Vorwurf der Volksverhetzung
Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete nach harscher Kritik an Regenbogenflagge
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auslöser ist ein Posting, in dem sie die Regenbogenfahne als Symbol für die „Gefährdung von Kindern“ bezeichnete.
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aufgenommen. Hintergrund ist eine Strafanzeige, die aufgrund des Verdachts auf Volksverhetzung eingereicht wurde.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen prüft aktuell den Vorwurf, dass Behrendt öffentlich Angehörigen sexueller Minderheiten pauschal Pädophilie unterstellt und sie in der öffentlichen Wahrnehmung herabgewürdigt haben soll. Anlass ist ein Post, in dem Behrendt die Regenbogenfahne als „Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“ bezeichnete.
Behrendt verteidigt ihren Beitrag als eine „vollständig zulässige Meinungsäußerung“ im Rahmen von Artikel 5 des Grundgesetzes und betrachtet das Verfahren als „offensichtlich politisch motiviert“. Sie erwartet daher eine Einstellung des Verfahrens. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wies gegenüber dem NDR jedoch darauf hin, dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht schütze, da Behrendt „unwahre Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt habe.
Unterdessen wurde der Beitrag von der Plattform X aufgrund von Verstößen gegen EU-Gesetze entfernt. Ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, steht derzeit noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hat Behrendt zunächst die Möglichkeit gegeben, sich rechtlich zu äußern.
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Volksverhetzung ist gemäß § 130 des Strafgesetzbuches eine Straftat. Der Tatbestand umfasst das Aufstacheln zum Hass, Aufrufe zu Gewalt oder willkürlichen Maßnahmen sowie Angriffe auf die Menschenwürde von Personengruppen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
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Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) hat in den letzten Monaten internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere durch einen Bericht in der US-Sendung „60 Minutes“. In der Sendung begleiteten amerikanische Journalisten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“, bei dem es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff kam, der ein Witzbild von Robert Habeck geteilt hatte (Apollo News berichtete).
Besonders Aufsehen erregte eine Szene, in der Staatsanwälte über die Reaktionen der durchsuchten Personen lachten. „Sie sind schockiert“, erklärte ein Staatsanwalt und stimmte mit seinen Kollegen in schadenfrohes Gelächter ein. „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als eine Geldstrafe“, fügte der Staatsanwalt hinzu (Apollo News berichtete).
Also zum einen ist dieser Tatbestand ansich schon fragwürdig (genauso wie Beleidigung), aber seit wann ist eine derartige Äußerung… ach ich geb’s auf.
Jeden Tag ein neuer Schwachsinn.
Ich wünsche Vanessa Behrendt viel Erfolg bei Ihrer Verteidigung und dafür gute und kreative Rechtsanwälte und Gottes Segen natürlich, denn vor Gericht und auf hoher See, wie es heißt, und auch auf dem Operationstisch ist man in seiner Hand. Ihr Erfolg und ihr Bestehen ist für uns alle in einer Art und Weise wichtig, die kaum überschätzt werden kann.
„… dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht schütze, da Behrendt „unwahre Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt habe.“
Die Meinungsfreiheit ist also davon abhängig, ob die Meinung wahr oder falsch ist.
Dann müssen anscheinend einige Juralehrbücher und Urteile des Bundesverfasungsgerichts neu geschrieben werden. Wenn der Sprecher das sagt.
Seit Merkel die Fahne weggeworfen hat und die Medien es ‚ tolerierten ‚ ist der Hass auf die deutsch Fahne groß , Hauptsache was anderes ..
Aber bunt ist immer Hype , dieses Land hat ein Problem mit seiner Identität .
In Amerika bist du Patriot und stolz auf dein Land .
Wenn du das in Deutschland sagst , weißt du Bescheid das es genau in die entgegengesetzte Richtung läuft .
Passiert aber nur in D.
Man schämt sich nur noch für all diese Musterdemokraten. Was ist nur aus unsere Land geworden… Beschämend, beschämend. All die großen Former der guten, alten Bundesrepublik werden sich im Grabe umdrehen – von Adenauer, über Erhard, Brand, Schmidt bis zu Kohl und Strauß. Ein Trauerspiel.
Die linke Antifa Hochburg Göttingen, wer da noch Fragen hat, dem ist nicht mehr zu helfen!
Wenn sie sich ihn leisten kann:
Rechtsanwalt J. Steinhöfel. ☺️
In jedem Fall viel Erfolg.
AfD jetzt! 🇩🇪🇮🇱☮️
Sie hat doch einfach Recht. Und das da Staatsanwälte in Wallung kommen, könnte vielleicht mit der Parteizugehörigkeit zu tun haben?
Altes Indianersprichwort: Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd.
Ich wünsche der Dame einen guten Anwalt und viel Glück.
Man gründe eine fragwürdige Institution, gebe ihr fragwürdige Leitmotive und Handlungsbefugnisse und lasse sie fragwürdige Verfolgungen initiieren.
Mal schauen ob diese Vertreterin von dieser Partei ebenso behandelt wird wie kürzlich jener Partei
https://apollo-news.net/dieses-pack-muss-raus-keine-volksverhetzung-cdu-politiker-freigesprochen/
Das Ausland schaut genau auf uns und bewertet entsprechend.
Wer sich die Mühe macht, woher diese Flagge herkommt, für was sie steht, was sie repräsentiert, der kommt nicht umhin der Dame Recht zu geben.
Die Staatsanwaltschaft war mal die objektivste Behörde der Welt. Lang lang ists her..
Recht hat die Dame. Dieses Symbol der Degeneration muss aus dem öffentlichen Bild verschwinden.
J.D. Vance und Elon Musk werden, davon kann man ausgehen, das Agieren der „berüchtigten“ Staatsanwaltschaft Göttingen weiterhin verfolgen, bzw. darüber informiert werden und das ist gut so.
Volksverhetzung einer ausgedachten Fantasy-Randgruppe?
Genau mein Humor!
Volksverhetzung ist gemäß § 130 ….
Genau! VOLKS VERHETZUNG. Seit wann steht die Regenbogenflagge für ein eigenes Volk??? Ich denke, das Gesetz meint einen ganz anderen Grundgedanken. Die Verhetzung anderer Religionen, Rassen, usw.
Ich bin kein Rechtsverdreher, aber da wird das Gesetz doch wieder frei Schnauze ausgelegt.
Das einzige was ich hier sehe, ist der Versuch, Kritik an dem Genderwahn zu kriminalisieren.
Das läuft immer gleich ab: Berufsdenunzianten in Meldestellen (in memoriam Drittes Reich) schwärzen Kritiker der ultralinken Politik im Land an. Dann entscheidenwillige Staatsanwälte und führen politisch motivierte Verfahren, um Beklagte und andere Kritiker einzuschüchtern.
Wenn Kritik, auch scharfe Kritik an der bestehenden Politik strafbar ist, dann landen wir wieder in einer Diktatur. Denn wer sagt uns, ab wann wir Kritik üben dürfen, wenn man zu jeder Zeit Angst haben muss, dass das System mit weisungsgebundenen Staatsanwälten wie im 3. Reich zuschlägt?
P.S. Auch die Nationalsozialisten waren Sozialisten und links.
Viel Erfolg Vanessa
Für mich symbolisiert die Regenbogenfahne eine Gefahr für unsere Kinder!
Somit ist die Aussage der Frau Behrendt wahr und durch die Meinungsfreiheit gedeckt .
Hat sie das Volk der Regenbogenfahnenden verhetzt?
Wieder mal unfassbar, was in unserem Land geschieht!
„Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aufgenommen. “
Was will man denn von den Freisler-Juristen anderes erwarten? Die wurden ja auch für einige Journalisten zurecht als widerkehrender hässlicher Deutsche bezeichnet.
Genau wie das ekelhafte widerliche Drecks-Nazigesindel von damals. Gegen Andersdenkende hat sich dieser Dreck besonders eifrig hervorgetan.
Ich empfinde reinsten Hass für solches widerkehrendes Gesindel.
Meine Geschichtserinnerung ist völlig intakt. Nie wieder ist jetzt. Diese Typen gehören aus dem Verkehr gezogen. Diese Typen gehören vor Gericht – vglw. in einem Nürnberg 2.0 – gerichtet.
Welches Land vertritt denn dies Flagge?
Taka Tuka Land??
Ich lehne den kompletten Schwachsinn ab…
Wenn aber der Linke Jan van Aken Linke Gewalttaten gutheißt dann ist das schon in Ordnung.