Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Erstmals geht ein Antrag mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit durch das Parlament – mit der AfD gegen die linken Parteien. Hauchdünn – drei Stimmen machen den Unterschied. Die totale „Brandmauer“, die hunderttausende und Millionen Wähler aus der Demokratie ausklammerte, ist gefallen. Wahrlich an und für sich ein Epochenbruch in der deutschen Politik. Dem Parlamentarismus wurde an diesem Nachmittag neues Leben eingehaucht, die Demokratie aus einer gefährlichen Starre gelöst. Aber was passiert jetzt?
Zunächst werden diese neuen Verhältnisse aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer entsprechenden Abstimmung bestätigt werden – am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf der Tagesordnung des Bundestages. Die AfD hatte bereits auch hier ihre Zustimmung angekündigt. Auch hier wird also über die gefallene Brandmauer hinweg abgestimmt. Das Ende der Brandmauer wird manifestiert.
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Die Redner von SPD und Grünen, insbesondere Robert Habeck, hatten in der Sache kaum Argumente vorzubringen – sie malten nur das schwarz-blaue Gespenst an die Wand. Dem Wirtschaftsminister schien der Schreck ins Gesicht geschrieben, als er verzweifelt appellierte: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit der AfD ab!“ Rot-Grün weiß: Ist die Brandmauer erst richtig weg, fällt auch eine Machtgarantie für sie. Alice Weidel stellte es in ihrer Rede richtig fest: Die Brandmauer hebelt den Wählerwillen im Sinne des Parlamentarismus aus und soll den Grünen und der SPD den Verbleib an der Macht garantieren – obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben. Diese Art der Brandmauer ist am Mittwochnachmittag gefallen, und das ist auch gut so.
Sie wird allerdings ersetzt werden – statt Brandmauer kommt jetzt eine Trennwand. Denn Merz war und ist in seiner Ablehnung der AfD deutlich und glaubhaft. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag drückt er sein „Bedauern“ aus – seine persönlichen Probleme mit der Partei gehen bekanntlich so weit, dass er Abgeordneten der Partei selbst bei Begegnung den Gruß verweigert. Merz findet die AfD „richtig widerlich“, attestierte ihm Mariam Lau von der Zeit – das bestätigen auch Merz-Kenner.
Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition wird es unter Merz mit der AfD nicht geben – dieses Wort steht allen Unkenrufen zum Trotz auch weiterhin. Wahrscheinlich ist, dass nach der Wahl eine Koalition der Union mit einer linken Partei – SPD, Grüne oder vielleicht mit beiden – konstruiert werden wird. Die klassischen Grenzen zwischen Regierung und Opposition werden dann noch härter gezogen werden. Zwar ist es generell unüblich, dass Koalitionspartner gegeneinander stimmen und sich der Eine seine Mehrheit gegen den Anderen sichert – mit der AfD wird aus dieser Unüblichkeit jedoch ein eisernes Gesetz werden.
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Auch, wenn das Abstimmungsergebnis bis nach den Wahlen vollkommen wirkungslos bleiben wird, war es die dummen Gesichter des linken gesammelten Kartells wert.
Ich möchte die Euphorie nicht bremsen, aber wie auch im Artikel erwähnt, wird sich mit der CDU und Merz NICHTS ändern!
Aus der Brandmauer wird eine Trennwand…also reine Wahlnebelkerze!
Oder die Union zerlegt sich selbst und versprengte Wähler wandern ab Richtung wahrer Alternativen!
Wurde die süße Omi gestern nicht den Woken zum Fraß vorgeworfen? 😂
Die rot-grüne Speikobra wurde heute in ihr Versteck verjagt.
Wird nacher nochmal interessant, denn:
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gegen 19:30
Aktuelle Stunde: Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
gegen 20:35
Antisemitismus an Schulen und Hochschulen
gegen 21:20
Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation
gegen 22:05
Heimatpolitik der Bundesregierung
u.a.m.
Quelle
https://www.bundestag.de/tagesordnung
Merz ist unberechenbar. Was heute ist, kann morgen schon wieder ganz anders sein. Wer nicht einmal die einfachsten Regeln des Anstands beherrscht (grüßen) und ein Viertel der Wähler und damit der Bürger „richtig widerlich“ findet, sollte nicht Kanzler werden.
Die Zeit von Merz sehe ich sowieso als begrenzt an.
So sehe ich das auch. In der Not ist die AfD gut, regieren will er aber mit den Hanseln die versagt haben.
Er kann es sich nicht leisten, mit kompetenten Leuten zusammenarbeiten. Da würde seine eigene Inkompetenz zu schnell auffallen.
Die CDU hat 16 Jahre versagt und heute sind zum ersten mal Korrekturen an der katastrophalen Merkel-CDU Politik vorgenommen worden. Das ist gut so, aber es ist noch sehr sehr viel zu tun, um Deutschland von den Hinterlassenschaften der schlimmsten Kanzlerin zu befreien.
Allerdings darf der verlogene Dauerumfaller Im Februar kein Kanzler werden. Bis dahin muss Fr. Weidel noch einige Prozentpunkte ansammeln und alle anderen Parteien stark gedrückt werden.
Kann man vielleicht einfach mal den Etappenerfolg genießen, anstatt gleich wieder Negativgedanken in die Welt zu posaunen ?????
Wartet doch einfach mal ab und sagt mal Nichts, ganz viel Nichts!
Die Hysterie und die entsetzten Gesichter beim erodieren der Macht zu sehen, ist einfach nur herrlich. 🙏
… Man muss sich allerdings fragen, wie viel Aggressionen das freisetzt.
BILD schreibt: „SPD schäumt vor Wut. … Die Linke-Politikerin Heidi Reichinnek tobt am Rednerpult. „Ich sage auch den Menschen da draußen: ‚Gebt nicht auf. Sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in dem Land. Auf die Barrikaden!’“ Es ist zu erwarten, dass Rot-SehrRot-Grün jetzt „um sich schlagen wird“. Ob Merz das psychologisch durchsteht, ist für mich offen.
Ähm ja, aber es gibt gar keine rechten Faschisten. So wie ich das sehe, waren die immer mehr links als rechts.
Die rot-grüne Speikobra wurde heute in ihr Versteck verjagt.
Ich will ja keinen Essig in den Wein gießen, aber weg ist die Brandmauer noch nicht.
Sagen wir mal: Es wurde eine Bresche hinein geschlagen. Aber die Maurer und Mörtelknechte stehen bereit, sie wieder zu stopfen.
Wirklich eingestürzt ist diese unselige Mauer erst dann, wenn auch der Wählerwille in einer Koalition umgesetzt wird, die nach den aktuellen Umfragen immer mehr auf eine lockere absolute Mehrheit für Schwarzblau hinaus läuft.
Diese Brandmauer muss auch nicht weg.
Es geht doch in einer Demokratie um Mehrheiten zu einzelnen Themen.
Eine Koalition mit der AFD wird keine „Partei“ eingehen. Aber man muss doch miteinander reden!
Und wenn man dann einer Meinung ist, warum nicht dafür stimmen?
An einer (frei erfundenen) „Brandmauer“ festzuhalten ist doch der Trotz eines 3-jährigen Kindes !
Es wird immerhin ein bedeutender Teil der Bürger von der Demokratie ausgeschlossen.
Aber die „Polit-Professionals“ merken nicht, dass es diesen Ausgeschlossenen nicht gefällt, wie die Demokratie hier ausgehebelt wird.
Und … um von mir auf Andere zu schließen … „Jetzt erst Recht!“ und schon hat die AFD eine Stimme mehr.
Richtig, aber die Mauerspechte in der Union sind am picken.
Und die werden vorallem auf kommunaler Ebene mehr!
Merz, 4 Jahre Kanzler? Sehe ich noch nicht und wollen will ich das auch nicht!
Alice für Deutschland!
Letztlich geht es immer um das Überleben der Partei. Und wenn diese von unten nach oben feststellen muss, dass sie mit Rotgrün keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, dann wird die Brandmauer fallen, denn sie wurde aus Machtkalkül errichtet. Warum soll sie nicht auch aus Machtkalkül fallen?
Einer Regierung, die aus ideologischer Verblendung heraus ein Land regelrecht zerstört, trau ich es zu, bis zum Schluß an ihrem Wahn zu kleben. Merz würde ohne Zögern einen Atomkrieg lostreten. Der zündet das Land an und spielt Geige, während um ihn herum alles abbrennt.
…ich wäre für Blau/Schwarz…
Ich bin für Blau.
#Effi Ost – Sie müssen eben mal noch warten auf meine Antwort, hm……….Sie wissen schon, gell
Müssen tu´ ich gar nichts.
Merz und RotGrün darf man nicht trauen – der eine macht nahezu alles, um Kanzler zu werden, die andern schlucken jede Kröte, um an den Fleischtrögen zu bleiben.
Damit dieses fiktive Szenario eine Chance haben könnte,
https://journalistenwatch.com/2025/01/29/man-wird-ja-wohl-noch-traeumen-duerfen-afd-werbespot-zeigt-lauterbach-in-handschellen-und-habeck-als-arbeitslosen-muellsammler/
muß man am 23.02. sein Kreuz an der richtigen Stelle machen
Das ist nicht die Chinesische Mauer. Merz wird Kanzler werden, aber er hat die Wirtschaft, das Volk und eine starke AfD im Nacken. Seine Verbündeten Rot-Grün sind auch seine Feine. Das wird kein Spaziergang für Merz. Mit der AfD wäre es leichter, das muss er nur noch begreifen. Vielleicht in 2-3 Jahren, mal schauen ob die Koalition so lange hält. Danach wird auch die CDU viele Wähler verloren haben.
Weiter so, nicht nachgeben, es gab bereits genug Tote
Gratuliere
zu was ?
Herrlich! Ich freu mich schon auf die Kommentarspalten in der Zeit. Ah, wie schön, Linke leiden und verzweifeln zu sehen! 😁
Die zeit habe ich das letzte mal vor 30 Jahren gelesen …
Ich habe die bestimmt letzten 20 Jahre nicht mal die kostenlose Flughafenausgabe angefasst. Seit der Wiederwahl Trumps bereitet mir die Zeit allerdings allerhöchstes Vergnügen, nicht wegen dem, was sie da „Journalismus“ nennen, sondern wegen der Leserkommentare. Der Spiegel ist da fast genauso lustig, aber nur fast. Diese völlige Fassungslosigkeit ob der Tatsache, dass ihr Wolkenkuckucksheim gerade komplett abgeräumt wird und es nun nichts mehr hilft, mal kurz die Ohren anzulegen und den Sturm auszusitzen, ist absolut ergötzlich.
Ich lese diese Sudelpresse immer kostenlos in der Stadtbibliothek. Die köstlichen Leserbriefe müssen von einer KI kommen. Sowas Dämliches kann doch heutzutage kein normaler Mensch mehr ausatmen.
Somit ist klar, dass Friedrich Merz mit SPD und Grünen koalieren muss, sofern diese mitmachen.
Was bleibt denen auch übrig ?
Wer CDU wählt, bekommt eine linke Koalition.
Das ist widerlich.
Wenn man die alberne „Brandmauer“ bei bestimmten Themen öffnen kann, wäre doch eine Minderheitenregierung einen Versuch wert?
Dann könnte die CDU/CSU langsam aber sicher wieder in ihre (angestammte) rechte Position rücken.
Im Gegenzug die SPD sich wieder als Arbeiterpartei profilieren.
Birgt aber die Gefahr, zu erkennen, dass die AFD genauso egoistisch agiert wie die Anderen …
Damit Merz seinen Antrag (jetzt vor den Wahlen…) auch umsetzt, müssen wir alle unbedingt die AfD wählen. Bisher hat auch die CDU/CSU immer für mehr Migration gestimmt und nicht zu vergessen, die CDU/CSU hat die Grenzen geöffnet. Der plötzliche Sinneswandel der CDU/CSU ist vollkommen unglaubwürdig und ist nur reine Wahlpropaganda !
Richtig, und wer das verstanden hat, muss AfD wählen, um der CDU so richtig Feuer unter dem Allerwertesten zu machen, damit sie begreift: Nur eine Regierungsbeteiligung der AfD wird dazu führen, diese markigen Versprechungen eines Herrn Merz nach der Wahl nicht nur in Paragrafen, sondern auch in Taten umzusetzen.
Das bedingungslose Öffnen der Grenzen ist lange her und auch nicht mehr zu ändern.
Aber man kann / muss bereit sein zu erkennen, einen Fehler gemacht zu haben und diesen dann korrigieren.
–
In Führungslehrgängen wurde mir beigebracht, dass man vor jeder Entscheidung mit einkalkulieren muss, dass Kontrollen statt finden und gegebenenfalls korrigieren. Im schlechtesten Fall auch mal neu entscheiden.
Nichts ist schlimmer, als an einer getroffenen falschen Entscheidung festzuhalten!
Zwar nur ein kleiner erster Schritt, aber in die richtige Richtung. Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
Mich würde mal interessieren, wie Merz seine fast schon pathologische Abneigung gegen die AfD begründet. Bisher habe ich im Netz noch keine nachvollziehbare argumentative Begründung von Merz gefunden. Den Gruß von AfD Abgeordneten zu verweigern ist schon ziemlich verhaltensoriginell, vom Grundsatz her diskriminierend.
Bei dem ersten kleinen Schritt bin ich voll dabei!
Das ist keine pathologische Geschichte, sondern pure Schleimerei.
„Spiel‘ nicht mit den Schmuddelkindern!“
–
Nach der Wahl wird es entweder die Enttarnung der größten Lügen aller Zeiten geben, oder ein neuer Politikstil etabliert:
-miteinander REDEN.
Merz hat halt einfach keine Kinderstube. Gut, dass Du auf den fehlenden Anstand von dieser Lusche hingewiesen hast.
Ich realisiere gerade, mit wie wenig man schon zufrieden ist. Aber, der Anfang ist gemacht. Was jetzt noch fehlt, ist der unmissverständliche Vertrauensbeweis der Wählerschaft für die AfD in etwas mehr als 3 Wochen💙💙💙
Da fühlt man sich ja glatt wie 1989! Mauer weg!
Geht doch!
Mauer weg, finde ich etwas überschwänglich. In die Mauer wurde gerade das erste Loch reingepickt. Aber der Anfang ist gemacht und es geht in die richtige Richtung.
Es ist doch normal, daß man mit der zweitgrößten Partei des neuen Parlaments abstimmt und auch koaliert, oder will man Millionen von Wählern vom demokratischen Prozess ausschließen. Diese ganzen Diffamierungen sind unerträglich und stärken die AFD noch mehr. Überall in Europa verlieren die Linksgrünen dank ihrer bürgerfeindlichen Politik.
Der Witz ist ja, dass schon seit etlichen Jahren die Mehrheiten in der EU meistens eher Mitte-konservativ waren, aber durch die gleichen Tricksereien um Mehrheiten und Ausrichtungen, sowie Oppositiosverweigerung den Bürgern suggeriert wurde, die Mehrheit würde links ticken! Sie haben sich die ganze Zeit, mit fleissiger monetärer Unterstützung der Journalisten, Verbände und (N)GO’s (woher wissen wir!) extrem aufgeplustert und ihre Macht arg missbraucht. Hier auch mit grosszügiger Unterstützung der Union!
Aber sie verlieren zu langsam und können daher noch viel irreparablen Schaden anrichten. Darüber hinaus sollte man die Macht der Altmedien nicht unterschätzen.
Und all das Theater und das Wehgeschrei der Linksrotgrünen für einen Antrag, der im Grunde nur vorschlägt, sich an geltendes Recht zu halten. Es wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre. Ich hoffe, das öffnet noch so manchem vor der Wahl die Augen.
Ich hoffe auch, daß es der AfD nicht auf die Füße fallen wird, daß sie die kleine eingebaute Haßpassage mit unterschrieben hat – und daß die Leute zu schätzen wissen, was Frau Weidel gesagt hat. Daß sie Politik für das Land machen, und sich nicht auf kindisches Parteiengeplänkel einlassen.
Mal sehen, was Freitag wird.
Die AFD hat gerade, weil sie trotz der eingebauten gehässigen und kindischen Passage der CDU für den Antrag gestimmt hat, Reife, Größe und Verantwortungsbewußtsein gezeigt. Es wäre schön, wenn diese Tatsache hier oder auf einem anderen Blog gewürdigt werden würde.
Das ist wohl richtig, aber wir haben leider eine Regierung und Medien, die selbst vor den absurdesten Lügen und Tatsachenverzerrungen nicht zurückschrecken – und eine Bevölkerung, in der ein Großteil selbst auf die allerdümmsten Tricks reinfällt. Immer wieder, hundertmal hintereinander.
Da muss ich ja heute die Tagesschau anschauen, dass Gesicht von Habeck und den anderen Grünen + SPD muss ich sehen.
Ich bring die Chips mit …
Ich möchte mich wieder ohne Angst im Dunkeln im Öffentlichen Raum bewegen.
Leider kann man sich auch im Hellen nicht im öffentlichen Raum bewegen. Nicht mal auf dem Parkplatz eines Supermarktes.
Auch, wenn es HELL ist…….
Wollte ich auch gerade sagen. Im Dunkeln gehe ich schon seit Jahren nicht mehr mit gutem Gefühl raus. Auf Weihnachstmärkte gehe ich seit letztem Jahr nicht mehr (Anfang Dezember hat mich da noch keiner verstanden – Ende Dezember schon). Und jetzt kann man sich nicht mal mehr im Hellen im Park sicher fühlen. Es muss sich dringend etwas ändern, ganz dringend.
Darauf sollte Merz jetzt eigentlich aufbauen, aber nein, er zeigt ihr weiter die kalte Schulter. Wenn man weiter den Roten und den Grünen folgt und jedes Gesetz was zur Abstimmung steht, und nur den Hauch einer Hauch einer Zustimmung zeigt, ad acta legt, versinkt Deutschland immer mehr im politischen Morast.
„Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament attackierte ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer. Diese waffenähnlichen Instrumente können schwerwiegende Augenverletzungen verursachen.“ (Quelle: Weltwoche ch)
Ein „Unbekannter“ oder jemand, den man nicht sehen wollte?
Wenn Das stimmt, wäre das der Tiefpunkt dieser Republik.
Wie kann denn ein „Unbekannter“ bei den Kontrollen unbekannt sein und einen Laserpointer einschmuggeln? Das wäre bei Haldenwang besser gelaufen.
Für Merz ist die AFD nur der Nutzen zum Zweck. Es gibt so viele Probleme, die die CDU nicht angehen will, weil die EU als oberer Befehlshaber immer noch das Sagen hat.
Das Beste Beispiel sind die Energiepreise und die Erhöhung der CO2 Bepreisung. Ich traue ihm keinen Meter!
Mit der Abstimmung erhofft sich die CDU nun mehr Wähler für sich selbst, obwohl es ein Verdienst der AFD ist.
Ich kann verdammt nachtragend sein.
Das linksgrüne Gekeife fand ich putzig. Aber ich verstehe sie, denn ihr Werk ist nicht vollendet, solange Deutschland nicht komplett am Boden liegt.
Von mir trotzdem keine Stimme für die Union, es ist besser, die Alternative zu stärken.
Man hätte sich das Alles sparen können, wenn die Union nicht schon vor 2013 (2010 meine ich) so weit nach Links gerutscht wäre, sich der SPD und vor Allem den Grünen fast schon aufgedrängt hatte! Ohne auch nur die Bürger und ihre Sorgen im Blick zu haben! Das nehme ich ihnen sehr übel!
Insofern ist es kein Schritt nach rechts, sondern eher hin zur normalen ehemaligen konservativen Mitte (alternativlos darf gar nichts sein!) und das auch aus den verschiedensten Gründen, um unser Land (sowie Europa) wieder zu stabilisieren!
Danke dafür!
Und den verärgerten „Demokraten“ empfehle ich einmal Nachsitzen bei z.B. Herrn Papier, plus Aufbaukurs „Zuhören der Geschichten von Opfern und Angehörigen“!
Nach meiner Erinnerung geht es auf Helmut Schmidt zurück:
„Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen“
Jetzt sind aber Alle in der Mitte und durch verschmierte WischWaschi-Positionen (wenn sie überhaupt eine haben) nicht mehr erkennbar.
SPD wieder einen Schluck nach Links, CDU/CSU einen Schluck nach Rechts, FDP positionsoffen in der Mitte, einige Exoten an den Rändern und die Demokratie funktioniert wieder.
Das mag wohl sein. Mein politisches Interesse setzte erst etwas später ein, ca. Mitte der 80’er.
Ich frage mich, warum Herr Merz die AfD so sehr hasst. Das „rechtsextrem“-Geplapper überzeugt mich nicht. Sicher gibt es in der AfD kaum erträgliche Extremisten, aber die gibt es doch überall. Ich habe zumindest vom Führungspersonal, inklusive Herrn Höcke, nichts gehört, was extremistischer und gefährlicher wäre als die Politik von Habeck, Baerbock, Faeser & Co. in den letzten drei Jahren: Deindustrialisierung, Bevormundung bis ins Private, Zwang zur Verleugnung biologischer Tatsachen, illegale Massenmigration mit Hunderten Opfern… Und wie sollte die AfD noch gefährlicher für unsere Grundrechte und Demokratie sein als die jahrelangen Corona-Schikanen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken? Wurde Herr Merz vielleicht von einem (oder mehreren) AfD-Mitglied(ern) persönlich beleidigt? Oder ist es eher persönliche Eitelkeit? Immerhin hat die AfD etwas geschafft, was sich Herr Merz nie gewagt hat: sich Frau Merkel offen entgegenzustellen – und dabei erfolgreich zu sein.
Niemand kann sich die Brandmauer wirklich erklären. Angeblich schickt uns Putin die Migranten und die AfD ist mit Russland im Bunde. Gleichzeitig ist sie die Partei mit den größten Widerständen gegen „Freund Putins Massen“. Also man sieht : Es passt vorne und hinten nicht. Und so ist es bei fast allem. Sollte es mal passen, ist es ein Zufallstreffer und kann anderweitig entkräftet werden.
Merz hat sich der Sorgen und Nöte der Bürger angenommen. Drei Jahre hat die Ampel nur rumgelabert und nichts ist passiert. Jetzt hat er eine Mehrheit für seinen Vorschlag gesucht und der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen. Die AFD wird zweitgrößte Partei werden und vertritt damit Millionen Wähler, die sich eine konservative Politik wünschen. Die CDU hat sich soweit nach links orientiert, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung nur von der AFD vertreten fühlt.
Die Brandmauer ist noch lange nicht weg, das war nur dem Entsetzen nach Aschaffenburg und dem Wahlkampf geschuldet. Ich sehe der kommenden CDU-SPD-Grüne-(Die Linke?)-Regierung mit Freude entgegen. Die gesamte Schuld am weiteren Niedergang des Landes bekommt dann die CDU ab. Und dieser Niedergang ist mit den genannten extrem linken Parteien unvermeidbar. Vielleicht ist ja Merz sogar so dumm und beläßt Habeck als Wirtschaftsminister.
Mein Prof. an der Uni definierte Demokratie wie folgt:
Demokratie ist, wenn man gemeinsam über Probleme diskutiert und durch Abstimmung und Mehrheitsbeschluss zu einem Ergebnis kommt. Wer anders handelt oder denkt, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren!