Landesparteitag
AfD beschließt „Bayerische Resolution für Remigration“
Auf dem Landesparteitag hat die bayerische AfD eine „Resolution für Remigration“ beschlossen. Darin fordert die Partei die Ausweisung illegaler und nicht anpassungsfähiger Migranten sowie die Prüfung von Asylbewerbern außerhalb der europäischen Grenzen.
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Die AfD geht in Bayern in die Offensive: Auf dem Landesparteitag stand am Samstag auch die massenhafte Ausweisung nicht-deutscher Staatsbürger in deren Heimatländer auf dem Programm. Letztlich beschloss die Partei eine „Bayerische Resolution für Remigration“, die zuvor vom stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß eingebracht worden war. Die Bundesrepublik dürfe nicht zu einer „Hängematte für die ganze Welt“ werden, betonte der Politiker.
In dem Antrag fordert die Partei unter anderem die Ausweisung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“. Dafür sollen verpflichtende „Rückkehrprogramme“ die Rückführung und „Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft“ sicherstellen, „sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat“ helfen. Rothfuß erklärte, das Wort „Remigration“ sei mit der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv (Apollo News berichtete) negativ konnotiert worden.
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Mit der Resolution soll auch klargestellt werden, dass es sich bei Remigration um einen normalen Vorgang handelt. „Dahinter steckt ein ausgeklügeltes und sogar humanes Konzept“, meinte der Politiker. Um die Ausweisung von Migranten zu ermöglichen, müssten auch Kriege, die „Wurzel des Problems“, die zur Vertreibung von Menschen führen, gestoppt und betroffene Staaten gestärkt werden, so Rothfuß weiter. Der Politiker, der auch auf BRICS-Veranstaltungen sprechen durfte, kritisiert deshalb auch immer wieder das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO.
In der Resolution fordert die AfD auch weitreichende Maßnahmen, um Asylbewerber möglichst davon abzuhalten, nach Deutschland zu reisen. Vielmehr solle die bayerische Landesregierung im Bund darauf drängen, „Schutz- und Entwicklungszonen“ außerhalb der EU-Binnengrenzen einzurichten. Sobald eine schutzsuchende Person EU-Territorium betritt, ist sie berechtigt, einen Asylantrag zu stellen und darf nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Das möchte die AfD möglicherweise mit der Einführung der „Schutz- und Entwicklungszonen“ verhindern.
Laut Grundgesetz sollen politisch verfolgte Personen in Deutschland Asyl genießen. Die AfD erklärt, „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt“, wie der Resolution zu entnehmen ist, „aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende“. Dort solle die Asylberechtigung von Betroffenen geprüft werden, meinte Rothfuß. Das wiederum soll verhindern, dass Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Deutschland sofort auf die Kommunen verteilt werden.
Während die Mitglieder der Landtagsfraktion und der bayerischen Parteiführung damit einen offensiven Kurs einschlagen und als Unterstützer von Björn Höcke gelten, gibt es auch Teile der Mitglieder, die einen gemäßigten Weg fordern, um die politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu ermöglichen. Unter den mittlerweile 7.000 Mitgliedern der bayerischen AfD gibt es deshalb immer wieder kleinere Uneinigkeiten über die Parteilinie.
Wenn ich eine Feier veranstalte und fremde Leute kommen, die ich nicht eingeladen habe und die das Bankett leer fressen und gewalttätig werden, dann fliegen die mit aller gebotenen Härte raus. Ganz einfache Logik.
Die Remigration ist nicht mehr als die Einhaltung bestehender Gesetze und Abkommen. Dafür benötigt man normalerweise keinen weiteren Beschluss und weitere Gesetze.
Lässt sich bei vorhanden Willen ab morgen umsetzen.
Es gab keine „Geheimplan“-Recherche von Correctiv!
Es war eine frei erfundende Geschichte, hochkriminell motiviert und vorsätzlich verleumderisch!
In der Schweiz wird in solchen Fällen wesentlich resoluter und restriktiver vorgegangen. Und soweit ich weiss wird von der Schweiz nicht behauptet das diese keine Demokratie ist.
Es ist gut, dass ihr hier etwas neutraler berichtet als die Altmedien (bis auf die Wendung „gelten als Unterstützer von Höcke“), aber bringt doch bitte mal einen Link auf den Volltext der Resolution.
Ich würde mir gerne eine eigene Meinung dazu bilden.
Kann natürlich nur ein erster Schritt sein, aber offen die Wiederherstellung der Bevölkerungszusammensetzung vor 2015 fordern ist derzeit politisch nicht möglich. Langfristig muß dies natürlich das Minimalziel sein.
Was heißt hier die BRD dürfe nicht zu einer „Hängematte für die ganze Welt“ werden? Sie ist doch längst eine und zwar, wenn man weiß wie, eine äußerst bequeme!