In seiner neuesten Ausgabe zitiert der Spiegel umfangreich aus Abhörmaßnahmen gegen einen Frankfurter Unternehmer. Unter anderem mit privaten Chats von diesem mit Prinz Reuß wird versucht, eine Nähe zur Reichsbürgerszene herzustellen – aber nicht nur von ihm, sondern auch von Hans-Georg Maaßen. Kurz nachdem bei dem Unternehmer eine Hausdurchsuchung stattfand, rief dieser Maaßen als seinen Anwalt an. Auch diese private Kommunikation wurde überwacht. Chats zwischen dem Unternehmer und Maaßen wurden veröffentlicht.

Besorgniserregend an dem Vorfall ist vor allem, dass weder der Frankfurter Unternehmer noch Maaßen in irgendeiner Form juristisch beschuldigt werden; ersterer ist lediglich Zeuge im Reichsbürger-Verfahren. Die Chat-Protokolle sind auch nicht strafrechtlich relevant. Dennoch werden diese per Razzia gefundenen Erkenntnisse aus dem Bundesinnenministerium extrem detailliert an den Spiegel durchgestochen – der das Material wiederum zur politischen Ausschlachtung gebrauchen kann.

Vernichtungsmechanismus, gegen den sich Betroffene kaum wehren können

Es ist ein Vorgehen aus dem Bundesinnenministerium, das deshalb so gefährlich ist, weil man nie beweisen können wird, wie die Information an die Presse gelang. Im Ergebnis wird durch so ein System, aber ein Vernichtungsmechanismus erzeugt, gegen den sich Betroffene kaum wehren können.
In Österreich sind genau solche gezielten Leaks der Ergebnisse von Razzien schon länger kontroverses Thema.

Maaßen äußerte sich zu der Thematik auf Twitter und erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Er schreibt: „Wie kann es sein, Frau Faeser, dass das Smartphone eines Zeugen (nicht Beschuldigten und schon gar nicht Angeklagten) aus dem Reichsbürgerverfahren vom BKA beschlagnahmt wird und dass Chat-Protokolle aus dem ausgelesenen Smartphone, die auch noch einen unbeteiligten Dritten betreffen, an den Spiegel gegeben werden? Wieso liegen diese Chatprotokolle beim Spiegel, wer hat das beauftragt und wer hat das durchgeführt? Dies sind schwere Verletzungen von Grund- und Menschenrechten einerseits, und schwere dienstrechtliche Verfehlungen andererseits!“

„Klassische sozialistische Zersetzungstechnik“

Erschwerend komme noch hinzu, dass der Zeuge Hans-Georg Maaßen als Anwalt konsultiert habe, um ihm von dem Einsatz rund um Prinz Reuß zu berichten. Solche anwaltlichen Gespräche und Konsultation sind rechtlich noch einmal besonders geschützt und geheim zu halten. Gegenüber Apollo News sprach Maaßen bereits aufgrund der Datensammlungen durch den Verfassungsschutz von einer „Diffamierungskampagne“.

Es sei „auffallend“, dass „unmittelbar nachdem in Thüringer Medien das Gerücht verbreitet wurde, ich könnte im nächsten Jahr bei der Landtagswahl in Thüringen kandidieren, der politische Gegner mit aller Macht versucht, das schon im Ansatz zu verhindern.“ Die Vorgänge erinnern an die „klassische sozialistische Zersetzungstechnik, wie man sie auch in den Lehrmaterialien der Stasi nachlesen konnte“, so Maaßen.

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