Schuldenbremse
CDU, SPD und FDP wollen für 2025 Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt beschließen
Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff greift erneut in die „Corona-Trickkiste“. Die Landesregierung will für 2025 abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um neue Kredite aufzunehmen.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt will für 2025 erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und neue Kredite aufnehmen zu können. Das sieht ein entsprechender Antrag der Deutschland-Koalition vor. Während die Bundespartei unter Friedrich Merz an der Einhaltung der Schuldenbremse festhält, agieren CDU-geführte Länder wie Sachsen-Anhalt deutlich flexibler.
Noch im Dezember erklärte der CDU-Fraktionschef Guido Heuer: „Viele fragen dann ja auch gleich nach einer Notlage 25/26 – die sehe ich derzeit nicht.“ Doch nun, nur wenige Monate später, will der Landtag in dieser Woche eine „außergewöhnliche Notsituation“ für 2025 erklären. Begründet wird diese Notlage mit den Folgen der Pandemie. „Die mit der Corona-Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Landes entzog, besteht nach wie vor“, heißt es in dem Antrag der Landesregierung. Fiskalisch steckt das Land „noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung.“
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„Die nach Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes und zur Beseitigung fortbestehender Corona-Folgen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konsequent fortgesetzt.“ Weiter führt der Antrag aus: „Sie erfordern einen Mitteleinsatz, der die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt. Der Landtag stellt deswegen fest, dass die zuletzt für das Jahr 2024 festgestellte Notsituation […] auch im Jahr 2025 fortbesteht.“
Die Notlage ermöglicht der schwarz-rot-gelben Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Umgehung der Schuldenbremse. Ein Manöver, das die CDU auf Bundesebene kritisiert – in Sachsen-Anhalt aber offenbar für unverzichtbar hält. „Ich bin für die absolute Einhaltung der Schuldenbremse“, hatte Haseloff unlängst beteuert.
Um trotz Schuldenbremse investieren zu können, hatte der Landtag in Magdeburg bereits Ende 2021 unter Berufung auf die Pandemie die „wirtschaftliche Haushaltsnotlage“ erklärt. Das Corona-Sondervermögen sollte der Landesregierung bis 2027 Spielraum verschaffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 setzte diesem Konstrukt jedoch ein Ende.
Die Reaktion der Landesregierung folgte prompt: Bereits im Dezember 2023 erklärte der Landtag mit der Regierungsmehrheit von CDU, SPD und FDP erneut eine „Notlage“, um auch 2024 Kredite aufnehmen zu können. Nun folgt die Fortsetzung für 2025 – mit der gleichen, mittlerweile etwas abgestandenen Begründung.
Der Antrag sieht vor, dass die Rückzahlung der Kredite beginnen soll, wenn alle Kredite aus den Jahren 2020 bis 2024 getilgt sind. Die jährliche Tilgungsrate beträgt 100 Millionen Euro. Entscheidend ist der Zusatz: „Mit der Tilgung dieser Kredite ist in dem auf das Jahr der letztmaligen Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation folgenden Jahr zu beginnen.“ Diese Formulierung lässt offen, wie lange Sachsen-Anhalt noch eine „Notlage“ feststellen wird.
Laut Berichten von Table.Media haben sich in internen Gesprächsrunden alle CDU-Ministerpräsidenten für eine Öffnungsklausel der Schuldenbremse starkgemacht. Besonders Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen sich dafür einsetzen. Die CDU-Ministerpräsidenten „lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab“, hieß es. Die CDU-Führung um Friedrich Merz blockt bisher ab.
Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, ist eine verfassungsrechtliche Regel, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen. Ziel ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Stabilität des Staates zu sichern. Eigentlich sind nur in Ausnahmesituationen, wie einer schweren Rezession, vorübergehende Abweichungen möglich.
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Ich finde die tägliche Demaskierung der CDU Klasse.
Erinnert das noch jemanden an die Notverordnungen der zu Ende gehenden Weimarer Republik?
Deswegen war und ist es immer noch mehr als wichtig, dass endlich die Verbrechen der Coronazeit aufgearbeitet werden und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich zitiere zum wiederholten Male Peter Hahne, mit dem ich einer Meinung bin: „Ich will Handschellen klicken hören.“
Man könnte auf die Idee kommen das die sogenannte Pandemie nur aufgrund von Schulden machen gekonnt in’s Leben gerufen wurde. Politiker sind abgehoben und nur auf Pfründe bedacht. Sie machen sich nicht mal die Mühe das zu verbergen.
Dann können die Kassenbeiträge ja nächstes Jahr gleich wieder erhöht werden…
Wenn ich ein benanntes Budget bekomme, es aber einfach für etwas anderes ausgebe, bekomme ich gehörig eins auf die Pfoten. Aber das ist gilt ja wohl nur für die operative Wirtschaft, nicht aber für eine Regierung.
Never waste a good crisis. (Winston Churchill)
Die Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse war einer der letzten Punkte, wo man sich eindeutig von der herrschenden unfähigen Regierung unterschied. Haseloff und Mitregenten geben einen wichtigen Trumpf aus der Hans.