Das bayerische Kultusministerium hat gegenüber Apollo News bestätigt, dass es sich bei dem umstrittenen Workshop des Vereins „diversity München“ an einem Gymnasium im Landkreis Dachau um eine schulische Pflichtveranstaltung handelte. Ein 14-jähriger Schüler des Gymnasiums soll ein Bußgeld zahlen, weil er an dem Tag, an dem der Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ stattfand, nicht zur Schule ging. Das Landratsamt Dachau hatte in seinem Bußgeldbescheid offen gelassen, ob die Workshop-Teilnahme verpflichtend gewesen wäre.

Der Workshop fand in der fünften und sechsten Stunde statt, der Schüler fehlte jedoch auch in den ersten vier Unterrichtsstunden. Die Eltern des Jungen begründeten das gegenüber Apollo News damit, dass seitens der Schule nicht genau mitgeteilt worden sei, in welcher Unterrichtsstunde der Workshop stattfinden sollte. In einem ersten Schreiben der Schule Ende Juni, das Apollo News vorliegt, hieß es lediglich, dass der Workshop am 10. Juli stattfindet.

Im Bußgeldbescheid schreibt das Landratsamt Dachau: „Ihre Begründung, den Unterricht fernzubleiben, weil Sie nicht an der Veranstaltung der ,diversity München e. V.‘ in der fünften und sechsten Unterrichtsstunde teilnehmen wollten, war daher für die Entscheidung und Bußgeldbemessung nicht erheblich.“ Zusätzlich zu den 50 Euro muss der Schüler 28,50 Euro wegen Verwaltungskosten und Postgebühren zahlen.

Damit drückte sich die Kreisbehörde vor der rechtlichen Bewertung des externen Queer-Workshops als Pflichtveranstaltung. Das Bayerische Kultusministerium stellt nun jedoch klar: „Da es sich um eine den Unterricht ergänzende Schulveranstaltung zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags handelt, besteht für alle Schülerinnen und Schüler eine gesetzliche Teilnahmepflicht. Die Schule hat den Workshop auf Grundlage von Art. 28 Abs. 3 BayEUG rechtlich zutreffend als sonstige Schulveranstaltung eingestuft.“ Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Widerspruch dagegen eingelegt werden.

Das Gymnasium hatte den Workshop zum Thema „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ veranstaltet. Die Eltern des Jungen wollten nicht, dass ihr Sohn daran teilnimmt, weil sie gegenüber externen Vereinen skeptisch sind, die an Schulen Workshops zum Thema Sexualität durchführen. Das betonten sie in einem Schreiben an die Schulleitung vom 1. Juli, das der Redaktion vorliegt. Die Schulleitung pochte hingegen darauf, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handele.

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Anschließend fragten die Eltern danach, ob ein Lehrer bei der Veranstaltung sei und ob auf die Einhaltung des Überwältigungsverbots geachtet werde. Außerdem stellten sie weitere Fragen zum Verein „diversity München“ und wollten das vorab verwendete Material zugesandt bekommen. Da einige der Fragen aus Sicht der Eltern nur unzureichend oder gar nicht beantwortet wurden und sie das verwendete Material nicht erhielten, legten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein (mehr dazu hier). Das entsprechendes Verfahren läuft derzeit.

Gegenüber Welt teilte der Verein „diversity München“ mit, dass man grundsätzlich ohne Arbeitsblätter arbeite, sondern auf „interaktive Methoden“ setze, die das Gespräch auf Augenhöhe betonen sollen. Würden Methoden angewendet, die „die mit einer sichtbaren Zustimmung oder Ablehnung“ der Schüler arbeiten, würden diese vorab darauf hingewiesen, dass sie sich auch unabhängig von ihrer Meinung positionieren können, wenn sie ihre echte Meinung nicht öffentlich teilen wollen.

Der Verein „diversity München“ wird unter anderem von der Stadt München finanziell gefördert. Er stellt auch politische Forderungen auf, die sich an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung richten. So wird etwa von der Bundesregierung gefordert, dass in der Geburtsurkunde nicht mehr von „Mutter“ und „Vater“ die Rede ist, sondern von „zwei Eltern(teilen)“. Zudem fordert der Verein den „unbeschränkten, selbstbestimmten und kostenlosen Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinische Maßnahmen, insb. Hormonersatztherapie und geschlechtsangleichende Operationen für alle trans*, nicht-binären und inter* Personen“.

Darüber hinaus wird die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, „queere Themen“ strukturell im Lehrplan zu verankern, darunter in den Fächern Biologie, Deutsch und Politik. Die von Schülern selbst gewählten Namen sollen auf schulischen Dokumenten wie Zeugnissen verwendet werden. Der Verein teilt dazu gegenüber Welt mit, dass der Workshop von den politischen Forderungen getrennt sei. „Politische Forderungen des Vereins – etwa im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day oder anderen gesellschaftspolitischen Debatten – sind nicht Bestandteil der Workshops und werden dort weder vermittelt noch beworben.“

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