Drei Jahre nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen einen früheren Lehrer des bayerischen Wirtschaftsministers. Der pensionierte Pädagoge soll bei einem Abitreffen ein Exemplar des umstrittenen Flugblatts herumgezeigt und Interna aus dem damaligen Disziplinarverfahren gegen Aiwanger preisgegeben haben. Apollo News hatte damals über den Lehrer und dessen Verbindungen zur SPD berichtet.

Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, läuft gegen den früheren Lehrer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Hintergrund ist ein Abitreffen im Juli 2023 – also noch bevor die Süddeutsche Zeitung die angebliche Flugblatt-Affäre Ende August publik machte.

Dort soll der ehemalige Lehrer einen Ausdruck des Flugblatts herumgezeigt und Details aus seiner früheren Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule in Bezug auf Hubert Aiwanger erzählt haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin des Abiturjahrgangs 1998.

Das bayerische Kultusministerium hat die für eine Strafverfolgung wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen notwendige Ermächtigung erteilt. Wegen des neuen Strafverfahrens wurde auch ein bereits laufendes Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Lehrer ausgesetzt. „Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Für den Beschuldigten gelte „uneingeschränkt die Unschuldsvermutung“.

Im schlimmsten Fall könnte der Ex-Lehrer auch seine Pension verlieren. Die Verschwiegenheitspflicht von Beamten gilt grundsätzlich auch nach Eintritt in den Ruhestand. Bei einem entsprechend schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt gekürzt oder vollständig aberkannt werden.

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Apollo News hatte wenige Tage nach Beginn der Affäre 2023 über den früheren Lehrer Franz Graf berichtet. Graf war bei der Kommunalwahl 2020 in Mallersdorf-Pfaffenberg auf der Liste der SPD für den Gemeinderat angetreten. Darüber hinaus trat er bei Veranstaltungen und in Arbeitszusammenhängen der örtlichen SPD auf.

Damals berichtete Apollo News auch über Aussagen ehemaliger Schüler, wonach Graf bereits vor der Veröffentlichung der Affäre versucht haben soll, frühere Mitschüler Aiwangers zur Flugblattgeschichte zu befragen.

Schon einmal hatte die Staatsanwaltschaft gegen Graf ermittelt. Damals ging es um den Verdacht, er könne das antisemitische und menschenverachtende Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben haben. Dieses Verfahren wurde im Juli 2024 eingestellt. Die Ermittler konnten nicht nachweisen, dass Graf tatsächlich die Quelle der Zeitung gewesen war.

Die Flugblatt-Affäre hatte Aiwanger wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl 2023 massiv unter Druck gesetzt. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass bei ihm während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden sei. Aiwangers Bruder Helmut erklärte anschließend, er selbst habe das Pamphlet verfasst.

Ministerpräsident Markus Söder hielt an seinem Stellvertreter fest. Politisch schadete die Affäre den Freien Wählern am Ende nicht: Bei der Landtagswahl im Oktober 2023 erzielte die Partei 15,8 Prozent und damit ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl. Aiwanger blieb Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

cm

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