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Rot-schwarze Koalition
CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu – Weg frei für neue Regierung in Brandenburg
Die CDU-Basis in Brandenburg hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Damit rückt die Bildung einer neuen rot-schwarzen Landesregierung näher – die Vereidigung der Minister ist bereits für die kommende Woche geplant.
Die CDU in Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. In einem digitalen Mitgliederentscheid votierten 83 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für die Vereinbarung, wie die Partei am Samstag mitteilte.
An der Befragung beteiligten sich 1.618 der rund 5.000 Mitglieder der Brandenburger CDU. Der Landesvorstand nahm das Ergebnis anschließend zur Kenntnis und stimmte einstimmig für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung mit der SPD.
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CDU-Landeschef Jan Redmann wertete das Votum als Rückhalt für den eingeschlagenen Kurs. „Dieses klare Votum ist ein starkes Signal für den gemeinsamen Weg, den wir jetzt für Brandenburg einschlagen“, erklärte er. Nun gehe es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen und „unser Land Schritt für Schritt voranzubringen“.
Während die CDU ihre Zustimmung bereits erteilt hat, muss auch die SPD noch formell über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Sozialdemokraten beraten darüber auf einem Landesparteitag in Potsdam. Dort soll Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke den Delegierten die Grundzüge der Vereinbarung erläutern, bevor die Partei über das Bündnis abstimmt.
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Auch bei der SPD ist mit einer klaren Zustimmung zu rechnen. Gleichwohl hatte es im Vorfeld intern vereinzelt Unmut über die Ressortverteilung gegeben. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU drei zentrale Ministerien für sich beanspruchen: das Innen-, das Wirtschafts- sowie das Bildungsressort.
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Innerhalb der Landtagsfraktion soll zudem Steeven Bretz neuer Vorsitzender werden. Die entsprechenden Wahlen im Fraktionsvorstand sind für die kommenden Tage angesetzt. Die Bildung einer rot-schwarzen Regierung wurde notwendig, nachdem die bisherige politische Konstellation im Land zerbrochen war. Auslöser waren mehrere Austritte aus der Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), wodurch die vorherige Regierungskonstellation ihre Grundlage verlor.
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SPD und CDU hatten bereits zwischen 1999 und 2009 gemeinsam in Brandenburg regiert. Mit der Zustimmung der CDU-Basis ist nun ein wichtiger Schritt für die Neuauflage dieses Bündnisses getan. Sollten auch die SPD-Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte das neue Kabinett bereits in der kommenden Woche vereidigt werden. Nach derzeitigen Planungen sollen die Minister der neuen Landesregierung am 18. März im Brandenburger Landtag ihren Amtseid ablegen.
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Die neue SED formiert sich …
spielt es eine Rolle welche linke Einheitspartei mit
welcher anderen linken Einheitspartei die
Regierung bildet ?
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Weil sie zusammen das Volk besser ausrauben können!
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Also bleibt alles beim Alten und beim weiter so.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Wieder eine DDR-Regierung in Brandenburg.
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht !
Und sie machen damit privat ein Vermögen.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU/SPD 3x angelogen.
Die Wahlverlierer CDU wird dank des BSW jetzt doch noch in die Regierung gehievt. Das BSW war von Anfang an nur eine weitere Linke-Brandmauerpartei
Das BSW war nur eine Stasi-SED-Abspaltung der Stasi-SED.
Welches andere Bundesland fängt auch mit B an und ist verloren?
Sollte die neue Landesregierung nicht auch von den Brandenburgern neu gewählt werden? Ach nee, die Brandenburger wählen ja auch gerne AfD. Da riskiert man doch keine Neuwahlen. Man sieht ja, wie es in Sachsen – Anhalt so läuft. Da wählt man die neue Landesregierung lieber selbst, dann kann nichts schief gehen.
Na super, dann geht’s ja jetzt aufwärts…
Tja, auch im Ossiland rot-schwarze Landesregierung.
Alles nicht besser als im Westen.
Alle gegen eine: die DEP Partei ( meine Bezeichnung für die aktuelle DeutscheEinheitsPartei aus CDUCSUSPDB90LinkeFDPBSWFW)ist eine Gruppierung die seit vielen Jahren links-grün-rote Politik betreibt und als gemeinsamer Nenner ist der Ausschluss der AFD aus allen Regierungen. Wahlen ändern nichts weil diese Gruppen sich zusammen tun und können immer eine links-grün-rote Koalition bilden
denn die CDU hat eine Drehung nach links gemacht, spätestens seit Merkel aber m.E. schon früher. CSU erst ab Söder. Entweder hat die AFD so viele Wählerstimmen dass sie alleine die Regierung bilden kann,z.B. evtl. in Sachsen-Anhalt, oder die anderen haben ihr polit-mediales Kartell weiterhin und verhindern die AFD an Regierungs-beteiligung. Wenn die AFD klagt, werden die Richter wohl immer im Sinne der Regierung entscheiden, die weisungsgebundene Staatsanwälte sowieso. Ganz lokal könnte ein AFDler Bürgermeister oder so etwas werden, aber m-E. zur Zeit sonst nichts, keine überregionale Machtposition
Aus meiner Sicht ein positives Zeichen.
Brandenburg ist neben Bayern das einzige Bundesland mit relativ positiver und berechenbarer Kontinuität.
Man rechnet hier zur nächsten Wahl mit der absoluten Mehrheit der AfD.
Die hätte es im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Sachsen relativ leicht in Tritt zu kommen, weil die Vorgänger trotz aller politisch geprägter Kritik, geordnete Strukturen übernehmen.
Einfach mal so aus dem Abklingbecken.
Die Kommunisten nannten einst die SPD Faschisten, weil diese eine moderateren Sozialismus verfolgten, also nicht eine Revolution, sondern der schrittweise Umbau zum Kommunismus alla DDR. Dort hat ja die SZpD auch genau dies gemacht.
Ist also vollkommen egal ob man Linke, SPD oder SED wählt. Die Parteien sind weit von dem weg, was die vom Krieg traumatisierten Sozialisten im Westen wollten. Selbes gilt für die Union, die einst in der Mitte positioniert war und durch ihre christliche DNA sozialistisch ausgerichtet ist. Diese fürchteten eine rechte Partei, wie Nationale, Patrioten und Liberale (die waren mal ganz rechts). Dass die AfD sowohl National als auch Liberale Themen hat, ist für die Union eine Demaskierung ihre eigene Agenda.
Und weiter so….
Neue Blockparteien?
und ein weiter so…. sprachlos 🙁
Die Volkskammer hat beschlossen…. wir nähern uns dem totalen Untergang!
Die SED 2.0 bei der Arbeit.
Und nun folgt Woidkes nächster Streich ?
Wie installiere ich einen neuen SPD Ministerpräsidenten ( Wilke ? ) ohne Wahlen.
Keine Überraschung! An der Befragung haben wenige CDU-Mitglieder teilgenommen. Was denken die anderen? Die AFD muss sich auf jeden Fall steigern für deutlich über 40% Zuspruch im Osten für eine Alleinregierung. Die CDU steht mir zu weit links mit Blick auf das sogenannte Führungspersonal. Siehe Wüst, Günther und Konsorten. Bzw. blass wie Hagel. Im Osten könnte sich dennoch Widerstand in der CDU bilden. Die ernstgemeinten Konservativen der CDU müssen aus der Deckung kommen. Im besten Fall wachen die Schlafschafe in der Wahlbevölkerung etwas schneller auf.
Welche Demokraten haben hier gewählt, der Bürger oder der kriminelle Stammtisch-Clan?
Die Bürger wurden nicht zur Wahl gebeten. Man macht das lieber ohne Wahlen, dann muß man nicht am Wahlergebnis rumpfuschen bis es passt.
Widerlich wie sich CDU und SPD bei zz. gerade mal 38% mit einem Wahlergebnis aus längst vergangenen Zeiten und Überläufern zu einer „Regierung“ zusammenrotten.