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Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch – während die eigenen Verteidigungsziele kaum erfüllt werden

Deutschland verzeichnet eine Rekordsumme bei Waffenexporten: 2024 wurden Lieferungen im Wert von 13,3 Milliarden Euro bewilligt. Derweil sind sich führende Politiker über die Finanzierung der Bundeswehr uneinig: Die Truppen bleiben weiterhin stark unterfinanziert.

Mehr als die Hälfte der Rekordsumme ist auf Waffenlieferungen an die Ukraine zurückzuführen.

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Mit einem Wert von 13,3 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des BSW an den Deutschen Bundestag hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ampel-Regierung kann somit einen neuen deutschen Rekord im Bereich Waffenlieferung vorweisen, obwohl sich SPD, FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen 2021 darauf einigten, Waffenexporte ins Ausland zu mindern und den Fokus eher auf die Bundeswehr zu legen – doch hier sind sich die führenden Politiker nach wie vor uneinig.

Die Exportsumme aus 2024 übertrifft die Exportverdienste aus 2023 noch einmal um einen wesentlichen Teil. Das ist besonders auffällig, da bereits 2023 eine neue Rekordzahl an Waffenexporten ins Ausland verzeichnet wurde. Damals erreichten die Exportgenehmigungen einen Wert von 12,13 Milliarden Euro. 2024 sind es somit circa 10 Prozent mehr. Laut einem Bericht von SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, aus dem Sommer ist Deutschland seit Jahren der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.

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Der Großteil der im vergangenen Jahr gelieferten Waffen ging an die Ukraine. Insgesamt wurden dem osteuropäischen Land Waffen für 8,15 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland bereitgestellt. Damit ist Deutschland der zweitwichtigste Ausrüster der Ukraine. Des Weiteren wurden deutsche Waffen vor allem nach Singapur (1,21 Milliarden Euro), Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und in die Türkei (230,8 Millionen Euro) versendet.

Die deutschen Rekordzahlen in Waffenlieferungen ins Ausland sind besonders brisant, blickt man auf den derzeitigen Zustand der Bundeswehr. Denn obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022 eine „Zeitenwende“ versprach und ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro freigab, hat sich in den vergangenen Jahren kaum etwas verändert. Die Situation der Armee ist nach den Jahren der Ampel-Koalition und in Jahren von absoluten Rekord-Waffenexporten nach wie vor mangelhaft.

Deutschland hat 2024 zwar mithilfe der Exporte auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen können, also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufgewendet – davor wurde das jahrelang verfehlt. Allerdings fallen auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten unter Verteidigungsausgaben. Das Sondervermögen ist bereits aufgebraucht – eine Kompensation im Haushalt für 2025 ist offen.

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Der Business Insider berichtete im November mit Bezug auf interne Quellen der Bundeswehr, dass die Beförderungen von 900 Offizieren, die nächstes Jahr eigentlich anstehen würden, ausfallen würden. Zwar wären diese Stellen eigentlich zu besetzen, doch es fehlt das Geld (Apollo News berichtete). Auch wichtige Projekte der Armee stocken: Deutschland müsste nach NATO-Plänen seit dem 1. Januar 2025 eine Division der Landstreitkräfte mit rund 15.000 voll ausgerüsteten, gefechtsbereiten Soldaten zur Verfügung stellen. Das verfehlt die Bundeswehr.

Die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung ist schleppend – mit dem Ende der Ampel-Koalition und dem dadurch nicht beschlossenen Haushalt für 2025 stehen relevante Beschaffungen nun wieder auf der Kippe, die Industrie hängt in der Schwebe. Auftragnehmer des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr können notwendige Mittel, um Aufträge auszuführen, Geräte zu produzieren und auszurüsten, nicht anschaffen (Apollo News berichtete).

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