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Betrug in Doktorarbeit
Showdown im Landtag: Für Mario Voigt geht es beim Misstrauensvotum am heutigen Mittwoch um alles
Vergangene Woche wurde ihm der Doktortitel aberkannt, jetzt muss Mario Voigt ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD überstehen. Für den Thüringer Ministerpräsidenten geht es am heutigen Mittwoch um seine politische Zukunft.
Für Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt geht es am heutigen Mittwoch um alles: Die größte Oppositionspartei, die AfD, hat ein konstruktives Misstrauensvotum eingebracht, das ab 14 Uhr beraten wird. Dabei geht es um die Entscheidung der TU Chemnitz von vergangener Woche, dem CDU-Politiker aufgrund von Plagiaten in seiner Dissertation den Doktortitel zu entziehen.
Bereits direkt nach Bekanntwerden der Entscheidung forderte Oppositionsführer Björn Höcke den Rücktritt Voigts – einen so offensichtlich notwendigen Rücktritt habe es in der Geschichte des Freistaats Thüringen nicht gegeben, so der AfD-Politiker. Nun kommt es im Landtag zum Showdown zwischen ihm und Voigt (mehr dazu hier).
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Im Rahmen des konstruktiven Misstrauensvotums hat die AfD Höcke als Gegenkandidaten zu Voigt aufgestellt – auf dem Stimmzettel, den die Abgeordneten erhalten und im Geheimen ausfüllen werden, wird nur Höcke stehen. Erreicht der AfD-Politiker eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Landtags, wäre Voigt abgewählt und der AfD-Landeschef Ministerpräsident. Scheitert Höcke, würde Voigt automatisch das Vertrauen ausgesprochen.
Dass Voigt durch das Misstrauensvotum tatsächlich gestürzt wird, ist unwahrscheinlich: Zwar kam zuletzt massive Kritik an ihm von der Bundesspitze seines Koalitionspartners BSW. Doch zum einen handelt das thüringische BSW unter der Führung von Katja Wolf eher unabhängig, zum anderen müsste das BSW fast geschlossen für Höcke stimmen, damit das Votum Erfolg hat: Höcke braucht nämlich mindestens 45 Stimmen, unabhängig davon, wie viele Mitglieder des Landtags an der Abstimmung teilnehmen. Die Fraktionen von AfD und BSW kommen zusammen auf lediglich 47 Stimmen.
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Bei den anderen Fraktionen, selbst bei der oppositionellen Linkspartei, liegt die Chance, dass Abgeordnete für Höcke stimmen könnten, praktisch bei null: Die CDU wird sich kaum gegen ihren eigenen Landeschef wenden – während die SPD im Falle eines Sturzes Voigts und der damit voraussichtlich verbundenen Neuwahlen wohl mit der Fünf-Prozent-Hürde ringen würde. Außerdem werden die Erfolgsaussichten nicht dadurch verbessert, dass Höcke bundesweit zu den kontroversesten Politikern der AfD gehört.
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Doch Voigt möchte seine Macht nicht abgeben – stattdessen zieht er gegen die einstimmige Entscheidung des Philosophischen Fakultätsrats der Universität vor das Verwaltungsgericht. Kritiker rechnen ihm dabei wenig Erfolgschancen zu und sehen in dem Schritt vielmehr ein politisches Manöver (mehr dazu hier).
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Dass Voigt damit bei seinen Koalitionspartnern und selbst bei der oppositionellen Linkspartei durchzukommen scheint, liegt wohl an den hohen Umfragewerten der AfD: Würden in Thüringen Neuwahlen stattfinden, ist es gut möglich, dass die Partei auf knapp 40 Prozent der Stimmen kommt. Ob es Voigt tatsächlich gelungen ist, selbst seine politischen Gegner aufgrund der Angst vor der AfD für sich zu vereinnahmen, wird sich nun beim baldigen Misstrauensvotum zeigen.
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Da braucht sich Dr. Mettbrötchen keine Sorgen machen. Die „Unsere Demokratie“ wird zusammenhalten.
Denke ich auch. Die Brandmauer in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!
Genauso sehe ich das auch, Dr.Mett wird gestärkt aus dieser Aktion herausgehen
Siehe Weimer…
Plus Kai Wegner, Lügner Merz……….
…und, und, und. (gähn)
Und Wegner.
Gifrey (oder wie sie heißt) bitte nicht vergessen. Ist der Ruf erst ruiniert… hat heute Hochkonjunktur
Diese Typen sind wirklich das Letzte! Früher hatten sie Anstand und sind wegen Kleinigkeiten zurück getreten. Da gibt es keine Vorbilder mehr!!!
„Dr. mett Würstchen“ würde ihm eher gerecht.
Es lebe das SED Kartell.
Stimmt! Die Nazi.onale Front in Thüringen wird eine Wende zu verhindern wissen.
Es wird schon nichts passieren.
„Bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 konnte sich Voigt, der vor der Wahl zum Spitzenkandidat seiner Partei ernannt worden war, in seinem Wahlkreis nicht gegen seine Konkurrentin Wiebke Muhsal (AfD) durchsetzen und verpasste somit ein Direktmandat. Er zog jedoch über die Landesliste in den Landtag ein.“ wiki
er (thueringer) unterlag der afd-kandidatin (zugezogen aus NRW) bei erst- und zweitstimme in seinem thueringer wahlkreis. trotzdem ist er ministerpräsident geworden.
KGE hatte nur 3% in ihrem wahlkreis bei der letzten bundestagswahl, der derzeitige umweltminister 7%. beide sind thueringer.
das wahlsystem funktioniert nicht mehr im sinne der waehler. es braucht direktwahl und keine parteilisten (die zweitstimme gehoert abgeschafft).
Die Zweitstimme ist schon sinnvoll, aber es darf keine Parteiliste mehr geben – stattdessen sollten die nicht direkt gewählten Mandate mit den nur knapp gescheiterten Direktkandidaten aufgefüllt werden. Dann erledigen sich solche Lächerlichkeiten, die Sie sehr treffend herausarbeiten, von ganz allein.
Nebenbei
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/maja-t-urteil-100.html
In Budapest soll am Mittwoch das Urteil gegen Maja T. gesprochen werden.
Der non-binären Person aus Jena werden Angriffe auf Rechtsextremisten vorgeworfen. T. wird von der Bundesanwaltschaft einer linkextremistischen kriminellen Vereinigung zugeordnet.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/urteil-maja-t-fragen-antworten-100.html
Er heisst simeon und ist ein Männchen.
Linksextreme Gewalt
Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt
Unsere Demokratie hat leider etwas anderes zum Gesetz gemacht – eine Stärkung der Listen.
Es gab mal eine Zeit, da war das ein Grund für nen Rücktritt. Das ist aber schon sehr lange her…
mett-mario macht eine so weichlichen eindruck, dass man glaueben koennte, er hielte dem druck nicht stand, und wuerde freiwillig seien hut nehmen.
da habe mich ganz schoen verschaetzt !
der zusammenhalt *unsererdemokratie* gibt und staerkt ihm das rueckgrat zum aussitzen.
so koennen sie noch ewig weitermachen.
die bevoelkerung hat sich laengst ausgeklinkt, oder findet es sogar in ordnung.
’staerkt ihm das rueckgrat ‚
Hätte er Rückgrat, würde er bereits zurückgetreten sein.
ja, das war eine steilvorlage fuer deinen spruch.
aber du weisst schon, was ich meine…
Zucker auf sein Gehacktes und Salz in den Kaffee .
🧐😕
Mir ist unbegreiflich wie eine Person mit dieser Reputation, vollkommen schamfrei im Amt bleiben kann.
Diesen Menschen ist jegliche Haltelinie entglitten oder es ist ihnen gänzlich gleichgültig was andere denken.
Er hat ja eine ganze Kaste von Unterstützern hinter sich, die ihn als Marionettenfigur halten wollen und müssen.
Jetzt haben sie dort endlich ihre DDR wieder zurück, ihr „Rotes Herz“ wie damals.
Ich würde sagen: Aalglatt, und ohne Gewissen. Jeder normale Mensch würde vor Scham versinken. Aber solche Typen doch nicht!
Geradezu ein Paradebeispiel für einen etablierten Politiker a la Unseredemokratie.
Ganz a la klein-fritze…
interessant waere mal das wahlergebnis wenn all thueringer abstimmen koennten, ob der mann im amt bleiben kann.
Sie haben einfach keine Scham mehr.
Charakter kann man nicht erwerben.
Entweder man hat einen oder……
Möpse gelten aufgrund extremer Zuchtziele (kurze Schnauze, große Augen) als klassische Qualzuchten. Die Tiere leiden häufig ihr Leben lang unter schwerer Atemnot, Schnarchen, Augenschäden und Hautentzündungen in den Falten, was in der Regel zu erheblicher Beeinträchtigung des Wohlbefindens und frühen Todesfällen führt.
Aber dass ein Mops bei seiner Doktorarbeit geschummelt hätte, habe ich bis jetzt noch nicht gehört. Daher gilt die Unschuldvermutung!
Note 6, Thema verfehlt. Besuche doch nochmal die Grundschule …
Höcke wird niemals gewählt. Zumindest bei der aktuellen Zusammensetzung im Landtag. Er kann sich geduldig zurück lehnen und auf die LTW warten, dann liegt seine Partei bei 40 Prozent
Habe mich auch gefragt, welchen Sinn das für die AfD macht.
Würde sich die Linke aber hinter Herrn Voigt stellen, könnte das die AfD für den Wahlkampf nutzen. Und die Linke auch.
Denn Unterstützung von den Linken heute könnte für eine CDU-Regierung nach den Wahlen „teuer“ werden.
Und da ohne Kuhhandel keine CDU-Politik mehr gemacht werden kann–wird die CDU noch weiter nach links rutschen.
Man darf keine Gelegenheit auslassen, diese „unsere“ Scheindemokratie zu entlarven, unabhängig von den augenblicklichen Erfolgsaussichten. Diese Charakterlumpen immer wieder aufs Neue vorzuführen, ist Aufgabe der AfD. Sie tut es viel zu zaghaft, in Sachsen leider gar nicht.
wenn der mario nicht zuruecktritt und heute das vertrauen der altparteien erneut gewinnt, dann koennte die afd bei der naechsten thueringer ltw gut bei 50% liegen. je laenger man die geduld der waehler provoziert umso extremer wird es werden.
Das dürfte Kalkül sein.
Wenn er nicht freiwillig zurücktritt,
wird der Block bei den anstehenden Wahlen eine böse Überraschung erleben.
Die Ostler sind nicht so blöd wie die Westler und sich genau merken was da abläuft.
Die Erfolgschancen vor den Verwaltungsgericht sind sogar null, da bei solchen Entscheidungen nur die äußeren Grenzen geprüft werden. Es gibt keinen neuen gerichtlichen Sachverständigen.
Dank der Tatsache, dass inzwischen fast die Hälfte der Verfahren vor Verwaltungsgerichten Asylklagen sind, wird das Verfahren aber Jahre dauern
Das ist der ganze Plan und jeder Jurist weiß das
Zehn Elefanten würden Mett-Mario nicht von Futtertrog wegziehen.
Auch wenn es nicht so ausgeht, wie die Opposition es sich wünscht…
In jedem Fall ist es für einen Ministerpräsidenten an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten.
ein weiteres mal wird die cdu den mario sicher nicht zu einer landtagswahl aufstellen.
Mett-Mario ist die Peinlichkeit in Person. Schon beim Wahlduell gegen Höcke (4 gegen 1) konnte man die Arroganz und Peinlichkeit dieser Figur erkennen. Trotzdem wurde er angeblich zum Ministerpräsidenten gewählt.
Egal, wie das Votum ausgeht. Voigt hat vorher schon verloren. Er sollte das Amt freiwillig aufgeben. Es geht um viel! Zuerst das Land, dann die Partei.
Aber aus der Bundes-CDU kommt kein Anstand, sondern der Befehl „Halten bis zum letzten Mann!“ wegen der Verhältnisse im Bundesrat.
Ja, davon muss man wohl ausgehen.
So denkt Voigt aber nicht.
Zuerst er dann die Partei und gaaanz hinten das Land.
Neee, zuerst das Mett, dann ne Weile nix und dann die Partei und dann GAARNIX mehr.
Moin, ich hätte dieses Votum nicht angestrebt , da es offensichtlich nach hinten losgeht.
Voigt wird das überstehen weil alle davon profitieren.Er ist am Ende der lachende Dritte. Das hätte ich ihm nicht gegönnt.
Ob er wirklich der lachende Dritte ist, wird sich zeigen.
Das Momentum spricht für ihn,
aber dann….
Die Thüringer sind nicht so blöd wie die „Etablierten“ glauben.
Moin, ja die Thüringer entscheiden leider nicht ..
Bisher ist alles zu Gunsten der linksgrünen gelaufen,selbst Wahlen haben kein Gewicht mehr..
Kommt auf das Ergebnis der Abstimmung an.
Jede Stimme über der eigenen Stimmen würde die Regierung ins wanken bringen.
Wenn nicht alle AfDler für ihn stimmen könnte es ein Desaster werden.
Gottlieb, das stimmt so. Und die Blauen tun sich keinen Gefallen. Die Gegner dieser Partei werden sich die Hände reiben.
„Dass Voigt durch das Misstrauensvotum tatsächlich gestürzt wird, ist unwahrscheinlich.“
Eben. Was soll dann das Wort „Showdown“?
Das ist nur ein Geplänkel, wie es die Opposition in einem solchen Fall veranstalten muß. Mehr nicht. Spannend ist höchstens, ob Herr Höcke alle 33 AfD-Stimmen erhält oder sogar noch die ein oder andere aus dem Lager der Kartellparteien. Aber auch das rechtfertigt den Begriff „Showdown“ nicht.
Die BSW stimmt schon für Voigt. Da bin ich mir sicher. Damit wird das BSW ins Nirgendwo bei den nächsten Wahlen fallen und 5 % schafft die dann nicht mehr.
@Der Demokrat: Aber sie behalten bis dahin für ihre Liebeserklärung ihre warmen Sitze im LT mit den entsprechenden Leistungen für Nichtleistungen.
Die AFD hätte einen moderateren Kandidaten als Björn Höcke vorschlagen sollen.
Irgendwie sinnfrei… Die AfD sollte wissen, dass Höcke sicher nicht gewählt wird. Aber versuchen kann man es mal. 😅
Dr. sc. niederschwall hat den Wählerauftrag, liebe Bürger@nden:innen.
Ein Betrüger kann niemals einen Wahlauftrag haben!
Dr. mett. Mario möchte Salz in den Kaffee.
Das Kartell wird nicht so schnell brechen. Aber ich breche schon mal vorsorglich 😂
Die Abstimmung ist ja geheim.
Insofern habe ich immer noch die Hoffnung, dass es zumindest im BSW, bei den Linken und evtl. auch noch innerhalb der CDU zumindest den ein oder anderen Anständigen gibt, der es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, diesen Betrüger im Amt zu belassen.
Selbst in der SPD, die bei Neuwahlen an der Fünfprozenthürde scheitern können, könnte es ja durchaus sein, dass jemand, der „sein Schöfchen“ ohnehin „im Trockenen“ hat, auch entsprechend „moralisch“ agiert.
Vielleicht wird es doch weniger vorhersehbar und spannender als wir jetzt denken.
Früher traten Politiker mit Rückrat, die beim Plagiieren erwischt wurden, anstandslos zurück. Das war zu einer Zeit, wo man noch für sein Tun Verantwortung übernahm und es nicht davon abhing, welcher Partei man angehörte. Wäre die Sachlage eine umgekehrte, wäre der Betroffene der AFD sicherlich sogleich mit Schimpf und Schande zum Rücktritt gezwungen worden, natürlich mit massiver Unterstützung der Öffentlich- Rechlichen. Nach Lage der Dinge fürchte ich allerdings auch, dass der Misstrauensantrag nicht durchkommt. BSW wird sicherlich nicht einstimmig dafür votieren.
Das Wort Verantwortung wird demnächst aus dem Sprachgebrauch für Politiker getilgt. Die gibt es nicht mehr.
ratten erkennen sich am gestank.
Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind, steht außer Frage das, sollte Dr. Met Mario Vogt nicht abgewählt werden, die für ihn gestimmt haben, offensichtlich kein Gewissen haben.
Warum fällt mir in solchen Fällen Klaus Lage und sein Lied „Kandidat“ ein.
Herr Höcke ist ein seltsamer Schwurbler. Falls er erster AfD Ministerpräsident wird, wird das der AfD eher schaden als nützen. Wenn die AfD einfach normale konservative, wirtschaftsliberale Kandidaten aufstellen würden, könnten sie Wahlen gewinnen ohne Ende, da es solche Menschen in den anderen Parteien kaum noch gibt.
Egal wen die AFD aufstellt, sie werden mit Dreck von den Altparteien überschüttet.
Das muss man einfach durchschauen.
Frauke Petry, Prof. Meuthen, usw. waren alles Nazis solange sie in der AFD waren.
Und jetzt sind sie in jeder Talkshow gern gesehene demokratische Gäste. 🤠
Bei Ullrich Siegmund tun sich die Verteidiger von „Unserer Demokratie“ allerdings noch ziemlich schwer.