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SUbventions-Agenda
„Deutschland-Fonds“: Habeck möchte neuen Milliarden-Topf zur „klimaneutralen Modernisierung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ aufsetzen. Damit sollen Unternehmen zu Investitionen angeregt werden. Das Vorhaben würde Milliarden kosten und soll durch ein Sondervermögen finanziert werden.
Wirtschaftskrise
Dieser Satz aus Habecks Ministerium entlarvt die völlige Realitätsverweigerung der Ampel
Nichts beweist die Realitätsverweigerung der Ampel besser als die jüngste Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Dort weist man jegliche Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage von sich. Stattdessen werden „exogene Einflüsse“ bemüht. An der „Qualität der Wirtschaftspolitik“ soll es jedenfalls nicht liegen.
SPD zurückhaltend
Trotz israelfeindlichem Beitrag: Özoğuz soll wieder für den Bundestag nominiert werden
Vergangene Woche teilte Aydan Özoğuz einen israelfeindlichen Beitrag auf Instagram. Eine Reaktion der SPD blieb aus – im Gegenteil. Jetzt soll Özoğuz in ihrem Wahlkreis wieder als Bundestagskandidatin nominiert werden. Jüdische Verbände zeigen sich derweil schockiert.
„Was, wenn Biden der bessere Kandidat war?“ – Panik bei den Demokraten
Für Kamala Harris sieht es zunehmend düster aus. Inzwischen fragen sich immer mehr aus ihrem Lager: War es ein Fehler, Biden auszuwechseln?
Saarland
Nach Stellenabbau: ZF will sich nicht mehr an Chipfabrik im Saarland beteiligen
ZF zieht sich überraschend aus dem Chipfabrik-Projekt im Saarland zurück. Insgesamt wollte sich der wankende Riese mit 170 Millionen Euro an dem 2,75 Milliarden Euro Projekt beteiligen.
Vergütungsliste
Fürstliche Gehälter: ARD-Intendanten verdienten auch 2023 prächtig
Die Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Sender lassen sich auch 2023 nicht lumpen. Die jüngst veröffentlichte Vergütungsliste der ARD-Intendanten für das Jahr 2023 offenbart erneut die exorbitanten Gehälter an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
„Greenwashing“
Österreich klagt vor EuGH gegen Einstufung von Atomkraft als klimafreundlich
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Schuldenbremse
CDU, SPD und FDP wollen für 2025 Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt beschließen
Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff greift erneut in die „Corona-Trickkiste“. Die Landesregierung will für 2025 abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um neue Kredite aufzunehmen.
Katja Mast
Wirtschaftskrise: SPD-Politikerin gibt „falschen Management-Entscheidungen“ der Firmen die Schuld
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beispiellosen Krise. Während Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden und Traditionsunternehmen Massenentlassungen ankündigen, sucht die SPD nun die Schuld bei den Unternehmen selbst.