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Merz‘ grüne Wende übersteigt die schlimmsten Vorahnungen
Friedrich Merz bricht alle Dämme. 100 Milliarden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz - die Folgen werden verheerend sein.
Analyse
„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.
Corona-Ursprung
Die große Angst im Kanzleramt: Warum hat die Bundesregierung die Labortheorie zurückgehalten?
Bereits 2020 wurde Angela Merkel vom Bundesnachrichtendienst über den möglichen Laborursprung von Covid-19 informiert – doch es passierte nichts. Dabei war diese Erklärung prädestiniert, um harte Maßnahmen zu rechtfertigen. Was steckt hinter der gezielten Geheimhaltung?
David Biesinger
Nach Gelbhaar-Affäre: RBB-Chefredakteur tritt zurück
Der RBB berichtete über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, die sich als erfunden herausgestellt haben. Jetzt zieht der Chefredakteur persönliche Konsequenzen.
Bundesverfassunsgericht
Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag trotz der von Union, SPD und Grünen geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen abstimmen darf. Sämtliche Eilanträge wurden abgewiesen.
Corona-Impfstoffe
Lauterbach erklärt: „Ich habe nie wirklich geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei sind“
Immer wieder hatte Karl Lauterbach in der Coronapandemie behauptet, dass die Impfstoffe „nebenwirkungsfrei“ seien. Heute erklärt er, man habe ihn nur falsch verstanden.
Merz‘ würdelose Unterwerfung: Robert Habeck wird doch Kanzler
Friedrich Merz will mehr. Mehr von unserem Geld. Dafür unterwirft er sich auf groteske Weise den Grünen. Sein Irrtum: Man wird nicht zum Caesar, nur weil man sich in die Messer der politischen Konkurrenz wirft, kommentiert Larissa Fußer.
Georgescu
So möchte die rumänische Opposition doch noch einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufstellen
Nach dem Ausschluss von Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl versucht die rumänische Opposition doch noch, mindestens einen Kandidaten aufstellen zu lassen – zwei Kandidaten stellen sich zur Wahl.
Einigung
Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Union, SPD und Grüne sind einig - nachdem Merz sein Schulden-Paket nochmal grüner gemacht hat. 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, darüber hinaus noch mehr Schulden. Außerdem soll Deutschland in weniger als 20 Jahren „Klimaneutral“ werden - das soll ins Grundgesetz.