Instagram-Statement
Jusos lehnen Sondierungspapier von SPD und Union ab: „So nicht!“
Die Jusos stellen sich vehement gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier von SPD und Union. Unter dem Motto „So nicht!“ kritisieren sie die Kompromisse in den Bereichen Asyl, Sozialstaat und Staatsbürgerschaft als unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
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Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben sich gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der SPD und der Union gewandt. Unter dem Motto „So nicht!“ werfen die Jusos der SPD-Führung vor, sich mit der Union auf Kompromisse einzulassen, die „grundlegende Prinzipien des Rechts- und Sozialstaats“ infrage stellen würden.
„SPD und Union haben am Wochenende das Sondierungspapier vorgestellt, und wir sagen klar: So nicht!“, poltern die Jungsozialisten auf Instagram. Vor allem die Ergebnisse in den Bereichen Arbeit & Soziales, Asyl & Migration sowie die Pläne zum Entzug der Staatsbürgerschaft seien für die Jungsozialisten „nicht tragbar“. Sie werfen der SPD vor, sich zu weit von ihren sozialdemokratischen Werten entfernt zu haben. „Die Kompromisse stellen grundsätzliche Prinzipien unseres Rechts- und Sozialstaats infrage. Bei so etwas darf eine sozialdemokratische Partei nicht mitgehen!“, heißt es in dem Statement.
Eine ihrer zentralen Forderungen lautet: „Keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze!“. Die SPD trage Verantwortung für Schutzsuchende müsse sich für mehr Solidarität unter europäischen Staaten einsetzen. „Menschenrechte achten heißt auch, Familiennachzug zu ermöglichen und sichere Fluchtwege durch Aufnahmeprogramme zu schaffen“, schreiben die Jungsozialisten.
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Auch im Bereich Sozialstaat zeigen die Jusos offenbar keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen. „Schützt den Sozialstaat und Arbeitnehmer*innen!“, lautet ihre Forderung. Der 8-Stunden-Tag sei ein zentrales Instrument, um Menschen in belastenden Berufen vor Überlastung zu schützen. „In einem Sozialstaat kann man Menschen nicht aushungern: Der dauerhafte, komplette Leistungsentzug ist unmenschlich“, so die Jusos..
Besonders scharf kritisieren sie die Pläne zum Entzug der Staatsbürgerschaft. „Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist nicht rechtsstaatlich und verstößt gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung!“, warnen sie. Sie fordern „ keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“.
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Viel Spaß wünsche ich Merz und Söder mit diesen Jusos.
Wer nicht hören will, muss..
Merz will nicht mit der AFD also bekommt er Gegenwind von rot und grün.
Er wusste es , wieso er es dann doch macht , ist die Gier auf den Kanzler Platz
Immer wieder kommen wir bei dem gleichen Punkt heraus:
Der entscheidende Fehler der CDU war, sich auf die Brandmauer zur AfD einzulassen.
Eine nach der AfD offene Union hätte eine viel stärkere Verhandlungsposition ggü SPD und Grünen.
Sie könnte immer sagen: Wenn wir uns nicht einigen, dann machen wir eben schwarzblau.
Wer aber politisch so ungeschickt ist, sich von vorn herein vom politischen Mitbewerber so festlegen zu lassen, der muss sich nicht über mangelnden Spielraum beklagen.
Das ist politisch vom Handwerk her absolut unprofessionell.
Die SPD zieht irgendwie keine Parallelen zwischen ihren sozialistischen Ansprüchen, und den Wahlresultaten. Auch die Realität der letzten Wahlen scheint immer noch an ihnen vorbeizugehen. Und das sind nun mal nur 16%. Wäre Merz nicht so ein mieser Stratege, dann hätte er eine AfD mit 21% an seiner Seite, und die SPD könnte das tun, wozu sie gewählt wurde: In die zweite Reihe rutschen und von dort ihre Parolen krähen.
Zum Verständnis: die SPD hat die Wahl verloren und in den Sondierungsgesprächen trotzdem mehr durchgesetzt als die CDU. Was ist das Problem der Jusos?
Fassen wir die nächste Wochen und Monate zusammen…
Das BVerfG entscheidet, dass die Sitzung des alten Bundestag stattfindet darf. Die Grünen stimmen allerdings gegen die GG Änderung. Die (zukünftige) Schwarz/Roten Koalitionäre stehen mit heruntergelassenen Hosen dar. Trotzdem kommt ein Koalitionvertrag auf kleinsten gemeinsamen Nenner zustande.
Jedoch lehnt der SPD Parteitag den Koalitionvertrag ab, da er zu „unsozial“ ist. Die Regierung ist also schon vor ihrer Bildung gescheitert. Trotzdem muss – bevor der Bundestag erneut aufgelöst werden kann – eine Kanzlerwahl stattfinden. Diese scheitert natürlich an der Mehrheit. Merz wird Steinmeier bitten den Bundestag aufzulösen. In der Union werden Stimmen laut, es mit der AfD zu versuchen. Aber es finden doch Neuwahlen statt.
SPD und Grüne, Union halbieren sich. Die AfD kratzt an der absoluten Mehrheit. Ob die Union dann als kleiner Partner eine Koalition eingehen wird?
Kann nur gut sein, dann gibt es wieder zügig Wahlen. Das wird bestimmt genauso schlimm, wie mit der Ampel.
Ah die Berufsverweigerer melden sich zu Wort und erzählen etwas von 8 Stunden Tag.
Vielleicht haben die noch nicht bemerkt, dass der liebe Sozialstaat ein Snowball-System ist, was schon vor langem kollabierte und nur durch Zwangsbesteuerung am Leben hält, aber für künftige Generationen nichts vorhanden ist.
Ihr glaubt doch nicht im ernst das ich den ganzen Mist noch lange mit meinen Steuern finanziere, als Fachkraft habe ich eine Alternative
Wie waere es, wenn die CDU sich von SPD, Gruenen, Jusos etc. nicht weiter quaelen und erniedrigen laesst und statt dutzende von Wahlversprechen nur eines bricht? Einfach alle Ministerposten besetzen und von der AfD dulden lassen!