Maybrit Illner
„Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“, meint Spahn
Bei Maybrit Illner kritisierte Jens Spahn die europäische Migrationspolitik und forderte eine strenge Ablehnung von Asylbewerbern in Deutschland. Dennoch distanzierte er sich von der AfD: „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“, so Spahn.
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Am Donnerstag nahm Jens Spahn in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die europäische Migrationspolitik ins Visier – und die AfD. Obwohl die CDU nach dem Messerangriff in Aschaffenburg die eigene Wahlkampfrhetorik auf dem Gebiet der Zuwanderung noch einmal verschärfte und wie auch die AfD für eine strengere Migrationspolitik wirbt, bezeichnete Spahn seine Partei als „Bollwerk“ gegen die AfD.
Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Christdemokraten am Mittwoch in einem offenen Brief noch eine migrationspolitische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Friedrich Merz hatte zuvor ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer gefordert – doch für durchgreifende Maßnahmen fehlt eine Zustimmung der anderen Parteien.
„In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten“, bietet Weidel jetzt Merz für die kommende Sitzungswoche an (Apollo News berichtete).
Spahn, davon sichtlich unbeeindruckt, erklärte bei Illner jedoch: „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“. Zuvor hatte die Spiegel-Journalistin Melanie Amann den ehemaligen Gesundheitsminister zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert. Amann warf Spahn zudem vor, in der Migrationspolitik „knallhart nationalistisch“ vorgehen zu wollen.
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Eigentlich sollte es in der Sendung unter dem Titel „Trump macht Ernst – ist Deutschland diesmal vorbereitet?“ um den Amtsantritt von Trump in den USA gehen – der Angriff von Aschaffenburg, bei dem am Mittwoch zwei Menschen von einem afghanischen Asylbewerber getötet worden waren, rückte jedoch in den Vordergrund der Debatte.
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Spahn führte richtigerweise aus, bei der sachgerechten Einhaltung der EU-Regelungen zur Migration würden Asylbewerber gar nicht erst nach Deutschland kommen, sondern zunächst in den Binnenländern aufgenommen und deren Anträge bearbeitet werden. Aber „Wenn ich in Athen bin, dann sagen die mir: Jens, das ist euer Problem. Die wollen alle zu euch“, schilderte Spahn.
Die europäischen Migrationsregeln – beispielsweise das Schengen-Abkommen oder die Dublin-Verordnung – seien „dysfunktional“, das System „funktioniert nicht. […] Und wenn das EU-Recht nicht funktioniert, müssen wir an unseren Grenzen einen Unterschied machen“, erklärte der CDU-Politiker.
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Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt warf ein, die Bundespolizei würde derzeit bereits Grenzkontrollen durchführen. Spahn hielt dagegen: Es gebe keinen klaren Auftrag zur Abweisung von Migranten, solange sie angeben, Asyl zu ersuchen. Tatsächlich werden Flüchtlinge aus Drittstaaten derzeit nicht explizit an den deutschen Grenzen abgewiesen – obwohl sie laut EU-Recht in dem Land einen Antrag stellen müssten, in dem sie EU-Territorium betraten.
„Wir alle wissen seit Jahren, dass jeden Tag Menschen einfach nach Deutschland einreisen. Wir wissen nicht wer, wir wissen nicht warum, wir wissen nicht, mit welcher Absicht“, monierte Spahn weiter. Und: „Wir sind es leid. Eine große Mehrheit der Deutschen ist es leid.“
Mit dieser Wortwahl spielte der CDU-Politiker offenbar auf die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz an, der nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mitteilte, er sei es „leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“. Der SPD-Politiker hielt außerdem fest: „Es reicht nicht, zu reden“ (Apollo News berichtete).
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Spahn verteidigte bei Illner immer wieder die Härte, die die CDU im Wahlkampf bei migrationspolitischen Themen an den Tag legt. Er forderte weitere Maßnahmen und Schritte. Bereits im Dezember hatte der Unionspolitiker mit seiner Forderung, ausreisewilligen Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien 1.000 Euro Handgeld zu versprechen, polarisiert (Apollo News berichtete).
… die AfD ist die Fraktion, die alle fürchten … erst ignorierte man die, dann belächelte man sie und dann bekämpft man sie … und am Ende siegt sie doch 🙂
Deutlich gesagt: die CDU gehört zum linksgrünen Bollwerk gegen die Demokratie und gegen den Willen des Souveräns!
Herr Spahn, arbeiten Sie erstmal ihre ganzen Verfehlungen der vergangenen Jahre gründlich auf! Dann und nur dann, dürften Sie überhaupt mal wieder, den Mund zu irgendeinem Thema aufmachen!
Das Bollwerk gegen die Interessen der eigenen Bewölkung ist der 5er linken Block, würde ich mal behaupten…
Was macht die CDU, sollte die AFD einen Antrag mit den gleichen Merzforderungen in den Bundestag einbringen?
Veränderungen sind der Sauerstoff der Geschichte.
Ohne Veränderungen, keine Geschichte.
Ohne AfD, keine Veränderung.
Mit CDU/CSU ein Weiter So.
Augen auf und Hirn an in der Wahlkabine. An die Altparteienwähler gerichtet: Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken.
Sagen wir es mal kurz: Der CDU ist ihre eigene Macht wichtiger als das Land. Und das sollte jeder Wähler wissen.
Jens, es geht nicht“gegen die AfD“, es geht um das Deutsche Volk.
Das Bollwerk solltest du lieber an der Grenze aufbauen!
Wer heute noch die Lügner der CDU wählt, wählt ein weiter so, Diese Truppe lügt wenn sie den Mund aufmachen. Bestes Beispiel ist, sie haben Merkel in den Wahlkampf eingebracht und die dummen Mitglieder haben Minuten lang geklatscht! Das zeugt davon, das sie dieses Chaos was Merkel angerichtet hat, weiter betreiben wollen!
Mister „wir werden uns eine Menge zu verzeihen haben“, wir haben Ihnen NICHT verziehen.
Da hat er leider Recht. Nur brauche ich ein Bollwerk gegen die AFD so dringend wie ein Pinguin eine Sonnencreme!
Was ich wirklich dringend brauche, ist ein Bollwerk gegen Messerstecher, Amokfahrer und MorgensumsechsBademantelanforderer! Und da ist die Union halt nur ein rot-weisses Flatterband
Alfred Polgar – Es hat sich bewährt, an das Gute im Menschen zu glauben, aber sich auf das Schlechte zu verlassen.
CDU ist nicht wählbar.
Diese Ignoranz und Abgehobenheit der CDU Funktionäre gegenüber der AFD wird Ihnen hoffentlich bald auf die Füße fallen.
Das einzige Bollwerk gegen die CDU ist in Deutschland die AfD.
„Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“
Und genau aus diesem Grund ist die CDU für viele nicht mehr wählbar. Schade, Marmelade.
Spahn hat sich bei Corona bereits blamiert und nun lügt er uns wieder an.
Der kapiert es nicht.
Die Menschen wollen keine Bollwerke, die wollen, daß ihre Kinder und Familien sicher und ohne Angst im Hinterkopf in die Disco, zum Shoppen oder Weihnachtsmarkt können. Ohne immer das Gefühl zu haben, hoffentlich passiert nichts.
Das wollen die Menschen und keine kindischen und unverantwortlichen Bollwerke.
Wenn seine Villa brennt, würde Herr Spahn dann nicht die Feuerwehr rufen nur weil ein Teil der Besatzung AfD Mitglieder sind. Würde er sich hier auch an das Bollwerk halten?
Jens hat nichts verstanden. Wir brachen ein Bollwerk gegen Kriminalität, Gewalt und angeblich psychisch gestörte Täter…
Dank dieses Bollwerks könnte es tatsächlich einen Kanzler Habeck geben. Wenn Merz an seinen gestrigen Aussagen festhält wird er keinen Koalitionspartner finden. Die AfD schließt er ja kategorisch aus. Wenn die Grünen noch vor der SPD landen, könnte es eine Grün geführte Minderheitsregierung geben. Oder beide Parteien erhalten noch aufgrund des enormen Anteils an Nichtwählern die Mehrheit. Gott bewahre.
Die Menschen wollen kein Bollwerk und keine Brandmauern. Die Menschen wollen das gehandelt wird. Merken sie denn nicht, dass sie mit diesen Aussagen ihrer Partei schaden und dem Volk.
Der Typ gehört angeklagt und nicht in eine Talkshow!
Er ist einer der verlogensten Merkelhörigen ever.
Wir brauchen kein Bollwerk gegen die AfD, sondern ein Bollwerk gegen den links-grün-woken Zeitgeist der unser Land zugrunde richtet. Und die Uniion zeigt jeden Tag auf welcher Seite des Bollwerks sie steht. Auf der falschen.
Die Maurermeister lügen ohne Ende.
Bevor sich dieser Herr nicht einem Corona-Untersuchungsausschuss stellt, ist er weder satisfaktionsfähig noch wählbar!