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Unions-Versprechen
Rhetorik vs. Realität: Was wirklich hinter „Überstunden steuerfrei“ steckt
Werden jetzt wirklich „Überstunden steuerfrei“ wie medial gerade versprochen? Nein, nur die sog. Überstundenzuschläge, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Ein entscheidender Unterschied, da es um viel kleinere Summen geht.
NRW
Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechtsextrem motiviert
Am Montag und Donnerstag mussten Schulen in Duisburg wegen vermeintlich rechtsextremer Drohmails schließen. Doch mindestens der erste Fall entpuppte sich nun als Aufmerksamkeitshascherei.
Die Grüne, die Merz verzauberte
Um seinen Schuldenplan umzusetzen, musste Friedrich Merz Katharina Dröge überzeugen. Statt die Brandmauer aufzubrechen, ließ sich der designierte Kanzler lieber auf die Spiele der Grünen-Politikerin ein und durch die Manege ziehen. So einfach lassen sich eigene Interessen gegen die CDU durchbringen, kommentiert Larissa Fußer.
Schulden, Gleichstellung & mehr
Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissionen die Lösung finden
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag oft konkrete Einigungen erspart und möchten stattdessen 14 neue Kommissionen mit der Lösungsfindung für diverse Vorhaben beauftragen. So zum Beispiel für die Reform der Schuldenbremse, für Gleichstellung oder für die Stabilisierung der angeschlagenen Krankenkassen.
Vergleich zum Vorjahr
Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen im März erneut gestiegen
Im März 2025 stieg die Zahl der Insolvenzen erneut. Diesmal um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Analyse
Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand
Merz ist von Grünen und Linken abhängig: Rund die Hälfte seiner Vorhaben könnten beide Parteien im Bundesrat scheitern lassen. Und dann ist da noch die geplante Reform der Schuldenbremse. Politisch wird der „Links ist vorbei“-Mann an der linken Opposition nicht vorbeikommen.
Koalitionsvertrag
SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen
An der Basis und in der Parteilinken der SPD haben manche wohl erhebliche Probleme mit den Einigungen zu Migration und Bürgergeld - beides geht einigen zu weit. Über den Koalitionsvertrag muss in der SPD erst eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden.
Nordrhein-Westfalen
67 Prozent der jugendlichen Intensivtäter haben Migrationshintergrund
Laut Daten des NRW-Innenministeriums haben 45 Prozent der jugendlichen Intensivtäter mit deutschem Pass einen arabischen oder türkischen Vornamen. Insgesamt haben somit 67 Prozent dieser Täter einen Migrationshintergrund.
ZDF-Politbarometer
Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen
Im ZDF-Politbarometer sinken die Umfragewerte für die Union, während die AfD weiter gewinnt. Des Weiteren glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Schwarz-Rot die Probleme in Deutschland lösen kann – vor allem bei Migration und Wirtschaft sind die Befragten pessimistisch.