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Abgeordnetenhauswahl
Berliner Spitzenkandidat der Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen und setzt auf die 15-Minuten-Stadt
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen, wenn sie nicht genügend Wohnungen günstig vermieten. „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“, sagt Werner Graf.
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Der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, Werner Graf, setzt im Wahlkampf darauf, dass Vermieter unter Umständen ihr Eigentum zwangsweise verkaufen müssen. Er fühle sich der „Umsetzung des Volksentscheids“ von 2021 zur Enteignung von Immobilienbesitzern mit mehr als 3.000 Wohnungen verpflichtet. Außerdem setzt er sich für das Konzept der sogenannten 15-Minuten-Stadt ein.
Doch der Grünen-Politiker Graf will noch weiter gehen. Laut dem Wahlprogramm der Berliner Partei sollen Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt. Bei mehrfachen Verstößen sollen sie gezwungen werden, einen Teil ihrer Immobilien zu verkaufen. „Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen“, sagt Graf dazu.
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Bislang müssten Vermieter zu hohe Mieten höchstens zurückzahlen – wer mehrfach ohne Ticket U-Bahn fahre, könne jedoch im Gefängnis landen. „Wenn immer und immer wieder Recht gebrochen wird, dann sagen wir: Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben.“ Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Verstaatlichung, weil die Wohnungen auf dem Markt frei verkauft werden könnten.
Zugleich rechtfertigt der Grünen-Politiker, dass in allen noch zu bauenden Neustadtquartieren „Flächen für Kultur“ mitgeplant und „zu leistbaren Konditionen angeboten werden“ müssen. Gegenüber Welt führte Werner Graf aus, dass der eigentliche Treiber der Baukosten in Berlin der Bodenpreis sei, der durch Spekulation entstehe. Da müsse man eingreifen, das müsse man sich leisten. „Es geht darum, dass alle, etwa auch alte Menschen, alles zu Fuß innerhalb von gut 15 Gehminuten erreichen und andere Menschen treffen können.“
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Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hatte 2021 die Enteignung von Immobilienbesitzern im Umfang von sieben bis 40 Milliarden Euro gefordert – obwohl die Entschädigungen deutlich unter dem Marktwert liegen sollten. Dem hätten „über 60 Prozent der Berliner Bevölkerung zugestimmt“, sagte Graf im Interview mit der Welt. Allerdings stimmt die Zahl nicht: Denn beim Entscheid waren 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut dem endgültigen Ergebnis bei 75,3 Prozent. Demnach stimmten 42,3 Prozent aller Stimmberechtigten für die Vergesellschaftung.
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15 Minuten Städte…
Es läuft alles nach Klaus Schwabs Fantasien hinaus, nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkreditsystems.
Und warum soll jemand 20% unter Preis vermieten…
„nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkreditsystems“ …
Hamburg fängt auch damit an: Wer „klimafreundlich“ anreist soll Rabatt bekommen. Was nicht anderes heißt: Wer mit dem Auto kommt, wird mit höheren Preisen bestraft.
Die wollen das tatsächlich bundesweit durchführen, wer die weiterhin wählt, soll nicht jammern wenn wir in Fesseln liegen.
Vor 4 Jahren hatten sie jene die das auf Demos propagierten und ihre Ängste mitgeteilt haben, als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker verschrien und mundtot gemacht. Bei Strafandrohung. Heute setzen sie das unverhohlen um.
„Der Grünen-Politiker Graf will dass Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt“. Wie soll man diesen Politiker kommentieren, ohne Anzeige nach §188 StGB?
Unfassbar so ein krudes Denken von Politikern. Die führen eine Agenda aus, zu der sie den Auftrag haben.
Erst wird die Miete runtergedrückt und später wird der Zwangsverkauf oder die Enteignung eingeleitet! Das ist es was unsere Politiker antreibt, die korruption durch den WEF!
So geht es Stück für Stück weiter, bis wir Sklaven sind. Das WEF will eine NWO, der einfache Bürger soll in Ketten gelegt werden.
Wir sind doch schon Sklaven – wir haben dieses Stadium nie verlassen, wir hatten nur eine gewisse Zeit, wo man diesen Zustand vergessen hat, da die Zügel lockerer waren
….. und BlackRock sammelt die Immobilien ein.
Vielleicht können wird dort diese unfähigen Politiker unterbringen, dann nerven die uns nicht mehr.
Ich weiss nicht, wo der Mann steht. Auf dem Boden unseres Grundgesetzes jedenfalls nicht!!!
Gerade in Berlin kann es nur noch im Kampf um die linken Stimmen extremer werden . Bin gespannt was wir da noch alles hören und sehen werden .
Der Mann hat den entscheidenden Blick!
Den Kommentar hatte ich mir verkniffen 😂
Setzt erst mal „Recht und Gesetz“ bei der Migration durch — dann entspannt sich der Wohnungsmarkt von alleine.
VS, macht endlich eure Arbeit, das GG zu schützen! Was dieser Grüne fordert, ist eindeutig gegen das GG!
Das ist nur noch krank, das hat nichts mehr mit Grundgesetz und Demokratie zu tun.
Schauen Sie sich seine Biographie an und Sie wissen, dass Sie nichts Anderes erwarten können.
Die 15 Minuten Stadt wird von den Grünen massiv voran getrieben. Es wird nur selten so offen ausgesprochen.
Obwohl jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand sagen würde, das ist kompletter Unsinn, wird es wohl genügend Berliner geben, welche ihn wählen werden.
Gelesen. Schlimmer als erwartet. Mich wundert nichts mehr…
Lustig, die Stadt schafft nicht mal die einfachsten Dinge im ÖPNV, bei Baustellen, in der Sicherheit, bei Sauberkeit, Ordnung usw. usw, spricht aber von der 15 Minuten Stadt. 😂🤣😂🤣 Das Konzept einer 15 Minuten Stadt lehne ich übrigens zu 100 % ab. 👎👎
Die 15 Minuten Städte könnte man evtl. dazu verwenden, die Politiker unterzubringen, die uns während „Carola“ eingesperrt hatten, dazu noch die korrupten Volks- und Landesverräter.
„…gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt“
Ich bin kein Mathematiker. Aber wenn diese Wohnungen dann 20% günstiger sind, sinkt dadurch nicht auch die Vergleichsmiete? Und müssten die Mieten für diese Wohnungen dann nicht logischerweise nochmal reduziert werden? Bis sie kostenlos zu mieten sind?
Aber wie gesagt, ich bin kein Mathematiker.
Wenn es dort nicht schon teilweise verheerend aussehen würde, würde ich sagen, dann sieht der Wohnraum dort bald wieder so aus wie 1989 im Osten.
Ich hatte heute Grünschnitt. Keine 15 Minuten hab ich gebraucht um den grünen Abfall zur Kompostierungsanlage zu fahren und den Grünschnitt zu entsorgen
Das 15-Minuten-Stadt-Konzept reiht sich in die Reihe der weltweit gescheiterten Modellstädte ein! Es ist nicht Ergebnis historisch gewachsener Arbeitsteilungen, Stadtstruktur & Wirtschaftsentwicklung – sondern eine elitäre Kopfgeburt von „Planenden Gehirnen“ mit normativen Zielvorgaben für Freie Bürger, Zuwandernde, Gäste der Stadt & arbeitender Stadtgesellschaft.
Schon heute ist Scheitern wahrnehmbar, in vielfältigen Aspekten.
So sind in der Berliner Innenstadt schon über 22.000 Kita-Plätze unbesetzt – Zeichen der Orientierung auf das Land. Die Baukredite sind noch nicht abbezahlt. Bald wird es sich auf die Grundschulen abbilden.
Dazu ist das Einkommen von Künstlern & Kreativen abgesunken, von fünfstellig vor Corona, auf nur noch vierstellig – plus staatliche Absicherung.
Biobäcker haben reihenweise geschlossen, nun sind für ganze Stadtviertel nur noch 15-Minuten-Aufbackbrötchen erhältlich.
Modal-Filter & Poller vertreiben letzte Handwerker & Kleinhändler u.v.m. – NIX IST GUT!
Könnt Euch schon mal freuen wenn im September gewählt wird und Rot Rot Grün regiert. Dann werdet ihr alle Enteignet. Einfach die Buden verkaufen, keinen Cent mehr in diese kaputte Stadt investieren.
Und den Länderfinanzausgleich abschaffen. Hat sich nicht bewährt.
..wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben.. dann wird eben im Ausland gebaut, wo es leichter geht
In einer Befragung wird eine junge Frau gefragt was eines ihrer schönsten Kindheitserinnerungen war. Sie antwortete: Es war als sie an einem Regentag draußen spielen durften. Die Kinder der Nachbarn sind allerdings damals bei Hagel zum spielen rausgegangen. Deswegen wählen sie jetzt grün.
Es gibt im Netz doch immer wieder gute Sachen
Übrigens sollen in der Schweiz jetzt Witze verboten werden, da sie rassistisch sind. Siehe Weltwoche.
Es wird wirklich alles, aber auch wirklich alles versucht den Wohnungsbau vollständig zum Erliegen zu bringen. Wer ist denn noch so bescheuert in Berlin in Wohnungen zu investieren?
Das 15 Minuten Ghetto.
Dein 15 Minuten Gefängnis,
Du darfst nich mehr in die Viertel der Wohlhabenden.
Auch keine Beziehungen außerhalb deines Viertels.
Kein Job und kein Kredit für alle in deinem Viertel.
Die Linken verstehen die Marktwirtschaft nicht, machen dadurch den Markt kaputt. Wenn der Markt dann kaputt ist, machen sie ihn weiter kaputt, weil sie die Marktwirtschaft nicht verstehen. Am Ende liegt alles in Scherben, und die Linken sind sich sicher, dass sie es nicht schuld sein können, sie hätten ja pauschal alles richtig gemacht.
Wieder ein Grüner aus der „Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal Blase“ ohne volkswirtschaftlichen Sachverstand bzw. Arbeitserfahrung in der freien Wirtschaft,
dafür aber mit mächtig Phantasie für Erziehungs- und Bevormundung samt totalitärem, kommunistischem Überbau.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
„in der freien Wirtschaft“ … genau das wollen die Grünen abschaffen.
Irgendwie kam wir beim Lesen der Begriff „Volksgemeinschaft“ in den Sinn. Irgendwie merkt man, dass einige Gründer der Grünen braune Wurzeln hatten.
Das ist interessant, 20% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, die ja schon deutlich unter der marktmöglichen Neuvermietungsmiete liegt. Da kommt dann ein 50% Rabatt raus, überschlägig. Und jetzt die alles entscheidende Frage: Müssen die finanzierenden Banken auch auf einen Teil der Zinsen verzichten, die sie für das Darlehen verlangen, das zum Kauf dieser Wohnung Verwendung fand? Warum sollte ein Wohnungsbesitzer verpflichtet sein, auf einen Teil des Entgelts zu verzichten, damit ein Mieter mehr im Portemonnaie hat? Dieses sozialismusverseuchte Schmalspurdenken ist unerträglich!
andererseits sind Leute überhebelt all-in in einen Markt gegangen, da kann ma problemlos 50% an wert verlieren und trotzdem Kredite zur Nennsumme abbezahlen. Der Immobilienmarkt muss sich halbieren. zzt sieht es aus Gründen nicht danach aus, aber die Laufzeiten sind zu lang bei den Krediten. Das kann problemlos innerhalb der nächsten Jahre passieren. Muss nur ein Ereignis die Zwangsversteigerungswelle lostreten und schon rappelt der Margin Call weil die Sicherheiten weniger Wert sind usw.
Privatinsolvenzlaufzeit auf 15 Jahre setzen und den Markt regeln lassen, geht vollkommen kapitalistisch alles 🙂 unschlüssig bin ich mir ob man nicht auch die Subventionen für Sanierung, Wärmepumpe und eAutos (Ampel) usw als sittenwidrig zurückfordern könnte. Würden dann in Kredite mit 10 Jahren Laufzeit zum Zinssatz der Bundesanleihe bei der KfW umgemünzt, also 4,5% auf 10 Jahre, wer länger braucht muss dann bei der Bank eine Anschlussfinanzierung machen.
Das ist natürlich ein gewaltiger Anreiz für Immobilienunternehmer in Berlin zu investieren.
Wo das hinführen könnte würde ich mir als kleiner Privater mit ein paar wenigen Mietwohnungen aber doch heute schon mal überlegen. Auch in Bezug auf den Wert der Objekte.
Aber vielleicht schreckt das ja wenigstens die Roma-Vermietermafia ab und die bleiben lieber bei den Schrottimmobilien in Gelsenkirchen als nach Berlin zu expandieren.
Es gibt ja immer auch positive Seiten. Und Enteignung hat über die Hausbesetzerszene in Berlin ja ohnehin eine lange Tradition.
Totalitär, so kennt man sie, die Grünen…
Die schnallen nicht, dass das zu Mieterhöhungen der anderen nicht reduzierten Wohnungen führt…und es werden Gesellschaften gegründet, die immer nur maximal 50 Wohnungen besitzen.
Ein dummer Vorschlag und schon bekommt man einen Artikel mit Foto.
Kommentar und Foto sind schlüssig.
Sie haben Recht. Pol Pot , Mao Style.
Der Vorschlag ist für jeden normalen Bürger dumm. Aber es handelt sich hier um Berlin. Es wird nicht bei einem dummen Vorschlag bleiben, Linksgrün jubelt schon, dass es endlich voran geht mit Enteignungen und den Ausbau der 15min Stadt.
Wenn die 15 Minuten Stadt dazu dient, unfähige Politiker einzupferchen…. gerne.