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Bundesverfassungsgericht
BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgewiesen.
Bericht
Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen
Die 551 Fragen der Union zur staatlichen Förderung von NGOs sollten offenbar nie adäquat beantwortet werden – und genau so ist es gekommen. Die SPD-Ministerien wichen aus, lieferten keine konkreten Informationen, und die Union nahm es kommentarlos hin.
Tobias Bilz
Sächsischer Landesbischof wendet sich gegen Ausgrenzung von AfD-Wählern
Mit „Solidarität darf er nicht rechnen“ – das sagte kürzlich der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz über AfD-Wähler. Nun widerspricht der Landesbischof von Sachsen. Er hält die Errichtung von „Brandmauern“ für gefährlich und fordert, auf Belehrungen zu verzichten.
Gesetzesreform
Paragraph 218: Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Sie kritisieren insbesondere, dass die Entscheidung noch im alten Bundestag getroffen werden soll. Gleichzeitig versuchte die Partei, eine Reform des Abtreibungsrechts in Eile durchzusetzen.
Kommentar
„Großer Sprung nach vorne“? Mit der Klima-Wende macht sich Merz endgültig zur Witzfigur
Im Bundestag spricht der grünste Kanzler aller Zeiten: Friedrich Merz wirft sich vor den Grünen in den Staub und kündigt eine absolute Übernahme ihrer Politik an. Bei diesem Mann ist Habecks Vermächtnis in besten Händen.
Video
Mao-Merz und der große Klima-Sprung: Die CDU ist hirntot
Maos „großer Sprung nach vorne“ kostete 45 Millionen Menschen das Leben und war der absolute Beweis, wie verrückt es ist, wenn der Staat die Wirtschaft „transformieren“ will. Merz wählt wortwörtlich diese Formulierung für seine Klimapolitik. Das ist peinlich – und verräterisch
Sondervermögen Sicherheit
50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“
Friedrich Merz überholt die Grünen von links und kündigt 50 Milliarden Euro neuer Schulden für den Klimaschutz an. Doch selbst das könnte nicht ausreichen, um ihn zum Kanzler zu machen.
Sondersitzung
Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein
Die Linken haben wegen des geplanten Finanzpakets von Union und SPD eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es gebe Hinweise darauf, dass der Entwurf unter Mitarbeit der alten Regierung entstanden sei.
Weidel, Lindner und Co.
Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“
Nachdem Friedrich Merz im Bundestag vor den Grünen eingeknickt ist, hagelt es von allen Seiten Kritik. Alice Weidel fordert den CDU-Politiker zum Rücktritt auf. FDP und sogar die Grünen warfen der Union vor, jetzt linke Wirtschaftspolitik zu betreiben.