Lange Zeit wollte die Politik offiziell keine Impfpflicht gegen Covid-19 – und jeder, der vor einer Impfpflicht warnte, wurde als Verschwörungstheoretiker abgetan. Auch Olaf Scholz lehnte vor seiner Wahl zum Bundeskanzler eine Impfpflicht in der öffentlichen Debatte ab. Anfang September 2021 hatte er sich gleich mehrfach dagegen ausgesprochen: während des Kanzlertriells im ZDF und in einem Interview mit dem RND und im Bundestag.

Es hieß: „Wir brauchen keine Impfpflicht“ und „Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Diskussion beginnt über Impfpflichten und Ähnliches“. Doch nun offenbaren freigeklagte Protokolle des Corona-Krisenstabs: seine damalige Behörde, das Finanzministerium (BMF), sprach sich als erste Instanz für eine Impfpflicht aus – und das schon rund ein Jahr vorher.

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Interne Sitzung im Oktober 2020

Die Protokolle, die unter anderem bei FragDenStaat einsehbar sind, zeigen: Bereits rund zwei Monate vor der Zulassung des ersten Impfstoffs gegen Corona, am 21. Dezember 2020, wurde in internen Runden über eine Impfpflicht debattiert. Bei der Sitzung am 29. Oktober, Scholz war damals Bundesminister der Finanzen (März 2018 bis Dezember 2021), ging es zunächst ’nur‘ um eine Impfpflicht für Beamte, nicht für die ganze Bevölkerung. Das BMF brachte dabei erstmals die Idee einer berufsbezogenen Impfpflicht in die Sitzungen ein: „BMF wirft die Frage einer Impfpflicht von Beamten oder bestimmten Beamtengruppen auf“, heißt es dazu in den Protokollen.

Das Verteidigungsministerium, zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung von Annegret Kramp-Karrenbauer, erläuterte anschließend, dass mit der Duldungspflicht eine faktische Impfpflicht für Soldaten herrsche. Allerdings sei die Übertragung der Duldungspflicht auf andere Beamtengruppen „fraglich“. Das Gesundheitsministerium, damals unter Leitung von Jens Spahn, ging zu diesem Zeitpunkt hingegen sowieso von einer hohen freiwilligen Impfbereitschaft in der Bevölkerung und bei den Beamten aus. Das damals noch von Horst Seehofer geleitete Innenministerium versprach, die rechtliche Situation in Bezug auf eine Impfpflicht zu prüfen.

Am 3. November 2020 folgte dann die Stellungnahme des BMI: Grundsätzliche bräuchte die Einführung einer Beamten-Impfpflicht eine „einfachgesetzliche Rechtsgrundlage, die wegen des erheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dafür erforderlich sei“. Mit Verweis auf die bereits existierende Masernimpfpflicht für Lehrkräfte stellt die Behörde klar, dass eine Covid-19-Impfpflicht für Beamte möglich wäre – auf Landesebene. Um eine mögliche Impfpflicht für Beamte weiter vorzubereiten, vereinbarten BMI und das Verteidigungsministerium außerdem einen gemeinsamen Austausch „auf Arbeitsebene“.

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Zwei Wochen später geht das BMI noch einmal auf das Thema in der Konferenz ein. Dabei verwies es neben der fehlenden gesetzlichen Grundlage auch darauf, dass „zur Sicherheit des Impfstoffs noch keine langfristigen Erfahrungswerte vorliegen“. Überdies verwies das Innenministerium darauf, dass sich die Politik zu diesem Zeitpunkt noch öffentlich gegen eine Impfpflicht aussprach. „Vor diesem Hintergrund gebe es aktuell keine Impfpflicht für Bundesbeschäftigte.“

Dass sich nach der Bundestagswahl 2021 Politiker aus der Ampelregierung reihenweise für eine Impfpflicht aussprachen, die sie vor der Wahl noch abgelehnt hatten, ist einer der größten politischen Wortbrüche der Geschichte. Davon besonders betroffen: Olaf Scholz. Denn auch wenn er nicht selbst im Krisenstabs-Gespräch gesessen haben mag, hätte sich sein Ministerium wohl nie ohne Einverständnis des Ministers für die Impfpflicht ausgesprochen.

Bei Scholz kam erst am 7. Januar 2022, rund einen Monat nachdem er Kanzler wurde, die Kehrtwende: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin und ich bleibe dabei“, behauptete der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz. In Anbetracht der Protokolle scheint es, als hätte Scholz an besagtem 7. Januar wirklich die Wahrheit gesagt und nur vor der Wahl – als er eine Impfpflicht offiziell ablehnte – gelogen.

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