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Analyse
HTS-Kämpfer töten Hunderte Zivilisten – während Deutschland Syrien bereits mit Millionen unterstützt
Nach dem Sieg der islamistischen HTS über das Assad-Regime zeigt sich, dass der neue syrische Machthaber Ahmed al-Sharaa seine Anhänger nicht kontrollieren kann. Hunderte alawitische Zivilisten wurden getötet, während Deutschland bereits zig Millionen Fördergelder zahlt.
Lauterbach-Projekt
Ursprünglich für Februar geplant: Einführung der elektronischen Patientenakte wegen Sicherheitsmängeln erneut verschoben
Wegen Sicherheitsmängeln wird die elektronische Patientenakte auch im April nicht erscheinen. Das umstrittene Prestigeprojekt von Karl Lauterbach, das eigentlich für Februar angedacht war, gilt weiterhin als unausgereift und wurde daher erneut aufgeschoben.
Editorial
Kanzler Merz – whatever it takes
Die Sondierungen sind zu Ende: Schwarz-Rot, die Machtparteien funktionieren einfach zusammen, geräuschlos und schnell und zerstörerisch. Für eine halbe Migrationswende gibt Merz sehr viel her. Von der Zukunft handelt hier gar nichts.
Kolumne
Schwarz-Weiß-Filter stehen uns zu gut
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Wegen Gaza-Plänen
Pro-palästinensische Aktivisten verwüsten Trumps Golf-Resort in Schottland
Am Wochenende hat eine pro-palästinensische Gruppe das Trump Turnberry Golf Resort in Schottland mit roter Farbe beschmiert und den Rasen mit der Botschaft „Gaza is not for sale“ beschmiert. Damit richtete sich die Gruppe gegen die Gaza-Politik des US-Präsidenten.
Weltfrauentag
Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus
Zum Weltfrauentag wurde die Gruppe „Omas gegen Rechts“ in Bremen als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ausgezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat würdigte das zivilgesellschaftliche Engagement der Gruppe im „Kampf gegen Rechts“.
Analyse
Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So
Die Sondierungs-Vereinbarung von Union und SPD lässt sich als Koppelgeschäft bezeichnen: Die Union kann fast alle Punkte bei Migration machen. Aber Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik gewinnt die SPD: Den dringenden Zeitpunkt für tiefgehende Reformen verschläft die neue Koalition.
Sondierungspapier
„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auch auf einen verstärkten Kampf gegen „Desinformation“ geeinigt. Das Ziel soll offenbar ein wesentlich restriktiveres Vorgehen gegen bestimmte Äußerungen sein.
Neue Schulden
Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen
Die AfD droht der Bundestagspräsidentin mit einer Klage, sollten die Sondersitzungen zum Sondervermögen mit dem alten Bundestag bestehen bleiben. Apollo News liegt das Schreiben vor, in dem die Partei aufschlüsselt, warum die geplanten Grundgesetzänderungen verfassungswidrig sind.