Bundesverfassungsgericht
BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgewiesen.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgewiesen. Das BSW hatte nach dem vorläufigen Endergebnis bundesweit 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und war damit denkbar knapp am Einzug ins Parlament gescheitert.
Am Dienstag hatte sich das BSW deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewendet. Hier soll eine komplette Neuauszählung der rund 50 Millionen abgegebenen Stimmen erfolgen. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht nun mit. Das BSW muss nun eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag einreichen, der diese durch seinen Wahlprüfungsausschuss prüfen lässt.
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Das BSW erhält bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl voraussichtlich Tausende Stimmen mehr. Demnach hätten die einzelnen Wahlausschüsse 4.277 zusätzliche Stimmen für das BSW verbucht.
Die Partei kommt nunmehr auf 4,98 statt 4,97 Prozent, nach wie vor fehlen jedoch gut 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Das BSW fordert daher eine bundesweite Neuauszählung. Das BSW macht neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Abweichungen bei den Schnellmeldungen zudem auch die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich. Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete).
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Das BSW hat seine Schuldigkeit getan. Es kann gehen.
Es sollte ein wenig im Lager der Opposition fischen, um letztlich die Stimmen ins Regierungslager herüberzuziehen. Dieses Vorhaben ist bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern einigermaßen geglückt. Nun braucht der Mainstream das BSW nicht mehr. Für ihn spricht das Bundesverfassungsgericht: Das BSW hat seine Schuldigkeit getan. Es kann gehen.
Hauptsache das BSW hat in Thüringen Mett-Mario zum Ministerpräsident gemacht.
Wagenknecht muss jetzt weiter durch die Talkshows tingeln.
„Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht nun mit.“
Ich bin begeistert, wie zuverlässig „unsere“ Demokratie funktioniert!
Unabhängig davon, daß ich keinerlei BSW Sympathien hege.
Klasse. Der Bundestag der wahrscheinlich „froh“ ist, das eine lästige konkurrenz Partei nicht dabei ist, soll darüber entschieden ob eine Wahlprüfung mit den Ziel stattfindet, dass eben diese „lästige Konkurrenz“ doch noch in den Bundestag einziehen könnte?
Herrlich das ist „unsere Demokratieieieie …“.
Ich meine, von BSW kann man halten was man will, auch relativ wenig. Es geht mir hierbei vielmehr ums Prinzip.
Oder kurz ausgedrückt. Man kann auch die Frösche fragen, ob der Teich trockengelegt werden soll.
Freie Fahrt für Wahlbetrug!
Dachte ich mir schon. Nun denn.
Halb daneben ist auch vorbei.
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Und im Übrigen,Fundstück
Gestern München heute Osnabrück
Korruptionsverdacht gegen Beschäftigte der Stadt Osnabrück
Stand: 18:16 Uhr
Beschäftigte der Stadt Osnabrück sollen Migranten gegen Bezahlung eine Bleibe in Osnabrück verschafft haben. Auch Vermieter sollen gezahlt haben. Die Oberbürgermeisterin reagiert. …
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article255692044/Korruptionsverdacht-gegen-Beschaeftigte-der-Stadt-Osnabrueck.html
Eine eloquente Frau – und ein Ritter von der traurigen Gestalt.
Die Vorstellung, dass jede Stimme zählt, ist ein demokratisches Ideal. Die Realität zeigt aber: Nicht jede Stimme kommt wirklich an. Sei es durch menschliche Fehler bei der Auszählung, unzureichende Wahlorganisation oder schlicht durch zu hohe Hürden im Verfahren. Das ist kein Grund zur Panik – aber sehr wohl ein Anlass zur Reform. Wenn ein paar Tausend Stimmen über Parlamentseinzug oder Nicht-Einzug entscheiden, wird jeder Fehler systemrelevant.
ändert.
Man kann über das BSW sagen, was man will. Mir wäre es allerdings wesentlich lieber als diese entsetzliche Linkspartei. Jede Rede von Frau Wagenknecht ist wesentlich gehaltvoller als eine der SED-Nachfolger.