Vorwurf der Volksverhetzung
Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete nach harscher Kritik an Regenbogenflagge
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auslöser ist ein Posting, in dem sie die Regenbogenfahne als Symbol für die „Gefährdung von Kindern“ bezeichnete.
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aufgenommen. Hintergrund ist eine Strafanzeige, die aufgrund des Verdachts auf Volksverhetzung eingereicht wurde.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen prüft aktuell den Vorwurf, dass Behrendt öffentlich Angehörigen sexueller Minderheiten pauschal Pädophilie unterstellt und sie in der öffentlichen Wahrnehmung herabgewürdigt haben soll. Anlass ist ein Post, in dem Behrendt die Regenbogenfahne als „Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“ bezeichnete.
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Behrendt verteidigt ihren Beitrag als eine „vollständig zulässige Meinungsäußerung“ im Rahmen von Artikel 5 des Grundgesetzes und betrachtet das Verfahren als „offensichtlich politisch motiviert“. Sie erwartet daher eine Einstellung des Verfahrens. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wies gegenüber dem NDR jedoch darauf hin, dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht schütze, da Behrendt „unwahre Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt habe.
Unterdessen wurde der Beitrag von der Plattform X aufgrund von Verstößen gegen EU-Gesetze entfernt. Ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, steht derzeit noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hat Behrendt zunächst die Möglichkeit gegeben, sich rechtlich zu äußern.
Volksverhetzung ist gemäß § 130 des Strafgesetzbuches eine Straftat. Der Tatbestand umfasst das Aufstacheln zum Hass, Aufrufe zu Gewalt oder willkürlichen Maßnahmen sowie Angriffe auf die Menschenwürde von Personengruppen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
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Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) hat in den letzten Monaten internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere durch einen Bericht in der US-Sendung „60 Minutes“. In der Sendung begleiteten amerikanische Journalisten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“, bei dem es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff kam, der ein Witzbild von Robert Habeck geteilt hatte (Apollo News berichtete).
Besonders Aufsehen erregte eine Szene, in der Staatsanwälte über die Reaktionen der durchsuchten Personen lachten. „Sie sind schockiert“, erklärte ein Staatsanwalt und stimmte mit seinen Kollegen in schadenfrohes Gelächter ein. „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als eine Geldstrafe“, fügte der Staatsanwalt hinzu (Apollo News berichtete).
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Also zum einen ist dieser Tatbestand ansich schon fragwürdig (genauso wie Beleidigung), aber seit wann ist eine derartige Äußerung… ach ich geb’s auf.
Jeden Tag ein neuer Schwachsinn.
Ich wünsche Vanessa Behrendt viel Erfolg bei Ihrer Verteidigung und dafür gute und kreative Rechtsanwälte und Gottes Segen natürlich, denn vor Gericht und auf hoher See, wie es heißt, und auch auf dem Operationstisch ist man in seiner Hand. Ihr Erfolg und ihr Bestehen ist für uns alle in einer Art und Weise wichtig, die kaum überschätzt werden kann.
„… dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht schütze, da Behrendt „unwahre Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt habe.“
Die Meinungsfreiheit ist also davon abhängig, ob die Meinung wahr oder falsch ist.
Dann müssen anscheinend einige Juralehrbücher und Urteile des Bundesverfasungsgerichts neu geschrieben werden. Wenn der Sprecher das sagt.
Seit Merkel die Fahne weggeworfen hat und die Medien es ‚ tolerierten ‚ ist der Hass auf die deutsch Fahne groß , Hauptsache was anderes ..
Aber bunt ist immer Hype , dieses Land hat ein Problem mit seiner Identität .
In Amerika bist du Patriot und stolz auf dein Land .
Wenn du das in Deutschland sagst , weißt du Bescheid das es genau in die entgegengesetzte Richtung läuft .
Passiert aber nur in D.
Man schämt sich nur noch für all diese Musterdemokraten. Was ist nur aus unsere Land geworden… Beschämend, beschämend. All die großen Former der guten, alten Bundesrepublik werden sich im Grabe umdrehen – von Adenauer, über Erhard, Brand, Schmidt bis zu Kohl und Strauß. Ein Trauerspiel.
Die linke Antifa Hochburg Göttingen, wer da noch Fragen hat, dem ist nicht mehr zu helfen!
AfD jetzt! 🇩🇪🇮🇱☮️
Sie hat doch einfach Recht. Und das da Staatsanwälte in Wallung kommen, könnte vielleicht mit der Parteizugehörigkeit zu tun haben?
Altes Indianersprichwort: Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd.
Ich wünsche der Dame einen guten Anwalt und viel Glück.
Man gründe eine fragwürdige Institution, gebe ihr fragwürdige Leitmotive und Handlungsbefugnisse und lasse sie fragwürdige Verfolgungen initiieren.
Mal schauen ob diese Vertreterin von dieser Partei ebenso behandelt wird wie kürzlich jener Partei
https://apollo-news.net/dieses-pack-muss-raus-keine-volksverhetzung-cdu-politiker-freigesprochen/
Das Ausland schaut genau auf uns und bewertet entsprechend.