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Druck auf Fraktion
BSW-Spitze fordert eigene Partei zum Koalitionsaustritt auf – plötzlich Einigkeit mit Höcke zu Voigt-Nachfolge
Die BSW-Bundesspitze fordert wegen des verlorenen Doktortitels Mario Voigts Rücktritt und das Ende der Brombeer-Koalition, an der die Partei beteiligt ist. Unterstützung erhält sie nun auch vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Doch das Landes-BSW stellt sich quer.
Anti-AfD-Aufsatz
Nach massiver Kritik von Polizisten: Auch Berliner Landesverband distanziert sich von GdP-Vize Hüber
Nach dem umstrittenen Artikel des GdP-Vizes Sven Hüber, in dem er gegen die AfD mobilisierte, distanziert sich nun auch der Berliner Landesverband von ihm. Der Distanzierung war offenbar massiver interner Druck der Mitglieder vorausgegangen.
Reform-Streit
Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet
Aus der Union wächst die Kritik an Klingbeils Steuerpaket. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, zusätzliche Belastungen ohne Absprache durchgesetzt zu haben. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Union hatte den Maßnahmen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
Sachsen-Anhalt
Gegen die AfD: Campact investiert 620.000 Euro für Wahlwerbung zugunsten von Grünen und SPD
Campact hat 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ investiert, um mit Werbung für SPD und Grüne eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Die Herkunft der Gelder ist dabei von außen nicht nachvollziehbar, obwohl es sich um eine Parteispende handelt.
Vorwurf der Volksverhetzung
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Herbert Grönemeyer ein
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.
ARD-Doku über AfD-Wähler bei Fußballvereinen: Ist die Partei arbeiterfeindlich?
In einer Doku über einen AfD-wählenden Schalkefan versucht die ARD zu beweisen, dass die AfD keine Arbeiterpartei sei. Aber anstatt sie zu entlarven, offenbart der ÖRR nur seine eigene ökonomische Unfähigkeit.
Bayern
Bußgeld gegen Diversity-Schwänzer: Kultusministerium betont, dass LGBTQ-Workshop Teil der Schulpflicht war
Ein 14-jähriger Schüler soll ein Bußgeld zahlen, weil er im Unterricht fehlte, als ein LGBTQ-Workshop an seinem Gymnasium stattfand. Nun betont das bayerische Kultusministerium, dass diese Veranstaltung verpflichtend war.
Verfassungsrat
Meinungsfreiheit missachtet: Social-Media-Verbot in Frankreich ist verfassungswidrig
Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das Verbot schränke die Meinungsfreiheit ein. Auch die Nachweis-Pflicht steht im Visier der Richter.
Analyse
Der kranke Mann Europas: Kaum ein Land wächst langsamer als Deutschland
Lange galt Deutschland als Wirtschaftsmotor Europas. Doch der „kranke Mann Europas“ ist zurück: Während die deutsche Wirtschaft seit Jahren auf der Stelle tritt, wächst die Wirtschaftsleistung im übrigen Europa inzwischen doppelt so schnell.