Bundesbildungsministerin Karin Prien kann sich vorstellen, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD eine Bundesregierung anführen. In dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“

Israel bezeichnete sie als den Ort, an dem sie sich im Ernstfall am ehesten sicher fühlen würde. „Aber das ist natürlich ein großer Schritt“, sagte sie. Der Staat sei für Juden ein „natürlicher Zufluchtsort“. Israel befinde sich zwar im Krieg, dennoch sei es der Ort, an dem sie sich „wahrscheinlich am ehesten sicher“ fühlen würde.

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Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße“, sagte Prien. „Es gelingt auch nicht, sie davor zu bewahren, dass sie sich im öffentlichen Raum kaum noch als Juden zeigen können.“ Zwar hielten die politischen Institutionen derzeit „klare Linie“, doch müsse man, so Prien, „sehr genau beobachten, ob das so bleibt“.

„Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen“, sagte sie. Besonders bitter sei, dass Juden „für Entscheidungen der israelischen Regierung in Haftung genommen“ würden. Das sei, so Prien, „klassisch antisemitisch“. 

Das führe in der jüdischen Gemeinschaft zu der Frage, „ob man in Deutschland weiter leben kann“. Auch sie selbst verschließe sich solchen Gedanken „nicht vollständig“. Ihren Kindern wolle sie ermöglichen, international zu arbeiten. Ihr eigenes Jurastudium halte sie heute für „echt blöd“, da man damit weltweit kaum gefragt sei.

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Tatsächlich hat sich der offen sichtbare Antisemitismus in den vergangenen Jahren verlagert. Auf deutschen Straßen zeigt er sich heute vor allem in islamistischen und linken Milieus. Laut dem RIAS-Bundesbericht 2024 stammten rund 80 Prozent der antisemitischen Vorfälle mit Israel-Bezug aus diesen Kontexten.

In Befragungen stimmten AfD-Wähler bei Fragen zur Anerkennung Palästinas am seltensten zu und lehnten den Vorwurf eines „Genozids“ an den Palästinensern häufiger ab als Anhänger anderer Parteien. Auch beim Thema „mehr diplomatischer Druck auf Israel“ zeigen die Daten den niedrigsten Zustimmungswert unter AfD-Wählern.

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