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„Giftige Wirkung“
Merz: „Auf Social Media kann jeder anonym sagen, was er denkt – bedauerlich“
Friedrich Merz findet es „bedauerlich“, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt“. Beim „Tag des Lokaljournalismus“ beklagte er herablassende Äußerungen gegenüber „politischem Spitzenpersonal“, wie ihm selbst.
Iran-Krieg
Trump legt nach: Merz solle lieber sein „kaputtes Land“ reparieren
US-Präsident Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Auf Truth Social schrieb er, der Kanzler solle sich um sein „kaputtes Land“ kümmern, statt sich „in die Angelegenheiten derer einzumischen, die die iranische Atombedrohung beseitigen“.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Social Media
EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen
Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass die eigens entwickelte App zur Altersverifikation bis zum Jahresende eingeführt werden soll. Ursula von der Leyen hatte die App mit den Corona-Zertifikaten verglichen.
Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille.
Analyse
Mit diesem Haushalt droht der finale Kontrollverlust – samt neuer Steuern und Inflation
Die fiskalischen Eckwerte, die der Finanzminister am Dienstag vorstellte, sind eine blanke Katastrophe. Ist dies bereits der haushaltspolitische Kontrollverlust? Das Schuldenproblem läuft quasi auf Autopilot. Neue Steuern und hohe Inflation sind vorprogrammiert.
Endzeitstimmung im Kanzleramt: So eng war es für Merz noch nie
In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz.
Gesetzentwurf
SPD entdeckt plötzlich Sparpotential – und will die beschlossene Diätenerhöhung doch stoppen
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht hat die Fraktion dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Bundestagsabgeordneten würden tausende Euro im Jahr entgehen.
Maischberger
„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Fortschritte bei den Reformverhandlungen als „großartigen Erfolg“ – obwohl ihm die Einsparungen nicht weit genug gehen. Zugleich geht er auf Konfrontationskurs mit Spitzenpolitikern der SPD.