Landesparteitag
AfD beschließt „Bayerische Resolution für Remigration“
Auf dem Landesparteitag hat die bayerische AfD eine „Resolution für Remigration“ beschlossen. Darin fordert die Partei die Ausweisung illegaler und nicht anpassungsfähiger Migranten sowie die Prüfung von Asylbewerbern außerhalb der europäischen Grenzen.
Von
Die AfD geht in Bayern in die Offensive: Auf dem Landesparteitag stand am Samstag auch die massenhafte Ausweisung nicht-deutscher Staatsbürger in deren Heimatländer auf dem Programm. Letztlich beschloss die Partei eine „Bayerische Resolution für Remigration“, die zuvor vom stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß eingebracht worden war. Die Bundesrepublik dürfe nicht zu einer „Hängematte für die ganze Welt“ werden, betonte der Politiker.
In dem Antrag fordert die Partei unter anderem die Ausweisung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“. Dafür sollen verpflichtende „Rückkehrprogramme“ die Rückführung und „Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft“ sicherstellen, „sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat“ helfen. Rothfuß erklärte, das Wort „Remigration“ sei mit der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv (Apollo News berichtete) negativ konnotiert worden.
Mit der Resolution soll auch klargestellt werden, dass es sich bei Remigration um einen normalen Vorgang handelt. „Dahinter steckt ein ausgeklügeltes und sogar humanes Konzept“, meinte der Politiker. Um die Ausweisung von Migranten zu ermöglichen, müssten auch Kriege, die „Wurzel des Problems“, die zur Vertreibung von Menschen führen, gestoppt und betroffene Staaten gestärkt werden, so Rothfuß weiter. Der Politiker, der auch auf BRICS-Veranstaltungen sprechen durfte, kritisiert deshalb auch immer wieder das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO.
In der Resolution fordert die AfD auch weitreichende Maßnahmen, um Asylbewerber möglichst davon abzuhalten, nach Deutschland zu reisen. Vielmehr solle die bayerische Landesregierung im Bund darauf drängen, „Schutz- und Entwicklungszonen“ außerhalb der EU-Binnengrenzen einzurichten. Sobald eine schutzsuchende Person EU-Territorium betritt, ist sie berechtigt, einen Asylantrag zu stellen und darf nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Das möchte die AfD möglicherweise mit der Einführung der „Schutz- und Entwicklungszonen“ verhindern.
Werbung
Laut Grundgesetz sollen politisch verfolgte Personen in Deutschland Asyl genießen. Die AfD erklärt, „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt“, wie der Resolution zu entnehmen ist, „aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende“. Dort solle die Asylberechtigung von Betroffenen geprüft werden, meinte Rothfuß. Das wiederum soll verhindern, dass Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Deutschland sofort auf die Kommunen verteilt werden.
Lesen Sie auch:
Berlin
Als Ankunftszentrum: Flüchtlingsunterkunft Tegel soll weiter verwendet werden
Laut Medienberichten plant der Berliner Senat, die Flüchtlingsunterkunft Tegel über 2025 hinaus als Ankunftszentrum weiter zu verwenden. Das bisherige Ankunftszentrum in Reinickendorf ist sanierungsbedürftig.
Zurückweisungen
Markus Söder kündigt „klar Schiff“ an der Grenze an: Dutzende Zurückweisungen und Festnahmen seit Mittwoch
Markus Söder ist sich sicher, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten Wirkung zeigen werden. Die europäischen Nachbarländer sollen die Maßnahmen akzeptieren. Deutschland hat seit Mittwoch dutzende illegale zurückgewiesen.
Während die Mitglieder der Landtagsfraktion und der bayerischen Parteiführung damit einen offensiven Kurs einschlagen und als Unterstützer von Björn Höcke gelten, gibt es auch Teile der Mitglieder, die einen gemäßigten Weg fordern, um die politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu ermöglichen. Unter den mittlerweile 7.000 Mitgliedern der bayerischen AfD gibt es deshalb immer wieder kleinere Uneinigkeiten über die Parteilinie.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wenn ich eine Feier veranstalte und fremde Leute kommen, die ich nicht eingeladen habe und die das Bankett leer fressen und gewalttätig werden, dann fliegen die mit aller gebotenen Härte raus. Ganz einfache Logik.
Die Remigration ist nicht mehr als die Einhaltung bestehender Gesetze und Abkommen. Dafür benötigt man normalerweise keinen weiteren Beschluss und weitere Gesetze.
Lässt sich bei vorhanden Willen ab morgen umsetzen.
Es gab keine „Geheimplan“-Recherche von Correctiv!
Es war eine frei erfundende Geschichte, hochkriminell motiviert und vorsätzlich verleumderisch!
In der Schweiz wird in solchen Fällen wesentlich resoluter und restriktiver vorgegangen. Und soweit ich weiss wird von der Schweiz nicht behauptet das diese keine Demokratie ist.
Es ist gut, dass ihr hier etwas neutraler berichtet als die Altmedien (bis auf die Wendung „gelten als Unterstützer von Höcke“), aber bringt doch bitte mal einen Link auf den Volltext der Resolution.
Ich würde mir gerne eine eigene Meinung dazu bilden.
Kann natürlich nur ein erster Schritt sein, aber offen die Wiederherstellung der Bevölkerungszusammensetzung vor 2015 fordern ist derzeit politisch nicht möglich. Langfristig muß dies natürlich das Minimalziel sein.
Was heißt hier die BRD dürfe nicht zu einer „Hängematte für die ganze Welt“ werden? Sie ist doch längst eine und zwar, wenn man weiß wie, eine äußerst bequeme!
Geht nicht weit genug. Ich will integrationswillige viel weniger hier haben als integrationsunwillige. Die AfD aber will mehr Schaden als Nutzen.
So sehen Gesetzestreue Lösungen aus.
Die Steiermark hat gewählt – 1. Hochrechnung
ÖVP 26,7 – 9,4
SPÖ 21,6 – 1,4
FPÖ 35,4 +17,9
Grüne 6,0 – 6,0
KPÖ 4,0 – 2,0
NEOS 5,8 + 0,5
Zitat= Die Steiermark, eine Grenzregion, die sich oft gegen verschiedene äußere Mächte verteidigen musste, zeichnet sich durch eine tiefe Verbundenheit mit der Natur, starkem Traditionsbewußtsein und Selbstständigkeit aus.
Gerade diese Steirischen Eigenschaften bilden die Basis für eine ausgeprägte Kultur des Gemeinschaftssinns.
Es gibt wichtigere Themen zB Verfolgung unschuldiger, illegale Hausdurchsuchung, CSU Überwachung und Polizeigewalt
Wenigstens eine Partei, die das Problem anfasst und nicht nur rum faselt.
Ich bin erst neulich über einen Videoausschnitt von 1998 von der CSU gestolpert.
https://youtu.be/3bF6vxD5c3M?si=IOcW6cS1PS-Lor_g
So ändert sich die Zeiten. Auch in Bayern.
Die AfD hat die Arbeit der Presse erheblich eingeschränkt.
Kein freier Zugang zu AfD-Mitgliedern, keine freie Bewegung im Versammlungssaal. Selbst beim Gang auf die Toilette wurden Journalisten von Sicherheitsmännern begleitet.
Die Security wurde angewiesen, spontane Unterhaltungen mit Parteimitgliedern auf den Gängen abzuwürgen. Interviews mit Mitgliedern?
Nur mit persönlicher Genehmigung durch den Parteichef. Auch Kameradrehs wurden eingeschränkt: Die Presse muss auf der Tribüne im hinteren Teil der Halle bleiben, in einem abgegrenzten und bewachten Pressebereich.
Die Kontrolle auf Schritt und Tritt fand sogar bis vor die Halle statt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-parteitag-schikanen-fuer-journalisten,UUxzumZ#comments
– AFD hat aus den Erfahrungen gelernt
Die Politische Geheimpolizei der Regierungs wird es vielleicht sogar freuen, dass Oppositionsverbotsmaterial frei Haus geliefert wird, wegen ‚Menschenwürde‘, die es verbietet Spitzbuben vor das Stadttor zu jagen, sondern verlangt, ihnen ein Haus in den Mauern zu bauen.
Es darf in der Migrationskrise keine Kompromisse geben. Das, was die AfD Bayern will ist total ok. Wir haben jegliches Recht und auch die Pflicht, unser Land zu schützen vor den illegal hier eingereisten, die keiner will und braucht. Es kann nicht sein, dass keiner sich getraut Tatsachen zu benennen, aber die täglichen Messerstechereien, Vergewaltigungen, Sozialbetrugsfälle sprechen ihre eigene Sprache. Wenn Deutsche keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, sich auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen, über die Hälfte ihres Verdienstes abgeben müssen, um Untätigkeit zu finanzieren, das Krankenversicherungs und Rentensystem am Ende ist, da ja letztendlich in die Sozialsysteme eingewandert wird, das Bürgergeld nicht mehr zu finanzieren ist, ja dann, dann ist das Limit schon längst überschritten. Man muss doch den Tatsachen ins Auge sehen, hier läuft alles aus dem Ruder und ein wichtiger Punkt ist eben die Migration. Schönreden braucht das keiner mehr.
Liebes Apollo-Team, beim Durchlesen der Kommentare stelle ich fest, daß hier Dinge durchgerutscht sind, die Sie in Schwierigkeiten bringen könnte. Schauen Sie sich die Nutzer Majestyk und Cut nochmals an, und coronistan.blogspot verweist auf eine Seite, die genauerer Betrachtung bedarf.
Ich schätze Ihre Arbeit sehr, lassen Sie sich nicht in die Suppe spucken!
Meiner Meinung nach sind solche Ideen wesentlich wertvoller für die politische Diskussion als immer wieder Habeck, Baerboch, Faeser, … als Thema zu bringen, egal, ob man ihnen Fehler vorwirft oder was auch immer. Diese Namen sollten von der politischen Agenda verschwinden.
Die Idee der Bayern AfD fasst zusammen, was das bürgerliche Lager möchte: Leute, die sich einbringen, bleiben hier und sind willkommen. Die sich nicht einbringen wollen, sollen wieder dorthin reisen, wo es ihnen offenbar besser gefällt. Also eigentlich das, was die Gesetzeslage vorsieht.
Und dass Asyl nicht unbedingt erst nach dem Durchqueren von einigen sicheren Staaten ein Thema sein sollte, dürfte auch normal sein.
Ach guck an, noch ein „Habeck“.
Die NATO halte ich schon für wichtig, nur wehen der NATO greift Putin nicht die Baltischen Staaten an.
Der kleine Putin träumt von der alten Sowjetunion, will wieder gefürchtet und anerkannt werden, der Zerfall damals hat Ihn sehr getroffen. Deshalb ist dei NATO wichtig, schade das die AFD das anders sieht.