Die AfD in Bayern hat mit einem Papier zur Durchführung einer großangelegten „Remigration“ (Apollo News berichtete) für Aufsehen und Empörung gesorgt. In dem Antrag fordert die Partei unter anderem die Ausweisung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“. Dafür sollen verpflichtende „Rückkehrprogramme“ die Rückführung und „Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft“ sicherstellen, „sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat“ helfen. 

Darauf haben Politiker mit scharfer Kritik reagiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach von „Deportationsplänen“: „Die AFD schmiedet ihre Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen, wie in Potsdam, sie beschließt das auf Parteitagen, wie jetzt in Bayern“, schrieb die Politikerin auf X. „Wir müssen unser Land, Demokratie und Freiheit vor den Feinden der Demokratie schützen.“

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Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte der AfD gegenüber dem Bayerischen Rundfunk harte Vorwürfe: Das gesamte Papier mache deutlich, „dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht“, sagte Herrmann. Dies sei „indiskutabel“: Der Beschluss sei „überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren“.

Der Begriff „Remigration“ beschreibt rechte Konzepte für die legale Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer. Der Begriff wurde im deutschen Sprachraum unter anderem durch den rechtsradikalen Aktivisten Martin Sellner geprägt und im Rahmen der Correctiv-Recherche verbreitet. Im Lichte der angeblichen Enthüllungen rund um das „Potsdam-Treffen“ wurde „Remigration“ schnell zum „Unwort des Jahres“ 2023 gewählt.

Die bayerische AfD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen. „Dahinter steckt ein ausgeklügeltes und sogar humanes Konzept“, erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Rainer Rothfuß, der Welt.

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