Instagram-Statement
Jusos lehnen Sondierungspapier von SPD und Union ab: „So nicht!“
Die Jusos stellen sich vehement gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier von SPD und Union. Unter dem Motto „So nicht!“ kritisieren sie die Kompromisse in den Bereichen Asyl, Sozialstaat und Staatsbürgerschaft als unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
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Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben sich gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der SPD und der Union gewandt. Unter dem Motto „So nicht!“ werfen die Jusos der SPD-Führung vor, sich mit der Union auf Kompromisse einzulassen, die „grundlegende Prinzipien des Rechts- und Sozialstaats“ infrage stellen würden.
„SPD und Union haben am Wochenende das Sondierungspapier vorgestellt, und wir sagen klar: So nicht!“, poltern die Jungsozialisten auf Instagram. Vor allem die Ergebnisse in den Bereichen Arbeit & Soziales, Asyl & Migration sowie die Pläne zum Entzug der Staatsbürgerschaft seien für die Jungsozialisten „nicht tragbar“. Sie werfen der SPD vor, sich zu weit von ihren sozialdemokratischen Werten entfernt zu haben. „Die Kompromisse stellen grundsätzliche Prinzipien unseres Rechts- und Sozialstaats infrage. Bei so etwas darf eine sozialdemokratische Partei nicht mitgehen!“, heißt es in dem Statement.
Eine ihrer zentralen Forderungen lautet: „Keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze!“. Die SPD trage Verantwortung für Schutzsuchende müsse sich für mehr Solidarität unter europäischen Staaten einsetzen. „Menschenrechte achten heißt auch, Familiennachzug zu ermöglichen und sichere Fluchtwege durch Aufnahmeprogramme zu schaffen“, schreiben die Jungsozialisten.
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Auch im Bereich Sozialstaat zeigen die Jusos offenbar keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen. „Schützt den Sozialstaat und Arbeitnehmer*innen!“, lautet ihre Forderung. Der 8-Stunden-Tag sei ein zentrales Instrument, um Menschen in belastenden Berufen vor Überlastung zu schützen. „In einem Sozialstaat kann man Menschen nicht aushungern: Der dauerhafte, komplette Leistungsentzug ist unmenschlich“, so die Jusos..
Besonders scharf kritisieren sie die Pläne zum Entzug der Staatsbürgerschaft. „Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist nicht rechtsstaatlich und verstößt gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung!“, warnen sie. Sie fordern „ keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“.
Viel Spaß wünsche ich Merz und Söder mit diesen Jusos.
Wer nicht hören will, muss..
Schauen Sie sich Julian Reichels Beitrag zum Thema auf nius unbedingt an:
https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc
Merz will nicht mit der AFD also bekommt er Gegenwind von rot und grün.
Er wusste es , wieso er es dann doch macht , ist die Gier auf den Kanzler Platz
Ich hoffe, Merz macht in puncto „Bundeskanzler“ den Tantalus… Sie wissen schon – der Typ, der einen Stein einen Berg hochrollen mußte und oben angekommen, rollte der Stein sofort wieder talwärts und dann war da noch was mit Äpfeln und Wasser: Die Äpfel hingen greifbar nahe, doch sobald er mit einer Hand danach langte, schnellte der Ast nach oben und er kam nicht mehr heran. Und das Wasser reichte ihm bis zur Brust, wenn er aber in die Knie ging, damit sein Mund mit dem Wasser in Kontakt kam, sank sofort der Wasserspiegel..
es ist:
Sisyphos – ein schlauer und betrügerischerMann, der allerlei Unrühmliches vollbrachte – erhielt die Strafe von Zeus einen Stein den Berg hinaufzuwälzen
https://www.zeno.org/DamenConvLex-1834/A/Sisyphus+(Mythologie)
unterhaltsam zu lesen: Gustav Schwab – Klassische Sagen des Altertums
War der mit dem Stein nicht der Syphilis? 😩
Stichworte EU + Rumänien. Der könnte auch nicht mit der AfD, wenn er wollte. Das wird doch mittlerweile aus Brüssel demontiert.
Immer wieder kommen wir bei dem gleichen Punkt heraus:
Der entscheidende Fehler der CDU war, sich auf die Brandmauer zur AfD einzulassen.
Eine nach der AfD offene Union hätte eine viel stärkere Verhandlungsposition ggü SPD und Grünen.
Sie könnte immer sagen: Wenn wir uns nicht einigen, dann machen wir eben schwarzblau.
Wer aber politisch so ungeschickt ist, sich von vorn herein vom politischen Mitbewerber so festlegen zu lassen, der muss sich nicht über mangelnden Spielraum beklagen.
Das ist politisch vom Handwerk her absolut unprofessionell.
Sie haben vollkommen recht. Wer hätte gedacht, dass das alles noch schlimmer wird. Jetzt bekommen wir rot-grüne Politik, ohne das Rot-Grün dafür verantwortlich ist. Das linke Spektrum kann nun tun und lassen was es will, denn ausbaden wird es die CDU.
Und das alles nur, weil Merz sich mit der Brandmauer alle Optionen weggeschossen hat und um jeden, wirklich jeden Preis BK werden will.
Das alles ist nur noch ein einziger Offenbarungseid deutscher Politik.
Genau deshalb wurde die Brandmauer geschaffen, denn es war nie gewollt durch die CDU den durch ihre Merkel eingeschlagenen Pfad zu verlassen.
Das mag für viele Mitglieder und Wähler nun schmerzlich sein, gewarnt davor wurde aber zu genüge
Sie haben wie so oft völlig Recht. Wobei ungeschickt noch zu sanft ist: Merz ist politisch verlogen, schamlos und erbärmlich.
Die SPD zieht irgendwie keine Parallelen zwischen ihren sozialistischen Ansprüchen, und den Wahlresultaten. Auch die Realität der letzten Wahlen scheint immer noch an ihnen vorbeizugehen. Und das sind nun mal nur 16%. Wäre Merz nicht so ein mieser Stratege, dann hätte er eine AfD mit 21% an seiner Seite, und die SPD könnte das tun, wozu sie gewählt wurde: In die zweite Reihe rutschen und von dort ihre Parolen krähen.
Zum Verständnis: die SPD hat die Wahl verloren und in den Sondierungsgesprächen trotzdem mehr durchgesetzt als die CDU. Was ist das Problem der Jusos?
Das grundlegende Problem heutiger „linker“, gehst du nich 100% mit uns, sind wir gegen dich!
Vereinfacht gesagt: Es sind FASCHISTEN. Nichts weiter.
Fassen wir die nächste Wochen und Monate zusammen…
Das BVerfG entscheidet, dass die Sitzung des alten Bundestag stattfindet darf. Die Grünen stimmen allerdings gegen die GG Änderung. Die (zukünftige) Schwarz/Roten Koalitionäre stehen mit heruntergelassenen Hosen dar. Trotzdem kommt ein Koalitionvertrag auf kleinsten gemeinsamen Nenner zustande.
Jedoch lehnt der SPD Parteitag den Koalitionvertrag ab, da er zu „unsozial“ ist. Die Regierung ist also schon vor ihrer Bildung gescheitert. Trotzdem muss – bevor der Bundestag erneut aufgelöst werden kann – eine Kanzlerwahl stattfinden. Diese scheitert natürlich an der Mehrheit. Merz wird Steinmeier bitten den Bundestag aufzulösen. In der Union werden Stimmen laut, es mit der AfD zu versuchen. Aber es finden doch Neuwahlen statt.
SPD und Grüne, Union halbieren sich. Die AfD kratzt an der absoluten Mehrheit. Ob die Union dann als kleiner Partner eine Koalition eingehen wird?
SPD und Grüne halbieren sich nicht, denn deren Wähler sind ja mit der harten Verhandlung zufrieden. Allein die Union halbiert sich um die Stimmen, die zur AfD abwandern. D.h., es findet nur ein Austausch zwischen Union und AfD statt. Woher soll dann ein politischer Wandel kommen?
Fazit: Was immer passiert, es stärkt nur die Roten/Grünen, denn diese haben das Maximale heraus geholt.
Liebe Effi, vollkommen richtig analysiert!
Kann nur gut sein, dann gibt es wieder zügig Wahlen. Das wird bestimmt genauso schlimm, wie mit der Ampel.
Der Merz klebt doch jetzt schon ungewählt am Sessel! Mit Schatzkiste/Spielgeld O-Ton Grün, bekommt den keiner mehr vom Sessel runter! Also nix mit Neuwahlen!!
Wir haben doch gar nicht genug Papier…
Das wird noch viel schlimmer….
Ah die Berufsverweigerer melden sich zu Wort und erzählen etwas von 8 Stunden Tag.
Vielleicht haben die noch nicht bemerkt, dass der liebe Sozialstaat ein Snowball-System ist, was schon vor langem kollabierte und nur durch Zwangsbesteuerung am Leben hält, aber für künftige Generationen nichts vorhanden ist.
„Sozial“staat ist eh eine illusion. Der einzige Unterschied zur Sklaverei damals ist, dass man den Leuten genug lässt damit man die nicht wo unterbringen und durchfüttern muss, plus ein wenig für Unterhaltung. Lediglich bei Geringverdienern schmeisst man noch ein paar groschen hin.
Ihr glaubt doch nicht im ernst das ich den ganzen Mist noch lange mit meinen Steuern finanziere, als Fachkraft habe ich eine Alternative
Wie waere es, wenn die CDU sich von SPD, Gruenen, Jusos etc. nicht weiter quaelen und erniedrigen laesst und statt dutzende von Wahlversprechen nur eines bricht? Einfach alle Ministerposten besetzen und von der AfD dulden lassen!
War nicht die SPD einmal die Partei für den deutschen Arbeiter?
War sie mal, jetzt ist sie nur noch eine weitere linksextremistische Partei, die die Arbeiter nur noch gering schätzt und als Melkvieh ansieht. Wir wissen doch wer die wirkliche Arbeiterpartei ist.
Ich habe da was nicht mitbekommen. Also einer der beiden Wahlgewinner verhandelt mit den Wahlverlierern die Zukunft, nun, nicht des Landes, aber der kommenden Legislatur, verstehe ich das richtig? Echt komplex!
Ach ja, man darf gespannt sein. Am Ende geben die Sozen beim 8 Stunden Tag nach, so en bisschen länger arbeiten geht dann eben doch. Und der Merz führt die Rente mit 69 ein. Bei Migration und Schulden ändert sich dann allerdings nix. Wäre ja auch zuviel des Guten.
Beschreibung mit Namen werden hier zensiert.
Okay, dann eben so: Der Nachfolger von Februar ist verlogen, schamlos und erbärmlich.
Staatsbürgerschaft? So un-„woke“??? Muß das nicht mindestens „Staatsbürgend+*?-:;.,$§!innendenschaft“ heißen? Herr Türmer, Sie lassen schwer nach!
Es soll geprüft werden, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, wenn Sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das möchten die Jusos auch nicht. Niemand benötigt zwei Staatsangehörigkeiten es sei denn …
Meine Güte sind die verblendet.
Statt sich zu Sorgen, dass gerade sie als junge Menschen von den Zinslasten erdrückt werden und deshalb dagegen stimmen, geht es denen lediglich um falsche Priorisierungen.
Die Hirnwäschen tragen bereits Früchte
Der Wähler hat gewählt, jetzt stört er nicht mehr.
Die Diskussionen erfolgen in Hinterzimmern der Parteien, die Abgeordneten müssen der Form halber danach zustimmen.
Es kommen keine Wahlen mehr.
Das Volk hat nicht zu wählen.
Ein Narzist will Kanzler werden, komme was da wollen. CumExOlaf litt an Demenz, Anscheinend leidet Herr Merz an pseudologia phantastica. Ersatz Wahlversprechen dann 180° Turn.
Über Buntland lacht die ganze Welt 🤦🏻
Klugscheißer ….geh Arbeiten …
Die sollten mal darüber nachdenken, wie sie das alles finanzieren wollen, wie sie die Einwohner schützen wollen und wie sie Europa zu einer gerechteren Verteilung überreden wollen. Ich verstehe diese ideologischen Spinner nicht.