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Exklusiv
„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.
Analyse
Zum Scheitern verurteilt: Schon vor dem großen Gipfel machen SPD und Gewerkschaften sinnvolle Einigungen unmöglich
Am Mittwoch treffen sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum großen Gipfel im Kanzleramt. Merz will den Reform-Knoten zerschlagen. SPD und DGB knüpfen derweil neue. Das Treffen ist zum Scheitern verurteilt.
Gustavo Petro
Nach Kolumne über „Ordnung“ und „wirtschaftliche Freiheit“: Kolumbiens linker Präsident antwortet „Heil Hitler“
Weil sich ein Journalist im Wahlkampf für den konservativen Kandidaten einsetzte und „wirtschaftliche Freiheit“ sowie „Ordnung“ forderte, antwortete der linke Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, auf X mit „Heil Hitler“.
Mecklenburg-Vorpommern
„Politische und menschliche Arschlöcher“: Gericht verbietet zwei Aussagen über AfD-Politiker
Zwei AfD-Abgeordneten wurde vorgeworfen, sie hätten das Leiden eines an Parkinson erkrankten Kollegen der Linken imitiert. Das Oberlandesgericht Rostock hat die Behauptung nun zurückgewiesen, weil sie nicht belegt werden kann.
Analyse
Gesetzentwurf
Zur Erreichung der Klimaziele: EU-Kommission plant stärkere Besteuerung von Gas
Die EU-Kommission setzt für die Erreichung der Klimaziele auf immer drastischere Maßnahmen. Laut einem geleakten Gesetzentwurf plant sie nun auch Erdgas stärker zu besteuern. Für Verbraucher und Industrie wäre das Vorhaben ein herber Schlag.
Der neue Angriff auf die AfD: Merz‘ ungeheuerliche NSDAP-Vergleiche – Apollo Newsroom
Mit unsäglichen NSDAP-Vergleichen warnt Friedrich Merz vor der AfD. Würden seine Ausführungen stimmen, gäbe es nur eine Konsequenz: Das Verbot der AfD. Doch Merz' irrsinnige Aussagen lassen nur einen Schluss zu: Der Kanzler ist einem die NS-Zeit relativierenden Irrsinn verfallen.
Fußball-Weltmeisterschaft
„Die Welt zu Gast bei Feinden“: ARD-Journalist Zamperoni mit WM-Doku über „Trumps Amerika“
Zur Fußball-WM zeigt die ARD eine Doku, die USA als politisch belasteten Austragungsort erscheinen lässt. Ingo Zamperoni behauptet darin, die Menschen würden sich aus Angst vor der Einwanderungsbehörde ICE nicht aus dem Haus trauen.
„Merkel schwebt über allem“
Jetzt jeden Montag: Patzelt Politik mit Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Diesmal geht es um Merz' „Wir schaffen das“-Satz, seine haarsträubende Holocaust-Aussage über die AfD und warum die CDU die Partei der Unintellektuellen ist.
Führungsstreit
Nach jahrelanger Hängepartie: Deutsch-französisches Kampfjetprojekt scheitert
Das deutsch-französische Projekt zur gemeinsamen Produktion neuer Kampfjets ist gescheitert. Grund dafür ist eine französische Firma, die ihren Führungsanspruch nicht aufgeben wollte. Deutschland hatte auf eine gleichberechtigte Rollenverteilung gedrängt.