„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.
Union, SPD und Grüne haben dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie die massive Aufweichung der Schuldenbremse erzielt. Klarer Gewinner der Verhandlungen sind die Grünen, die den mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz geradezu vorgeführt haben.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist den Grünen ein einmaliger Coup gelungen. Erstmals soll im Grundgesetz ausdrücklich eine Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ festgeschrieben werden. Bisher galt dies als absolutes Novum. Bis 2045 soll Deutschland demzufolge klimaneutral werden.
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Wegen dieses Vorgehens schlägt auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler Alarm. Gegenüber Apollo News erklärt er: „Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.“ Sinn und Zweck des Grundgesetzes sei es, „die ‚ewigen‘ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben“. Dementsprechend hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz festgeschrieben. „Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert“, so Boehme-Neßler weiter.
Wenn sich Union, SPD und Grüne tatsächlich mit ihrem Antrag durchsetzen, würde dies einen grundlegenden Kurswechsel markieren. Klimaneutralität sei dann „nicht mehr nur ein politisches Ziel, über das Wähler in Wahlen abstimmen können, sondern eine zwingende rechtliche Verpflichtung“, so Boehme-Neßler. „Das ist unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel“. Und weiter: „Die Wähler können in Zukunft wählen, was sie wollen, am Politikziel: Klimaneutralität 2045 ändert sich nichts.“ Dabei sei gerade das Demokratieprinzip „der gute Grund dafür, dass eine Verfassung normalerweise keine so konkreten Politikziele enthält.“
Alarmiert zeigt sich auch der einstige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt. Gegenüber Apollo News erklärt Vahrenholt: „Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.“ Zudem würde sich Deutschland einmal mehr auf einen absoluten Sonderweg begeben. „Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“
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Schwere Vorwürfe macht Vahrenholt dem CDU-Chef Friedrich Merz. Er betreibe den „wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann“. Grüne, SPD und Linke würden stets über 33 Prozent der Mandate verfügen. Entsprechend könne das Ziel der „Klimaneutralität“ nicht mehr aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Vahrenholt setzt seine letzten Hoffnungen nun auf „20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete“, die sich der „Deindustrialisierung und damit dem Niedergang Deutschlands“ entgegenstellen.
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Klimaneutralität erreicht man wie? Genau so, wie es die Regierung dann definiert. Hier wird der Bürger per GG dazu gezwungen sich jeder Maßnahme zu beugen, die die Regierung als dafür dienlich definiert. Was ist das anderes als die endgültige Unterwerfung der Bürger?
Was ist Merz doch für ein rückgratloses Wesen.
Die Klimaneutralität bis 2045 haben selbst die Grünen in 3 Jahren Regierungstätigkeit nicht durchbekommen und ausgerechnet er will das abnicken.
Ich bin sprachlos…
Merz ruiniert unser Land unwiderruflich. Er ist schlimmer als Merkel. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas sagen würde.
Deutschland ist am Ende!
Merz hat gegenüber Rot-Grün kapituliert. Wenn er schon gegenüber politischen Zwergen wie Habeck einknickt, wie wird er erstmal gegenüber Trump, Vance oder Putin einknicken?
Wenn die CDU Basis und deren Vertreter im Bundestag Rückgrat hätten, würden sie sich zusammensetzen und entschliessen, diesen Fritze Merz nicht nur als Kanzlerkandidat abzusetzen sondern ihn komplett und ganz aus der CDU zu werfen. Das, was dieser Herr treibt, ist an Heuchelei, Niederträchtigkeit und Verlogenheit nicht mehr zu ertragen!
Apollo: „Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen.“
Und wie soll man sein Verhalten in den gesamten letzten Wochen nennen?
Alles in allem finde ich sein Vorgehen – in einem gewissen Sinn – gut. Merz macht aus einem kranken Deutschland ein noch kränkeres Deutschland. Er führt den Menschen schonungslos vor Augen, was es heißt, die Union zu wählen. Das hätte man kaum besser hinbekommen können.
Also wird D 2044 abgeschaltet um 2045 nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Betrifft mich nicht, da bin ich tot (Ich bin jetzt schon ein alter Sack.).
Aber haben sich da die 20- bis 40-jährigen auch nur eine Sekunde die Mühe gemacht, was das für sie bedeutet?
Und was es bedeutet bei jeder Wahl falsch zu wählen?
Oder sehnen sich die heutigen 20- bis 40-jährigen wirklich so sehr, das Schicksal ihrer Großeltern 1944 unbedingt live nochmal erleben zu dürfen?
Kann mir bitte jemand die genaue Definition von „klimaneutral“ mal erklären?
Oder mitteilen wo ich diese Definition finde?
Ich bin ziemlich sicher daß es kein einziger Politkasper kann….
Blackrock’s treuester Lakai….