Nach Parteitag
Remigrations-Konzept: Grüne werfen Bayern-AfD „Deportationspläne“ vor
Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD Bayern ein „Remigrationskonzept“ beschlossen. Der Vorsitzende spricht von Humanität - die politischen Wettbewerber hingegen von „Deportationsplänen“, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.
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Die AfD in Bayern hat mit einem Papier zur Durchführung einer großangelegten „Remigration“ (Apollo News berichtete) für Aufsehen und Empörung gesorgt. In dem Antrag fordert die Partei unter anderem die Ausweisung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“. Dafür sollen verpflichtende „Rückkehrprogramme“ die Rückführung und „Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft“ sicherstellen, „sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat“ helfen.
Darauf haben Politiker mit scharfer Kritik reagiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach von „Deportationsplänen“: „Die AFD schmiedet ihre Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen, wie in Potsdam, sie beschließt das auf Parteitagen, wie jetzt in Bayern“, schrieb die Politikerin auf X. „Wir müssen unser Land, Demokratie und Freiheit vor den Feinden der Demokratie schützen.“
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Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte der AfD gegenüber dem Bayerischen Rundfunk harte Vorwürfe: Das gesamte Papier mache deutlich, „dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht“, sagte Herrmann. Dies sei „indiskutabel“: Der Beschluss sei „überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren“.
Der Begriff „Remigration“ beschreibt rechte Konzepte für die legale Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer. Der Begriff wurde im deutschen Sprachraum unter anderem durch den rechtsradikalen Aktivisten Martin Sellner geprägt und im Rahmen der Correctiv-Recherche verbreitet. Im Lichte der angeblichen Enthüllungen rund um das „Potsdam-Treffen“ wurde „Remigration“ schnell zum „Unwort des Jahres“ 2023 gewählt.
Die bayerische AfD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen. „Dahinter steckt ein ausgeklügeltes und sogar humanes Konzept“, erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Rainer Rothfuß, der Welt.
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Ich will es mal so sagen: Wenn Frau Haßlmann, Hofreiter & Co vor Wut rot anlaufen und sich aufregen, haben die Anderen alles richtig gemacht.
Wer hat noch mal gesagt: „wir schieben jetzt im großen Stil ab“? War das nicht Olaf Scholz? Wenn linke Politker das sagen, ist das staatsmännisch. Wenn die AFD das sagt, ist das rechtsradikal, völkisch, undemokratisch, Hass & Hetze… Fakt ist: wir haben über 300000 ausreisepflichtige im Land. Die müssen raus. Wie man das nennt, sch… egal…
Gäste, welche sich bei mir zuhause nicht benehmen, werfe ich raus (schon passiert). Genauso sollte es auch mit ausländischen Verbrechern gehandhabt werden. Die AfD ist da auf dem richtigen Weg.
Abschiebungen sind zwar wichtig, viel wichtiger ist aber das der stetige Strom an Neuankömmlingen zum versiegen gebracht wird, am besten durch eine baulich gesicherte EU Außengrenze. Anders geht es nicht. Das wäre der erste und wichtigste Schritt um Kontrolle über die Migration wiederzuerlangen. Zur Zeit reisen viele Abgeschobene nämlich einfach wieder ein.
Der vergessliche Olaf will mit den Grünen zusammen im „großen Stil“ abschieben.
Das ist Rot-Grüner Koalitionsbeschluss.
Zudem ist die Correctiv-Lüge von der Deportationsplänen mehrfach entlarvt worden.
Eine Wiederholung macht auch die Lüge nicht zur Wahrheit.
„Der Begriff „Remigration“ beschreibt rechte Konzepte ….“ ….“Der Begriff wurde im deutschen Sprachraum unter anderem durch den rechtsradikalen Aktivisten Martin Sellner geprägt“
Geht es hier bei Apollo auch schon nicht ohne rechte Ecke?
Wer Sprachdeutung ohne ihre Entstehungsgeschichte vornimmt, handelt fahrlässig oder gar gewollt missdeutend.
Das Wort kommt vom lateinischen migrare und bedeutet u. A. wandern – die Vorsilbe re- ergänzt um das zurück, also an den Ausgangspunkt der Wanderung zurückkehrend.
Mit rechter oder sogar rechstradikaler Gesinnung hat das mal überhaupt nichts zu tun.
Waren bei dem Treffen in Potsdam nicht sogar mehr Unionspolitiker als AfD Politiker vor Ort?
Der CSU Machthaber Söder und sein CSU Regime ist ja aus Franken und nicht aus Oberbayern oder Schwaben, insofern fordere ich als Oberbayer: Söder raus
Remigration ist ein anderes Wort für Abschiebung. Eine Abschiebung ist im Aufenthaltsgesetz für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylsuchende zwingend vorgeschrieben. Gesetze müssen in unserem Rechtsstaat eingehalten werden. Artikel 20 Absatz 3 GG: Regierung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Die AfD respektiert das.
Nach meiner Meinung nach gibt es keinen Grund, jemanden der aus einem anderen Land stammt hier in Deutschland leben zu lassen.