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Nach Bericht über Verfassungsschutz-Überwachung: Maaßen spricht von „sozialistischer Feindbekämpfung“

Der Verfassungsschutz soll Material über seinen Ex-Chef Maaßen sammeln. Gegenüber Apollo News zeigt sich Maaßen schockiert, spricht von einer „Diffamierungskampagne“ wegen seiner politischen Ambitionen in Thüringen.

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Wie die Bild-Zeitung berichtet, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen. Demnach soll vor knapp drei Wochen, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln eine E-Mail an das Bundeskriminalamt (BKA) geschrieben und bei den Kollegen dort um eine „Erkenntnisabfrage“, eine Art Personenüberprüfung, gebeten haben. Dies sei in der Verfassungsschutz-Abteilung 2 in Köln-Chorweiler beschlossen worden. Bereits vor zwei Wochen berichtete Apollo News, darüber, dass der Thüringer Verfassungsschutz eine Überwachung Maaßens vorbereitet.

Das Brisante jetzt: Nach Bild-Darstellung haben BKA-Ermittler einen Frankfurter Unternehmer abgehört, der Zeuge im Reichs-Bürgerverfahren rund um Prinz Reuß ist. Nach einer Hausdurchsuchung habe dieser Zeuge Maaßen als Anwalt angerufen, um ihm von dem Einsatz zu berichten, berichtet Maaßen. So sei vom BKA ein Gespräch mit Maaßen aufgezeichnet worden, zu dem der Verfassungsschutz nun die Protokolle will, suggeriert die Bild. Das würde bedeuten, die Behörden hätten nicht nur den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten abgehört, sondern auch noch ein eigentlich rechtlich besonders geschütztes Anwaltsgespräch.

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Maaßen: „Diffamierungskampagne“ und „sozialistische Feindbekämpfung“

Gegenüber Apollo News äußert sich Hans-Georg Maaßen jetzt exklusiv zu den Vorgängen: 

Der CDU-Politiker sagt, er fände es „auffallend“, dass „unmittelbar nachdem in Thüringer Medien das Gerücht verbreitet wurde, ich könnte im nächsten Jahr bei der Landtagswahl in Thüringen kandidieren, der politische Gegner mit aller Macht versucht, das schon im Ansatz zu verhindern.“ Maaßen spricht von einer „Diffamierungskampagne“. Der politische Gegner sei „so skrupellos, dass er auch den Verfassungsschutz für seine sozialistische Feindbekämpfung instrumentalisieren will.“

Der Jurist und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident erklärt: „Die Schwelle für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ist hoch.“ Einzelpersonen dürften nur dann beobachtet werden, wenn sie „Vereinigungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“ unterstützen oder ihr angehören würden. „Nur in Ausnahmefällen dürfen auch Einzelpersonen, die keiner verfassungsfeindlichen Vereinigung beobachtet werden, wenn von ihnen eine besondere Gefahr ausgeht.“

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„Schwerer Eingriff in meine verfassungsmäßigen Rechte“

„Vor diesen Hintergrund wäre es aus meiner Sicht rechtswidrig und ein schwerer Eingriff in meine verfassungsmäßigen Rechte, wenn mich eine Verfassungsschutzbehörde beobachten sollte.“ Zu dem fraglichen Gespräch sagt er: „Ein Zeuge in dem Reichsbürgerverfahren hatte mich nach einer zeugenschaftlichen Hausdurchsuchung kontaktiert. Ich empfinde es als Anwalt als besorgniserregend, dass dieses Gespräch aufgezeichnet wurde und dass das den Medien bekannt ist.“

Dies alles erinnere an „klassische sozialistische Zersetzungstechnik, wie man sie auch in den Lehrmaterialien der Stasi nachlesen konnte“, so Maaßen. Diese funktioniere nach folgendem Muster:

„In der ersten Stufe der Zersetzung erfolgt die Diffamierung, der Rufmord und die soziale Isolierung. In der zweiten Stufe die Kriminalisierung, in dem die Opfer von Geheimdiensten und Polizei beobachtet wurden. Dann finden Hausdurchsuchungen statt und die Opfer werden mit erfundenen Anschuldigungen vor Gericht gezerrt und verurteilt. Auch wenn man sie nicht ins Gefängnis bringen konnte oder wollte, so konnte man die Leute psychisch destabilisieren und über Jahre mit den Verfahren beschäftigt halten.“

Der Verfassungsschutz selbst äußert sich zur Causa bis dato nicht.

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