Meinung •
Plötzlich umentschieden
Der dubiose Brief der Bundeswahlleiterin – und ein Vorwurf, der den Kanzler das Amt kosten könnte
Plötzliche Kehrtwende: Erst erklärte die Bundeswahlleiterin eine kurzfristige Neuwahl für unproblematisch, einen Tag später warnt sie mit dramatischen Worten vor den Risiken. Das spielt Scholz irritierend passend in die Karten.
Eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem – ein Sprecher sah keine besondere Herausforderung bei kurzfristiger Ansetzung. So hieß es zumindest am Donnerstag. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: der Spiegel veröffentlichte ein Schreiben von Brand, in dem sie plötzlich aufgrund von „unabwägbaren Risiken“ vor einer Neuwahl warnte – und sogar in den Raum stellte, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fuhr schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr. Ein Alarmruf – und eine blitzschnelle Umentscheidung, die erhebliche Fragen aufwirft.
Denn genau dieser Brief kommt Kanzler Scholz jetzt sehr gelegen. Er steht massiv unter Druck, die Wahlen schneller als von ihm geplant durchzuführen und sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler aber braucht Zeit und will noch Gesetze durchsetzen. Da liefert ihm die Bundeswahlleiterin verdächtig gute Argumente – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Ruth im Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet. Gab es Kontakte zu Faeser oder anderen Teilen der Bundesregierung? Wurde der Brief abgesprochen, wurde gar Druck gemacht? Nius berichtet über Kontakte aus dem Umfeld des Bundeskanzlers im Vorfeld des Briefes, es soll sogar Druck ausgeübt worden sein. Auch die schnelle Veröffentlichung des Briefes wirft Fragen auf.
Der Bundeskanzler hielt bis Freitag noch an seinem Plan fest, eine Vertrauensfrage vor dem Bundestag erst am 15. Januar stellen zu wollen. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zuerst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können. Scholz fügte hinzu: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Dass die Bundeswahlleiterin nun in einem Brief vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt dem angeschlagenen Kanzler in die Karten – nun muss er nicht mehr den starren Blockierer spielen, sondern hat ein viel besseres Argument.
Der Bundeswahlleiter spielt eine zentrale Rolle im demokratischen System, indem er für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf Bundesebene verantwortlich ist. Ob Bundestagswahlen, Europawahlen oder Volksabstimmungen – der Bundeswahlleiter sorgt dafür, dass diese Wahlen korrekt vorbereitet, durchgeführt und die Ergebnisse zuverlässig ermittelt werden. Seine Aufgaben umfassen neben der Organisation auch die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
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Zentral dabei ist die absolute Unabhängigkeit seiner Arbeit. Diese garantiert, dass der Bundeswahlleiter seine Aufgaben frei von politischem Einfluss ausführen kann. Er ist nicht weisungsgebunden und muss seine Entscheidungen und Handlungen nach objektiven Maßstäben treffen. Diese Unabhängigkeit soll die Integrität der Wahlen schützen und absichern, dass das Vertrauen der Bürger in die Fairness des Wahlprozesses nicht gestört wird. Die Unabhängigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Systems in Deutschland.
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Er ist ebenfalls dazu verpflichtet, die Gebote des Grundgesetzes umzusetzen – dieses sieht Neuwahlen jederzeit 60 Tage nach Auflösung des Bundestages vor. Dass das genau jetzt nicht möglich sein soll, wirft ohnehin schon schwerwiegende Fragen auf.
Dass Scholz nicht vor geheimen Absprachen oder Treffen zurückschreckt, ist aus der Cum-Ex-Affäre bekannt. Der Bundeskanzler, damals noch Bürgermeister von Hamburg, hat sich mehrmals mit einem der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Skandal, Christian Olearius, ehemaliger Chef der Warburg Bank, getroffen. Dieser hatte die Treffen in seinem Tagebuch vermerkt – Scholz gab damals an, sich an keine Treffen erinnern zu können.
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Neben der akuten Regierungskrise eröffnet sich nun für den Bundeskanzler ein unangenehmer Nebenschauplatz. Sollte es hier in irgendeiner Weise Absprachen zwischen der Bundeswahlleiterin und dem Kanzleramt beziehungsweise der Bundesregierung gegeben haben, wäre dies ein schwerwiegender Skandal. Wenn der Bundeskanzler aus politischem Kalkül die unabhängige Aufsichtsbehörde für Wahlen unter Druck setzen würde, wäre das ein klarer Rücktrittsgrund.
„wäre dies ein schwerwiegender Skandal.“
Wenn wir Medien hätten, die den Staat kontrolieren, wäre dies in der Tat so.
Das wäre in der Tat niederträchtig. Aber überrascht das hier noch irgendwenn?
„Sollte es hier in irgendeiner Weise Absprachen zwischen der Bundeswahlleiterin und dem Kanzleramt beziehungsweise der Bundesregierung gegeben haben, wäre dies ein schwerwiegender Skandal.“
Ich traue ihm das zu!
Schon einmal über die Pensionen nachgedacht? 183 Tage im 4. Jahr? Sonst fehlt unseren Abgeordneten etwas Geld bei der Pension! Unser Olaf ist ein warer Wohltäter! Nur nicht für uns.
Wie viele „schwerwiegende „Verfehlungen“ und Rücktrittsgründe“ hatten wir in den letzten Jahren eigentlich? Merkelzeit inbegriffen. Und was passierte? Genau. Nichts. ABSOLUT NICHTS! Auch, weil Presse &. Medien zu Hofberichterstattern verkommen sind.
Was sind da für NICHTPROFIS im Amt…
Funktioniert da überhaupt etwas nach dem Gesetz???
Der Scholz schlägt um sich wie ein angeschossenes Wild…
Der will ja wirklich um jeden Preis Neuwahlen verhindern…
Da läuft doch sowas von Manipulation …
Hat er schon wieder vergessen
Diese Bundeswahlleitung ist genau so unabhängig wie die ÖRR Medien und unsere Justiz…
Hier eine kurze Zusammenstellung seiner Skandale:
1. Cum Ex
2. Wirecard
3. Als Innensenator ließ er 2001 Brechmittel bei dem Verhör eines Drogenhändlers einsetzten, der dabei ums Leben kam.
4. G20 Polizeieinsatz
5. Elbtower
Da ist doch der.g. Brief eine Bagatelle und ganz bestimmt schon vergessen.
Bis moin dann… mir reichts für heutem mit Scholz und sonstigen Freaks 😵
Das ist doch so offensichtlich und plump, dass es peinlich ist. Erste Aussage zu Neuwahlen: verfassungskonform. Zweite Aussage: Scholz-konform… kommt man NIE d’rauf…
„………der Bundeswahlleiter sorgt dafür, dass diese Wahlen korrekt vorbereitet, durchgeführt und die Ergebnisse zuverlässig ermittelt werden.“
Diese Sorge hat man ja bereits bei der Wahl in Berlin und deren Wiederholung eindeutig gesehen!
„„Sollte es hier in irgendeiner Weise Absprachen zwischen der Bundeswahlleiterin und dem Kanzleramt beziehungsweise der Bundesregierung gegeben haben, wäre dies ein schwerwiegender Skandal.“
In der alten BRD wäre das sicher ein schwerwiegender Skandal gewesen, im aktuellen politischen System der BRD jedoch nicht mehr, denn hier hält das politische System, deren Akteure und das gesamte Netzwerk fest zusammen.
Wenn wir doch eines gelernt haben sollten, dann dass die Politszene – unanständig, verlogen und korrupt wie sie nun einmal ist – keinen „Rücktrittsgrund“ mehr akzeptiert oder auch nur zu erkennen vermag.
Wer keine Argumente hat, muss immer wieder zu solchen unsauberen Mitteln greifen.
Das ist in den letzten drei Jahren ja zu einem linken Standard geworden. Als Bürger wäre man ja in heutigen Zeiten eher überrascht, wenn sich irgendjemand aus diesem unseligen Umfeld einmal demokratisch, rechtsstaatlich und staatsmännisch verhalten würde.
Also Scholz sägt Lindner ab, u.a. wegen Vertrauensbruch, weil der seinen 18-seitigen Wisch an die Presse durchgestochen hat. Dann sticht Scholz selbst einen Brief an die Presse durch, der auf dubiose Art und unter Verletzung eines Unabhängigkeitsgebotes beauftragt wurde, um rein persönliche Motive zu verfolgen. Soweit richtig? Falls ja, muss man wirklich die charakterliche Eignung der handelnden Personen für ihr Amt anzweifeln. Klatscht die SPD eigentlich immer noch?
Hm, wenn es möglich ist den Bundeswahlleiter nach Gusto zu beeinflussen, ist es dann unmöglich die Wahl zu beeinflussen, Stichwort Briefwahl?
Mein bereits deutlich angeknackstes Vertrauen in staatliche Institutionen erreicht einen neuen Tiefpunkt. Ganz ehrlich, ich traue es Scholz zu dass er den Versuch unternommen hat Einfluss zu nehmen. Wenn dem so ist, dann wäre es die Aufgabe des Bundeswahlleiters diesen Versuch der Einflussnahme zu unterbinden, ggfs zur Anzeige zu bringen.
2x Wiki
„Der Bundeswahlleiter organisiert und überwacht die politischen Wahlen und Wahlvorbereitungen in Deutschland auf Bundesebene, namentlich sind das die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt (§ 9 Abs. 1 BWahlG). Traditionell übernimmt der Präsident des Statistischen Bundesamtes mit Sitz in Wiesbaden das Amt des Bundeswahlleiters; seit dem 1. Januar 2023 ist dies Ruth Brand.“
„Das Statistische Bundesamt (offiziell abgekürzt StBA,[5] veraltend auch StatBA,[6] inzwischen häufig Destatis; Deutsches Statistik-Informationssystem nach seiner Internetadresse) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.“
Eine weisungsgebundene Behörde(ntante) = erzählt was die Junta befiehlt zu erzählen, siehe RKI + „Corona“. Da muß man nicht rätseln, es ist schlicht so.
Der Sozialismus ist noch nicht ganz verankert. Ich brauche noch ’n Weilchen.
Was für eine abgelutschte, dreckige Bananenrepublik. Wie erbärmlich ist den das?
Nur mal logisch gefragt: die Wahlleitung sieht eine ordnungsgemäße Wahl in der gesetzlich vorgesehenen Frist als gefährdet an? Was konkret sind die Ursachen dafür?
Wenn Merz die Brandmauer hält ist es doch sowieso egal wann gewählt wird, es ändert sich an der Politik und der Ausrichtung nichts.
das wort „banana-republic“ faellt einem seit ein paar tagen schon im bezug auf das, was da in berlin ablaeuft, ein.
aber niemand geht auf die strasse, so wie im herbst 1989. warum eigentlich nicht ?
Dieser Kanzler ist Eiskalt, er ist ein Schwerverbrecher, ich traue ihm seines Machterhalt wegen alles zu, der geht über Laichen!! Deutschland hatte nach dem 2. WK noch nie einen solchen Verlogene, Arroganten und Bürger verachteten Machtmensch dort sitzen!! Pfui Teufel!
der gehört hinter schwedische Gardinen…
ich frag mich, wie lang wir uns mehrheitlich noch von diesem linksgrünversifften kriminellen Gesindel noch zum Narren halten lassen, bis wir endlich (direkte) Demokratie einfordern. Statt uns mit REPRÄSENTATIVER Demokratie hinhalten zu lassen, wie schon seit ca. 100 Jahren.
Aber dazu braucht es Eier, die die meisten von uns waschlappigen untertanigen Jammer-Deutschen nicht haben. Andere Nationen würden solchem linksgrünversifften kriminellen Gesindel Beine machen.