Bericht
Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen
Die 551 Fragen der Union zur staatlichen Förderung von NGOs sollten offenbar nie adäquat beantwortet werden – und genau so ist es gekommen. Die SPD-Ministerien wichen aus, lieferten keine konkreten Informationen, und die Union nahm es kommentarlos hin.
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Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen nie adäquat beantwortet werden. Laut Bild-Zeitung haben Union und SPD hinter den Kulissen eine Lösung für den 551 Fragen umfassenden Katalog gefunden.
Die Union hatte diese Fragen noch vor der Bundestagswahl an das SPD-geführte Kanzleramt und das Finanzministerium geschickt, um herauszufinden, wie viel staatliche Förderungen NGOs erhalten. Mit der kleinen Anfrage wollten CDU und CSU klären, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
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Im Januar hatten Union und AfD gemeinsam einen Entschließungsantrag sowie einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik unterstützt. Aufgrund der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU. Auch Vereine des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU.
Nun hat die Bundesregierung auf die umfangreiche Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen größtenteils ausweichend geantwortet. Eine Antwort im engeren Sinne kann dabei jedoch nicht gesprochen werden. In wesentlichen Punkten wich die Bundesregierung aus und erklärte regelmäßig, dass sie keine spezifische Antwort geben könne. Die Union nahm diese leeren Antworten ohne weiteren Kommentar hin. Laut Bild ein abgesprochenes Manöver.
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In insgesamt 71 Fällen gab die Regierung der Bild zufolge an, dass ihr zu den gestellten Fragen „keine Erkenntnisse“ vorlägen. Darüber hinaus erklärte die Bundesregierung achtmal, dass sie entweder „keine Informationen“ zu dem angefragten Sachverhalt habe oder es nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, entsprechende Informationen zu sammeln. Zudem blieben 17 weitere Fragen unbeantwortet, wobei die Regierung dies mit der „unspezifischen Fragestellung“ begründete.
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Zuvor hieß es, Merz und Klingbeil hätten sich „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, erklärte die SPD.
Dann sollte die AfD genau diese 551 fragen erneut stellen!
Genau das war meine sofortige Idee, als ich vom Umfallen der CDU las !
Heine Sorge. Auch das Meduenportal „Nius“ hat via Anwalt Steinhöfel alle diese Fragen als Presseanfragen eingereicht.
…und die werden sich nicht so einfach abspeisen lassen….
Nein, mit dem neuen Bundestag zusammen mit den Linken, Untersuchungsausschüsse bis es kracht!
Eine abzusehende Sache.
Herr Merz legen sie ihr Mandat nieder , sie sind eines Kanzlers nicht würdig .
Eklig was sich hier abspielt in aller Öffentlichkeit .
„Herr Merz“ ist nicht angebracht für einen drittklassigen primitiven Kriminellen wie dieser BlackRock-Agent.
Stündlich kommt eine weiter Lüge ans Tageslicht und die Deutschen schlafen weiter.
“ … und die Deutschen schlafen weiter.“
Halte ich für ziemlich „unpassend!“ Was sollen wir denn machen?
Fangen Sie doch einfach mal an und organisieren eine Demo !
–
Titel:
„Schnacker gegen die Lüge!“ …
–
Mann, liebe Leute, wofür denn jetzt schon wieder warten … ?
ich sorge dafür, dass dem nicht so ist. Darauf können Sie wetten. Habe heute eine Mail verfasst, die an alle Bundestagsabgeordneten der CDU geht. Die sollen das Gefühl bekommen, dass ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen und über zur AfD, wenn Merz so weitermacht.
Besser noch, auch an die Basis verschicken, mit dieser kann man sich direkter auseinandersetzen, da kann man den Druck besser erhöhen.
Hatte heute genau den gleichen Gedanken.
Da müssten wir das Innenministerium anschreiben und um Zuschüsse für die Briefmarken bitten.
Im Antragstext müssen Worte wie gender, feminin, Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit (oh, gab’s schon mal) demokratische Mitte usw. vorkommen, dann fließen die Gelder und wir können schreiben.
Beantwortung einer Anfrage ohne Aussagekraft. Das passt zur SPD und Merz. Die Links-Grünen NGOs brauchen sich keine Sorgen zu machen. Das Steuergeld fließt auch bei Merz weiter.
Steinhoefel will Gerichtlich vorgehen. Ich habe dafuer gespendet.
meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2025/03/10/spendenaufruf-wir-wollen-die-vertuschungsversuche-von-merz-und-klingbeil-zur-ngo-finanzierung-vor-gericht-zu-verhindern/
In etlichen Bundesländern laufen ähnliche „kleine Anfragen“
TIPP-LTO Wann Demos für gemeinnützige Vereine gefährlich werden können–3.3.2025 (bitte auch auf die Fotos achten)
Der Bundeskongress der „Omas gegen Rechts“ im Thüringer Landtag stellt eine Besonderheit dar. Hier haben eventuell nicht nur finanziell unterstützte Omas Parteipolitik betrieben–sondern evtl. die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Ramelow, der diesen Kongress erlaubt und sogar eine Grußrede übersandt hat.
In der Einladung hatten die Omas ausdrücklich auf die bevorstehende Wahl Bezug genommen-
Zitat Evangelische Kirche:
„Ort und Datum seien dabei nicht zufällig gewählt, hieß es mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen sowie am 22. September in Brandenburg“
und:
„Die „Omas“ seien „nicht parteigebunden, aber doch nicht unparteiisch,….. heißt es in der Einladung zum ersten Bundeskongress“.
Die Aktion ist nur reine Ablenkung an die nervige Leserschaft, ist nun mal so.
Erneut
Klarer Rechts/Verfassungsbruch gem. Urteil 2009 Bundesverfassungsgericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-087.html
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37215383_kw52_instrumente_bundestag-207296
Es müssen wahrheitsgemäß und voll umfänglich Kleine Anfragen beantwortet werden.
Hinterzimmerdeals sind dabei NICHT erlaubt, weil es eine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament besteht und nicht zwischen Parteichefs etc..
Wenn man eine kleine oder große Anfrage stellt auf dem vorgeschriebenen Weg, dann ist diese verpflichtend zu beantworten.
wird von der Cdu und Spd einfach ignoriert!
volle Zustimmung. Danke für die Quellenangaben
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Marcus Tullius Cicero
Die Dekadenz in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf
Man wollte seitens der CDU ein bisschen wie der Saubermann vom Dienst daherkommen, der jetzt das Grossreinemachen anfängt. 551 Fragen klingt ja auch wie eine unheimlich grosse Sache. Und dieser Eindruck ist nun mal bei vielen hängengeblieben. Folglich Ziel erreicht. …… Was wer in Germany an staatlichen Geldern bekommt, interessiert die CDU nicht im geringsten.
Merz ist Blackrock
Dieses Verhalten ist an moralischer, charakterlicher und menschlicher Verkommenheit kaum noch zu überbieten.
Und solche Falschspieler wollen, dass man ihnen vertraut und sie wählt. Merz ist vor der Wahl schon verbrannter als Murksel nach 16 Jahren.
Der Fritz sitz ganz oben an der Eisbergspitze, der Rest ist unter der Wasserlinie liegend.
Murksels Stärke war ihr professionelles Auftreten, hinter dem sie ihre Inkompetenz versteckte.
Der Nachfolger von Februar nahm einfach sofort seine Maske ab. Und siehe da: Er ist ein Schwachkopf!
Zuerst war SPD + GRÜNE gegen das Volk, nun SPD + CDU/CSU gegen das Volk.
Mit diesem Polit-Personal wird diese elende Küngelei nie ein Ende haben.
Schon vergessen, wer Millionen Menschen Grundrechte aberkannt hat ? Das war Merkel´s CDU/CSU. Ein einziger Sumpf.
Nein. Doch. Oh!
Ich kann es leider nicht anders ausdrücken, aber diese aktuelle Wählerverarschung kotzt mich einfach nur noch an, widerlich.
Wer hätte das gedacht? 😂
Vor der Wahl wurden noch schnell Wählerstimmen generiert. Dass Herr Merz und seine Merkel-CDU durch diese abermalige Täuschung ihr Gesicht verliert, spielt keine Rolle, denn es geht ja schließlich nur um das geduldige Wahl und Zahlvieh.
die Wahl ist ausgezählt und in vier Jahren vergessen…
Wer hob denn den Teppich, um alles schnellstens darunter zu kehren?
Unter diesen Teppich wurde schon soviel Dreck gekehrt, dass er schon schwerelos im Orbit schwebt.
„Vier Mann, vier Ecken …“ dafür finden sich sofort Leute aller Couleur …
Der Schmutz muss sich hunderte Meter auftürmen, warum sonst haben Sie Angst eine einfache Anfrage zu beantworten?
Wo bleibt unser Steuergeld?
Steinhoefel ist dran…
Der wird es richten..
Im übrigen habe ich für NGOs nur ein übrig.
Die pure Verachtung!!
Evt garniert mit etwas Hass!!
Alles ein abgekartertes Spiel. Die letzte GroKo ist ja auch noch nicht lange her, man kennt sich und schätzt sich!
Die Merkel-Ära (2005-2021, gipfelnd in der „Disziplinierungs“- und Umerziehungs-Massnahme ab Januar 2020) war ein Desaster.
Um Dimensionen destruktiv-grausiger wurde es unter Düsterstrotrotrotgrüngelb(schwarz).
Was dem Volk allerdings nach der kommenden Machtübernahme (in jeglicher erdenklichen Hinsicht!) bevorsteht, dürfte den Umfang alles bisher Vorstellbaren sprengen.
Seit Wochen läuft hier eine Show. Ich würde gern das Drehbuch lesen.
….und vor allem das Ende!
Edit: dieser Kommentar muss warten.
Nur noch gaga….
Geht Merz nur noch rückwärts?
Bananenrepublik Deutschland.
Sie verhöhnen uns!
#whateverittakes
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Etablierten haben alle Dreck am Stecken, daher halten sie auch so fest zusammen gegen die AFD, die diese Machenschaften aufdecken würde.
Was als parlamentarische Kontrolle verkauft wurde, entpuppt sich nun als abgekartetes Spiel zwischen Union und SPD. Die große Koalition der Intransparenz scheint weiterzuleben – wenn auch nur noch als stille Absprache im Hintergrund. Wenn sich Regierung und Opposition in solchen Fällen darauf verständigen, kritische Fragen ins Leere laufen zu lassen, beschädigen sie nicht nur das parlamentarische Fragerecht, sondern auch das Vertrauen in demokratische Kontrollmechanismen. Besonders brisant: Der Hintergrund dieser Anfrage war nicht ohne – es ging um staatlich geförderte Vereine, die sich politisch äußern, zum Teil mit klarer Haltung gegen bestimmte Parteien.
…abgeht.
Merz hat sein ganzes Leben lang den Schwanz eingezogen. Erst vor Merkel, jetzt vor der tief linken SPD. Er träumt schon sein ganzes politisches Leben von einer Kanzlerschaft. Seine Unfähigkeit hat er mit einem gut funktionierenden Wendehals kompensiert. So meint er sein Endziel doch noch erreichen zu können. Auf Kosten der Steuerzahler und zukünftiger Generationen.