Der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, Werner Graf, setzt im Wahlkampf darauf, dass Vermieter unter Umständen ihr Eigentum zwangsweise verkaufen müssen. Er fühle sich der „Umsetzung des Volksentscheids“ von 2021 zur Enteignung von Immobilienbesitzern mit mehr als 3.000 Wohnungen verpflichtet. Außerdem setzt er sich für das Konzept der sogenannten 15-Minuten-Stadt ein.

Doch der Grünen-Politiker Graf will noch weiter gehen. Laut dem Wahlprogramm der Berliner Partei sollen Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt. Bei mehrfachen Verstößen sollen sie gezwungen werden, einen Teil ihrer Immobilien zu verkaufen. „Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen“, sagt Graf dazu.

Bislang müssten Vermieter zu hohe Mieten höchstens zurückzahlen – wer mehrfach ohne Ticket U-Bahn fahre, könne jedoch im Gefängnis landen. „Wenn immer und immer wieder Recht gebrochen wird, dann sagen wir: Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben.“ Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Verstaatlichung, weil die Wohnungen auf dem Markt frei verkauft werden könnten.

Zugleich rechtfertigt der Grünen-Politiker, dass in allen noch zu bauenden Neustadtquartieren „Flächen für Kultur“ mitgeplant und „zu leistbaren Konditionen angeboten werden“ müssen. Gegenüber Welt führte Werner Graf aus, dass der eigentliche Treiber der Baukosten in Berlin der Bodenpreis sei, der durch Spekulation entstehe. Da müsse man eingreifen, das müsse man sich leisten. „Es geht darum, dass alle, etwa auch alte Menschen, alles zu Fuß innerhalb von gut 15 Gehminuten erreichen und andere Menschen treffen können.“

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hatte 2021 die Enteignung von Immobilienbesitzern im Umfang von sieben bis 40 Milliarden Euro gefordert – obwohl die Entschädigungen deutlich unter dem Marktwert liegen sollten. Dem hätten „über 60 Prozent der Berliner Bevölkerung zugestimmt“, sagte Graf im Interview mit der Welt. Allerdings stimmt die Zahl nicht: Denn beim Entscheid waren 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut dem endgültigen Ergebnis bei 75,3 Prozent. Demnach stimmten 42,3 Prozent aller Stimmberechtigten für die Vergesellschaftung.

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Im September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB, die Ende April veröffentlicht wurde, kann die CDU aktuell mit 19 Prozent rechnen. Den zweiten Platz teilen sich Grüne, AfD und Linke mit 18 Prozent. Dicht dahinter kommt die SPD mit 14 Prozent. Die FDP und das BSW wären nicht im Berliner Landesparlament vertreten.

mra

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