EU-Kommission
Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
Die EU hat eine Empfehlung herausgegeben, mit der das Klimagesetz verschärft werden soll. Laut niederländischen Medien ist das ein Plan von Ursula von der Leyen - sie habe den Grünen eine Verschärfung versprochen, wenn sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin unterstützt wird.
Am Donnerstag machte die EU-Kommission eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit sieht das EU-Klimagesetz vor, dass die EU-Länder bis 2050 nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen dürfen, als wieder kompensiert werden können. Doch das reicht offenbar nicht: Mit einem neuen Etappenziel soll schon 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, soll die EU-Kommission nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 zu dieser Empfehlung einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sollte der angenommen werden, würden die Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden – das strebt laut der niederländischen Zeitung De Tijd Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
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Im aktuellen Klimagesetz ist das Etappenziel festgelegt, dass die Europäische Union bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben muss. Sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind dazu angehalten, Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels zu ergreifen. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es erlaubt, dass für 2040 ein neues Zwischenziel vorgegeben wird.
In der Pressemitteilung vom Freitag nennt die Kommission auch eine Reihe von Maßnahmen, die der Erreichung des Zwischenziels 2040 dienen sollen. So sollen alle Maßnahmen, die für 2030 vorgesehen sind, umgesetzt werden. Konkret will die EU, dass im Jahr 2030 42,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Deutschland will, dass sein Beitrag an den Erneuerbaren Energien in der EU 41 Prozent beträgt.
Die Dekarbonisierung der Industrie soll weiter vorangetrieben und erneuerbare Energien ausgebaut werden, ebenso die Produktionskapazitäten im Bereich Batterien, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. Der Übergang hin zur Klimaneutralität soll dabei laut der Kommission sozial gerecht gestaltet werden, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der EU darunter nicht leidet. Dazu soll der Klimasozialfonds dienen.
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In der Pressemitteilung der Kommission wird behauptet, dass sich die wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels in den letzten fünf Jahren auf 170 Milliarden Euro belaufen haben. Bis Ende des Jahrhunderts könnte das BIP der EU demnach um sieben Prozent zurückgehen. De Tijd berichtet derweil, dass die Empfehlung der Kommission für 2040 machtpolitische Gründe hat: von der Leyen habe den Grünen im Europaparlament versprochen, eine Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes anzustreben, wenn diese sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen.
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Die Vernichtung des privaten Vermögen geht weiter.
Leider werden die ganzen Schafe das erst merken, wenn sie mit zugewiesen Einkaufsmarken einkaufen müssen.
Die EU mutiert zum ökosozialistischen Maßnahmenstaat, der uns überwachen will und uns individueller Freiheiten beraubt. Schlimmer noch wir verarmen und werden kollektiviert.
In Kürze werden wir feststellen, dass sich das munter wandelnde Klima unser geringstes Problem ist.
Diese Linksgrünen müssen gestoppt werden. Jetzt erstmal AFD wählen, damit es in Richtung Vernunft geht.
Die EU steht inzwischen nur noch für Korruption in Reinform!
Wenn wir uns nicht dagegen stemmen, werden wir alle – Bürger und Wirtschaft – verdammt üble Zeiten erleben. Nur den Politik-Bonzen ist das egal. Sie leben in Saus und Braus und sind bestens abgesichert.
AFUERA!!!!
Eine Hand hat mal wieder die andere gewaschen. Wenn der Musk drüben fertig ist, muss er in Brüssel und D gleich weiter machen!
VdLeyen verschärft in Brüssel die Klimagesetze, während ihr Parteichef in Berlin den Wählern u.a. verspricht, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen.
Wie viele dieser armen Urnengänger werden wohl rechtzeitig den Fehler finden?
Noch mehr geld aus den Leuten saugen. Hrrrrrr da werden sie ganz kirre.
Liebe EU, 2025 wird ein trauriges jahr für Brüssel.
Die AfD sagt es schon seit langem, die EU muss reformiert werden!
Der Wahnsinn geht in die nächste Runde und Deutschlands Bürger pennen weiter!
Ohne Dexit ist diese Frau nicht mehr zu stoppen.