliert werden und dort müssen Verfahren eingeleitet und ausgewiesen werden.
Letztendlich nach Deutschland kommt in der Regel nur noch der „Luxus-Flüchtling“ im Flieger an und ruft am Flughafen „Asyl“. Lächerlich!
KEINE der Einheitsbrei-Parteien ( CDU CSU ROT GRÜN GELB BSW) wird etwas ändern! Und diese EU schon gar nicht!
Wenn nichts mehr übrig bleibt, bleibt nur noch Galgenhumor.
Das werden sich die Römer auch gedacht haben, bevor Rom unterging.
Nicht mehr kontrollierbare Grenzen waren für viele Historiker entscheidend für den Untergang.
In der Untergangsphase erschlugen die Eroberer die reichen Römer, eigneten sich ihren Wohlstand an. Und die Herrschenden lynchten sich gegenseitig bei blutigen, innerrömischen Auseinandersetzungen. So steht es geschrieben.
Übrig blieben nur noch Ruinen, die heute bestaunt werden dürfen. Funde erzählen von der einstigen Blüte Roms, als es noch stark war und seine Grenzen zu schützen wusste.
Punktgenaue Landung : Ohne Grenzschutz ist alles nichts !
Und wenn das nicht mehr geht, weil es Brüssel den Nationalstaaten „nicht erlaubt“ (wie abgefahren ist das eigentlich ???) müssen wir eben den Dexit durchziehen. Das dauert Jahre, also bleibt nur das nationale Notstandsgesetz – aber bitte mit den richtigen Parteien in der Regierung. Wer morgen und in aller Zukunft nicht die AfD oder die WU wählt, den werde ich ab sofort in eine persönliche Haftung nehmen ! Was bedeutet das ? Das bedeutet, dass ich solche Kunden nicht mehr mit meiner Hände Arbeit „bedienen“ werde, – dass diverse Familienmitglieder und „Freunde“ meine Hilfe bei was auch immer nicht mehr anfragen brauchen, und mir Bekannte gepflegt am Hintern vorbei laufen dürfen – ohne Gruß und jegliches Geplänkel. Links hat uns lange genug bekämpft, ausgegrenzt, diffamiert usw., jetzt läuft der Hase mal anders rum. Was die können, kann ich schon lange.
Und dann lässt die Bunderegierung ein paar Schwerstverbrecher aus welchem Flughafen abschieben? Aus Leipzig, den Qatar Airways nicht anfliegt, der aber in einem Land liegt, in dem morgen gewählt wird. Das ist schon eine Frechheit, wie die Regierung auch daraus noch Wahlkapital „gegen rechts“ zu schlagen versucht.
Korrekt! Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Wenn es von Amts wegen ausschließlich darum geht, notwendig zu schützen und zu achten, kann es nicht die Aufgabe aller staatlichen Gewalt sein, durchzusetzen, was längst als richtig erkannt worden ist. Innenministerin Faeser liest damit aus den beiden Eingangssätzen des Grundgesetzes etwas heraus, das dort noch nie geschrieben stand. Dennoch tut sie in einer der Hauptnachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jüngst so, als ob dem Rechtsstaat erst noch Geltung verschafft werden müsste. Wenn man so will, könnte deshalb kritisiert werden, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung nicht zuletzt in Sachen Migration inzwischen sogar keinerlei Scheu mehr kennt, soziale Normen einfach frei zu erfinden. Auf diese Weise wird dann in der Tat von den wirklichen Verhältnissen abgelenkt.
Inzwischen ist auch bekannt dass das keine Abschiebung war, die 28 Afghanische Verbrecher sind FREIWILLIG nach Afghanistan gereist, deswegen auch die 1.000 € „Taschengeld“.
Es ist grotesk, dass Leute immer noch meinen, Politiker würden im Interesse der Sklaven handeln.
Meint wirklich jemand eine Lang, eine Baerbock, eine ex-Küchenhilfe oder ein „Kuhscheißestapler“ würde irgendetwas entscheiden?
Egal, was sie tun, und sei es noch so beknackt und durchgeknallt, sie handeln dennoch immer im Interesse der Psychopathenelite, denn die können nicht alles selbst machen. Es geht nach dem Need-to-know-Prinzip bzw. Prinzip der Ringe der Mafia.
„I’m talking about the real owners now. The real owners. The big wealthy businessmen that control things and make all the important decisions.
Forget the politicians. The politicians are there to give the idea that you have freedom of choice. You don’t. You have no choice. You have owners. They own you. They own everything. They own all the important land, they own and control the corporations…
IT’S A BIG CLUB AND YOU AINT IN IT.“
— George Carlin – https://rumble.com/v3vkrce-the-architect.html
«Umvolkung muss konkret werden!»
..schrieb der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert 2019 auf Twitter. Was er und viele andere mit ähnlichen Ausrufen, Forderungen und Plänen meinen, ist die sogenannte «Ersetzungsmigration». Im Sommer 2024 könnte das Thema kaum aktueller sein:
Reihenweise „Einzelfälle“ durch „Flüchtlinge“, während unaufhörlich weitere Migranten nach Europa strömen. Effektive Lösungen sind politisch tabu oder bleiben Lippenbekenntnisse.
Eine derartige Nebelkerze kann nur nach hinten losgehen.
Interessant! Aufschlußreich! Länder übergreifenden Hintergründe verstehen!
https://alexandrabader.wordpress.com/2024/08/31/wie-beeinflusst-putin-wahlen-bei-uns/#more-79158
Die sieht nicht nur so aus, die ist auch so!
Wenn wir jetzt erst klären wollen was mit Verbrechern in ihrer Heimat passiert, wenn wir diese dort hin abschieben, werden wir garkeine Kriminellen mehr abschieben. Wir sollten aufhören alles wissen zu wollen und bis ins letzte zu behüten. Da wir in Deutschland die laxeste und behütenste Justiz weltweit zu haben scheinen, birgt jede Abschiebung eines Kriminellen das fast 100 % Risiko, das dem Abgeschobenen in seiner Heimat schlimmeres passiert als in Deutschland. Somit könnten wir aus humanen Gründen nur noch normal, unauffällige,abgelehnte Flüchlinge abschieben. Kriminelle Asylanten oder Geduldete müssen dann hier bleiben, weil die Standards in den Heimatländern nicht den unseren entsprechen. Hieraus folgt, Verbrecher, Extremisten, usw. können bleiben, unauffällige Menschen ohne positivem Asylbescheid müssen gehen. Unser Rechtssytem führt dazu, das Deutschland zur Einbahnstrasse für Kriminelle, Extremisten usw. wird. Das ist dann die sogenannte Bunte Republik, eine Piratenrepublik.
Ich fand es immer lustig, wenn Frau Merkel sagte, man könne keine Grenze schützen.
Nicht, dass ich die DDR-Grenze gut fand oder sie wieder einführen will, aber es zeigt, dass sie einfach daeher reden.
Doch, es gibt eine Maßnahme, die noch wirksamer ist als Grenzkontrollen! Nur noch Sachleistungen und zwar nur die Existenznotwendigen. Man bräuchte keine Grenzsicherung und keine Abschiebung, all das würde sich von selbst erledigen. Danach noch eine Neujustierung bei der Gesundheitsvorsorge und dem Kindergeld für Migranten. Damit wäre Deutschland schnell wieder oben auf!
Wer was anderes erwartete, der glaubt auch an den Osterhasen…
Erst wenn ein Politiker bzw. eine Politikerin oder deren Angehörigen angegriffen werden , wird sich
etwas ändern.
Deshalb alle Personenschützer in die Bahnhöfe , Supermärkte oder auf die Volksfeste
Vielleicht sollte man doch endlich einmal begreifen,
dass Frau Faeser nur Befehle ausführt, die der große
Bruder hinter dem großen Teich, erteilt. Wir sollen
an Migranten ersaufen. Wenn wir mit denen beschäftigt sind,
kommen uns keine krummen Gedanken den USA wirtschaftlich
in die Quere zu kommen. Wenn die Medien uns mit
Messerstechern beschäftigen, kommen wir nicht auf die Idee
uns mit der Stationierung von Fernwaffen mitten in Deutschland
zu beschäftigen. Dazu lenkt es uns vom in die Hose gehenden
Krieg gegen Russland und von den Gräueltaten der Israelis ab.