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Sondierung
Nur „Placebo“ – Pistorius stellt klar, dass die CDU bei der Migrationspolitik nichts gewonnen hat
Bei der Fraktionssitzung der SPD am Montag macht Pistorius klar, dass sich die Union in der Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte – die geplanten Änderungen hätten keine Wirkung. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen“, prahlt er.
Schulden-Einigung
„Müssen uns aufeinander zubewegen“ – Union knickt vor Klima-Forderungen der Grünen ein
Union und Grüne müssten sich „aufeinander zubewegen“, erklärt der CDU-Fraktionschef Frei. Zuvor hatten sich die Grünen gegen die Schuldenpläne von Union und SPD ausgesprochen – und mehr Schulden für den Klimaschutz gefordert. Dazu ist die Union jetzt offenbar bereit.
Frankreich
Seit 2016: 86 Prozent mehr Opfer sexueller Gewalt in Bus und Bahn
Einer Studie zufolge ist die Zahl der sexuellen Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln in Frankreich seit dem Jahr 2016 massiv gestiegen – um 86 Prozent. Frauen fühlen sich besonders in Paris unsicher.
Schuldenpaket
Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
Beim Krisentreffen am Abend fanden Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt – Ergebnis unklar, am Dienstag soll es weitergehen. Zuvor hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt.
Instagram-Statement
Jusos lehnen Sondierungspapier von SPD und Union ab: „So nicht!“
Die Jusos stellen sich vehement gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier von SPD und Union. Unter dem Motto „So nicht!“ kritisieren sie die Kompromisse in den Bereichen Asyl, Sozialstaat und Staatsbürgerschaft als unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Schwarz-Grün doch fix? – das Apollo News-Update
Im Apollo News-Update erklärt Max Mannhart, warum jetzt doch Schwarz-Grün durch die Hintertür kommt. Um eine Mehrheit für sein Sondervermögen zu erreichen, muss Friedrich Merz auf die Grünen zugehen – doch die lassen ihn abblitzen. Obendrein streicht die Union ihre Wahlversprechen in der Migrationspolitik – wir zeigen genau wie das läuft. Außerdem: Demokratie-Kollaps in Rumänien.
Wahlergebnis
„Mit unserer Solidarität darf er nicht rechnen“: Katholische Kirche will AfD-Wählern keinen maßvollen Umgang mehr bieten
Der maßvolle Umgang mit den Wählern der AfD sei vorbei, erklärte Bischof Georg Bätzing nach dem „sehr besorgniserregenden“ Abschneiden der Partei bei den Bundestagswahlen. „Mit unserer Solidarität darf er nicht rechnen“, betonte er.
Nutzerprofile
EZB plant Einführung des digitalen Euros ab Oktober 2025
Die Europäische Zentralbank plant, ab Oktober 2025 den digitalen Euro einzuführen. Andere EU-Institutionen wie die Kommission müssen aber noch zustimmen. Datenschutzexperten warnen vor den Risiken einer umfassenden Überwachung.
Analyse
Die Schlupflöcher im Merz-Plan: Warum Zurückweisung nicht gleich Zurückweisung bedeutet
Schwarz-Rot verspricht im Sondierungspapier „Zurückweisungen“. Aber was heißt das konkret? Bereits unter Faeser gab es eine Zurückweisungsoffensive, die am Ende keine war. Es kommt auf die Umsetzung an – und da gibt es einige Schlupflöcher.