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UN-Klimakonferenz
Umweltminister Schneider lobt Klimaschutz als Investition in „wirtschaftliche Stärke“
In Bonn haben die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz begonnen. Umweltminister Carsten Schneider hat im Rahmen dessen den Klimaschutz als Maßnahme angepriesen, die „wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Wohlstand“ generiere.
„Digital Identity Wallet“
Philipp Amthor schwärmt von „digitaler Brieftasche“ – und verspricht „digitalen Staat“ ab nächstem Jahr
Während zentrale Reformvorhaben stocken, feiert Philipp Amthor die „digitale Brieftasche“ als Fortschritt zum „digitalen Staat“. Kritiker warnen vor der EUDI-Wallet, weil sie Sanktionen gegen Bürger erleichtern könnte.
Kommentar
Die Instrumentalisierung des Holocaust zeigt: Friedrich Merz will das AfD-Verbotsverfahren
Friedrich Merz will die AfD verbieten. Anders sind seine aktuellen Äußerungen nicht zu erklären. Der Bundeskanzler relativiert in seinem verzweifelten Kampf sogar die historischen Verbrechen der Nationalsozialisten.
Bundestag
„Traurige Spitzenpositionen“: Grüne wollen Impulsverkäufe von Alkohol einschränken
Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen Antrag einbringen, damit die Deutschen weniger Alkohol trinken. Impulsverkäufe sollen eingeschränkt werden, indem weniger Alkohol im Kassenbereich stationiert wird. Auch Werbung soll reduziert werden.
Offenbarungseid für die SPD: Bas geht bei Miosga unter – Apollo Newsroom
Caren Miosga lädt Bärbel Bas ins seichte Nichtschwimmerbecken ein – die ertrinkt trotzdem. In erschütternder Deutlichkeit zeigt die Arbeitsministerin, dass sie gar keine Ahnung hat – weder von Zahlen, noch von sich selbst.
Abgeordnetenhauswahl
Berliner Spitzenkandidat der Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen und setzt auf die 15-Minuten-Stadt
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen, wenn sie nicht genügend Wohnungen günstig vermieten. „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“, sagt Werner Graf.
Kritik an Fankultur
Arte-Doku: „Party-Patriotismus“ bei Heim-WM 2006 führte zu „pogromähnlichen Zuständen“
Vor der Fußball-WM problematisieren in einer Arte-Sendung mehrere Interviewgäste deutschen Fußballpatriotismus. So wird behauptet, dass es nach der Niederlage gegen Italien bei der Heim-WM 2006 zu „pogromähnlichen Zuständen“ gegen Italiener gekommen sei.
Ostdeutschland
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg: AfD erreicht drei Stichwahlen um Landratsposten
In den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind drei AfD-Kandidaten in die Stichwahl um den Posten des Landrats eingezogen. Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt spricht von einem „politischen Paukenschlag“ vor der Landtagswahl.
Großbritannien
Polizei wollte Henry Nowak als Aggressor darstellen – obwohl sie wusste, dass der Täter log
Obwohl die Polizei Hampshire wusste, dass Nowaks Mörder Vickrum Digwa die Beamten in der Tatnacht belog, wollte sie das Mordopfer in einer offiziellen Erklärung als Aggressor darstellen und vor „Desinformation“ im Internet warnen. Erst der Widerspruch der Familie stoppte die Veröffentlichung.