Werbung:

Werbung:

Deutschland kann sich diesen Bas-Bullshit nicht mehr leisten

Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaats sei „Bullshit“, meint ausgerechnet Sozialministerin Bärbel Bas. Die will das Problem nicht sehen, die Krise einfach mal wegpöbeln? Deutschland hat keine Zeit mehr für diesen Bas-Bullshit.

Mit ihrem „Bullshit“ zeigt Bärbel Bas, dass sie die denkbar schlechteste Person für ihr Amt ist. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Werbung

„Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit!“, ruft Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf dem Kongress der Jusos NRW. Bemerkenswert – denn eigentlich sollten es alle im Raum zu diesem Zeitpunkt besser wissen.

Bärbel Bas als verantwortliche Ministerin sowieso: aber auch den Jungsozialisten (die Betonung liegt auf „Jung“) sollte klar sein, auf was für eine fundamentale Sozialstaats-Krise wir zusteuern. Diejenigen unter ihnen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, werden sie bezahlen müssen. Doch die SPD, ob jung oder alt, will es wohl auf keiner Ebene wahrhaben. Das ist schlecht für Deutschland.

Delivered by AMA

In der Sache kann nämlich gar kein Dissens bestehen: Jeder sieht und jeder weiß, dass der teure Wohlfahrtsstaat nicht nur immer mehr kostet und dabei immer weniger Menschen vernünftig hilft, sondern in seiner Struktur einfach nicht zu halten sein wird. Das Umlage-System der Rente wird in absehbarer Zeit kollabieren, Krankenkassen werden über immer höhere Beitragszahlungen irgendwann auch nicht mehr zu stützen sein. Das wird durch neue „Reichensteuern“, der einzige Finanzierungs-Vorschlag der Sozialdemokraten, schon rein mathematisch nicht zu stemmen sein.

Und beim Bürgergeld – da haben die Sozialdemokraten mal recht – wird man die entscheidenden Summen nicht einsparen können. Eine echte Sozialreform aber, um den Sozialstaat zu verschlanken und fit für die Zukunft zu machen? „Bullshit“, findet die verantwortliche Ministerin Bärbel Bas. Damit unterschreibt sie aus rein ideologischer Verbohrtheit das Todesurteil für ein System, an dessen Erhalt gerade die Sozialdemokratie doch ein genuines Interesse haben sollte.

Doch die 13-Prozent-SPD kann nicht in Dekaden, nur in Wahlperioden denken. Und da die Partei mittlerweile von Rentner-Wählern getragen wird, entscheidet man sich für dumpfen Sozialpopulismus auf Kosten des Landes. Schon die CDU unter Friedrich Merz traute sich im Wahlkampf nicht, das Rententhema und damit den Elefanten im Raum anzusprechen – der Parteichef begründete das auch unumwunden damit, dass er eine entsprechende Kampagne der SPD fürchte.

Lesen Sie auch:

Zumindest aber herrscht in der Union trotz dieser Feigheit ein Problembewusstsein, etwas, das Bullshit-Bas und ihrer SPD offenbar völlig abhandengekommen ist. Wer angesichts des demographischen Wandels, der maroden Krankenkassen oder der Migration ins Bürgergeld die drängende Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats einfach als „Bullshit“ abtut, ist realitäts- und politikunfähig – und die denkbar schlechteste Besetzung für das Arbeits- und Sozialministerium. Bärbel Bas schickt sich schon jetzt an, der größte Bremsklotz für jede nennenswerte Sozialreform zu werden, die man sich im Herbst angeblich vorgenommen hat.

Die Hoffnungsträgerin der SPD an Klingbeils Seite, so war Bas nach dem Parteitag nicht nur in ihrer Partei hochgehalten worden. Nennenswert mehr als Blockade und dumpfen Sozialpopulismus hat sie jedoch bisher nicht geliefert, und ihre Bullshit-Erklärungen zum Sozialstaat legen nahe, dass viel mehr von ihr auch nicht kommen wird. Dabei drängt die Lage: Das IGES-Institut projiziert eine Sozialabgaben-Quote von 50 Prozent bis 2035, womit dieser Sozialstaat jeden persönlichen Wohlstand ersticken und den sozialen Frieden gefährden würde.

Die Hälfte seines Einkommens an den Wohlfahrtsstaat zahlen – zusätzlich zur Steuerlast? Das ist für keinen Arbeitnehmer vertretbar oder vermittelbar. Und die Alternative, die Kosten über den Staatshaushalt aufzufangen, ist auf Dauer auch nicht tragfähig, sondern würde zwangsläufig in radikal hohen Ausgaben und sicherlich auch zusätzlicher Steuerbelastung münden. Auch dafür ist nicht seriös zu argumentieren.

Um eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats, des Arbeitslosengeldes, der Kranken- und Rentenkassen, werden wir also nicht herumkommen – es ist alternativlos. Wer angesichts dieser historischen Aufgabe nur „Bullshit“ schreien kann, zeigt, dass mit ihm keine Politik mehr zu machen ist. Das gilt für Bas wie für die SPD als Ganzes.

Das Problem dabei: Dieser Bas-Bullshit wird das ganze Land teuer zu stehen kommen. Wenn „Bullshit“ alles ist, was die SPD und die verantwortliche Ministerin in der Frage der Zukunft des Sozialstaates zu bieten haben, wird es Deutschland und gerade die junge Generation viel mehr kosten als „nur“ Geld. Die Uhr tickt, längst ist keine Zeit mehr für Sozialpopulismus, teure Rentner-Bespaßung auf Kosten der jungen Generation oder die ewige Selbsttherapierung des sozialdemokratischen Hartz-IV-Traumas. Deutschland braucht Reformen – und kann sich diesen Bas-Bullshit nicht mehr leisten.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

143 Kommentare

  • „teure Rentner-Bespaßung auf Kosten der jungen Generation“

    GAAAAANZ DÜNNES EIS !!!
    Ich weiß nicht wo es herkommt, dass sich die Jungen auf die Alten einschießen, jedenfalls ist es völlig überflüssig. DE hat genug Einsparpotential um seine Rentner nicht verhungern lassen zu müssen und seine Jungen nicht über Gebühr belasten zu müssen.

    229
    • „Ich weiß nicht wo es herkommt, dass sich die Jungen auf die Alten einschießen“
      Das ist gewollt, denn wenn es hitzige Debatten „Jung gegen Alt“ gibt, lenkt das doch wunderbar von den tatsächlichen Problemen unseres Landes ab. Und diejenigen, die diese Probleme überhaupt erst verursacht haben und sie weder lösen können noch wollen, befeuern nun sinnlose Scheindebatten wie „Jung gegen Alt“. Es ist so durchsichtig, und dennoch fallen so viele immer noch drauf rein …

      160
      • Ganz richtig.
        Links-Grün Blockpartei „Demokratische Mitte“ betreibt schon viele Jahre diese Spaltung. Jung gegen Alt, Frau gegen Mann, Klimahysteriker gegen Klimaskeptiker, Genderwahn gegen Biologie u.v.m. Durch diese Spaltung festigen sie ihre Macht.

        70
      • @KeineLustmehr
        Stimmt !
        Allerdings hätte ich vom Autor anderes erwartet.

        21
    • 💯👍👍

    • Rentnergeschenke sind nur ein kleiner Teil, der Vorwurf müsste meiner Ansicht nach richtiger “Klientelpolitik” bedeuten. Mit der Giesskanne wurden immer mehr Steuergelder verteilt, Beispiele gibt es auch abseits der Rentner viele. Konsumptive Verwendung von Steuermitteln ist das übergeordnete Problem. Die Wähler wurden hier übrigens nicht wirklich gefragt, die Boomer-Schelte finde ich allein deshalb schon unangebracht. Jeder hätte es verstanden, wenn Investitionen in Schulen, Infrastruktur etc. priorisiert worden wären, aber seit Merkel wurden nur noch, fast wahllos, Steuergeschenke verteilt, man hatte es ja. Die Steuern für Geringverdiener hat man aber nicht oder kaum gesenkt, weil der Staat dann nicht als Heilsbringer dasteht. Daran wird schon die Motivation klar – es ging den Parteien oft um sich und ihre Wiederwahl statt um eine zukunftssichere Politik.

    • @Wortleser : Da bin ich auch sehr enttäuscht. KEIN Rentner lebt auf irgendwelchen Kosten. Man hat Beiträge über 40-45 Jahre eingezahlt, ja einzahlen MÜSSEN. Man hat als Arbeiter ja keine andere Wahl. Und was der Staat mit diesen Geldern macht, kann ich nicht beeinflussen.

      • Die heutigen Rentner haben aber als Bürger und Wähler versagt. denn das Problem wurde 1970 offenbar.
        Was der Staat in diesem System mit dem Geld macht, war auch nie ein Geheimnis: er zahlt damit die laufenden Renten. Es gibt keine Kapitalbildung im System. War nie angedacht. Wurde gerade erst wieder von der SPD in den letzten Wahlkämpfen abgelehnt.

        Daher ist der Gedanke falsch, dass das Geld verschwendet wurde. Auch wenn versicherungsfremde Zahlungen daraus geleistet worden sind. Dafür sind Steuern als Ausgleich in die Rentenkasse geflossen. Vielleicht zu wenig. Aber das spielt keine Rolle. Wenn ein System mathematisch nicht funktionieren kann, muss man es ändern. Daran herumzudoktern erhöht nur die Kosten.

        -2
    • Es ist doch jedem bekannt , rentenkassen geplündert, fremde Leistungen bedient.
      Und wir haben eine der niedrigsten Renten i der EU .Also was soll das ?

    • Fragt jemand was ein „geflüchteter“ Türke an Eigentum in der Heimat hat?
      Kein Mensch !

    • Richtig: Aber EINSPARUNGEN die für Sozialisten dasselbe, was KNOBLAUCH und KRUZIFIX für Frankenstein sind…

    • FÜR ALLE ARD UND ZDF HÖRIGEN. BEREITS 2004, HAT DIE SPD UNTER GERHARD SCHRÖDER, MIT DEN GRÜNEN, ALLE RENTENARTEN MASSIV GEKÜRZT. BIS ZU EINEM DRITTEL. RENTNER SOLLTEN AUFSTEHEN UND EINER WEITEREN KÜRZUNG MASSIV WIDERSPRECHEN. DIE NEUE SED 2.0, IST NICHT WÄHLBAR.

      • Und bei der „Wiedervereinigung“ wurden etliche Betriebs-und Zusatzrenten der DDR kurzerhand einbehalten, nicht angerechnet, eben geklaut.

        2
    • Ich bin überzeugt, daß kommt gar nicht von den jüngeren selbst sondern aus dem politischen und medialen Betrieb.
      Die wollen lieber jüngere Deutsche gegen ältere Deutsche aufhetzen, divide et impera, teile und herrsche, bloß um keine Debatte über Migration führen zu müssen

    • Auch dazu gibt es Parallelen in die NS Zeit . Unser Linksextremistischen Menschenfreund halten Rentner mittlerweile für Unwertes Leben habe ich langsam das Gefühl . Ist mir schon häufiger aufgefallen dass sie die Rentner als Konkurrenten am Steuertopf und Sozialen Ballast wahrnehmen !!

    • Staatspropaganda, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht – wir sind pleite!
      Sie wollen Millionen durchfüttern pro Nada! Reißen die Kraftwerke ab, schließen die Kohlegruben und wollen Gaskraftwerke bauen ohne Gasvorhaben (die, die wir haben, wollen sie nicht nutzen). Also zum mehrfachen Preis bei den Amis kaufen! Die gesamte Wirtschaft wird durch CO₂-Abgaben und höchste Energiepreise vor die Existenzfrage gestellt.
      Arbeitslose, Steuerausfälle, aber Millionen hungrige Mäuler mit Vollversorgung stopfen wollen, dabei die eigenen Leute ausspielen bzw. ausbeuten.
      Kommunismus mit: CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und Linken als Ersatzrad

      Die Rentner sollen es nun rausreißen, ausgerechnet die die eine Lebensleistung erbracht haben. Wer solche Politiker hat braucht keine weiteren feinde mehr.

  • diese Volksschülerin aus Duisburg ist zu dumm für den Job und überschätzt sich maßlos..Ihre Unfähigkeit begegnet sie mit Arroganz und Hochnäsigkeit..
    Die ganze SPD muss aus der Regierung verschwinden,da diese gegen unser Land arbeiten und dies sogar offensichtlich und ein total undemokratisches Verhalten zeigen und dies täglich

    260
    • Eine Quotenperson wie Baerbock, Spiegel, Chebli und so viele andere.

      141
    • Typisch für alle Linksextremistischen Vertreterinnen der Regierungen der letzten 4 Jahre .
      Die sind mehr mit absolut obskuren Ansichten Äußerungen und Handlungen Aufgefallen als durch Bildung und oder irgendeiner Expertise !!

    • Die SPD hat schon deshalb in der Regierung nichts zu suchen, weil sie ABGEWÄHLT wurde!

    • @susanne-b: Zu Ihrer Beschreibung paßend ihr Gesichtsausdruck!

    • Korrekt wäre, die ganzen Kartellparteien müssen verschwinden. Die CDU steht der SPD und den ganzen anderen Versagern in Nichts nach.

    • Nun, so geht es eben, wenn man Leute mit intellektuellem Stagnationshintergrund in öffentliche Ämter gelangen läßt …

    • Diese Volksschülerin hat ihre „genialen Thesen“ vor den Jusos, mithin einer ANTIFA-BANDE abgesondert. Bei den GESICHERT LINKSEXTREMEN kommen solche Kampfparolen triggermäßig sicherlich gut an, denn DIE sind es gerade NICHT, die das am Ende zu bezahlen haben…

    • Was eine ekelhafte Hetze…. Ist gemeldet

      -82
      • Der größte Lump im ganzen Land, ist stets der Denunziant.

        53
      • Was für eine Hetze meinen sie ?

        33
  • Schröder war sehr viel gescheiter als die in der SPD, vor über 20 Jahren schon. Der letzte vernünftige Sozialdemokrat.

    • Er hat eine Niedriglohnpolitik in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem auf den Weg gebracht, und das heutige Sozialstaatsdesaster verursacht. Zuvor hat Dr. Kohl den Aufbau Ost über Sozialkassen finanziert. Und beide haben den Grundstein für die heutige Migrationspolitik gelegt, die auch wieder über die Sozialkassen finanziert wird. Das kann weder nach Adam Riese, noch versicherungsmathematisch und auch nicht volkswirtschaftlich so weiter gehen! Der Crash ist vorprogrammiert!

      • Stimmt absolut, haben Die meisten leider schon vergessen…ich nicht! „Zeitarbeit“ (Lohnkürzungen bis 30 %), „Arbeit, Billig wie Dreck“, „Geiz ist Geil“…Alles Schröder Zeit…

        18
      • Danke, das ist die Wahrheit. AM hat das mit Maas, UN und Kirchen umgesetzt. Die Ampel und jetzige Regierung verfestigt das Ganze.

        12
  • Koalition auflösen, Neuwahl!

    • Dann schließen sich die 4 Verlierer zu einer „GroKo“ zusammen.

      • Würde auch nicht lange halten.

        10
    • Neuwahl und dann ???

      • Dann hat man eine 5 Parteien Koalition.

        16
      • …und dann – hoffentlich – endlich das Richtige wählen.

        Rot hat gezeigt und zeigt erneut: wir können es nicht
        Schwarz zeigt gerade eindrucksvoll: wir können es nicht
        Grün: konnte es noch nie
        Blau: wird von den anderen Parteien unterstellt, sie würden es nicht können

        Dann soll Blau doch erst einmal zeigen, ob sie es auch nicht können – schlechter als es aktuell um Deutschland steht, kann es nicht mehr werden. Also sollte man Blau – abseits der permanenten Diffamierung – mal eine Chance geben.

        19
      • Doomsday:
        Mal angenommen, die AfD hätte die Mehrheit und würde OHNE fortwährende Blockade ungestört ihr Programm umsetzen können.

        Für die „Reparatur“ des Landes im aktuellen Zustand schätze ich, braucht man ca. 2 bis 3 Generationen.
        Die Abgewanderten kommen so schnell nicht wieder.
        Die gesamte Wirtschaft muß wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
        Der Nachwuchs braucht vernünftige Bildung. Dazu braucht man entsprechend Lehrer. Sichere
        Energieversorgung muß her, dafür braucht man Fachleute, die aber erst ausgebildet werden müssen.
        Usw.

        In einer Legislaturperiode von 4 Jahren ist ja kaum mal aufgeräumt, bevor man richtig anfangen kann.
        Das alles wird weh tun und etliche in ihrer Bequemlichkeit stören.
        Was glauben Sie, was der treue deutsche Wähler danach wählt.
        Und wie er über die AfD herziehen wird.
        Und wie hinterher alle schon vorher wußten, daß die AfD es nicht kann.
        Denn die „Brandmauer“ in den Köpfen verschwindet leider nicht mit dem Wahlausgang.

        4
      • doomsday:

        einer mehrheit der deutschen geht es noch immer nicht schlecht (genug).
        sie sind auch keineswegs alle enttaeuscht ueber die leistung der von ihnen jeweils bevorzugten partei.
        selbst wenn einige mehr von den zustaenden betroffen sind, als frueher, wird es fuer 51% zugunsten der AFD nicht reichen.
        recht viele waehlen vermutlich gar nicht mehr, weil sie sich ins ausland abgesezt und einen schlussstrich gezogen haben.
        um so staerker liegt das gewicht auf seiten der blockparteien.

        2
    • und Dann? Rot-Rot-Grün (35 %) unter Duldung Der CDU (Günther, Wüst, Prien…..

  • Aber das hat sie nicht gemeint und auch nicht erwähnt.

    • stimmt, aber die sakrosante Grundlüge ist doch dass wir kein Geld hätten.
      Wir haben einen Rekordhaushalt. Das erinnert stark an die Kriegstreiberpropaganda, die erwähnen auch nicht dass die Nato schon x-mal mehr Geld ausgibt als die ausgesuchten Opfer von morgen.

  • Wer „kriegstüchtig“ sein will, kann sich halt keinen Sozialstaat leisten.
    So einfach ist das.
    Aber wahrscheinlich gibt es da gar keinen Zusammenhang, sonst wäre schon mal jemand darauf gekommen…

    • tja, jedes jahr 9 mrd. an die ukraine.
      das hinterlaesst ein ordentliches loch in der kasse.
      dazu all die anderen geschenke an diverse laender….
      einfach ein sauhaufen.

      • Neben den 35 mrd. die Deutschland jedes Jahr nach Brüssel schickt, zur umverteilung nach Ost- u. Sud-Europa, sind das Peanuts.
        #Beuteland

        6
  • Die sozialen Systeme zur Absicherung der abhängig Beschäftigten werden seit Jahren durch die Regierung per Entscheidungen über die Köpfe der abhängig Beschäftigten hinweg geplündert. Das ist das grundsätzliche Problem.

  • Ich kenne nur eine ‚Bärbel‘, und die ist eine Figur des Kölner Hänneschen Theater.

    Einen mentalen Unterschied kann ich deutlich erkennen. … Das „Hänneschen“ wird zur Zeit bundesweit gespielt von einem Fritze. Da ist die Stockpuppe weit überlegen! Dto. die Bärbelpuppe.

    Hänneschen ist klug und kann auch nicht lügen. Das ist ein eindeutig charakterlicher Vorteil.

    Hänneschen wird von den Kindern geliebt und von den Erwachsenen geschätzt.

    Und das seit 1802. Wer kann das von sich behaupten?

  • „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit!“, ruft Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf dem Kongress der Jusos NRW“

    Bas wusste einfach, was bei der JUSOS-ANTIFA gut ankommt. Denkbehinderte unter sich. Die kann man mit solchen „Schei**hausparolen hervorragend triggern. Alle mal HÜPFEN und KLATSCHEN !;-)

    • Gut gesprochen!
      Die Haben die Hosen voll wegen der Kommunalwahl. Deshalb die Schei**hausparolen…

      • Ach, „unsere Demokratie“ wird der AfD-Kandidaten schon Herr….

        4
    • Dazu Trillerpfefen und „Alerta“ schreien! Habe ich das Wort auch richtig geschrieben???

      • Alerta ja, Trillerpfeifen nein 😉

        20
  • „Die Regierungskoalition hat ein überragendes Interesse, den voranschreitenden Beschäftigungsabbau und den daraus resultierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu einem nur konjunkturellen Problem kleinzureden.“

  • Der Zuzug in die Sozialsysteme kostet eben, auch im Gesundheitswesen…

  • Deutschland leistet sich das, weil es kann. Mit Ausnahme einiger Wochen im Frühling 1945 galt das auch immer, seit es sowas wie staatliche Unterstützung gibt. Merz weiss das. Er sendet lediglich ein Signal, will aber nichts ändern. Darüber, den Kreis von Anspruchsberechtigten von Leistungen neu zu definieren, will er gar nicht sprechen.

  • Für Frau Bas!

    „Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero

  • Die eigentliche Frage lautet, kann sich Deutschland noch eine Bas leisten!?

  • Das Problem muss grundsätzlich gelöst werden. Und wir kennen die einzige machbare Lösung schon ewig.

    1. Krankenversicherung

    Das muss rein nach Versicherungsprinzipien gelöst werden. Wer in die Versicherung einzahlt erhält im Bedarfsfall Leistungen. Niemand sonst. Wer krank wird ohne versichert zu sein, muss privat zahlen oder ist auf das Sozialamt angewiesen, dass nach strengen Vorgaben das nötige leistet, aber den Hilfeempfänger auch in die Pflicht nimmt, weil Solidarität auf Gegenseitigkeit beruhen muss.

    2. Rentenversicherung

    Renten und Pensionen müssen aus den Erträgen eines erwirtschafteten Kapitalstocks bezahlt werden.
    Zusätzlich sollte jeder die Möglichkeit haben, Eigenkapital anzusparen. Dazu müssen Kapitalerträge steuerfrei gestellt werden. Zumindest muss ein mathematisch logischer Freibetrag existieren, der etwa bei 20 TEUR pro Jahr liegen muss.

    3. Stabiles Geld

    Damit nicht jeder zum Börsenguru werden muss, braucht es stabiles Geld.

  • „Um eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats, des Arbeitslosengeldes, der Kranken- und Rentenkassen, werden wir also nicht herumkommen – es ist alternativlos.“
    Wieder wird nur von einer notwendigen Reform der gesetzlichen Sotialversicherungen gesprochen, gleichbedeutend mit B>eitragserhöhungen und Leistungskürzungen.
    Von einer Reform des „Beamtenunwesens“ und der Pensionen spricht erstaunlicherweise niemand. z.B. kostet jeder Pensionär den Staat durchschnittlich knapp 4900€ pro Monat. Die Standardrente (Rentenhöhe nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittslohn) liegt bei knapp 1600€.

  • Der Autor hat die Beamtenversorgung vergessen zu erwähnen.

  • Vorgegebene Anzahl an Zeichen wohl erreicht, man hätte es auch in drei Sätzen prägnant zusammenfassen können.

  • Warum lernen die Politiker nicht von erfolgreichen Renten-Systemen?
    Einfach mal in die Schweiz schauen, dort zahlen ALLE in die Rentenkasse ein ohne Beitragsbemessungsgrenze.
    Eine einfache und sehr soziale Maßnahme wäre es, zunächst die Beitrgasbemessungsgrenze aufzuheben und dann alle in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Beamte, Ärzte, Selbständige, etc. etc.

  • Zitat: „Und beim Bürgergeld – da haben die Sozialdemokraten mal recht – wird man die entscheidenden Summen nicht einsparen können.“

    Mit welcher Begründung soll das nicht gehen, Herr Roland?!

    • Weil das den Bundeszuschuss zur Rente nicht decken würde.
      In 2024 lag er bei 110 Mrd. (mal ganz davon abgesehen, dass die Rentenkasse vom Staat für anderes herhalten musste und der Staat diesem Topf was schuldet).
      Die Rentenkasse konnte 304,8 Mrd. einnehmen und musste 408 Mrd. auszahlen.

      Deshalb muss man aber nicht gleich die Bürgergeldflinte ins Korn werfen.
      Selbstverständlich ist das Einsparpotential beim Bürgergeld enorm, VOR ALLEM bei den Hauptkosten Miete, Nebenkosten und Versicherungen. Und auch wenn es nicht reichte, ergeben sich natürlich auch noch andere Einsparfelder, wie z.B. die Auslandsunterstützungen für Klimagedöns, Digitalisierung, Struktur- u. Systemhilfen und all so’n Quatsch, den die Bürger dieser Länder finanzieren müssen.

      Und wie will denn der Herr Roland überhaupt die Rentner „entlasten“ ohne dass sie unter der Brücke landen? Die Renten sind eh schon zum leben zu mickrig.

    • Weil es immer mehr Bürgergeldempfänger werden auch deutsche. Und für Bett, Brot, Seife statt Gießkannenbürgergeld, muss erst mal Links vorbei sein.

      • Bei der steigenden Arbeitslosenquote, wird uns als nächster Topf die Arbeitslosenversicherung um die Ohren fliegen. Da erwarte ich auch reduzierte Auszahlungen. Step by step werden sie alle Ansprüche reduzieren. Ob gerecht oder ungerecht interessiert die nicht.

        7
  • In einer politischen Biografie von Karl Schiller, ehemaliger Wirtschafts- u. Finanzminister steht oder stand folgendes;
    Die innerparteiliche Verschwörung zugunsten seiner Person verlor immer mehr an Rückhalt, so dass er keine andere Maßnahme als den Rücktritt einzureichen, sah. (Quelle: https://d-nb.info/979808960/34)
    Verschwörung bedeutet, dass Menschen sich im Geheimen zusammen tun. Diese Menschen nennt man Verschwörer. Sie wollen ein gemeinsames Ziel erreichen. Das Ziel schadet aber oft anderen Menschen. Deshalb halten die Verschwörer es geheim.
    Es gibt demzufolge Verschwörungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen in Politik und Wirtschaft. „Zum Wohle des deutschen Volkes“ ist somit gar nicht umsetzbar.

  • @H. Roland: Grundsätzlich ist es richtig die Rente auf sichere Füße zu stellen. Allerdings sind Rentenkürzungen der falsche Weg. Nullrunden hatten wir schon. Die Schweiz und Österreich hatten auch massive Probleme. Sie haben Sie gelöst. Dieser Vorschlag wurde immer abgelehnt mit der Begründung, das wäre zu teuer. Nein sage ich, strategisch wäre es nicht zu teuer. Wären bereits vor 20 Jahren Entscheidungen getroffen worden, hätten wir heute nicht so miserable Renten und eine desaströse Finanzierung. Selbstverständlich müssen alle ausgabenintensiven Kosten geprüft werden. NGO’S aufzulösen ist neben der Migration eine der wichtigsten Punkte, finanziell und gesellschaftlich. Das vermisse ich in Ihrem Artikel.

  • Wer einzahlt, darf auch entnehmen.
    Daher geht mir das neoliberale Geblubber ziemlich auf den Senkel.
    Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. In der heutigen Zeit schneller als man gucken kann.

  • Nichts ist alternativlos. Die konkrete Möglichkeit besteht darin, und wird anscheinend auch angesteuert, alle in kollektiver Armut versinken zu lassen und nur etwas Wohlstand für die Nomenklatur zu retten. Sozialismus, Kommunismus, nennt es wie ihr wollt.
    Sagen kann man das den Wählern natürlich nicht so klar, denn die sind ja einen erheblichen Wohlstand gewöhnt. Also stellt man einfach die Weichen entsprechend und kommt bei jeder Spirale abwärts mit neuen Enteignungsforderungen.

  • diese spd/cdu/csu koalitionen funktionieren einfach nicht. die cdu sollte jetzt aussteigen und neuwahlen ausrufen. es gibt einfach zu viele waehler in D, die linke und radikale parteien waehlen (laut umfragen sind es 42% !). da kann dann wegen der ausgrenzung der afd keine vernuenftige koalitionsregierung rauskommen. linke und gruene parteien koennen doch nicht mit einer partei wie der cdu zusammen regieren. wenn die cdu nicht mit der afd zusammengeht, dann wird es immer so weitergehen, voellig instabile regierungen mit streit und ohne konzept non stop.

    • Wenn die (merkelisierte) Blackrock-CDU mit der AfD zusammenarbeiten würde, würde von der AfD auch nicht mehr viel übrig bleiben…

Werbung