Interne Verschlusssache
CDU-Gesundheitsministerin Warken hält Bericht zu Spahns Maskendeals geheim
Gesundheitsministerin Nina Warken will den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals nicht veröffentlichen, auch SPD-Haushaltspolitiker stehen dahinter. Der Inhalt wird als interne Verschlusssache behandelt.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals vollständig zu veröffentlichen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet, will die CDU-Politikerin den Sonderbericht weder vollständig dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen, noch ihn vollständig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Der Bericht von Margaretha Sudhof wird als interne Verschlusssache gehandhabt. Noch unter der Ampel-Koalition hatte der Haushaltsausschuss die Regierung dazu aufgefordert, bis Januar einen Bericht vorzulegen, der sich mit den Ursachen für die Überbeschaffung befasst und „unter anderem über die (vorläufigen) Erkenntnisse der Arbeit von Frau Dr. Margaretha Sudhof“ informiert.
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„Wir haben uns koalitionsintern darauf verständigt, die hierzu in der letzten Legislaturperiode ausgebrachte Berichtspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss beizubehalten“, sagt der CDU-Politiker Christian Haase gegenüber der SZ. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Gesundheitsministerin Warken, dass man im Bericht an den Haushaltsausschuss auch die Erkenntnisse des Sonderberichts heranziehen will.
Eine vollständige Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhof erwähnte sie jedoch nicht. Es ist nicht nur die neue Gesundheitsministerin, die sich so schützend vor Spahn stellt, sondern auch Teile der SPD. Thorsten Rudolph, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagt gegenüber der SZ, dass er davon ausgehe, dass das Gesundheitsministerium einen „umfassenden Bericht“ vorlegen werde.
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Sollte es danach immer noch Fragen geben, „insbesondere mit Blick auf ein mögliches Fehlverhalten, das zu einem Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführt hat, müssen gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert und weitere Schritte eingeleitet werden“, sagt er.
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Die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten einen 13-seitigen Auszug aus dem 170-seitigen Dokument einsehen. In dem Auszug geht es darum, wie Jens Spahn eine Firma aus seiner Heimat auch gegen Widerstände im Gesundheitsministerium damit beauftragte, Masken zu lagern und zu verteilen. Am 6. Juni wurde darüber berichtet.
Paula Piechotta, die Haushaltspolitikerin der Grünen, sagt: „Frau Warken möchte den Bericht unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen, aber die Wahrheit wird ans Licht kommen.“ Jens Spahn selbst verteidigt derweil die Maskendeals. Im Table Today-Podcast sagt er am Dienstag: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.“
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Weiter sagt er: „Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ‚Besorgt es, koste es, was es wolle.‘ Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen“. Zu dem Vorwurf, eine Firma aus seiner Gegend „ohne Teilnahmewettbewerb“ beauftragt zu haben, sagt er: „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann.“
Die Maskendeals könnten die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten, weil 100 Firmen den Bund verklagten, dass die Masken nicht wie vereinbart abgekauft worden seien (Apollo News berichtete).
Es darf generell, wenn es sich um Steuergelder handelt, keine Verschlusssachen, keine Geheimhaltunsklauseln, keine Nicht Veröffentlichung geben. Der Staat ist Treuhänder von unserem Geld und muss konstant einer Berichtspflicht nachkommen, Öffentlich! Wo sind wir denn?
Politiker bestimmen, ob die Immunität von Politikern aufgehoben wird und dass Fehlverhalten unter Verschluss gehalten wird. Unsere Demokratie. Wahnsinn!
Ist das ein Sumpf bei der CDU. Die Politik hat dem Souverän Rede und Antwort zu stehen!
Sieht aus wie ein Kartell, spricht wie ein Kartell, handelt wie ein Kartell.
Es ist ein Kartell !
So, so… Die Bürger wurden ihrer Steuern beraubt – für Sinnloses – dürfen aber nicht erfahren, was damit hinter ihrem Rücken geschehen ist. Nun müsste allerdings der Bundesrechnungshof aktiv werden… und die Staatsanwaltschaft, so sie denn „für“ Gerechtigkeit eintritt.
Ein Vogel der Gattung Corvus geht nicht gegen das Auge eines anderen Vogels dieser Gattung vor.
Na warum bloß macht sie das?
Nichts, aber auch gar nichts, was aus Steuermitteln finanziert wurde, kann Verschlusssache sein!
Eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus.
Warum hab ich von den Masken keine bekommen und musste, da ja nun mal Maskenpflicht war, selbst bezahlen?
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus! So heißt es in einem alten Sprichwort! War so, Ist so, wird immer so sein!
Ja, wer hätte das gedacht, dass die Cosa Nostra wieder aufersteht.
So etwas merke ich mir gut, sollte ich mal wieder von irgendwem im Staatsdienst zu voller Transparenz genötigt werden. Die Damen und Herrn Politiker und Beamte haben eine Vorbildfunktion, die sie in aller Regelmäßigkeit mißachten. Eigentlich gut für uns, wenn man es zu nutzen weiß.
Das versteht die CDU unter TRANSPARENZ und DEMOKRATIE. Wundert sich darüber noch jemand? Ich nicht!
Diktatoren haben eine Geheimpolizei. Antidemokraten haben Geheimnisse, die sie hüten. „Geheim“ ist im Fall der Steuergeldverschwendung reiner Selbstschutz der Verantwortlichen. Das ist gegen den Rechtsstaat.
Was passiert wohl, wenn ich dem Finanzamt gegenüber meine Einkünfte für „geheim“ erkläre?
Die Amigos in der CDU/CSU sind wieder aktiv.
„Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.“
Nein, die „Krise“ wurde bewusst geschaffen, herbeigeredet und herbeigetestet.
Ist alles bekannt, aber am Narrativ wird natürlich nicht gerüttelt.
Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinen Abgaben passiert.
Dies nicht offenzulegen ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Diese Denke ist schleunigst abzulegen.
Man erinnere sich auch an die Maut-Affäre (Scheuer), oder an den zu viel bestellten Impfstoff (Lauterbach). Und, und, und…..
Der Bund der Steuerzahler hat alles festgehalten.
Die Parteien machen sich den Staat zur Beute.
Wenn wir uns weiterhin nicht wehren, dann heißt es nur noch:
Zahlen und fröhlich sein!😡
Eine Hand wäscht bekanntlich die andere
Was bildete sich die alte eigentlich ein? Das ist und war Steuergeld, was da verschleudert wurde und im Übrigen sollte Madame mal daran denken, wessen Angestellte sie ist und das auch nur auf Zeit..
Wahnsinn, hier wird JEDER Kommentar sofort gelöscht.
Es ist immer wieder erstsaunlich zu sehen, wie schnell „unsere“ politiker eine ausrede parat haben um ihr vermutlich rechrswidriges verhalten zu legitimieren.
Und wie sie sich gegenseitig schützen.
Das sagt mehr über die uns „beherrschende“ klasse aus, als alle kritischen artikel es je könnten.
Die Mafia als Regierung wäre lustiger.
Dann wird es wieder Zeit für eine Klage zu Offenlegung des Gerichts für die Medien
Frau Warken möchte den Bericht unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen……..! Seit wann ist das mittlerweile, dass Ende der Politischen Karriere??? Dieser Satz sagt ja alles, es war ungesetzlich.
Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.
Ja, ja, und im Himmel war Jahrmarkt. Hier wird wieder deutlich, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die decken sich gegenseitig, nur damit nicht rauskommt, wie korrupt die Bande ist.